Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin der SPD dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. An dieser Stelle muss ich dem Abgeordneten Malte Krüger widersprechen. Schulbau sowie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist für unsere Kommunen eine Mammutaufgabe, mit der wir sie nicht alleinlassen können. Wir müssen hier eine faire Lösung haben. An dieser Stelle schaue ich nicht nur auf das Land, sondern auch auf den Bund. Wenn wir ehrlich sind, müssten wir eigentlich eine Drittellösung hinbekommen, sodass sich der Bund, das Land und die Kommunen beteiligen. Ich will nicht verheimlichen, dass wir genau dies in unserem Wahlprogramm fordern. Wir brauchen innovative Schulen. Viele Schulen sind wirklich marode, entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard, um pädagogische Konzepte zu entwickeln. Sie entsprechen nicht mehr dem Inklusionsanspruch, dem Anspruch der Barrierefreiheit und so weiter. Sie sind in vielerlei Hinsicht einfach nicht mehr ein guter Arbeitsplatz für Lehrkräfte. Es gibt keinen eigenen Arbeitsplatz für die Lehrkräfte. Es ist laut in den Schulen, weil die Schulen abgelernt und abgerockt sind. Hinzu kommt die Rückkehr zu G 9. Darüber haben wir schon viel geredet. Die Richtlinie sollte jetzt eigentlich fertig sein. Die Schulträger könnten sich bewerben, um einen Zuschuss zu bekommen. Der Kollege Martin Habersaat hat es gerade angesprochen. In meinem Wahlkreis Eckernförde steht (Jette Waldinger-Thiering) das Schulzentrum Süd. Dies ist ein Schulgebäude aus den 80er-Jahren, in das wir sehr viel Geld hineingesteckt haben, weil dieses Gebäude immer wieder sanierungsbedürftig gewesen ist. Das Schulzentrum von Eckernförde hat seine Aufgabe zu erfüllen. Jetzt müsste es eigentlich abgerissen werden. Man fing an zu planen. Man entwickelte ein Raumprogramm. Damals ging es noch um eine Investitionssumme von 69,3 Millionen Euro. Dann sprechen wir ganz viel über Inflation, Preissteigerungen und so weiter. Mittlerweile waren wir bei 125 Millionen Euro. Was macht man? Was macht man, wenn man so viele Schülerinnen und Schüler hat, die dort zur Schule gehen sollen, und man diese Kosten nicht mehr bezahlen kann? – Dann geht man hin und reduziert das Raumangebot. Dadurch sind die veranschlagten Kosten dann auf 105 Millionen Euro gesenkt worden. Dies entspricht aber nicht unbedingt den jetzigen pädagogischen Konzepten, sondern orientiert sich an Referenzen aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Zur Situation in Eckernförde: Wir sind ein steuerschwaches Mittelstädtchen in Schleswig-Holstein. Das Schulzentrum Süd wird unser allergrößtes Projekt in der Nachkriegszeit werden. Das bedeutet auch, dass, wenn es dann gebaut wird und die Kommunalvertreter sich dazu durchringen, dies zu tun, alles andere an freiwilliger Leistung komplett zurückgefahren wird, jede Investition wird zurückgefahren. Das, muss ich sagen, ist unfair gegenüber den Kommunen, wenn sie mit solchen RiesenMammutaufgaben alleingelassen werden. Deshalb noch einmal: Ich fordere Sie als Landesregierung und die Sie tragenden Fraktionen auf: Sehen Sie zu, dass den Kommunen geholfen wird, damit den Kommunen noch Handlungsspielraum bleibt, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen und neue Schulgebäude bauen müssen – für unsere Kinder! Denn schlussendlich sind die Kinder die Zukunft von morgen. Geben Sie ihnen endlich Planungssicherheit, damit sie auch anfangen können, auch beim Ganztag. Der Kollege Christopher Vogt hat gerade den Brief vorgelesen und daraus zitiert. Ich muss sagen: Irgendwann müssen wir Butter bei die Fische tun, damit sich die Kommunen auf das verlassen können, was passieren soll.