Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir über die Kieler Nachrichten vom 11. November 2023 den Vorschlag, auch mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. (Zuruf: Um Gottes Willen!) Der Kollege Petersdotter nimmt damit an einer offensichtlich grünen Kampagne des bundesweiten Ausrollens entsprechender Anträge teil. In SachsenAnhalt ist das gerade prominent gescheitert. In Baden-Württemberg ist es immerhin bis in den Koalitionsvertrag gekommen. Er begründet diesen Vorstoß damit, dass Lkw-Verkehre zu häufig von Autobahnen und Bundesstraßen auf zum Beispiel Landesstraßen ausweichen würden, um die Mautgebühren zu umgehen. Wenn es Ihnen darum ginge, Herr Kollege Petersdotter, hätte ein Blick ins Gesetz gereicht, um zu sagen: Nach § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ist es schon heute möglich, entsprechend Ausweichstrecken zu realisieren. – Das könnte man schon heute machen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Herrn Kollegen Petersdotter geht es schlicht und ergreifend um freundliche 160 Millionen Euro, die er den Logistikunternehmen und damit den Kundinnen und Kunden der schleswigholsteinischen Wirtschaft aus der Tasche ziehen will, wobei er verkennt, dass man nicht ausweichen kann, sondern mit seinem Lkw von irgendwo starten und irgendwo hinkommen muss. Man muss von einem Logistikhof erst einmal losfahren dürfen. In Wahrheit bedeutet Ihr Vorschlag die Maut für alle Lkws auf allen Straßen. Dies ist gerade in einem Bundesland, das – wie wir in Schleswig-Holstein – ein Flächenbundesland ist, ein Vorschlag, der insbesondere die mittelständischen und die kleineren Betriebe im Logistikbereich quasi in die Knie zwingen würde. Unabhängig von der relativ drastischen Steigerung der LkwMaut im Bund in diesem Monat, bei der man kritisch hinterfragen kann, ob das nicht vor dem Hintergrund der ebenfalls erhöhten CO -Umlage ei2 ne doppelte Inanspruchnahme gerade der Logistikbranche ist, kommt jetzt auch noch Kollege Petersdotter um die Ecke und sagt: Das machen wir jetzt auch auf Landesstraßen. Wer möchte, dass die Inflation in diesem Land getrieben wird, der muss dem Vorschlag zustimmen – aber nur der. (Beifall FDP und SSW) Wer möchte, dass sich die Logistikunternehmen im Lande heulend verabschieden und sagen: „Dann müssen wir andere Standorte wählen“, der muss dem Vorschlag auch zustimmen. Wer also die Entvölkerung des Landes von Logistikunternehmen möchte, der folgt dem Vorschlag des Kollegen Petersdotter. Aber es hat zum Glück ja schon einige gegeben, die das als – ich zitiere – „völligen Unsinn“ – so Lukas Kilian – bezeichnet haben oder die gesagt haben, „in einem Flächenland könnte eine solche Maut zu einem echten Standortnachteil werden“ – Tobias von der Heide. (Dr. Bernd Buchholz) (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Wir hören: Der Widerstand aus der Union ist da. Deshalb bin ich jetzt ganz gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) An dieser Stelle gibt es von Ihnen keinen Alternativantrag. Man fragt sich, was jetzt passiert. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW – Zuruf SPD: Der kommt noch!) Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihrem Generalsekretär in den Rücken fallen und diesen Antrag einfach ablehnen? Wollen Sie sich gar nicht dazu verhalten? Wollen Sie mir erklären, der Vorschlag sei nur ein Vorschlag von Herrn Petersdotter und deshalb vom Grundsatz her nicht ernst zu nehmen? (Zuruf FDP: Anhörung!) Ich erwarte von Ihnen hier eine klare und vorweihnachtliche Aussage, die die Logistikbranche in diesem Land beruhigt und dafür sorgt, dass (Serpil Midyatli [SPD]: Die Geschenke alle ankommen!) – Bitte? (Serpil Midyatli [SPD]: Die Geschenke alle ankommen!) – die Geschenke alle ankommen und dass – man könnte jetzt noch die Kollegen der Logistikbranche zitieren; das lasse ich jetzt einmal – wir – das meine ich in vollem Ernst – mit solchen Vorschlägen eine Branche nicht zunehmend verunsichern, die in letzter Zeit von nicht unerheblichen Mehrbelastungen getroffen ist. Das Paket der Bundesregierung mit der erhöhten CO -Abgabe, die Rückkehr zu den 45 Euro pro 2 Tonne CO – dazu kann man stehen, wie man will 2 – ist sicherlich ein Punkt, bei dem man sagen kann: Wer Klimaschutz will, muss die Treibhausgase verteuern. Das ist richtig. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dementsprechend ist es eine Mehrbelastung, wenn ich die Lkw-Maut mit der entsprechenden Prozentzahl erhebe und dann noch etwas drauflege. Zum Schluss würde es bei den Kundinnen und Kunden im Land ankommen. Preiserhöhungen und Preistreiberei wären die Folge. Deshalb lehnen wir eine Lkw-Maut für Landesstraßen ab. Ich bitte Sie dafür herzlich um Ihre Unterstützung. (Anhaltender lebhafter Beifall FDP und SSW)