Dr. Bernd Buchholz

Ein Mindestmaß an Niveau sollte man einhalten! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir machen hier Zwischenrufe, aber es muss hier nicht geschrien werden. – Das ist richtig, Herr Abgeordneter Vogt. Man begrüßt erst das Präsidium, bevor man mit seiner Rede beginnt. Das hätte ich der Abgeordneten Nies durchaus noch mitgeteilt. (Christopher Vogt [FDP]: Schön!) Herr Abgeordneter Habersaat, Sie bleiben bitte stehen, solange die Antwort noch nicht vollendet ist. Sie war noch nicht vollendet. (Martin Habersaat [SPD] steht auf) – Jetzt dürfen Sie sitzen bleiben. (Heiterkeit) Jetzt fährt die Abgeordnete Nies fort. (Peter Lehnert [CDU]: Jeder, was er am besten kann!) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin! Ich hatte einen Vorschub eingefügt. Natürlich hätte ich Sie erst begrüßen müssen. Das mache ich jetzt sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist wichtig, dass wir uns heute noch einmal klarmachen, warum eine verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung so wichtig ist. Erstens. Frühkindliche Bildung ist das nachhaltigste Instrument, um jungen Menschen in unserem Land wirklich gerechte Startchancen zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zweitens. Der Fachkräftemangel hat alle Segmente erreicht. Deshalb können wir uns gesamtgesellschaftlich weder Gruppenschließungen in Kitas leisten noch Eltern, die ihrem Job nicht nachgehen können, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Das haben auch die freien Wohlfahrtsverbände gestern vor dem Landtag zu Recht noch einmal betont. Fehlende Kitaplätze sind genauso ein Problem wie nicht verlässliche Kitaplätze. Drittens. Die Qualität unseres Kitasystems heute wird darüber entscheiden, wie angespannt die Arbeitsmarktlage in der Zukunft sein wird, nämlich in 15, in 20 und in 25 Jahren. Denn jedes Kind, das in unserem Bildungssystem abgehängt wird, das nicht gefördert und nicht gut begleitet wird, ist sehr wahrscheinlich – neben allen anderen Folgen – auch eine fehlende Fachkraft von übermorgen, und zwar eine zusätzlich fehlende Fachkraft. Denn allein demografiebedingt werden ab 2035 etwa 180 Personen auf unserem hiesigen Arbeitsmarkt fehlen, primär Fachkräfte im mittleren Qualifikationsspektrum. Auch wenn es mir schwerfällt, das so zu betonen – ich rücke sehr ungern ökonomische Fragen mit Bildung in einen Kontext, denn Kinder sollen sich in unseren Kitas in erster Linie persönlich entfalten können –, muss allen klar sein, dass es keine hohle Phrase ist, wenn wir sagen, dass die Investition in Kita auch eine Investition in die Zukunft der gesamten Gesellschaft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb muss es ein übergeordnetes Interesse sein, dass wir unser frühkindliches Bildungssystem stark und verlässlich aufstellen. Für Schwarz-Grün kann ich sagen: Wir handeln nach genau dieser Maxime und sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Deshalb werden wir seitens des Landes 2024 knapp 700 Millionen Euro in unser Kitasystem investieren. Das ist sehr viel Geld. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld effektiv in den Kindertageseinrichtungen ankommt. Unter anderem dafür sind die Evaluationsergebnisse wichtig und der Verhandlungsprozess, auf den wir im Jahr 2024 zusteuern. Ich bin froh, dass wir über die Anhörung in der letzten Woche nun hinsichtlich des Zeitplans zu einem einvernehmlichen Vorgehen gekommen sind. Wir haben unseren Gesetzesentwurf in diesem Sinne angepasst. Wir werden den Evaluationszeitraum auf Ende April 2024 verschieben, den Gesamtzeitplan zum Übergang ins Zielsystem zum 1. Januar 2025 aber halten. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im nächsten Jahr gelingen kann, ein gutes tragfähiges Kitazielsystem aufzustellen. Wir werden daran aber intensiv und vor allem gemeinsam arbeiten müssen. