Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits mehrfach zitiert, haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün dazu bekannt, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft abzuschließen, und das werden wir umsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie vorgestern der Ministerpräsident verkündet hat, sollen im Jahr 2024 zusätzliche 33 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, damit die zweite Einsatzhundertschaft 2027 ihre reguläre Stärke von 123 Polizistinnen und Polizisten erreichen kann. Die Innenministerin, für die ich heute hier sprechen darf, freut sich bekanntermaßen sehr darüber. Aber auch ich freue mich darüber. In Zeiten angespannter Haushaltslagen ist das alles andere als selbstverständlich. Dabei will ich nicht verhehlen, dass Priorisierungsfragen keinesfalls einfach zu beantworten sind. Warum ist diese Entscheidung trotzdem richtig, meine Damen und Herren? – Wir alle spüren es doch. In der ganzen Welt, auch in Deutschland, ist etwas ins Rutschen gekommen. Seien es der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Konsequenzen, der nun schon seit fast zwei Jahren andauert, oder die barbarischen Terrorangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel Anfang Oktober sowie die Auswirkungen auf unser Land. Deshalb ist es so wichtig, dass der Staat klar signalisiert: Unsere innere Sicherheit hat höchste Priorität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb brauchen wir die zweite Einsatzhundertschaft, auch und gerade wegen der Zunahme von polizeilichen Großlagen. Die Ereignisse in der Welt haben auch anhaltenden Einfluss auf das Leben und die Sicherheitslage in Deutschland. Mit dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft unterstützen wir zudem unsere Polizistinnen und Polizisten in der Fläche und entlasten sie von Sondereinsätzen. (Ministerin Karin Prien) Meine Damen und Herren, mittlerweile haben die ersten 25 für die zweite Einsatzhundertschaft zusätzlich eingestellten Anwärterinnen und Anwärter aus 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen. Damit haben wir den ersten Zug der zweiten Einsatzhundertschaft eingerichtet. Im Jahr 2024 werden weitere 25 und im Jahr 2025 noch einmal 40 Beamtinnen und Beamte für den Aufbau der Einsatzhundertschaft zur Verfügung stehen. Eine vollständige Einsatzhundertschaft liegt nach bundesweitem Standard bei 123 Beamtinnen und Beamten. 2024 stellen wir die noch fehlenden 33 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter ein. Damit stellen wir den vollständigen Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft für das Jahr 2027 sicher. Meine Damen und Herren, der vollständige Aufbau der Hundertschaft bedeutet konkret: Wir entlasten unsere Polizeikräfte im Streifendienst und die erste Einsatzhundertschaft. Wir bauen Einsatzkapazitäten auf. Allem voran stärken wir die innere Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit im gesamten Bundesgebiet in Zeiten von großen Unsicherheiten in der Welt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)