Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die FDP für den Antrag und die damit verbundene Möglichkeit, unsere Position deutlich zu machen. (Zuruf FDP: Kurz, klar und präzise!) Aufgrund der Klimaschutzziele müssen wir die Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren. Dabei fällt der Schwerlastverkehr besonders ins Gewicht. Eine Lkw-Maut auf Landesstraßen ist aber nicht das richtige Instrument. (Beifall CDU, FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut!) Das Land wird keine Lkw-Maut erheben, auch nicht, wenn die EU die rechtlichen Voraussetzungen schaffen sollte. Der Bund hat gerade erst eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut beschlossen, bei der unter anderem für den CO -Ausstoß Kosten anfallen. Es gibt 2 also bereits eine deutliche Kostensteigerung und einen spürbaren Anreiz für Unternehmen, auf alternative Antriebe umzusteigen oder die Transporte auf die Schiene zu verlagern. Gerade das Letztere ist aber auch nicht überall möglich, schließlich hat nicht jedes Unternehmen (Minister Claus Ruhe Madsen) und jeder Supermarkt einen Bahnanschluss. Die Mautabgabe auf Landesstraßen auszuweiten, würde kaum zu weiteren positiven Effekten für den Klimaschutz führen, aber definitiv zu weiteren Belastungen für die Unternehmen. (Beifall CDU, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Mit einer solchen Maut träffen wir überproportional unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Durchgangsverkehre fahren in der Regel auf Bundes- und Autobahnen, die regionalen Unternehmen müssen aber auch die Landesstraßen nutzen. Sie sind angesichts der hohen Preise und der Inflation ohnehin schon gebeutelt genug und brauchen nicht noch eine zusätzliche Belastung. Ein schleswig-holsteinischer Alleingang würde das Ganze sogar noch verschlimmern. (Beifall CDU, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Damit würden wir unseren Wirtschaftsstandort deutlich unattraktiver machen. Das widerspricht aber all unseren Zielen. Um ein klimaneutrales Industrieland zu werden, brauchen wir Ansiedlungen von innovativen Unternehmen. Die würden wir mit einer Maut nur vergraulen. Ja, wir stehen vor großen Finanzierungsherausforderungen, aber wenn wir mehr Unternehmen anlocken, hat das positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Steuereinnahmen. Wir brauchen also keine Maut, um die Einnahmen zu erhöhen. Dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt, ist in einer pluralistischen Demokratie völlig normal. Trotzdem ist es gut, dass wir heute unsere Position klarstellen konnten. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])