Dr. Bernd Buchholz

Sehr gut!) Vielleicht sind wir auch einfach etwas zu feinfühlig, was die konkrete Formulierung angeht, aber die FDP-Forderung ist uns dann heute doch etwas sehr weit gefasst. Denn natürlich gibt es Orte in Schleswig-Holstein, die vom Lkw-Verkehr besonders betroffen sind, insbesondere bei Ausweichstrecken zur Autobahn. Da braucht es eine Lösung. Das kann in einigen Fällen das Durchfahrtverbot für Lkw sein, das ist aber nun einmal sehr schwer anzuordnen. Deswegen kann es vielleicht alternativ in einigen Fällen auch eine klar begrenzte Maut für diese Streckenabschnitte sein. Darum werden wir (Niclas Dürbrook) dem Antrag der FDP in dieser Form nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zeit habe ich noch, und wenn wir bereits über die Landessstraßen und ihre Finanzierung reden, möchte ich auch kurz über das schwarz-grüne Sparpaket vom Dienstag sprechen. 12 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege sollen dem LBV gestrichen werden, noch einmal 3 Millionen Euro für die Betriebskosten. Das ist ganz schön happig. Erst im Sommer hat uns der Gutachter des LBV im Verkehrsausschuss eindrücklich vorgerechnet, dass die bislang eingeplanten 90 Millionen Euro pro Jahr für die Landesstraßen nicht ausreichen, um den Zustand zu sichern. Bereits Anfang der 2030er-Jahre wird sich selbst in dieser Planung der Zustand der Straßen bereits verschlechtert haben, weil das Geld nicht reicht. Wenn sie jetzt noch zusätzlich Geld aus dem System rausstreichen, so wie die Landesregierung es angekündigt hat, kommen wir umso früher an den Punkt. Auf den ersten Blick mag das in der aktuellen Situation Schulden sparen. Auf den zweiten Blick ist es erkennbar Unsinn, denn die Betonschulden machen wir trotzdem und zahlen dafür noch happigste Zinsen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aus den letzten Jahren wissen wir nämlich: Straßen auf Verschleiß zu fahren und später zu reparieren, ist immer teurer. Das bringt enorme Folgekosten mit sich. Ihr Sparpaket mag an der Stelle den Koalitionsfrieden retten, aber den Preis dafür müssen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner spätestens in den 2030er-Jahren zahlen, wenn die Straßen dann wieder kaputt sind. Statt sich Fantasien über eine Landesstraßenmaut hinzugeben, würde ich mich freuen, wenn Sie für dieses Problem eine konkrete Lösung suchten. Es wird sicherlich im nächsten Jahr auch noch ausreichend Zeit im Ausschuss sein, um darüber zu sprechen. Darauf freue ich mich jetzt schon. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)