Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Dürbrook bedanken, der uns mit dem gesetzten Tagesordnungspunkt heute Nachmittag die Möglichkeit beschert hat, am Tag der Geburtstagsfeier der GdP schon jetzt – vor Beschluss des Haushaltes; den beschließen wir ja als Haushaltsgesetzgeber im März 2024 –, den vollständigen Ausbau der zweiten Einsatzhundertschaft angemessen zu würdigen. Ich freue mich, wenn wir darauf heute Abend anstoßen. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde vor gerade 48 Stunden veröffentlicht. Wie gesagt, die abschließende Beratung findet noch statt. Das tun wir hier im Plenum. Der Haushalt zeigt aber schon jetzt, dass die Landesregierung mit der aktuell angespannten Haushaltssituation und den vielen parallelen Herausforderungen umsichtig umgeht und notwendige Prioritäten setzt. Der Ministerpräsident hat im Rahmen der Vorstellung des Haushalts angekündigt, dass die notwendigen 33 Stellen über die Nachschiebeliste sichergestellt sind. Damit ist auch sichergestellt, dass die zweite Einsatzhundertschaft bis 2027 vollständig aufgebaut sein wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, und ich wünsche von dieser Stelle aus der Innenministerin gute Besserung! (Beifall) Wir haben es eben schon gehört, die Herausforderungen für die Polizei wachsen nahezu täglich. Wir haben zunehmend Demonstrationslagen, die Begleitung von Fußballspielen oder die Suche nach vermissten Personen – und das eben nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Bundesgebiet. Aber nicht nur die Quantität nimmt zu, auch die Qualität der Einsätze hat sich verändert. Das Verhalten der Menschen gegenüber den Beamtinnen und Beamten wird immer aggressiver. Der Personalaufbaupfad der letzten Jahre war und ist richtig und gerade vor dem Hintergrund von enormer Bedeutung. Wichtig ist es dabei, da gebe ich Ihnen recht, dass nicht irgendwelche Stellen geschaffen werden, sondern dass die Entlastung in der Fläche ankommt und dort spürbar ist. Ich nehme es nicht ganz so wahr, wie Sie es eben geschildert haben. Ja, es gibt zusätzliche Aufgaben, die in dieser komplexeren Welt bewältigt werden müssen, auch von der Polizei, aber ich nehme doch sehr deutlich wahr, dass der Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft mit dem ersten Zug schon zu einer Entlastung geführt hat, weil die Beamtinnen und Beamten aus der Fläche eben nicht mehr so viele Sondereinsätze wie bisher wahrnehmen müssen. Der erste Zug der zweiten Einsatzhundertschaft hat zum 1. August 2023 den Dienst aufgenommen. Das sind bisher 25 Beamtinnen und Beamte. Es folgen jetzt schrittweise noch 65 weitere, die sich in der Ausbildung befinden. Herr Dürbrook, Sie stellen sich hier hin und möchten den Eindruck erwecken, Sie seien der Urheber der Vervollständigung der zweiten Einsatzhundertschaft. Da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Am Ende können wir uns auch fragen, warum die zweite Einsatzhundertschaft nicht schon längst fertig ist, gerade wenn wir uns die Ausbildungsdauer anschauen. (Martin Habersaat [SPD]: Was haben Sie gemacht, all die Jahre?) Dank der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft habe ich ein Zitat des früheren Innenministers Studt gefunden, der nicht etwa den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft aus finanziellen Gründen abgelehnt hat, sondern weil er den Bedarf dafür nicht gesehen hat. Es war die Jamaikakoalition, die das ein Jahr später in den Koalitionsvertrag geschrieben und dafür den Grundstein gelegt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Birte Glißmann) Also kommen wir aktuell auf 90 bereits geschaffene Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft. Wir hatten das Thema bereits in einem anderem Kontext: Für eine Hundertschaft braucht man nicht nur 100 Personen, sondern mehr. Mit den 33 kommen wir dann auf 123; und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das mit der Verabschiedung des Haushalts mit einem breiten und großen Votum hier im Haus auch auf den Weg bringen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Landespolizei. Wir als Koalition halten Wort. Der vollständige Aufbau wird 2027 abgeschlossen sein. Es gab und gibt keinen Zweifel daran, dass die schwarz-grüne Koalition an der Seite der Polizei steht und unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken stärkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)