Malte Krüger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht so ganz, wie ich anfangen soll. Wenn Herr Balasus sagt, er sei ein junger Hüpfer, dann weiß ich nicht, was ich bin. (Martin Balasus [CDU]: Ein Küken!) Das müssen wir an anderer Stelle, vielleicht bei der FDP auf dem Flurfest klären. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wahrscheinlich musst du üben, üben, üben!) Der SPD ist es wichtig, dem Kollegen Habersaat ist es wichtig und auch mir ist es wichtig, dass man Anträge genau liest. Deswegen zitiere ich aus dem SPD-Antrag: „Dazu gehört beispielsweise, die Antragsfrist für die Mehrkosten durch die Rückkehr der Gymnasien zu G 9 nicht bereits am 29.2.2024 enden zu lassen …“ Das hat der Kollege Balasus gerade ausgeführt. Auch in meiner Lesart geht es hier nicht um eine Antragsfrist, sondern um eine Anmeldefrist. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Es ist mir wichtig, dass wir das hier klar haben. Es geht hier also um eine Anmeldefrist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gestern haben wir über die PISA-Ergebnisse diskutiert. Die Lage ist dramatisch. Wir müssen da eine Kehrtwende in ganz Deutschland einleiten, nicht nur in Schleswig-Holstein. Der Kollege Lasse Petersdotter hat gestern ausgeführt, 22 Prozent der jungen Menschen seien mit dem Leben nicht zufrieden. Das sind Ergebnisse, die gerade kursieren. Das kann uns alle fraktionsübergreifend nicht zufriedenstellen. Deswegen müssen wir Fragen stellen, nämlich: Wie sieht die ideale Schule aus? Wo können Kinder lernen? Was ist unsere Vision von einer Bildungslandschaft? Dazu gehört auch das Thema Schulbau. Die Frau Ministerin hat in der vergangenen Woche vom sozialen Bildungsstaat gesprochen. Das halte ich für ein sehr gutes Wording. Das unterstütze ich sehr. Wir müssen nun darüber reden, wie wir das mit Leben füllen. Auch dazu gehört die Debatte über den Schulbau. Es gibt eine Menge Probleme, vor denen wir stehen. Das ist mir in der Debatte bisher zu kurz gekommen. Das ist zum einen die Haushaltslage. Das betrifft die Frage, wer welche Aufgabe hat. Der Kollege Balasus hat darauf hingewiesen. Schulträger sind in der Verantwortung. Was ist mit dem Baugewerbe? Wir haben auch beim Bau einen Fachkräftemangel. Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen. Auch die explodierenden Kosten, die wir im Baugewerbe sehen, müssen wir berücksichtigen. Wir können nicht einfach Sachen fordern, die nicht realistisch umsetzbar sind. Auch der Ganztag ist ein großes Thema. Das wurde gerade schon diskutiert. In den Gesprächen, die ich führe, höre ich auch hin und wieder, dass die Gebäude ein Problem sind. Noch viel mehr wird allerdings die Frage gestellt, wie wir den Ganztag qualitativ besser ausgestalten können. Was ist mit den Fachkräften? Das sind Fragen, bei denen ich viel mehr Sorgenfalten bei den Kommunen sehe als bei der Frage des Baus. Dann zur Frage G 8/G 9, die hier auch schon diskutiert wurde. Ich war in der vergangenen Woche an dem Gymnasium zu Besuch, an dem ich Abitur gemacht habe. Auch da stellt sich die Frage, wie man mit dem Kreis in ein Gespräch kommt. Viele Kreise stehen vor Problemen. Das müssen wir angehen. Das müssen wir uns genau anschauen. Mein Eindruck ist, dass sich das Bildungsministerium sehr genau anschaut und sich die Zahlen und Fakten (Malte Krüger) geben lässt, wo mehr Bedarfe durch G 8 und G 9 entstehen. Schulbau ist kommunale Aufgabe. Als Land können wir den Schulbau natürlich unterstützen. Das erfolgt auch schon. Das gab es auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Wenn wir schon bei diesem Thema sind, können wir auch die ganz großen Fragen diskutieren, die wir schon gestern angesprochen haben: Wer hat eigentlich welche Verantwortung? Steht der Bund noch mehr in der Verantwortung beim Schulbau? Müssen die Schulträger von Bundesseite stärker unterstützt werden? – Das sind alles Fragen, die man sicherlich diskutieren kann. Es ist aber die Frage, ob uns das hier so wirklich weiterhilft. Es ist ja nicht gerade realistisch, dass wir morgen den Bildungsföderalismus abschaffen werden. Wir sprechen im Parlament viel über fehlende Lehrkräfte. Wir sprechen auch Themen wie den Schulbau an. Man muss aber festhalten, dass wir als Land hierbei nicht die Rolle haben, wie wir sie beispielsweise bei den Lehrkräften haben. Deswegen ist hier die Diskussion anders zu führen als bei den fehlenden Lehrkräften, weil der Schulbau vom Schulträger noch stärker geregelt werden kann, als es das Land machen kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)