Dr. Bernd Buchholz

Sie guckt manchmal so! – Heiterkeit) Ich staune manchmal, dass offensichtlich – bei manchen jedenfalls – der Eindruck herrscht, mit der Verabschiedung der Kitareform sei das Ding irgendwie erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung ist genauso anstrengend wie der Entstehungsprozess. Deswegen ist es kontinuierlich die Aufgabe – Frau Ministerin, es ist auch Ihre persönliche Aufgabe –, dafür zu sorgen, dass die Weiterentwicklung dieser Kitareform, damit sie zum Erfolg wird, ganz oben auf der Agenda steht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar keine Frage!) Bisher kann ich diesen Elan, den Sie bei anderen Themen durchaus versprühen und an den Tag legen, bei der Kitareform nicht erkennen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Mir ist die angespannte Haushaltslage durchaus bewusst; ich kenne übrigens noch angespanntere Haushaltslagen zwischen 2009 und 2012. Aber wer gut zugehört hat, der weiß: Wir diskutieren ja noch nicht einmal mehr über weitere Elternentlastung. Das findet ja gar nicht mehr statt. Die Landeseltern- (Dr. Heiner Garg) vertretung reibt Ihnen aus meiner Sicht zurecht die Versprechungen aus beiden Wahlprogrammen – lieber Werner Kalinka, auch aus dem Wahlprogramm der CDU – genüsslich unter die Nase: Mehr Qualität, noch geringere Elternbeiträge! Nichts davon hat stattgefunden, seit es diese Regierung gibt – gar nichts. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Schöne, sehr geehrte, liebe Aminata Touré, am Minister- oder Ministerin-Sein ist ja, dass man Entscheidungsspielräume hat, dass man Einfluss hat, dass man auch Macht hat, Dinge zu bewegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss man aber auch nutzen!) Ich empfehle Ihnen dringend, für den Rest der Legislaturperiode im Bereich Kita genau davon Gebrauch zu machen, übrigens auch gegenüber der Finanzministerin. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Es ist den Eltern relativ egal, ob Sie zehn Mal erzählen: „Wir müssen noch Haushaltsberatungen abwarten“, oder: „Die Lage ist schlecht“. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. (Peter Lehnert [CDU]: Haushaltsberatungen haben also keine Priorität!) Ich erwarte, dass Sie die Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kitareform, im Hinblick auf das weitere Absenken der Beiträge und die Steigerung der Qualität, endlich einhalten, und zwar alle zusammen, Schwarz und Grün, so wie Sie regieren. Wir werden Ihnen weiter nicht nur auf die Finger schauen, sondern auf die Füße treten, damit sich kitapolitisch in diesem Land wirklich etwas bewegt. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)