Christopher Vogt

Herr Kollege Koch, ich hätte gern Ihre Ministerin gefragt. Aber weil auch Sie den Brief erhalten haben, möchte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen, dass alle drei kommunalen Landesverbände uns heute den Brief an die Ministerin zur Kenntnis geben, in dem sie sehr deutlich sagen, dass die Aussagen der Landesregierung zum Thema Verständigung auf einen Deckel nicht korrekt sind, und darum bitten, dass so etwas in Zukunft nicht wiederholt wird. Was sagt denn die CDU-Landtagsfraktion eigentlich dazu? Wie passt es zusammen, dass Sie hier behaupten, Sie würden partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten? Das scheint mir eine sehr einsame Sicht der Dinge zu sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Kollege Vogt, Sie sind etwas voreilig mit Ihrer Zwischenfrage. Ich habe mich nämlich aus zwei Gründen zu Wort gemeldet, zum einen, um die Äußerung des Kollegen Habersaat klarzustellen, und zum anderen, um auf die Anfrage des Kollegen Habersaat und das heutige Schreiben der kommunalen Landesverbände einzugehen. Ich wäre gleich von allein darauf zu sprechen gekommen, jetzt kann ich das dank Ihrer Zwischenfrage mit zusätzlicher Redezeit tun, vielen Dank. Ich habe die Gelegenheit genutzt, die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage anzuschauen, und kann daran nichts Falsches erkennen. In der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung klipp und klar geschrieben: „Die kommunalen Landesverbände haben sich in den Verhandlungen zur Umsetzung des Investitionsprogramms gegen jede Form der Begrenzung der Fördermittel ausgesprochen und somit auch Schulträgerbudgets abgelehnt.“ Die Landesregierung hat überhaupt nicht behauptet, dass hier irgendetwas mit den Kommunen vereinbart worden sei. Sie hat richtigerweise dargestellt, dass schon in den Eckpunkten 2021 entsprechende Beträge genannt worden sind, und darauf hingewiesen, dass das Teil der Gespräche gewesen ist. Es ist nirgendwo behauptet worden, dass das geeint ist, sondern im Gegenteil steht klipp und klar drin: Die Kommunen haben dem immer widersprochen. Richtig ist aber auch, dass die gesamten Verhandlungen immer auf den Kosten pro Platz basiert haben, damals 4.220 Euro. Wir haben mit den Kommunen über Gesamtsummen verhandelt. Die 196 Millionen Euro entsprechen einer Rechenlogik: Wie viele Plätze brauchen wir noch, was kostet jeder Platz? Das war immer originärer Bestandteil aller Verhandlungen. Dadurch kommt man auf diese Gesamtsummen. (Tobias Koch) Insofern ist die Kleine Anfrage vollkommen korrekt beantwortet. Das Schreiben der kommunalen Landesverbände nehme ich zur Kenntnis, dass sie das noch einmal präzise dargestellt haben. Es ist aber kein Widerspruch zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu erkennen. – Mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Vogt bin ich fertig.