Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deckmann, ich finde es immer schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Ich unterstütze das gern, denn auch ich finde, dass es eine große Leistung ist, in diesen Zeiten dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Das Förderprogramm der Landesregierung habe ich explizit immer gelobt. Es ist wirklich eine starke Leistung, das hinzubekommen. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir spitze, haben Sie gesagt. Das kann man so sehen. Herr Deckmann, dann müssen Sie aber auch Folgendes akzeptieren: Bei der Unterbringungsquote von jungen Studentinnen und Studenten sind Sie das Letzte. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Heiterkeit) Da sind Sie ganz hinten, mit 3.369 Plätzen am Ende des Jahres 2022 und in Bau befindlichen 246 Plätzen erreichen Sie eine Unterbringungsquote im Land von 5,56 Prozent. Sie orientieren sich damit an Berlin, das mit 5,2 Prozent noch schlechter ist. (Christopher Vogt [FDP]: Also Vorletzter!) (Dr. Bernd Buchholz) – Herr Kollege, es gibt Bundesländer, die 17 oder 18 Prozent ihrer Studierenden in Wohnheimen unterbringen können, in studentischen Unterbringungseinrichtungen. Das muss doch die Orientierung sein, die Grundlage für diesen Antrag gewesen ist. Wir wollen uns in diesem Land doch nach oben orientieren und nicht nach unten! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch ich habe mich am Anfang gefragt, warum man einen solchen Antrag stellen muss, aber in der Tat: Der Umgang mit einem Beschluss des Parlaments anschließend in einer Kleinen Anfrage, nach dem Motto, das mögt ihr zwar beschlossen haben, aber wir wissen nicht, ob wir das können, ist schon etwas merkwürdig. Der Souverän sitzt hier in diesem Parlament, und da sitzt die Exekutive, und die ist nicht diejenige, die sagt, was geht, sondern hier sitzt der Souverän. Das Parlamentsverständnis muss schon da sein. Wenn dieses Parlament – damals übrigens auf Ihren Antrag hin – beschlossen hat, dass die Kofinanzierung von „Junges Wohnen“ sicherzustellen ist, dann hat diese Landesregierung das mit dem nächsten Haushalt auszufüllen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist ja auch Ihr Antrag und Ihr Beschluss gewesen. Ich gehe einmal davon aus, dass die Antragstellung des Kollegen Hölck, ebenso wie vorher die des Kollegen Dürbrook bei der Einsatzhundertschaft, mit dafür gesorgt hat, dass wir hier genügend Pflöcke eingeschlagen haben. Denn das Programm „Junges Wohnen“ ist für dieses Land wirklich wichtig. Angesichts der Tatsache, dass wir so wenigen Studierenden die Möglichkeit geben, in einer Unterbringungseinrichtung, die preiswerter ist, unterzukommen, schaffen wir für Studierende eine schwierige Ausgangssituation, zum Studium in diesem Land zu bleiben oder hierherzukommen. Wenn wir unsere Zukunftschancen an dieser Stelle nicht verspielen wollen, müssen wir eine gute Ausbildung gewährleisten, aber auch die sichere Möglichkeit geben, hier preiswert zu wohnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)