Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Liebe Kollegen insbesondere der FDP! Sie fordern uns heute dazu auf, darüber abzustimmen, dass es keine Maut auf den Landesstraßen in Schleswig-Holstein geben soll. (Christopher Vogt [FDP]: Bisher stimmt alles!) Hintergrund, wie eben dargelegt, sind die Gedankenspiele unseres Kollegen Lasse Petersdotter, der diese Forderung erhoben hat. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Als Privatmann!) Sie alle kennen das bekannte Volkslied „Die Gedanken sind frei“. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das gilt natürlich auch für uns in Schleswig-Holstein. Sie wissen, wie es weitergeht. (Christopher Vogt [FDP]: Man könnte sie auch für sich behalten!) „Sie fliehen vorbei Wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, Kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei.“ Das ist auch richtig so. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Natürlich gilt in der Koalition, dass freie Gedanken ein bisschen kanalisiert werden müssen. (Rasmus Vöge) (Christopher Vogt [FDP]: Das solltest du öfter nutzen!) Dann kommt man zum gemeinsamen Nachdenken. (Heiterkeit FDP und SSW) Nach kurzem Nachdenken wäre klar gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein solcher Vorschlag in Schleswig-Holstein keine Mehrheit hat. (Beifall CDU, FDP und SSW) In der Koalition gibt es dafür keine Mehrheit. Mein Kollege Kilian ist schon zitiert worden; ich mache das trotzdem noch einmal: Völliger Unsinn, macht das Leben teurer, zahlt am Ende der Verbraucher. Der Kollege Buchholz hat die Zahl von 160 Millionen Euro genannt. Natürlich befeuert das die Inflation und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Spediteure und Fuhrunternehmen hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und FDP) Herr Dr. Rackow, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Logistik in Schleswig-Holstein, ergänzte noch ganz klug, dass nun die Coronahelden büßen sollten. Ich kann dem nur zustimmen. Ich will aber aus Transparenzgründen sagen, dass ich einige Jahre Mitglied im Präsidium des UVL war. (Zurufe FDP: Ah!) Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Für uns ist klar – darauf kommt es an –: Wir lehnen eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ab. (Beifall CDU) Dahinter können Sie einen Punkt oder ein Ausrufezeichen setzen. Damit könnte das Thema eigentlich durch sein. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wir könnten dem Antrag der FDP zustimmen (Beifall FDP und SSW) – ich habe noch zwei Minuten; so lange müssen Sie noch zuhören –, und dann wäre das alles nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Nun kommt die politische Arithmetik hinzu. Sie alle wissen, wir haben die Lkw-Maut im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen. (Zurufe: Oh!) Deshalb lehnen wir heute Ihren Antrag ab. (Lachen FDP) Unser Koalitionspartner meint, er wolle sein Gesicht nicht verlieren, und beharrt darauf, dass wir den Vorschlag der Opposition ablehnen. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Dort heißt es: Wechselnde Mehrheiten wird es nicht geben. Ich will das gern erläutern. Würde die SPD heute beantragen, eine Maut einzuführen, müssten die Grünen das mit uns auch ablehnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb trägt dieser Antrag nicht zum Politikverständnis bei, stört aber auch nicht den Koalitionsfrieden. Außerhalb unseres Hauses verstehen das wenige Leute. Wer Lkw-Ausweichverkehr auf Landstraßen verhindern will, der muss für Autobahnprojekte kämpfen, und der muss sie auch realisieren. (Lebhafter Beifall CDU, FDP und SSW) Deshalb ist es gut, dass wir die A 20 planen und bauen. Wenn die Grünen oder die den Grünen nahestehenden NGO das nicht jahrzehntelang blockiert hätten, wären wir bei dieser Diskussion wahrscheinlich gar nicht angelangt. (Beifall CDU, FDP und SSW) Aber auch hier gilt der Koalitionsvertrag. Die Grünen sind A‑20-Fans geworden. Das sollten wir hier alle fröhlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SSW) Letzter Satz zur FDP. Wenn Sie folgende Anträge gestellt hätten: „Nein zur Abschaffung des Agrardieselprivilegs“, oder: „Nein zur Erhöhung des CO -Preises“, oder: „Nein zur Plastiksteuer“, dann 2 hätten wir zugestimmt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)