Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder, wir sagen euch immer, ihr sollt nicht lügen. Aber wie ehrlich sind wir denn als Erwachsene, da wir jetzt feststellen müssen, dass wir nicht für alle von euch, die es sich wünschen, einen Kitaplatz zur Verfügung stellen können? Das war nämlich das Versprechen vor über zehn Jahren, das wir den Kindern in diesem Land gegeben haben – und jetzt fehlen laut BertelsmannStudie diese 5.600 Plätze. Dieses Versprechen haben wir nicht gehalten. Wir müssen so ehrlich sein: Wir haben den Kindern in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt. Das gehört sich nicht. Das müssen wir hier einmal für uns alle festhalten. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb sage ich auch ganz deutlich allen Kindern und allen Eltern in Schleswig-Holstein: Mir tut es auf jeden Fall leid. Wir waren in dieser Frage kein gutes Vorbild. Hier müssen wir besser werden. (Befall SPD und SSW) Das politische Versagen bei der Kinderbetreuung ist dramatisch. Ich möchte gern, dass wir uns gemeinsam einmal vorstellen, was es eigentlich in einem anderen Bereich bedeuten würde, wenn so viele Plätze fehlten. Nehmen wir einmal an, in den Schulen fehlten 5.600 Plätze und Kinder lernten weder Deutsch, Mathe noch Englisch. Es kommt noch viel schlimmer: Es fallen nicht nur einige Stunden Unterricht aus, sondern es sind ganze Tage, an denen die Schulen schließen müssen, weil das Geld fehlt, und im ganzen Land dann tatsächlich viele Kinder nicht unterrichtet werden. Was würde passieren? – Wir hätten wahrscheinlich Fackelzüge hier vor dem Landeshaus – und das zu Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, dass wir endlich auch im Bereich Kita, in der frühkindlichen Bildung, diese Zustände nicht mehr akzeptieren. Kita ist genauso wichtig wie Schule, und das bestreitet auch niemand in diesem Haus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ganz im Ernst, das bedeutet dann konkret – erstens –: Jedes Kind bekommt einen Platz. Zweitens. Es gibt auch genug Geld für diesen Bedarf, und Kitas müssen verlässlich offen sein. Wir als SPD-Fraktion verfolgen selbstverständlich weiterhin das Ziel der Beitragsfreiheit. Auf diesen Weg hat sich die Jamaikakoalition gemacht. Das muss man einmal sehr deutlich festhalten: Es wurde ein Ziel, ein Pfad definiert, und von diesem Pfad weichen Sie ab. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Für mich hätte es gern auch schneller möglich sein können, aber letztendlich war es das Versprechen der letzten Landesregierung, dass man schrittweise (Serpil Midyatli) die Beiträge absenkt, bis man am Ende eine beitragsfreie Kita in Schleswig-Holstein hat. (Zuruf: So ist das! – Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das finde ich gar nicht lustig. Die Eltern in diesem Land finden das alles nicht lustig, was gerade in den Kitas passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es wäre wirklich sehr angebracht, wenn wir das Problem auch endlich so beim Namen nennen würden. Wir haben eine echte Kitakrise, und Ihre Antwort darauf ist der Verweis, dass das Land seinen Anteil bei der Kitafinanzierung von 2018 auf heute mit 700 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Das ist gut, aber ich hoffe, es ist jetzt auch kein Schock für Sie, liebe Landesregierung: In der Politik kommt es nicht darauf an, wie viel man reinsteckt, sondern es kommt darauf an, wie viel hinten herauskommt. Im Moment ist das Mist. (Beifall SPD und SSW) Ja, die Kitaförderung steigt im nächsten Jahr um weitere 96 Millionen Euro. Aber das wird nicht reichen – das hören wir jetzt schon. Ein Hilferuf aus Berkenthin hat uns auch schon erreicht: Die Kita Kunterbunt sollte im kommenden Jahr um zwei Gruppen erweitert werden. Das Projekt ist jetzt gestoppt, weil zu wenig Geld im System ist. Das heißt, weitere 30 