Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Koch, es tut mir leid, aber Sie haben mit Schuld, dass ich mich noch einmal zu Wort melden muss. Ich frage die Ministerin: Ist es zutreffend, dass Sie die Beantwortung der Kleinen Anfrage korrigieren werden? Haben Sie das zugesagt, ja oder nein? Das möchte ich jetzt gern wissen. Denn ich habe den Hinweis erhalten, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage korrigiert wird. Wenn der Kollege Koch das hier so vehement verteidigt, dann möchte ich, dass das hier im Parlament transparent gemacht wird. Herr Ministerpräsident, ich finde – darüber haben wir schon gesprochen – die Form und Art der Beantwortung von Kleinen Anfragen in den letzten Wochen und Monaten insgesamt problematisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, ich möchte jetzt gern wissen: Wird das korrigiert, ja oder nein? Ich möchte nicht, dass die Landesregierung den kommunalen Landesverbänden schon zugesagt hat, dass das korrigiert wird, und hier vonseiten der Union behauptet wird, es sei alles korrekt – bitte gehen Sie weiter, es ist nichts passiert –, und in Wahrheit schon miteinander besprochen wird, dass das korrigiert wird. Frau Ministerin, dazu sollten Sie sich jetzt noch einmal zu Wort melden, damit das hier im Parlament transparent wird. – Vielen Dank und bis gleich. (Beifall FDP, SPD und SSW)