Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wortbeitrag des Kollegen Kürschner hat mir gezeigt, dass Ihr Antrag seine Berechtigung hat, Kollege Dürbrook. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ihre Prioritäten lagen ein wenig anders, Herr Kürschner. Man ahnt ein wenig, dass wir dann doch zu Recht schon in der letzten Legislaturperiode in Jamaika andere Prioritäten gesetzt haben, denn der Staat, der das staatliche Gewaltmonopol deshalb durchsetzen will, damit seine Bürgerinnen und Bürger nicht darauf angewiesen sind, sich selbst wehren zu können, muss auch dafür sorgen, dass die Ausstattung dieser Polizei anständig ist, und dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe den konkreten Haushaltsentwurf immer noch nicht gesehen, weil uns dieser erst am 17. Dezember 2023 zugehen wird. (Zuruf: Heute!) – Heute? Bis jetzt habe ich noch nichts gesehen. Ich bin jedenfalls für die Prioritätensetzung dankbar, dass man an dieser Stelle gesagt hat: Wir wollen daran festhalten. – Es scheint mir so, dass der Antrag ein bisschen dazu beigetragen hat, dass bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs eine solch klare Aussage getroffen worden ist. Das ist dann eine gute Sache. (Beifall FDP und SPD) Kolleginnen und Kollegen, die Situation in der Landespolizei ist trotz der Personalverstärkungen in den vergangenen Jahren nach wie vor insbesondere durch die Belastungen gekennzeichnet, die der Kollege Dürbrook zu Recht geschildert hat. Immer wieder mussten Pläne gemacht werden, um Hundertschaften zu bilden. Dadurch wurden Dienstpläne in den Direktionen des Landes durcheinandergewirbelt. Das ist auf Dauer kein angenehmer Zustand. Deshalb ist es richtig, an diesem Pfad festzuhalten, eine zweite Einsatzhundertschaft kontinuierlich aufzubauen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung diese Priorität gesetzt hat; denn sie ist richtig. Auf ein Phänomen möchte ich hier noch einmal eingehen. Frau Glißmann hat gesagt, das nehme sie anders wahr. Wir müssen uns fragen, wie es kommt, dass bei den Revierleitern der Polizei in der Fläche das Gefühl nicht ankommt, dass die Polizei heute einen Personalkörper in einer nie zuvor dagewesenen Größe hat. Parallel zum Aufbau des Personals haben wir natürlich noch andere Sachen gemacht, dies übrigens ganz im Interesse der GdP. Das wollen wir nicht verheimlichen. Wir haben bestimmte Dinge realisiert, die zum Beispiel lauten: Ein langjähriger Wechselschichtdienst führt mit zunehmendem Lebensalter zu einer Verkürzung der Arbeitszeit. Die Stellen sind dann zwar besetzt, aber die Arbeitszeit ist reduziert. Sie sind dann nicht mehr mit der vollen Stundenzahl verfügbar. Das ist richtig und gut so. Das führt aber natürlich dazu, dass das Personal zwar da ist, aber nicht eingesetzt wird, weil man dieses Personal aus Fürsorgegründen nicht einsetzt. (Dr. Bernd Buchholz) Deshalb wird man in Zukunft nicht nur über Einstellungen reden müssen, sondern auch über einen effizienten Einsatz. Da bin ich ganz beim Kollegen Dürbrook. Ein paar Dinge stoßen mir bei der Landespolizei durchaus auf. Das ist zum Beispiel beim letzten Mal hier erörtert worden. Das betrifft das Thema Schießanlagen, die in weiten Teilen nur begrenzt funktionsfähig sind. Das führt dazu, dass viel Dienstzeit im Auto vergurkt werden muss, wenn man im Land unterwegs ist, um die entsprechende Schießanlage zu besuchen. Als Lübeck nicht funktionsfähig war, mussten Leute aus dem Südosten des Landes quer durchs Land fahren, um ihr Schießtraining zu absolvieren. Das ist natürlich ein ineffizienter Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Solche Effizienzpotenziale werden wir heben müssen; denn ein kontinuierlicher weiterer Personalaufbau über die zweite Einsatzhundertschaft hinaus wird auch in Zukunft aus meiner Sicht nicht möglich sein. Deshalb noch einmal: Ich bin dankbar, dass dieser Weg weitergegangen wird. Wir sind uns einig, dass der Aufbau stattfindet. Wir sind gespannt – – Nein, wir sind nicht mehr gespannt auf die Nachschiebeliste. Insoweit waren die Aussagen hier eindeutig. Kollege Koch nickt. Insoweit dürfen wir darauf vertrauen, dass das alles geregelt ist. Ich freue mich über diese Einigkeit hinsichtlich der Ausstattung der Landespolizei in diesem Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)