Kinder werden auch weiterhin keinen Kitaplatz bekommen. Das bleibt falsch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute sehr viel technisch darüber gesprochen, welche Maßnahmen es gibt. Aber es ist so wichtig, das einmal aus der Perspektive derjenigen zu betrachten, die es betrifft. Da möchte ich Ihnen gern ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten mit Ihrer Familie von der Nordsee an die Ostsee ziehen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Das machen Sie nicht freiwillig, lieber Lars Harms, sondern das machen Sie deswegen, weil Sie an Ihrem Wohnort keine verlässliche Kita haben. Das hört sich jetzt für die einen oder anderen eher wie ein Plot für eine neue Schweighöfer-Komödie an, aber das ist tatsächlich die Realität der Familien hier in diesem Land und vor allem auch für die Familie Spiekermann. Die gehen nicht deswegen diesen Weg – das muss man sich einmal vorstellen –, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen und aufgrund der nicht verlässlichen Infrastruktur umziehen, sondern weil sie dann näher an den Schwiegereltern wohnen, weil die Schwiegermutter bei der Kinderbetreuung helfen wird. Für all diejenigen, die sich gut mit ihrer Schwiegermutter verstehen, ist das ein richtig gutes Zeichen. Aber nicht für alle in diesem Land ist das der Fall, dass auch die Familie zur Verfügung steht, um bei der Kinderbetreuung auszuhelfen, weil wir keine verlässliche Betreuung haben. (Beifall SPD und SSW) Familie Spiekermann zieht jetzt tatsächlich um, hat das Haus verkauft, kauft ein neues Haus, Frau Spiekermann wechselt ihren Job, weil sie – wie gesagt – keine verlässliche Kinderbetreuung hat. Frau Spiekermann ist von Beruf Ingenieurin, also ein absoluter Mangelberuf. Sie würde gern mehr arbeiten, aber das kann sie nicht. Wegen der Kinderbetreuung hat sie jetzt ihre Arbeitszeit schon auf fünf Stunden reduziert und versucht, täglich – das muss man sich einmal vorstellen – eine Stunde mehr zu arbeiten, damit sie dann auf ihrem Überstundenkonto etwas ansammelt, weil nämlich die Kranken- und Urlaubstage alle schon aufgebraucht sind, sodass sie jetzt überhaupt keine Möglichkeiten mehr hat, frei zu nehmen. Im Gespräch war es so, dass sie sich auch noch dafür entschuldigt hat. Das hat mir so wehgetan, dass eine Familie, eine Frau wirklich alles versucht, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Dann steht diese Frau da, die total verzweifelt ist, und entschuldigt sich auch noch dafür! Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Schuld der Frauen, dass sie es nicht hinbekommen, sondern das müssen wir machen, es ist die Aufgabe des Staates, hier dafür zu sorgen, dass es verlässliche Strukturen gibt. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wie hart haben wir dafür gekämpft, wir alle – und ich spreche jetzt ausdrücklich die Frauen hier im Plenarsaal, aber auch draußen, noch einmal an –, dass wir eine verlässliche Kinderbetreuung bekommen? (Beate Raudies [SPD]: Seit 2003!) Wir wurden immer als Rabenmütter hingestellt, wenn wir unsere Kinder in die Krippe gebracht haben oder, wenn wir länger zu Hause geblieben sind, dass wir das Heimchen am Herd seien, das dann eine rosafarbene Schürze trägt. In diesem Spagat befinden wir uns heute immer noch. Dann passiert, dass wir unser Versprechen nicht einhalten, das lau- (Serpil Midyatli) tete: Liebe Frauen, ihr seid die bestausgebildete Generation ever, und wir werden dafür sorgen, dass ihr Familie, Beruf und Partnerschaft vereinbaren könnt! – Jetzt diese Situation im Land? Das können wir nicht hinnehmen, das wollen wir nicht hinnehmen! Schaffen Sie endlich verlässliche Strukturen für die Kinder und für die Familien im Land! Das ist unser Wunsch, das muss der politische Wille dieser Landesregierung sein. Unser politischer Wille ist es! (Beifall SPD, FDP und SSW)