Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege Koch, auch ich habe Interesse, an Nachfolgeterminen teilzunehmen. Ich möchte trotzdem nach Ihrer Aussage, dass die kommunalen Landesverbände offenbar nicht in der Lage sind, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage richtig zu lesen, aus dem Schreiben zitieren. Denn Sie behaupten, es stehe nirgendwo drin, dass es eine Verständigung gab. Zu Frage 4 heißt es: „Im November 2021 wurde in dem Entwurf einer Vereinbarung … eine Verständigung darüber erzielt, dass für die Schaffung eines zusätzlichen Platzes … ein Investitionskostenbetrag in Höhe von 4.000 Euro anzusetzen ist.“ Wenn Sie jetzt behaupten, die kommunalen Landesverbände seien zu blöd, einen Text zu verstehen – das steht dort drin. Ihre Behauptung, das würde nirgendwo behauptet werden, ist damit falsch, denn es steht darin, Herr Kollege. Ich frage mich, wer nicht in der Lage ist, Texte richtig zu verstehen. – Ich lasse Ihnen Zeit zum Lesen. Aber denken Sie dran, dass Sie nur eine Minute Zeit für die Antwort haben. (Heiterkeit und Unruhe) – Mein Zitat bezog sich auf Frage 1, und das war der Abschluss der Verhandlungen. Die Landesregierung räumt ein, dass beim Abschluss der Verhandlungen im Oktober 2023 die Kommunen weiterhin nicht zugestimmt haben, dass es eine Deckelung gibt. Das war die entscheidende abschließende Verhandlungsrunde. Dass es 2021 schon Beträge gab, die damals besprochen und eingebracht worden sind, ist auch richtig. Ich möchte jetzt wieder auf den Kollegen Habersaat zurückkommen, denn die Frage, welches Bundesland für den schulischen Ganztag mehr macht, wurde von Ihnen mit dem Hinweis auf Hamburg beantwortet. (Martin Habersaat [SPD]: Die haben das Recht auf Ganztag schon!) – Hamburg ist Bundesland, Kommune und Schulträger in einem. Deswegen ist das kein fairer Vergleich. Man muss schon Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Wenn wir schauen, welche Flächenbundesländer mehr tun, gibt es wirklich kein einziges. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wenn Sie die Stadtstaaten mit einrechnen, mag das in Hamburg der Fall sein, aber die sind ja auch selbst Schulträger und müssen mehr machen, weil sie im Zweifelsfall auch den Schulträgeranteil übernehmen. Entscheidend ist: Wir helfen unseren kommunalen Schulträgern beim schulischen Ganztag mit einer großzügigen Regelung. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist eins zu eins die Bundesregelung! – Widerspruch CDU) – Nein, dann müssten das ja alle Bundesländer machen, aber das machen nicht alle; manche leiten nur die Bundesmittel weiter und legen nichts Eigenes drauf. (Martin Habersaat [SPD]: Wie Sie es beim DigitalPakt gemacht haben!) Die Aussage war richtig: Wir sind besonders großzügig in Schleswig-Holstein. Unsere Schulträger können sich freuen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)