Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin, Sie sind jetzt ein bisschen weiter in Ihrer Rede. Ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie sagten, das Land beteilige sich auch weiter an den Investitionskosten. Die Ministerin hat von den mehr als 100 Millionen Euro geredet, die in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurden – auch mit Hinweis darauf, dass sie jetzt noch nicht in voller Höhe abgeflossen sind. Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass jetzt weiteres zusätzliches Investitionsgeld bereitgestellt wird, entweder mit dem Haushaltsentwurf oder aus anderen Quellen? Das wäre schon eine wichtige Info für die Kommunen. – Das wäre es. Ich kann das noch nicht sagen. Wir werden dafür kämpfen und uns dafür einsetzen. Es ist sicher gut angelegtes Geld für die Kommunen. Wir werden gucken. Ich kann Ihnen das jetzt nicht versprechen, wir haben die Verhandlungen noch gar nicht geführt. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Kai