Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich der kürzeste Antrag, über den ich in den letzten eineinhalb Jahren mit meiner Fraktion aber am längsten beraten habe. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, liebe FDP-Fraktion, dass Sie mit nur 15 Worten diesen wirklich aussagekräftigen Antrag eingereicht haben. Dieser Satz mit den 15 Worten ist aber nicht so leicht einzuordnen, jedenfalls nicht für uns. Deswegen mussten wir uns lange beraten. Daher ist es sicherlich ganz gut, auf die Ausgangsposition zu schauen. (Christopher Vogt [FDP]: Wer hat sich durchgesetzt? – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir wissen, im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut nach der Entscheidung der damaligen Bundesregierung eingeführt. Das ist irgendwie alles nicht so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat. Wie Herr Kollege Dürbrook auch darstellte, sollte es bestimmte Effekte haben. Ich würde einmal sagen: Im Fazit sind die Effekte krachend gescheitert, weil das Verkehrsaufkommen gerade auch von Lkw auf unseren Bundesautobahnen und Bundesstraßen so hoch wie noch nie ist. Da kann ich nicht sehen, dass die Maut den entsprechenden Effekt hatte. Als Regionalpartei, als SSW hier in Schleswig-Holstein, haben wir diese Haltung sowieso nicht geteilt. Im Vertrag der regierungstragenden Fraktionen in Berlin hat man beschlossen –ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir werden 2023 eine CO -Differenzierung 2 der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO -Zuschlag einführen, unter der 2 Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO -Preis auszuschließen. Wir werden die 2 Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Soweit, so gut. Konkret bedeutet das aber, dass die Maut künftig auch für kleinere Transportfahrzeuge gelten soll, sowie eine Veränderung bei der Nutzung der Einnahmen. Die Maut soll künftig also auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen statt wie bisher ab 7,5 Tonnen gelten. Neu ist auch, dass die Einnahmen nicht mehr nur für die Fernstraßen genutzt werden sollen, sondern auch für die Schiene sowie gegen Luftverschmutzung, um nur einige Beispiele zu nennen. Das mag ja alles irgendwie ganz nett klingen. Das ist also die Ausgangslage. Ich vermute mal – wie auch schon ein paar Mal heute gesagt wurde –, dass halt die Positionierung eines Regierungspartners ausgelöst hat, dass man hier die Dringlichkeit (Sybilla Nitsch) beantragt. Ich habe es allerdings nicht in den KN gelesen, sondern relativ schnell in den sozialen Medien entdeckt, wo ich erst einmal gucken musste, ob ich beim richtigen Datum gelandet bin und es gegebenenfalls nicht ein Aprilscherz ist. Also ehrlich gesagt: Ob die Idee so gut ist? – Es war bei uns in der Fraktion summa summarum auch so, dass wir uns da nicht einig waren. Jubelrufe habe ich nicht vernommen, ganz im Gegenteil – Sie haben vielleicht gehört, dass die Jubelrufe gerade in eine ganz andere Richtung gingen –, sondern wir hatten viele Fragen. Wir haben uns unter anderem gefragt: Ist bei diesen Ausweichverkehren eine Panik jetzt wirklich angebracht? – Wir reden hier nämlich von Wirtschaftsverkehr, und das bedeutet: Zeit ist Geld. (Unruhe FDP – Glocke Präsidentin) Wenn wir von Kopenhagen nach Istanbul fahren wollen, glaube ich ebenso wenig, dass ein Logistiker auf eine Landesstraße ausweicht, wie wenn ein Logistiker von Flensburg nach Norderstedt fährt, auch nicht wenn die Fahrzeuge kleiner sind. Dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Dann denke ich noch an den Verwaltungsaufwand, an den Etablierungsaufwand und was das wohl alles kosten würde, wenn wir uns die Ankündigungen anschauen und feststellen, dass man nun auch bei dem Landesstraßenbudget sparen will. Ganz im Ernst, wenn man dahintersteht, ist das ein wirklich komplett falsches Signal an unser Land. (Anhaltende Unruhe FDP – Glocke Präsidentin) Dass in solchen Zeiten natürlich auch der Vorstoß kommt – ja, wir haben es gehört, das ist verlockend –: Wir wollen mehr Geld in die Schiene investieren, und man könnte das in die Schiene packen! Aber einmal ganz im Ernst: Wenn wir in die Schiene investieren wollen, weil wir auch meinen, wir wollen die Landesstraßen entlasten, ist das ganz richtig. Aber schauen wir uns doch einmal die Landesstraßen an: Wo können Logistiker da denn ernsthaft auf die Schiene umsteigen? Es geht vor allen Dingen auch um die Wirtschaftskraft bei uns im ländlichen Raum. Kleine und mittlere Unternehmen, nämlich zum Beispiel Leute – da kommen auch die Grünen ins Spiel –, die ihre Ökoprodukte in der Region verteilen wollen, fahren oft 3,5‑Tonner, man mag es kaum glauben. Auch Unternehmen, die die Wäsche an die Hotels in den touristischen Gebieten liefern, fahren 3,5‑Tonner, die wären also auch betroffen. Mit solchen Maßnahmen, mit solchen Ankündigungen, würden sie die Wirtschaftskraft für diese Unternehmen sozusagen auf das Abstellgleis stellen. Sie begünstigen die Großen. Aber das wundert mich auch gar nicht. Wenn es jetzt sogar Coutume ist, als Grüne bei der Bundesdelegiertenkonferenz auch Amazon und andere als Sponsoren zu haben, –