Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich bin seit der Jamaikakoalition ein externer Beobachter von Regierungshandeln. Ich will zumindest meiner Beobachtung Ausdruck geben, dass der Kollege Garg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Jamaika schon Vorsorge dafür getroffen hatte, dass eine Kitareform finanziell hinterlegt sein würde. Meine Frage an Sie: Was haben Sie denn in den Koalitionsverhandlungen an Vorsorge getroffen, dass die Evaluation des Kitagesetzes ebenfalls finanziell hinterlegt ist? (Zuruf FDP: Gute Frage!) – Was ich gerade gesagt habe, war, dass nach dem Regierungswechsel ein Haushalt vorgefunden wurde, in dem noch nicht einmal – – (Zurufe SPD, FDP und SSW: Vorgefunden! – Lachen SPD, FDP und SSW) Sie wollen also sagen, dass ein Sozialminister keinerlei Verantwortung für die Projekte trägt, die er einleitet. (Christopher Vogt [FDP]: Die ehemalige Opposition nimmt das in Schutz!) Ich finde es einfach unglaublich, dass man sich als ehemaliger Kitaminister hier hinstellt (Zurufe – Glocke Präsidentin) und alles das ablehnt, was eine Sozialministerin, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, vorschlägt und überhaupt nicht reflektiert, (Christopher Vogt [FDP]: Sie sollten reflektieren, Frau Kollegin!) dass man selbst einen Anteil zu tragen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)