Dr. Bernd Buchholz

Lieber Kollege Petersdotter, im Jahr 2017 habe ich gemeinsam mit Ihrem Kollegen Robert Habeck versucht, in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Naturschutzverbänden einzutreten, den Robert Habeck genauso unterstützt hat wie ich. Wir haben beide nebeneinandergesessen und hatten schlicht und ergreifend das Bedürfnis, dieses A-20-Thema endlich zu bereinigen, indem wir uns nicht permanent vor Gericht treffen, sondern einfach die Frage erörtern: Was braucht ihr, was wollt ihr, welche ökologischen Gesichtspunkte sollen ausgeglichen werden? Diese Gespräche sind von den Naturschutzverbänden einseitig abgebrochen worden, und zwar nicht nur die Gespräche mit mir und dem Nachfolger von Robert Habeck, sondern auch mit dem Gesamtkabinett. Mitte der vergangenen Legislaturperiode haben wir eingeladen, um diesen konstruktiven Dialog weiterzuführen. Natürlich steht es in einem Rechtsstaat jedem frei, die Gerichte anzurufen. Wenn man dann hinterher Recht bekommt, dann ist das das Risiko aller Beteiligten. Das ist keine Frage. Es gehört aber auch dazu, dass man hier im Landtag nicht so tut, als ob die Verzögerungen bei der A 20 an schlechten Planungen durch bemühte Planerinnen und Planer liegen, sondern es liegt daran, dass immer neue Angriffspunkte gefunden werden, die es zuvor teilweise gar nicht gab. Wenn Sie jetzt neuerdings in Abschnitt 4 den Fledermausflug kartieren müssen, und zwar bis zum Autobahnkreuz bei der A 7, dann sage ich Ihnen: Das kostet 5 Millionen Euro und ist ein absolutes Unding. Sicherheitshalber wird es aber gemacht, damit man ganz sicher auf der sicheren Seite ist, weil man nicht weiß, ob nicht jemand von den Um- (Dr. Bernd Buchholz) weltschutzverbänden ansonsten damit um die Ecke kommt. Das ist die wahre Verzögerungssituation. Wer für Planungsbeschleunigung sorgt, der muss das Paket, das gerade in Berlin mit den Ministerpräsidenten vereinbart worden ist, jetzt auch wirklich umsetzen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen letzten Gedanken müssen Sie noch mitnehmen, Herr Kollege Dürbrook. Es bleibt dabei: Sie würden mit Ihrem Antrag in ein System einsteigen, in dem wir Fährverkehre in Schleswig-Holstein zum ersten Mal staatlich beauftragen. Das hat Konsequenzen. Glauben Sie nicht, dass die WDR, die Föhr und Amrum anläuft, nicht anschließend sagen würde: Wenn die bezuschusst werden, dann wollen wir auch bezuschusst werden. – Glauben Sie nicht, dass alle Fährbetreiber zu Inseln und Halligen, dass alle, die irgendwo eine Fähre betreiben, an dieser Stelle nicht sagen würden: Diese Fähren müssen jetzt bitte auch bestellt werden, und zwar mit staatlicher Kohle finanziert. – Das wäre der Einstieg in ein völlig anderes System. Das kann ich nicht empfehlen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir werden den Antrag der Koalition wohlwollend unterstützen. In Wahrheit ist dieser Antrag ein Ablenkungsmanöver, das wegführt von dem, was wir eigentlich brauchen, nämlich endlich den Bau der A 20 in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und CDU)