Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. Der inhaltliche Punkt meiner Kritik ist: Wir wissen heute noch gar nicht genau, wie die Schülerzahlen 2026 aussehen werden, aber die Antragsfrist endet vor diesem Zeitpunkt, wenn die Schülerzahlen feststehen. Haben Sie das gerade ausgeräumt? Oder finden Sie das richtig? – Meiner Meinung nach haben Sie mich überhaupt nicht verstanden. Ich sage: In Ihrem Antrag steht, dass der 29. Februar 2024 das Ende der Antragsfrist ist. Ich sage, dass der Zeitraum bis zum 29. Februar 2024 eine Anmeldefrist ist, in der man kundtut, in welche Richtung man vor Ort gehen möchte. Konkrete Anträge können später erfolgen, ich glaube, bis zum Sommer. Das müsste ich nachgucken. Auf jeden Fall ist das, was Sie behaupten, vollkommen falsch. (Beifall CDU) Werte Genossen, außerdem fordern Sie, dass beim Ganztagsschulausbau auf Obergrenzen verzichtet werden soll. Können Sie erfassen, was das bedeuten würde? Das hieße nämlich: Schulbaumaßnahmen nach dem Windhundprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und viele Kommunen, die später beantragen, würden vollkommen leer ausgehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Also: Das kann doch nicht zum Erfolg führen. Ohne Deckel wird es nicht gehen, und das ist auch in Ordnung. Niemand kann erwarten, dass die Mittel (Martin Balasus) für die Investitionen zur Realisierung des Ganztagsschulanspruchs ein heimliches Schulbauprogramm sind. Davon haben wir schon jede Menge. Es stimmt auch: Nicht alle Wünsche vor Ort werden immer zu befriedigen sein. Nein, es wird Doppelnutzungen von Räumen geben müssen. Das ist pragmatisch und effektiv. Räume, Aulen, Schulhöfe et cetera müssen selbstverständlich am Nachmittag dem Ganztag zur Verfügung stehen und dann auch genutzt werden. Investieren sollte man meiner Meinung nach in Mensen, in Stillarbeitsräume und vielleicht auch in einzelne Gruppenräume. Auch beim Ganztag lautet unsere Strategie: Land und KLV verständigen sich und suchen und finden einvernehmliche Lösungen. Diese Verhandlungen laufen noch. Es gibt erst ein Eckpunktepapier. Der Abschluss ist noch nicht erfolgt. Also wäre mein Plädoyer: Geduld. Und der Vorschlag von 5.170 Euro pro Platz ist kein schlechtes Angebot, denn wir kommen ja von 4.200 Euro. Das war die ursprüngliche Berechnung. Da sind 5.170 Euro weitaus mehr. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Sie müssen mich gar nicht so von der Seite anmeckern. (Martin Habersaat [SPD]: Doch, das darf ich!) – Ich gehe noch einmal kurz darauf ein: Als Sie, als die SPD noch das Bildungsressort hatte, gab es keine eigene Landesschulbauförderung. Schreiben nach Gehör war gängige Praxis. Es wurde nicht am IQB-Bildungstrend teilgenommen, die Unterrichtsversorgung war niedriger als heute, und Kitabeiträge gab es teilweise bis zu einer Höhe von 600 Euro, und das ist wirklich desaströs. (Beifall CDU)