Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht ja richtig Spaß hier. (Beifall und Heiterkeit) Ich will versuchen, in dieser Debatte einen Blick auf die Realität zu werfen. (Christopher Vogt [FDP]: Das können wir nun gar nicht gebrauchen! Und das beim Wohnungsbau! – Heiterkeit) – Das habe ich befürchtet. – Ja, ich will einmal …

Herr Minister, könnte nicht der erste große und richtige Schritt sein, dass definiert wird: Was benötigen wir noch, und was benötigen wir nicht? Könnte man das Wissen der Ministerien beziehungsweise der Regierung mit etwas Selbstdisziplin – auch der Bereitschaft, dies in Beschlüssen zum Ausdruck zu bringen – auf einen gemeinsamen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Es besteht ohne Frage deutlicher Handlungsbedarf, wenngleich es gereicht hätte, ein bisschen weniger hoch zu springen, Herr Kollege Dr. Buchholz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP) Wir haben schon vor 16 bis 18 Jahren im Land versucht, Vorschriften, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir leben wollen, ist eine politisch-philosophische und real ganz interessante. Allerdings, das haben Kolleginnen und Kollegen ja schon mehr oder weniger deutlich gesagt: Ihrem Antrag fehlen Prioritäten und Finanzierbarkeit. Sie können eine Debatte heute doch nicht mehr …

So ist es!) – Ja, das gehört ja zur Wahrheit dazu. Wir machen mit dem Zukunftspakt II als Haushaltsgesetzgeber unseren Job und ziehen aus der Lage des UKSH gemeinsam eine konsequente und ehrliche Schlussfolgerung. Die Übertragung der ÖPP-Kredite auf das Land schafft Klarheit. Verpflichtungen, für die das Land als Gewährträger einstehen …

Da gab es noch mehr!) – Ja, Herr Kollege Kalinka, wir Älteren erinnern uns daran. (Heiterkeit FDP) Im Jahr 2019 hatten wir dann mit dem ersten Zukunftspakt für das UKSH bereits wichtige Weichen gestellt. Es wurde damals weiter investiert, modernisiert und für mehr Klarheit gesorgt. Damals sind zumindest einige noch davon ausgegangen, …

Viel dümmer geht es nicht mehr! – Anhaltende Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Aussage, Herr Kollege Hölck, wir würden nicht die Notwendigkeit sehen, beim Wohnungsbau draufzulegen, ist doch schlichtweg falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sehr viel für den Wohnungsbau getan, zum Teil übrigens schon fast in Form von Kreditaufnahmen. Wenn Sie sagen, …

Ihr Antrag verschlechtert für viele die Möglichkeiten – – (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon des Redners aus – Beifall CDU und FDP)

Frau Präsidentin! Wenn ich darf, noch einen Gedanken – –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bestehende Erbschaftsteuerrecht ist für viele ungerecht. Wer etwas zusammen aufgebaut hat aus versteuertem Geld, der wird nach dem Tod der Partnerin, des Partners erneut zur Kasse und zur Zahlung gebeten. Ich empfinde das nicht als gerecht. (Beifall CDU und FDP) Herr Kollege …

Ich will nur noch sagen: Es bleibt dennoch eine Menge zu tun. Ich nenne vor allen Dingen die Aufgaben der Älteren, der Senioren, Einsamkeit und andere Fragen. Aber ich möchte betonen, wir haben in diesem Haushalt durchaus beachtenswerte soziale Akzente gesetzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialen Probleme werden größer und die finanziellen Spielräume enger. Das ist das Problem der Sozialpolitik, und gerade in diesem Haushalt, den wir hier zu verabschieden haben, sind mehr als 90 Prozent fest gebundene Ausgaben, auch viele Personalkosten. Von daher gesehen,kann man …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu mancher Wohnungsbaudebatte geschwiegen, aber diesmal will ich es nicht mehr tun. Erstens. Wir haben 18 Euro Kosten, um einen Quadratmeter Wohnung oder Haus zu erstellen oder grundlegend zu sanieren – im Grunde genommen etwas weniger, aber im Kern das Gleiche. Mehr als acht bis …

Sehr richtig!) Wir müssen vielmehr den Einzelnen und die Einzelne darin stärken, ihre eigene Gesundheitskompetenz zu stärken und zu erhalten und die Eigenverantwortung zu stärken. (Beifall Werner Kalinka [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Kollege Dr. Heiner Garg hat es gestern einmal erwähnt: Viele Leute laufen rum und sagen: Ich …

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass schon in den 60er-Jahren – – (Heiterkeit SPD) – Ich finde toll, dass, bevor man eine Frage stellt, schon gelacht wird. Das ist ein super Niveau. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7603 (Zuruf SPD) Herr Kollege Krüger, ist Ihnen bekannt, dass schon in den 60er-Jahren der Übergang von der …

Das ist doch absurd, was Sie erzählen!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Landesregierung fehlt das Soziale. Das hat die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße getrieben. Deshalb kann ich heute schon ankündigen: Die SPD wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Kita, Schule, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid und Unrecht, das vielen Menschen in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. (Beifall ganzes Haus) Schreckliches wurde Menschen angetan; es wurde vertuscht und verschwiegen, und es wurde viel zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen und weggeschaut. …

Frau Kollegin, meinen Sie, dass Sie die Entwicklung der Kinder von der Verantwortung der Eltern abtrennen können? – Nein, das habe ich gar nicht gesagt. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber wir können tatsächlich über die Institutionen am besten die Kinder erreichen, weil sie dann ja in Krippe, in Kita, in Schule, im Sportverein, …

Frau Kollegin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich nicht von einer Schuld der Eltern, sondern von einer Verantwortung gesprochen habe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Genauso ist es!)