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Christopher Vogt

FDP 14.12.2023 Sitzungen 20/46

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den vergangenen Wochen – vermutlich wie viele andere auch – viele Gespräche geführt mit Eltern, mit Verbänden, mit Kommunen sowie mit Erzieherinnen und Erziehern. Ich bin übrigens selbst Vater eines Kitakindes. Insofern kenne ich die Situation schon gut. Sie haben Sorgen und handfeste Probleme. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich sorge mich schon ein bisschen – das geht meiner ganzen Fraktion auch so –, dass die Errungenschaften der Kitareform, die in den vergangenen Jahren teilweise über die Koalitionsgrenzen hinweg gemeinsam erarbeitet worden sind, die natürlich kontrovers diskutiert wurden, ein Stück weit kaputtgehen. Das ist unsere Sorge. Ich glaube, diese Sorge ist nicht unberechtigt. (Christopher Vogt) Liebe Eka von Kalben, wir haben das viele Jahre lang gemeinsam betrieben und die Kitareform vorangebracht. Wir hatten zuvor gar kein richtiges Kitasystem in Schleswig-Holstein. Wir hatten bundesweit die höchsten Beiträge. Ich will nur einmal daran erinnern, wo wir vor einigen Jahren standen. Natürlich sind unglaublich hohe Summen aufgewendet worden. Ich finde es schwierig, wenn das Hauptargument der grünen Fraktion ist, der ehemalige Minister hätte keine finanzielle Vorsorge getroffen, er sei für den Haushalt der Nachfolgeregierung verantwortlich. Ich meine das sehr ernst. Ich erinnere mich noch sehr gut an das, was wir gemeinsam verabredet haben. Wir können uns gern die Akten im Sozialministerium und im Finanzministerium anschauen. Wir können uns das aber auch ersparen, indem Sie das zurücknehmen, was Sie hier heute gesagt haben. Ihre Kritik richtet sich mindestens genauso an die Finanzministerin und den heutigen Ministerpräsidenten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ist das wirklich die Haltung der grünen Fraktion zur Kitareform? Wenn Martin Habersaat, langjähriger Bildungspolitiker der Opposition, die Kitareform der Jamaikakoalition gegen die grüne Fraktion in Schutz nehmen muss, dann ist hier schon einiges durcheinandergeraten. Ich glaube, die grüne Fraktion sollte noch einmal in sich gehen und das zurücknehmen, was sie heute verbreitet hat; denn das ist wirklich Unsinn. (Beifall FDP, SPD und SSW)

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