Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben von Studierenden ist gerade am Anfang mit einem großen Umbruch verbunden: Man zieht häufig um, man geht in eine andere Stadt. So hat mein Studentenleben damals in Flensburg tatsächlich auch begonnen. Mein erstes Jahr habe ich damals direkt auf dem Campus in einem Studentenwohnheim verbracht. Wir waren ein relativ bunt gemischter Flur: Erasmus-Studenten, Ansässige vor Ort, zwölf Leute. Man hat viel erlebt, es waren gute Zeiten. (Beifall Martin Balasus [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Balasus [CDU]: Jetzt wird es spannend! – Weitere Zurufe) Aber Studenten wohnen nicht nur im Wohnheim, ich selbst auch nicht. Ich bin nach knapp einem Jahr umgezogen, ich konnte mir eine vernünftige Wohnung leisten. Gleichzeitig sind es nicht nur Wohnheime des Studentenwerkes, wir haben auch diverse private Anbieter, auch guter Wohnraum. Genau hieran müssen wir immer denken, um den Gesamtblick zu wahren. Studenten wohnen nicht nur im Wohnheim, sie wohnen auch in Wohnun- (Michel Deckmann) gen, und deswegen muss man das ganzheitlicher betrachten. Ich muss ehrlich sagen, mich hat der Antrag der SPD, als ich ihn das erste Mal gesehen habe, eher irritiert, denn Herr Kollege Hölck, Sie haben es selbst gesagt: Wir haben im Mai bereits eine Beschlussfassung dazu gehabt. Wir haben bereits im Mai dazu diskutiert. Wenn wir das nun zum Regelfall machen, werden wir bald jeden Antrag in jedem Plenum beschließen. Das können wir gern machen, dann werden sich die Sitzungszeiten allerdings wahrscheinlich etwas verlängern. Dann haben wir vielleicht doch noch einmal eine Nachttagung. Das wäre ja auch eine spannende Erfahrung. (Lars Harms [SSW]: Das geht alles in die Sammeldrucksache!) Aber um auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen: Was ist das „Junge Wohnen“ eigentlich? – Das „Junge Wohnen“ ist eine Initiative, wo vonseiten des Bundes 500 Millionen Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden, inklusive Landesmittel, die dazukommen – noch einmal weitere 150 Millionen Euro – bundesweit knapp 650 Millionen Euro. Ich möchte hier einmal betonen: Das ist ein gutes Programm. Es ist richtig und wichtig, dass wir die soziale Wohnraumförderung, wozu das „Junge Wohnen“ gehört, ausbauen. Das ist richtig, wichtig, und wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, um weiteren Wohnraum für Studentinnen und Studenten, für Auszubildende im Land, aber auch für alle anderen Menschen hier zu schaffen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch nun so zu tun, als ob das Programm „Junges Wohnen“ das Einzige wäre, was Studentenwohnheimplätze schaffen kann, ist absoluter Quatsch. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben selbst in diesem Jahr Anträge vorliegen gehabt, die über die soziale Wohnraumförderung finanziert werden. (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Fakt ist auch: Am Ende ist dem Projektträger doch schietegal, ob das über das „Junge Wohnen“ finanziert wird oder über die reguläre soziale Wohnraumförderung. Es ist wichtig, dass das Geld fließt. Das ist der entscheidende Punkt. Nun kommen wir zum nächsten Thema: Wer nach sechs Monaten meint, es wäre fatal, das noch keine Projekte finanziert worden sind, der ignoriert, so glaube ich, sämtliche Tatsachen, die wir im Bauwesen haben. Da sind sechs Monate für eine Projektfinanzierung rein gar nichts. Auch Sie, Herr Kollege Hölck, wissen: Wenn ich nun als Bauträger sage, ich möchte das Programm „Junges Wohnen“ nutzen, entwickle jetzt meine Idee, dann steht die Idee ganz am Anfang. Wir entwickeln die ersten Pläne, wir müssen ein Grundstück akquirieren und so weiter. Es wäre tatsächlich ein Wunder, wenn bereits nach sechs Monaten ein Projekt über das Programm „Junges Wohnen“ finanziert worden wäre. Stattdessen sehen wir, dass die Projekte über die soziale Wohnraumförderung laufen. Das ist ja auch das Wunderbare an diesem Programm. Am Ende des Tages ist es egal, ob es über das Programm „Junges Wohnen“ oder über die soziale Wohnraumförderung finanziert wird. Wichtig ist einzig und allein – das ist die schwarzgrüne Aussage –, dass wir mehr Wohnraum im Land schaffen, und da ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter: fast 2.000 Sozialwohnungen allein in diesem Jahr. Das ist deutschlandweit Spitzenklasse. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor meine Redezeit von fünf Minuten abgelaufen ist, möchte ich noch betonen, wie schön es ist, dass wir die Debatte am heutigen Tage führen. Gerade heute haben wir erfahren, dass die Bundesregierung die KfW-Neubauförderung gestoppt hat. Antragsstopp – wieder einmal. Eines der wichtigsten Programme, um Wohnraum im ganzen Bundesgebiet zu schaffen, wird heute gestoppt. Es tut mir leid: Hier mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, während man im Bund gleichzeitig selbst die Axt an die Neubauförderung legt, ist echt irrational. Das ist keine solide Wohnungsbaupolitik. Solch ein billiger Versuch ärgert mich, das ist Wahnsinn. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Egal, wo wir im Land unterwegs sind, man kann mit Bauherren schnacken – überall wird ganz klar gesagt: Schleswig-Holstein ist bundesweit die Nummer eins mit den attraktivsten Förderbedingungen und mit den besten Leuten im Innenministerium. Deshalb will ich auch hier noch einmal Danke sagen an unsere Innenministerin. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit, vielen Dank an das Team dahinter! Schleswig-Holstein bleibt seinem erfolgreichen Weg in der Wohnraumförderung treu. Das machen wir auch in Zukunft so. So helfen wir den Studen- (Michel Deckmann) tinnen und Studenten und allen Menschen im Land. Das ist unsere Aufgabe. So machen wir weiter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)