Dr. Bernd Buchholz

Da war er wieder! – Heiterkeit) Den richtigen Turbo haben wir mit der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gezündet: Von 220 Millionen Euro zu Beginn der letzten Wahlperiode auf jetzt knapp 700 Millionen Euro hat es mehr als eine Verdreifachung innerhalb dieser wenigen Jahren, innerhalb der letzten sechs bis sieben Jahre, gegeben – mehr als eine Verdreifachung! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn allein im kommenden Jahr der Landeszuschuss um 100 Millionen Euro steigt, dann merken Sie doch, Herr Dr. Garg, dass es natürlich keine fiskalischen Gründe hatte, weshalb wir über eine Verlängerung des Evaluationszeitraums nachgedacht haben. Dieser Behauptung trete ich hier ganz entschieden entgegen. Das kann man bei dieser Dynamik – das ist der am stärksten wachsende Haushaltsposten überhaupt, den wir haben – ehrlicherweise nicht behaupten, so wie Sie das getan haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sondern es war die vollkommen plausible Schlussfolgerung des Ministeriums, dass es, wenn sich die Bestandsdatenerhebung verschiebt – das räumen sie ja ein –, wenn der Bericht des Fachgremiums sich verschiebt und erst im April 2024 vorliegen wird, in acht Monaten nicht gelingen wird, aus diesem Bericht einen Gesetzentwurf zu formulieren, das übliche zweistufige Gesetzgebungsverfahren, regierungsseitig und im Parlament, durchzuführen und dann ein Gesetzentwurf mit möglichst rechtzeitigem Abstand zum Inkrafttreten zu beschließen. Das wird nicht gelingen. Die Botschaft aus der Anhörung, Frau Pauls, haben wir sehr wohl gehört. Alle Beteiligten haben gesagt, sie seien mit einem verkürzten und beschleunigten Verfahren einverstanden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!) Das machen wir jetzt, aber das hat auch Konsequenzen, und die müssen uns bewusst sein. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das hat die Konsequenz, dass es verkürzte Anhörungsfristen geben wird. Das hat die Konsequenz, dass wir kein zweistufiges Gesetzgebungsverfahren haben, sondern nur ein einstufiges, also einen Fraktionsgesetzentwurf mit Parlamentsanhörung, aber keine Regierungsanhörung. Das wird auch die Konsequenz haben, dass wir das Gesetz möglicherweise erst im Dezember 2024, vielleicht auch schon im November 2024, aber nicht viel früher, werden beschließen können, also mit sehr, sehr kurzer Vorlaufzeit zum Inkrafttreten. Das muss allen bewusst sein. Aber die Bereitschaft in der Anhörung dazu war da, und darauf haben wir reagiert, und nicht auf irgendwelche fiskalischen Aspekte. Die Steigerungsraten sind auch so hoch genug. (Birte Pauls [SPD]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir mit noch mehr Geld die Probleme nicht alle in den Griff bekommen werden. Wir merken, wir geben unheimlich viel Geld ins Kitasystem, und trotzdem ist die Unzufriedenheit hoch, deshalb habe ich Zweifel, ob das mit noch mehr Geld alles gelöst werden kann. Wir müssen die Evaluationszeit nutzen, um alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, aber auch um die Praktikabilität, die Funktionalität, die Flexibilität des Systems zu überprüfen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das müssen wir gemeinsam tun, mit allen Beteiligten: Kommunen, Trägern und Politik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen zu einem effizienteren Einsatz des vielen Geldes kommen, damit wir die Zufriedenheit mit der Kitapolitik bekommen, die wir uns alle erhofft haben, die bisher aber noch nicht eingetreten ist, Herr Kollege Garg. Das gehört auch zur ehrlichen Analyse. Daran werden wir im nächsten Jahr mit allen Beteiligten gemeinsam intensiv arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)