Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dem ersten Absatz des Antrags stimme ich vollkommen zu: Die A 20 hat eine hohe Bedeutung und muss umgesetzt werden. Genau das ist unsere Forderung, und genau das setzen wir auch um. (Beifall CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Die A 20 hat für uns oberste Priorität. Solange es die Elbquerung im Zuge der A 20 noch nicht gibt, ist die Fährverbindung wichtig für den Verkehr und die Wirtschaft in der Region. Wir sind FRS dankbar, dass sie für diese Verbindung sorgen. Natürlich befürworten wir es auch, wenn sich so ein Unternehmen auf den klimafreundlichen Weg begibt und es Elektrofähren kaufen möchte und die Kapazität erhöhen will. Aber die FRS möchte Unterstützung bei der Realisierung eines Konzeptes, das den Verzicht des A-20-Elbtunnels zur Bedingung hat. Denn liest man das Mobilitätskonzept des FRS genau, geht es ihr gar nicht um eine zusätzliche Alternative neben dem Tunnel, sondern um eine Variante anstelle des Tunnels. FRS möchte den Tunnel am liebsten gar nicht oder die Zusage, dass das Land FRS das wirtschaftliche Risiko abnimmt, dass der Tunnel zu schnell gebaut wird, nämlich früher als 30 Jahre, nachdem der Bau der neuen Anleger genehmigt ist. Wir würden als Land also dafür zahlen, wenn der A-20-Tunnel vor Mitte der 2050er-Jahre fertig wird. Ja, beim A-20-Zeitplan läuft es nicht immer rund, aber so eine Vereinbarung wäre gleichbedeutend mit der Aussage, dass die A 20 für uns nicht mehr oberste Priorität ist. Das werden Sie von mir nicht hören. (Beifall CDU, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Ich verstehe die FRS natürlich. Die Geschäftsführung handelt im Interesse des Unternehmens. Das ist nicht nur legitim, sondern deren Pflicht. Wir können das aber nicht unterstützen. Wir wollen die A 20 und den Elbtunnel, und da werden wir weiterhin alles dafür tun, dass beides so schnell wie möglich kommt. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn parallel dazu noch eine Fährverbindung besteht, wie im Antrag gefordert. Die Frage ist, ob wir das finanziell unterstützen können und wenn ja wie. Oder anders: Darf und soll das Land das Geschäftsmodell eines einzelnen Unternehmens fördern und dessen Wirtschaftlichkeit garantieren? – Die Antwort lautet: Eine Unterstützung wäre sowohl beihilferechtlich als auch haushaltsrechtlich fast unmöglich. Es ist aus Wettbewerbssicht kaum zu begründen, dass wir ein Fährunternehmen fördern, aber andere finanziell nicht unterstützen. Der Elbtunnel ist und bleibt langfristig die beste Wahl, und ein Fährbetrieb kann kein Ersatz dafür sein. Auch auf niedersächsischer Seite sieht man das Ganze wie wir. FRS ist ein gesundes, privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, deswegen muss eine Ausweitung des Fährbetriebes auch mit eigenen Mitteln realisiert werden. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zu guter Letzt stelle ich nach Dr. Buchholz‘ Rede fest, dass ich einmal im Ministerium schauen muss, wer immer meine Rede an Herrn Dr. Buchholz weitergibt. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP])