Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier gewiss kein Öl ins Feuer gießen, denn uns vom SSW ist nicht nur die Tragweite, sondern auch die Komplexität der Kitareform bewusst. Wir haben sie in der letzten Legislatur mitgetragen, das möchte ich an der Stelle einmal so deutlich sagen. (Christopher Vogt [FDP]: Also sind Sie schuld! Jetzt haben wir´s!) – Es war der Kollege Petersdotter, da waren wir uns eben schon einig, nicht? Ich will an der Stelle deutlich sagen: Man kann aber trotzdem den Eindruck gewinnen, dass der Koalition die Dinge hier langsam entgleiten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das sage ich nicht nur als Abgeordneter dieses Hauses, sondern das ist auch das, was meine Frau und ich als Eltern von drei Kindern empfinden, die aktuell in diesem System sind. Das nehmen wir als Eltern wahr. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist nicht in allen Ministerien gleich schlimm, aber in einigen! – Christopher Vogt [FDP]: Staatskanzlei?) Wir diskutieren heute nicht nur die x-te Änderung des Kitagesetzes, sondern auch einen Entwurf, der wirklich – der Kollege Garg hat es gesagt – eine verheerende Anhörung im Ausschuss durchlaufen hat. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das lässt zumindest vermuten, dass man weder mit den Trägern noch mit den Eltern oder den Kitaleitungen in engerem Austausch war oder dass man irgendwie aneinander vorbeigesprochen hat, geschweige denn im Vorfeld Rücksicht auf die massiven Bedenken insbesondere vonseiten der Kommunen genommen hat. Insofern ist es schön und gut, dass die regierungstragenden Fraktionen dann doch ihre Lehren aus der Anhörung gezogen und die Verlängerung des Übergangszeitraumes schlussendlich kassiert haben. Das war die richtige Entscheidung. Gleichzeitig aber zeichnet doch dieses Verfahren ein recht chaotisches Bild und ist weder aus Sicht der Eltern noch der Kitas oder der Träger eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Hier muss jetzt ganz viel Vertrauen wieder aufgebaut werden. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich kann nur immer wieder betonen, dass uns das Thema frühkindliche Bildung viel zu wichtig ist, um es für plumpe Regierungsschelte zu nutzen. Wir hatten und haben nach wie vor ein großes Interesse, dass diese Reform gelingt und die damit verbundenen Versprechen an Eltern, Träger und Kommunen auch mit Blick auf die Kitaqualität wirklich eingelöst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Spätestens nach PISA dürfte doch allen schmerzlich bewusst sein, was für ein enormer Stellenwert auch der frühkindlichen Bildung zukommt. Genau hier haben wir die konkrete Chance, die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder auszugleichen und zumindest für annähernd gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen zu sorgen. Diese Chancen müssen wir dringend nutzen. Eines kann man ganz ohne Hysterie sicher feststellen: Die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung sehen alles andere als rosig aus. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sehen: Die aktuelle Bertelsmann-Studie ist nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig stehen wir hier vor einem nie da gewesenen Fachkräftemangel. Viele Träger erinnern uns nicht erst seit gestern daran, dass große Teile ihrer Beschäftigten in absehbarer Zeit in Rente gehen. Noch dazu ist die Verweildauer unter Kitamitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern unverändert gering und die Fluktuation entsprechend hoch. Auch wenn es vor diesem Hintergrund kaum verwundert, haben wir in Schleswig-Holstein auch bei der Frage der Qualität der frühkindlichen Bildung eine ganz erhebliche Baustelle. Denn die lässt laut dem bereits erwähnten Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung deutlich zu wünschen übrig. Wenn ich mir den einen oder anderen Debattenbeitrag heute so anhöre, könnte man fast auf die Idee kommen, dass die Lage doch gar nicht so dramatisch wäre. Doch hier muss ich entschieden widersprechen, denn Studien zeigen, dass vor allen Kinder aus armutsgefährdeten Familien oder aber aus (Christian Dirschauer) Elternhäusern, in denen wenig Deutsch gesprochen wird, eben keinen Kitaplatz bekommen. Genau daran werden Tragweite, Umfang und Qualität des Problems rund um die fehlenden Kitaplätze deutlich. In der aktuellen Situation wird die Benachteiligung jener Familien und Kinder verstärkt, die ohnehin schon geringere Chancen auf Bildung und ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben haben. Genau hier liegt eine der Hauptursachen dafür, dass unser Bildungssystem im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet. (Beifall SSW und SPD) Statt die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Bildung noch zu zementieren, müssen wir aus meiner Sicht alles dafür tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen dringend in die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur investieren und damit ganz konkret in den Ausbau der Betreuungsplätze. Außerdem halten wir gerade in Zeiten angespannter Haushalte daran fest, dass der Zugang zu welchen Bildungsangeboten auch immer nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf und langfristig auch kostenfrei sein muss. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, noch deutlich mehr Geld für die Ausbildung und für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich in die Hand zu nehmen. Denn auch der Verbleib der Fachkräfte im Kitasystem ist nun einmal alles andere als ein Selbstgänger. Er hängt nicht nur von einer fairen Bezahlung, sondern mitunter eben auch von so vermeintlich banalen Dingen wie ergonomischen Tischen oder Stühlen in den Einrichtungen ab, also dem Gesundheitsmanagement. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass SchwarzGrün beim Thema Fachkräftegewinnung sehr um tragfähige Lösungen bemüht ist. Doch wie wir wissen, wird auch die beste Fachkräfteoffensive Zeit brauchen, bis sie Wirkung entfaltet und sich die Situation entspannt. Doch auch wenn der Druck hierdurch und durch die aktuelle Finanzlage absehbar steigen wird, muss aus Sicht des SSW eines absolut klar sein: Am Grundkonsens, den alle als Ausgangspunkt der Kitareform mitgetragen haben, darf auf keinen Fall gerüttelt werden. (Beifall SSW und FDP) Die Antwort auf die bestehenden Probleme darf weder in der Absenkung der Kitastandards noch in Abstrichen bei der Kitaqualität liegen. Auch die Anhebung der Elternbeiträge oder die Erhöhung kommunaler Anteile an der Kitafinanzierung sind keine Option. Denn mit der Kitareform wurde genau das Gegenteil versprochen, und dieses Versprechen muss eingelöst werden. Gut wäre es, wenn wir das alle zusammen hinbekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)