Thomas Hölck

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Sie lassen nach, Sie lassen von Monat zu Monat nach. (Zuruf Birte Pauls [SPD] – Werner Kalinka [CDU]: Das sagt der Richtige!) Wir haben im Mai 2023 über das Programm „Junges Wohnen“ diskutiert und haben hier beschlossen, eine entsprechende Kofinanzierung durch Landesmittel ist sicherzustellen. Das ist Beschlusslage des Landtags. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und das war auch noch Ihr Antrag! Sie legen heute einen Antrag vor, in dem steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung hierfür, die entsprechende Ko-Finanzierung für das Programm ‚Junges Wohnen‘ bereitzustellen.“ – „Bittet“ die Landesregierung? – Sie müssen niemanden bitten, wir haben einen Beschluss in diesem Landtag gefasst, und der gilt. (Beifall SPD) Dass das Programm „Junges Wohnen“ wichtig und richtig ist, zeigt die Situation der Studierenden hier im Land. Die Studierenden haben durchschnittliche Einnahmen von 1.005 Euro pro Monat und müssen damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Guckt man sich einmal Wohnungen für Studierende in Kiel an: 400 Euro für ein 14 Quadratmeter großes WG-Zimmer ist wirklich keine Seltenheit. Dazu kommen Lebenshaltungskosten, Verpflegung, Hygieneartikel, Kleidung, Strom, Internet und Telefon, Krankenversicherung und Lehrbücher. Die Lebens- (Thomas Hölck) realität der Studierenden in Schleswig-Holstein ist wirklich nicht rosig. Das gilt auch für Auszubildende. Fast 40 Prozent ihres Budgets mussten Studierende dabei 2021 für das Wohnen ausgeben. So hat es das Bundesbildungsministerium kürzlich ermittelt, und das war vor den aktuellen Preissteigerungen. Da kommen meistens noch Kosten für das Internet und Strom hinzu. Beim Studierendenwerk sieht das ganz anders aus: 277 Euro für ein Zimmer im Bremerskamp in Kiel, WLAN schon dabei, also 100 Euro netto weniger. Das ist eine echte finanzielle Entlastung für Studierende. (Beifall SPD) Doch die Plätze sind begehrt, und nur jeder 19. Studierende bekommt einen Platz. Wir tragen in Schleswig-Holstein die rote Laterne. Sie haben das Problem auch erkannt. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, Sie wollten 650 weitere Wohnheimplätze schaffen. Gleichwohl fehlt mir nach der Antwort der Ministerin Prien auf meine Kleine Anfrage im Oktober 2023 langsam der Glaube, dass Sie das wirklich wollen. Auf den Bund können Sie die Situation kaum noch schieben. Die Ampelkoalition hat geliefert: 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, 17 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Und wir haben beschlossen, kozufinanzieren – noch einmal für die Koalition zum Zuhören. Erst im Mai wurde dieser Beschluss gefasst. Frau Prien antwortet mir auf meine Kleine Anfrage, die Landesregierung könne keine „verbindliche Aussage zur Sicherstellung einer Kofinanzierung“ machen. Das sei aber nicht so tragisch, das Geld falle dann schlicht der sozialen Wohnraumförderung zu. Das ist schon ziemlich bitter, denn die Studierenden und die Auszubildenden brauchen diesen Wohnraum. Ich frage mich: Was sollen wir eigentlich noch tun in diesem Parlament? – Wir beschließen etwas, und die Landesregierung kümmert sich nicht um diesen Beschluss. Das ist schon ziemlich armselig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn gerade Studierende und Auszubildende gehören zu denen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind wie fast keine andere Gesellschaftsgruppe. Ausgerechnet dort liefern Sie so eine Antwort ab. Es kommt noch dicker: Für den Bereich der Auszubildenden wurden sogar noch gar keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Ich finde, das ist wirklich peinlich, was Sie dort bisher abgeliefert haben. Das darf so nicht bleiben. (Beifall SPD und SSW) Wenn Sie weiter so mit dem Thema umgehen, wundert es mich nicht, warum wir nicht vorankommen. Da, wo Sie den Bund nicht verantwortlich machen können, versagen Sie, und das ist wirklich peinlich. Wir bekommen heute von Ihnen den Entwurf des Landeshaushaltes. Ich kann für die Studierenden und die Auszubildenden im Land nur hoffen, dass sich dort ein deutlicher Impuls für mehr Wohnheime in Schleswig-Holstein findet. Schließlich sind das unsere Fachkräfte von morgen, und die lassen wir nicht hängen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])