Beate Raudies

Danke schön. – Es ist nur eine Zwischenbemerkung. Dann bezog sich Ihre Aussage zunächst nicht auf mehr, auf zusätzliches Geld, sondern auf den noch nicht verausgabten Teil der 106 Millionen Euro. – Ja, da ist ja noch etwas übrig. Es sind ja nur 73 Millionen Euro abgeflossen. Insofern wäre es schön, wenn das Geld erst einmal verwendet würde. Also, so schlecht ist es nicht. (Beifall CDU – Peter Lehnert [CDU]: Genau!) Unser Kitagesetz begreift sich als lernendes System, das stetig und ständig sorgfältig begleitet und evaluiert werden muss. Das ist die wichtigste Aufgabe des Fachgremiums nach § 56 des Kitagesetzes in der Evaluationsphase zum Übergangszeitraum. Ich nenne noch einmal die Mitglieder dieses Gremiums. Es sind Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, der kommunalen Landesverbände, der LAG der freien Wohlfahrtsverbände und der Landeselternvertretungen der Kitas und der Kindertagespflege, also die wichtigsten Akteure im Kitasystem. Es freut uns besonders, dass Einvernehmen besteht, die gesetzlich festgelegte Evaluationsphase des Kitagesetzes und des Evaluationsberichts um vier Monate zu verlängern, vom 31. Dezember 2023 auf den 30. April 2024. Der Evaluationsbericht, erstellt durch einen externen Dienstleister, muss in dieser Zeit bis April ausgewertet und analysiert werden, um Empfehlungen und Schlussfolgerungen für die Übergangszeit ins Zielsystem zu erstellen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das sorgfältig machen. Im Laufe der Beratungen und in den Stellungnahmen der Anzuhörenden zu diesem Gesetz – und im Besonderen zum vorgeschlagenen Ende des Übergangszeitraums und zum Eintritt in das Zielsystem – gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gesetzgeber und den wichtigsten Akteuren. Im Anhörungsprozess versicherten alle Beteiligten, dass bis zum Jahresende 2024 genügend Zeit bleibe, um angemessen am Beteiligungsprozess der Evaluationsergebnisse teilnehmen zu können. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen uns dazu entschieden, auf unsere geplante Verlängerung des Übergangszeitraums zu verzichten. Wir verzichten auf die ursprüngliche Gesetzesänderung (Katja Rathje-Hoffmann) und haben die Änderung eingereicht. LAG und kommunale Spitzenvereinigungen haben uns gesagt, dass sie es in der kürzeren Zeit schaffen werden. Deshalb war es für uns überhaupt keine Frage, dass wir uns da bewegen, damit die entsprechenden Anpassungen gemacht werden können. Zudem werden wir die noch offenen Anpassungen des SQKM und die Beträge für die Sachkosten um 2,5 Prozent erhöhen. Diese Erhöhung war bereits Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden sie wie vorgesehen durchführen. Ich bin mir sicher, dass sich dagegen kein Widerstand erhebt. Wir machen gemeinsam weiter eine gute und akzeptierte Kitapolitik für die Eltern und für die Kinder. (Birte Pauls [SPD]: Das ist ein Witz!) – Da können sie noch so lachen, Frau Pauls. Das ist kein Witz. Das ist Realität. Das ist akzeptierte Kitapolitik (Birte Pauls [SPD]: Akzeptierte Kitapolitik!) für Schleswig-Holstein. Ich lasse das hier nicht zerreden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)