Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die letzten Wochen oder Monate, aber auch bereits die ganzen letzten Jahre musste man sich, wenn man mit dem Auto Richtung Süden unterwegs war, angewöhnen, erst nach dem Elbtunnel die geschätzte Ankunftszeit festzulegen, weil Staus, Baustellen und dichter Verkehr Hamburg zu einem nervigen Nadelöhr und praktisch zur Mobilitätsbremse machen. Wir als SSW meinen, Fakt ist immer noch: Der A-20-Tunnel bei Glückstadt muss kommen. (Beifall SSW und Tobias Koch [CDU]) Hier ist der erste Schritt getan. – Vielen Dank, Herr Buchholz, noch einmal für die Darstellung. Allerdings muss ich sagen: die Grünen, die ja so sehr hinter den Naturschutzverbänden stehen, haben mittlerweile eine etwas andere Ausrichtung. Jetzt ist es, wenn es um LNG-Gas geht, so, dass man die Naturschutzverbände auffordert, nicht zu klagen. Damals waren noch andere Zeiten. Aber nichtsdestotrotz ist es so: Wir wollen die A 20. Da stehen wir hinter. Wir müssen darauf hoffen, dass diesmal die Klagen auch verhindert werden. Wir haben weiterhin eine Alternative, wenn man die Elbe queren will, das ist die Elbfähre. Allerdings würde ich sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht zur Alternative erklären, weil einfach die langen Wartezeiten diese Alternative nicht richtig komfortabel machen. Diese Verbindung ist trotz allem immer noch eine wichtige Verbindung; da bin ich nicht ganz einig mit dem Vorredner. Es ist eine Verbindung, die für die Daseinsvorsorge dieser Region zu halten ist, auch wenn die A 20 gekommen ist, weil sie trotzdem noch bestimmte Gruppen wird bedienen müssen – das ist kein Marketingtrick der FRS, sondern das ist Fakt –, zum Beispiel Fahrradfahrerinnen, Radfahrer, die Gefahrenguttransporte, landwirtschaftliche Verkehre und so weiter und so fort. (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Von daher ist diese Verkehrsanbindung eine ökologische Alternative oder kann zu dieser gemacht werden. Wir brauchen da einen funktionierenden Bypass, weil wir einfach nicht wissen, wann die A‑20-Querung kommt, so sehr wir sie wünschen. Aber auch die Übergangs- und Baustellenphase und Ansiedlungen wie Northvolt müssen bedient werden. Deswegen brauchen wir hier eine Alternative. Wie das glücken könnte? – Ich glaube, da ist die Marketingstrategie so gewesen, dass die FRS-Geschäftsführung bei allen Fraktionen war, auch bei der SSW-Fraktion. Deswegen haben wir uns das angeguckt. Die Chancen dieses Mobilitätskonzepts für die gesamte Region zu betrachten, ist wichtig, weil das auch eine touristische Region ist. Die touristische Region wird sich mit dem A‑20-Tunnel nicht dementsprechend entwickeln können. Die neuen Anleger oder auch ein Doppelanleger, wie man es schon in Dagebüll hat, sind sehr wichtig, damit man eine ordentliche Abfertigung hat. Es wäre halt auch eine Investition in die Infrastruktur, die sich an der Stelle langfristig auszahlte. Die Passage muss auch gesichert werden; das wurde schon gesagt. Durch Niedrigwasser und den Klimawandel (Sybilla Nitsch) werden die Zahlen da eher zurückgehen, wenn man sich zum Beispiel die Verschlickung anguckt. Ein wichtiges Signal wäre, diese Elbfährlinie weiterhin zu betreiben. Ich bin trotz allem auch der Überzeugung, dass diese Querung mit einer Elbfährlinie, auch wenn die A 20 gekommen ist, als fester Bestandteil für klimaneutralen Fährbetrieb in Schleswig-Holstein beibehalten werden muss. Das bedeutet, dass wir da schauen müssen, wie die landseitige Infrastruktur zu bedienen ist. Da muss man noch einmal ganz klar sagen: Aus dem Antrag der SPD geht nicht hervor, dass wir hier wirtschaftliche Unternehmen unterstützen wollen, um ihnen dann den Bau der Fähren zu finanzieren. Das muss auch eindeutig klar sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Landesseitige Unterstützung für den Ausbau der Fährverbindung!) Wenn es so ist, dass wir von Mitteln sprechen und auch davon, welche Mittel man verwenden könnte, haben wir unsere so oft genannten Schlickmittel. Denn ein Problem bei der Verbindung ist, dass die Verschlickung da sehr stark ist und die Fährbetreiber sehr hohe Kosten haben, um die Fähren noch auf Trab zu halten. Diese Mittel werden ja aus der Elbe erwirtschaftet. Es wäre dann auch im Sinne des Gesetzes, eine ökologische Entwicklung der Fährhafeninfrastruktur herzustellen. Daher könnten wir auch in diesem Fall über diese Mittel reden. Wir unterstützen das Vorhaben der SPD-Fraktion. Der Antrag der Koalition ist auch so ganz nett. Darauf kann man dann ja gucken und das prüfen. Wir wollen die A 20, und es gibt hier kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. (Beifall SSW und SPD)