Thomas Hölck

Da stocken Sie aber! – weitere Zurufe CDU) – Nein, da stocke ich überhaupt nicht. Es wäre auch gut gewesen, wenn das hingehauen hätte, hat es aber leider nicht. (Beifall CDU, FDP und SSW) Wir haben überhaupt gar nichts dagegen, wenn die Fährverbindung ausgebaut wird. Ich finde auch das Konzept, das die FRS vorgelegt hat, durchaus bemerkenswert und gut. Die Kapazität zu steigern, ist aus meiner Sicht auch vernünftig, weil die verkehr- (Claus Christian Claussen) lichen Herausforderungen gerade für die Westküste in Zukunft natürlich immens sein werden. (Beifall Manfred Uekermann [CDU]) Die Frage ist nur, wie wir das bewältigen können oder wollen. Was wir nicht machen können, ist, einfach Geld hinzuwerfen und dem Unternehmen zu sagen: „Was ihr haben wollt, das kriegt ihr, baut einfach mal munter drauflos!“. Das funktioniert schon beihilferechtlich überhaupt nicht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insofern ist doch entscheidend – das ist für Unternehmen immer entscheidend –, auf welche Rahmenbedingungen man sich einrichten muss und welche Rahmenbedingungen herrschen, um unternehmerisch tätig zu werden. Darauf kann sich das Unternehmen dann auch einstellen. Das werden sie dann auch machen. Es steht in dem Konzept der FRS-Elbfähre drin: Wir wollen neue Fähren bauen, damit wir die Kapazitäten erhöht bekommen. – In einem ersten Schritt sprechen sie von 300 Prozent. Sie sagen: Wir machen auch noch weitere Vorschläge, wie das gehen kann. – Aber das kann doch nicht heißen, dass wir deshalb alles, was sie fordern, finanzieren. Das funktioniert nicht. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Konzeption, mit den Leuten zu reden und zu überlegen, wie man helfen kann, ist gar nicht so problematisch. Ich glaube, Sie haben das Einvernehmen im Haus, dass wir sagen: Natürlich ist es auch eine Aufgabe der Regierung, mit den Leuten zu reden, und darum wird sich unser Minister auch kümmern. Die Frage ist ja, wie das Ganze umsetzbar ist, und da können wir nicht einfach sagen, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen staatliches Geld kriegt, um irgendwelche Konzepte, die es sich selbst ausgedacht hat, umzusetzen. (Zurufe SPD) Von daher meine ich, dass unser Alternativantrag sehr viel besser ist als der der SPD. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern werbe ich dafür, unseren Alternativantrag zu unterstützen und dafür zu stimmen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. – Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)