Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wenn der bildungspolitische Sprecher der größten regierungstragenden Fraktion in Schleswig-Holstein in diesem Haus erklärt, SchleswigHolstein habe das großzügigste Förderprogramm aller Bundesländer, dann erwarte ich, dass das auch stimmt, Frau Prien. Dann reicht es nicht, wenn Sie sagen, die meisten Länder machten es so ähnlich, sondern dann darf es kein Land so machen wie Schleswig-Holstein. Das war schlicht eine falsche Aussage. (Widerspruch CDU) Wenn Sie hier im Plenum erklären, Sie würden mit den kommunalen Landesverbänden einvernehmliche Gespräche führen, uns berichten, wie die Gespräche zur Ganztagsfinanzierung laufen, und wenige Tage nach der Landtagsdebatte auf einmal die Aufregung aufploppt, dass Sie eine Obergrenze in die Richtlinie geschrieben haben, von der Sie schon wussten, als Sie hier standen und uns berichtet haben, von der Sie aber nichts erzählt haben, als wir im Landtag darüber gesprochen haben, dann finde ich das nicht so aufrichtig, wie man es machen sollte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich von meinem parlamentarischen Recht der Kleinen Anfrage Gebrauch mache und die Landesregierung frage, wie das bei den Verhandlungen war, und eine Antwort bekomme, die die kommunalen Landesverbände wiederum dazu veranlasst, einen Brief zu schreiben und den Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen, dass es gar nicht so war, wie die Landesregierung berichtet, dann ist das bedenklich und falsch, Frau Prien. Sie müssen von diesem Weg wegkommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist natürlich ein leichtes Argument zu sagen, die SPD fordere, so viel Geld auszugeben, hahaha. (Martin Balasus [CDU]: Das ist auch so! Ja, in jedem Bereich!) – Herr Kollege Balasus, denken Sie einmal darüber nach, wofür wir Geld ausgeben wollen. (Martin Balasus [CDU]: 12 Milliarden Euro für einen Klimatransformationsfonds! – Zurufe CDU: Für alles!) Der größte Batzen bei meinem Punkt ist momentan die Rückumstellung der Gymnasien auf G 9. Die Rückumstellung der Gymnasien auf G 9 ist zurückzuführen auf ein Wahlversprechen von Daniel Günther, das jetzt gefälligst auch finanziert werden muss. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) In Nordrhein-Westfalen fließen dreistellige Millionenbeträge an die Kommunen. (Zurufe CDU) – Natürlich ist Nordrhein-Westfalen größer; das haben Sie clever bemerkt, Sie kommen ja auch aus einer der größten Städte Schleswig-Holsteins. Aber auch in Schleswig-Holstein müssten, wenn man das umrechnet, zweistellige Millionenbeträge fließen, Frau Kollegin. Aber hier fließt nichts, und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU: Das ist falsch!)