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Tobias Koch

CDU 14.12.2023 Sitzungen 20/46

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass wir Anschlusstermine haben und eigentlich Feierabend machen müssen, aber so geht das nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Habersaat, Sie haben gerade kritisiert, dass es aus Ihrer Sicht eine Antragsfrist im nächsten Jahr gibt. Das hat sich als falsch herausgestellt. Wir haben gehört, dass die Anmeldefrist für Anträge bis 2026 läuft. Sie haben vorhin vorgeschlagen: Wir wissen doch noch gar nicht, was kommt, wir müssen bis 2026 warten und sehen, was gebaut wird; wir können doch eigentlich erst 2027 oder 2028 als Land sagen, was da anfällt und bezahlt werden muss. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Das war gerade Ihr Vorschlag: bis 2026 warten und erst dann irgendetwas zahlen. Wenn wir jetzt im nächsten Jahr mit 5 Millionen Euro anfangen, ist das viel mehr, als Sie vorgehabt haben. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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