Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Frau Ministerin für den Bericht. Ich gestehe, dass ich nicht von allen Sachen mördermäßig überrascht war, weil ich gestern Ihre kulturpolitische Grundsatzrede auf der Landeskulturkonferenz vom 19. Juni 2023 noch einmal gelesen habe. Da gab es Überschneidungen, aber das macht ja auch Sinn. Kunst und Kultur sind von elementarer Bedeutung für eine freie Gesellschaft wie die unsere. Die Sicherung der künstlerischen Vielfalt und der Freiheit im kulturellen Leben sowie der uneingeschränkte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Das verbindet uns auch, glaube ich. Unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene in Schleswig-Holstein ist nicht zuletzt auch ein sehr wertvoller Bildungs- und Wirtschaftsmotor für unser Bundesland. Die Bedeutung von Kunst und (Christopher Vogt) Kultur ist in solchen angespannten Zeiten wie diesen noch einmal von ganz besonderer Bedeutung. Es herrscht in unserer Gesellschaft eine große Verunsicherung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Demokratie ist nicht nur in Ostdeutschland unter Druck, es gibt Populismus, es tobt teilweise sogar Hass auf unseren Straßen. Insofern kommt der Kunst- und Kulturszene eine ganze besondere Bedeutung für unsere Gesellschaft zu. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Sophia Schiebe [SPD]) Die Ministerin hat etwas dazu gesagt, wir werden uns deswegen den Kulturetat in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sehr kritisch anschauen, zum Beispiel mit Blick auf die Finanzierung der Theaterlandschaft oder der Musikförderung beziehungsweise der Musikschulen, die meiner Auffassung nach deutlich mehr Unterstützung brauchen, als es in der Vergangenheit immer der Fall war. Schließlich liegt Schleswig-Holstein bei den Ausgaben für die Kulturförderung schon sehr lange sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Kulturpolitik ist nun mal eine Kernaufgabe eines Bundeslandes. In der Jamaikakoalition haben wir gemeinsam mit CDU und Grünen einige Fortschritte erzielen können, zum Beispiel bei den freien Theatern. Deswegen werden wir uns sehr kritisch anschauen, wie es weitergeht. Meine Damen und Herren, zu dem von der Ministerin genannten fünf Schwerpunktthemen will ich gar nicht viel sagen, denn ich finde sie im Grundsatz nicht falsch. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel wird es aber natürlich sehr schwierig sein, dort Fortschritte zu erzielen. Besonders wichtig ist uns als FDP-Fraktion, dass die Vielfalt der Kultur weiterhin ermöglicht und eher vergrößert wird, dass es auch ein attraktives kulturelles Angebot in der Fläche gibt. (Beifall FDP) Zur Vielfalt gehört auch, dass es sinnvolle Förderangebote auch für neue Ideen und Formate gibt und Kulturförderung nicht allein auf etablierte und althergebrachte Formate ausgerichtet ist. Aus meiner Sicht ist es immer ein bisschen das Problem der Kulturförderung: Die, die schon lange da sind, profitieren, und die, die neu dazukommen, fallen manchmal hinten runter. Insofern ist das ein Punkt, den man sehr genau im Blick haben muss. Die Ministerin und alle Vorredner haben es gesagt: Corona hat die Kunst- und Kulturszene trotz der umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern insgesamt sehr hart getroffen. Im Übergang aus der Pandemie folgte der russische Angriff auf die Ukraine mit Folgen wie der Energiekrise und der Inflation, die ebenfalls tiefe Spuren in der Kulturszene hinterlassen. Ich will noch eines deutlich sagen: Viele Kulturbetriebe, zumindest so, wie wir es definieren, sind auch Unternehmen. Die Coronapandemie hat das ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Wir haben kleine und auch größere Theater, die sich weitestgehend selbst tragen und auf die Einnahmen der Besucher angewiesen sind. Wir haben die Kinos in Schleswig-Holstein, die wir übrigens in der Jamaikakoalition sehr intensiv im Blick gehabt haben. Das sind in der Regel kleine oder mittelständische Unternehmen, die es auch nicht so leicht haben und gerade in der Pandemie besonders gelitten haben. Ich glaube, wir haben es geschafft, dass sie nicht nur überlebt haben, sondern teilweise auch in die Zukunft investieren konnten, damit sie auch in den nächsten Jahren noch erhalten bleiben können. Das ist ja auch eine Motivationsfrage und eine Frage der Perspektive. Insofern haben wir viel getan. Sorge macht mir – auch das rechne ich zur Kultur dazu – nicht nur, was im Bereich der Festivals los ist, sondern auch bei Clubs und Diskotheken. Da erleben wir – dort findet sicherlich auch ein Strukturwandel statt – die Nachwirkungen der Pandemie ganz besonders; da stirbt vieles weg, was die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten bereichert hat. Wir wollen deshalb Förderprogramme auch für kleine Unternehmen und Soloselbstständige stärker für die Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Die entsprechenden Förderanträge wollen wir deutlich vereinfachen. Auch hier brauchen wir einen Bürokratieabbau. Auch wir wollen die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den andere Vorredner dankenswerterweise angesprochen haben. Ich nenne noch einen Punkt, der in Schleswig-Holstein ein absoluter Leuchtturm ist, um den uns viele Bundesländer beneiden: Das ist das Schleswig-Holstein Musik Festival. Das ist wirklich der kulturelle Leuchtturm in unserem Bundesland. (Beifall FDP, SSW und Anette Röttger [CDU]) (Christopher Vogt) Was Christian Kuhnt und sein Team dort Jahr für Jahr leisten, ist wirklich großartig und bewundernswert. (Beifall) Dort werden immer wieder neue Dinge präsentiert, es wirkt breit in der Fläche, es gibt internationale Stars und Newcomer. Das ist wirklich großartig. Dass Justus Frantz jetzt nicht mehr dabei ist, hat er sich selbst zuzuschreiben; so ist es manchmal; auch als Künstler muss man nicht jeden Quatsch erzählen. (Beifall) Wichtig ist mir die Bedeutung der beiden künstlerischen Hochschulen, der Muthesius Kunsthochschule und der Musikhochschule Lübeck; auch die wollen wir weiter stärken. Die kulturelle Bildung ist extrem wichtig. Die Volkshochschulen sind sehr wichtig. Da müssen wir uns anschauen, was Nordrhein-Westfalen macht; das ist vorbildlich. Auch die Erinnerungs- und Gedenkkultur ist besonders wichtig, gerade weil immer weniger Zeitzeugen da sind – mit Blick auf den Nationalsozialismus, aber auch mit Blick auf die deutsch-deutsche Teilung. Ich wünsche mir von der Landesregierung mehr Engagement und mehr Tempo im Bereich Schlutup. Was dort aufgebaut worden ist, ist extrem wertvoll; da wünsche ich mir mehr Engagement. Die Zeitzeugen werden nicht jünger; das sagen sie selbst, deswegen darf auch ich das sagen. Beim Thema Digitalisierung bedauere ich, dass das digitale Haus der Landesgeschichte nicht mehr möglich ist. Das finde ich sehr bedauerlich. Das wäre ein großes Thema. Denn auch die Themen Landesgeschichte und Heimatverbundenheit sollten wir gemeinsam stärken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und Anette Röttger [CDU])