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Bleiben wir noch kurz beim Thema Finanzen: Ich bin sehr froh, dass die Unsicherheit, die ich seit Monaten wahrnehme und die öffentlich – aus welchen Gründen auch immer – immer weiter geschürt wurde, seit gestern nun ein Ende hat, denn der Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde vorgestellt, und die Elternbeiträge werden nicht erhöht, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wer hat denn die Unsicherheit geschürt?) auch wenn die Opposition seit Monaten versucht, das Gegenteil zu unterstellen. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei Ministerin Touré dafür bedanken, denn sie hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel im frühkindlichen Bereich so erhöht werden können, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben der Finanzierung ist unsere wohl größte Herausforderung die Fachkräftelücke im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen ist es gut, dass wir im September bereits beschlossen haben, dass ab nächstem Jahr regelhaft zur Fachkräfte- und Ausbildungssituation im Bereich Kindertageseinrichtungen, Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe hier im Landtag berichtet werden soll. Das Problem Fachkräftemangel gibt es aber nicht erst seit heute und nicht erst seit dem Regierungswechsel vor anderthalb Jahren. So viel gehört zur Wahrheit: Die Fachkräfte, die uns heute fehlen und die heute dafür sorgen, dass immer wieder Gruppen in Kitas kurzfristig schließen müssen, hätten vor drei, fünf oder zehn Jahren ausgebildet werden müssen. (Beate Raudies [SPD]: Das haben Sie abgelehnt!) – Ich habe das nicht abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU] – Lachen und Zurufe SPD) Ministerin Touré hat es auch nicht abgelehnt. Fachkräftestrategien wirken immer zeitversetzt. Unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie wird ihre Wirkung auch erst in einigen Jahren voll entfalten. Seit 2013 gibt es Fachkräfteprojektionen für SchleswigHolstein. Bereits 2018 wurden 10.000 fehlende Kräfte im Bereich Erziehung und Unterricht für das Jahr 2035 berechnet. In den letzten zehn Jahren waren alle Fraktionen in diesem Haus mal Teil einer Regierung, das heißt, die Verantwortung für die aktuelle Fachkräftesituation teilen wir uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Umso wichtiger ist es, dass wir den Weckruf jetzt und heute hören und handeln. Jedes Mal, wenn ich in einer Kita sitze und höre, dass Gruppenschließungen im Raum stehen, dann gibt es nicht den einen Grund, sondern es sind mehrere Herausforderungen, die angehäuft dazu führen: neben regionalen Besonderheiten, Stellen, die nicht neu besetzt werden können, hohe Krankenstände des vorhandenen Personals und teilweise geringe Verweildauer von Fachkräften. Noch einmal: Das Thema ist nicht neu, aber neu ist unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie, die genau an diesen Stellen ansetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Neu ist, dass wir uns als Landtag und Landesregierung den Problemen entschlossen stellen. Wir haben die PiA-Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben die Personalgewinnungsmöglichkeiten durch mehr Quereinstiegsmöglichkeiten ausgeweitet. Wir haben bei Krankheitsausfällen das finanzielle Rückforderungsrisiko für Kitas entschärft. Wir haben die Attraktivität des Berufs der Sozialpädagogischen Assistent_innen durch neue Aufstiegsmöglichkeiten erhöht. Und wir haben für das gesamte Personal an den Kitas und in der Kindertagespflege eine erhöhte Vergütung ermöglicht, indem wir bereits vor den Sommerferien unseren Landesanteil für das Personal entsprechend dem Tarifabschluss vom April 2024 erhöht haben. Jetzt empfehle ich uns allen, diese neuen Möglichkeiten wirken zu lassen. Die Lösungen von heute werden Zeit brauchen, um positive Wirkung zu erzielen, und sie müssen in der Praxis erst ankommen und angenommen werden können. Ich bin überzeugt: Wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen können, wenn wir in dieser Frage endlich alle an einem Strang ziehen. Dazu möchte ich Sie einladen. Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist, wünsche ich Ihnen an dieser Stelle schon ein frohes Weihnachtsfest und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)