Hauke Göttsch

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen die Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses für das zweite und dritte Quartal 2023 vor. In diesem Zeitraum hat der Ausschuss insgesamt 119 Petitionen abschließend beraten. Die gefassten Beschlüsse und statistischen Angaben können Sie den Ihnen vorliegenden Berichten entnehmen. Hervorheben möchte ich heute ein Thema, das dem Ausschuss dabei in verschiedensten Petitionen immer wieder begegnet ist: die Kommunikation von politischen Entscheidungen und behördlichem Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stellen fest, dass eine ausgebliebene oder unklare Kommunikation bei Betroffenen oft zu Missverständnissen und in vielen Fällen auch zu unnötigem Frust führt. So beklagen Petenten beispielsweise eine Untätigkeit der angeschriebenen Behörde, obwohl diese bereits in ihrem Sinne aktiv war oder das Anliegen schon an eine andere, eigentlich zuständige Stelle weitergeleitet hatte. Nur wurde in beiden Fällen versäumt, dies der Bürgerin oder dem Bürger mitzuteilen. Erst im Rahmen des Petitionsverfahrens wird dieses Missverständnis dann aufgeklärt. Der Petitionsausschuss unterstützt hier gern, aber diese Verfahren stellen sowohl für die Petenten als auch für die betroffenen Behörden einen unnötigen Mehraufwand dar, der sich durch eine bessere Kommunikation im Vorfeld hätte vermeiden lassen. Ich appelliere an die Behörden, sich Folgendes zu vergegenwärtigen: Was für sie ein Fall unter vielen ist, ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft ein besonderer und unübersichtlicher Vorgang. Um Verständnis füreinander zu ermöglichen, sollten die Bürgerinnen und Bürgern daher möglichst transparent über den Verlauf ihres Verfahrens infor- (Hauke Göttsch) miert werden. Dies können Mitteilungen zu erfolgten Zwischenschritten oder auch zur Beteiligung anderer Behörden sein. Ebenso ist es sinnvoll, die Komplexität eines Verfahrens ehrlich zu kommunizieren. So können die Antragstellenden die notwendige Dauer bereits frühzeitig abschätzen und ihre Erwartungen anpassen. Auch ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe unterstützt einen reibungslosen Ablauf des Verfahrens. Dies gilt selbstverständlich bei der Kommunikation in beide Richtungen. Die hohe Arbeitslast bei den Verwaltungen darf dabei natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Auch bei allem guten Willen kann vielleicht nicht jede Frage so schnell und so umfangreich beantwortet werden, wie die Antragstellenden es sich wünschen – oder auch die Abgeordneten. In diesen Fällen wird der Petitionsausschuss gern weiterhin als Dolmetscher dienen und entstandene Missverständnisse ausräumen. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich dabei für die engagierte und sachliche Zusammenarbeit. Ganz besonders möchte ich mich hier bei dem Petitionsausschussbüro bedanken, das uns wirklich hervorragend zuarbeitet, sodass es immer reibungslos läuft. (Beifall) Ich wünsche allen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)