Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Planfeststellungsbeschluss für den achten Abschnitt der A 20 liegt vor. Er ist nach seiner Auslegung mit Einwendungen versehen worden. Wir sind in der Fehlerbeseitigung dieses Verfahrens. Es werden nur noch wenige Möglichkeiten der Klage gesehen. Die DEGES schließt aus, dass eine Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich sein wird. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wir werden sehr bald, hoffentlich noch im Laufe des nächsten Jahres, Baurecht für die Elbquerung westlich von Hamburg haben, und das ist auch ein Erfolg daraus, die DEGES vor vielen Jahren einzubeziehen, sie planen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Planungen weitergehen, auch wenn es von vie- (Dr. Bernd Buchholz) len Leute massiv hintertrieben wird, dass es diese Autobahn geben wird. (Beifall FDP, CDU und SSW) Mit dem Baurecht für diesen achten Abschnitt ist leider verbunden, dass nicht gleich angefangen werden darf zu bauen, weil mit den entsprechenden Bedingungen im Planfeststellungsbeschluss geregelt ist, dass die verkehrliche Anbindung sowohl auf schleswig-holsteinischer als auch auf niedersächsischer Seite gegeben sein muss. Das heißt, es müssen Baurechte für den Abschnitt sieben und auf der anderen Seite bis zum Autobahnkreuz Kehdingen ebenfalls da sein. Erst dann kann gebaut werden. Die DEGES wird aber die Ausführungsplanung zwischenzeitlich extrem weiterführen. Dementsprechend bin ich guter Dinge, dass es auch da schnell weiter vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb ist Ihr Antrag auf den ersten Blick ganz nett, aber er geht an dem eigentlich sinnhaften Ziel vorbei, die wirkliche und wirtschaftlich notwendige Situation an der Westküste dadurch herzustellen, dass man die Elbquerung baut, die A 20 endlich bekommt und dadurch die Zukunftsperspektiven des gesamten Landes und nicht nur die der Westküste deutlich verbessert. (Beifall FDP, SSW und Peter Lehnert [CDU]) Meine Damen und Herren, die FRS ist eine erfolgreiche, übrigens weltweit eine erfolgreiche Fährlinie, die nicht nur als Elbfähre zwischen Glückstadt und Wischhafen agiert, sondern bei uns im Land auch noch zwischen Sylt und Rømø. Sie ist aber auch anderswo auf der Welt hoch erfolgreich. Wenn sie deshalb Schiffe bauen will, die sie irgendwo einsetzen kann, dann kann sie dies unter anderem auch zwischen Vancouver und den gegenüberliegenden Gebieten. (Zuruf) – Genau, Vancouver Island. Sie betreibt in Australien Fähren, sie betreibt überall Fähren. Wenn ein solches Unternehmen meint, dass es eigenwirtschaftlich irgendwo eine Fährlinie betreiben will, dann kann es das gern tun. Es ist ein geschicktes Marketingmanöver, auf das die Sozialdemokraten leider hereingefallen sind, zu sagen – – (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) – Liebe Kollegin Schiebe, manchmal ist es halt so. Dann fallt ihr auf so etwas rein. Es wirkt einfach gut, aber in Wahrheit kommt dieser weltweit agierende Fährbetreiber und sagt: Weil die Elbquerung kommt, werde ich zukünftig mein Geschäft so nicht mehr betreiben können. – Klammer auf: Das sagen sie sogar im Verfahren. Sie sagen nämlich, dass es existenzgefährdend für sie ist, wenn die Elbquerung kommt. Deshalb gibt es ein Existenzgefährdungsgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, in dem nachgewiesen wird, ob das existenzgefährdend ist. Da wird dann die entsprechende Entschädigung für den Betreiber dieser Fähre festgelegt. Insoweit kommen die jetzt an und sagen: Wir könnten uns vorstellen, ihr übernehmt die ganzen Kosten und die Risiken, und dann betreiben wir das weiter. Das ist das Sozialisieren der Möglichkeiten zu investieren. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, es hat aber auch mit Daseinsvorsorge nichts zu tun. (Beifall FDP, CDU und SSW) Der Geschäftsführer hat mich gebeten, keine rhetorische Brandrodung mit dem Antrag zu machen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das klappt ja schon mal ganz gut! – Heiterkeit – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das will ich auch vermeiden.