Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b) – – (Peer Knöfler [CDU]: Da war noch was! – Unruhe) – Gibt es irgendwelche Irritationen? – Herr Kollege Knöfler, ich weise darauf hin, dass jedem Abgeordneten ein Kurzbeitrag pro Tagesordnungspunkt zusteht. Insofern kann ich leider dem Kollegen Kalinka jetzt nicht noch einmal das Wort erteilen. (Werner Kalinka [CDU]: Schade! – Zuruf: Herr Knöfler könnte ja!) – Ich bin davon ausgegangen, dass der Kollege Kalinka so ein alter Fuchs ist, dass er das weiß. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b), Drucksache 20/1691, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen zur Abstimmung über a), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1599. Ich lasse somit über diesen Gesetzentwurf, Drucksache 20/1599, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist (Vizepräsidentin Annabell Krämer) der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SSW-Fraktion, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Fassung der Drucksache 20/1727 angenommen. (Unruhe FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Kollege Vogt? (Christopher Vogt [FDP]: Moin!) Gut. – Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1711, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1742. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 20/1711 in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des SSW. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion. Und Enthaltungen? (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag, Drucksache 20/1742, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des SSW und der FDP-Fraktion angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1465 Das Wort zu Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit in gewohnter Manier darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile somit für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.