Christopher Vogt

Ja, klar. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich gebe zu, dass auch wir große Probleme mit der derzeitigen Haushaltslage haben, die wir in Land und Bund ja alle kennen, alle Pläne des Koalitionsvertrages finanziell abzubilden. Das ist überhaupt keine Frage. Dafür muss ich mich auch nicht schämen und auch nichts zurücknehmen. Das gilt für die Opposition genauso; aber wir sind nicht diejenigen, die immer sagen: Es dürfen keine Notkredite passieren, es darf dies nicht passieren und das nicht. – Sie sind diejenigen, die sagen, wir dürften auf keinen Fall irgendwo mehr Geld ausgeben, aber gleichzeitig in fast jeder Debatte fordern, dass wir für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben. Mein einziger Punkt an dieser Stelle war – was ein Fakt ist und kein Vorwurf –, dass wir natürlich nicht mit Jamaika die Vorsorge für weitere Beitragssenkungen getroffen haben, weil wir das zu dem Zeitpunkt gar nicht konnten. – Ja, genau. Jetzt haben Sie es selber gesagt, dass Ihre Kollegin hier etwas kritisiert hat, was auch Quatsch ist. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass die grüne Fraktion das richtiggestellt hat, Frau von Kalben. Nur, Frau Kollegin – vielleicht noch ganz kurz –: Auch jetzt wird behauptet, die FDP-Fraktion würde in jeder Debatte irgendetwas fordern und keine Finanzierung machen. Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen seriöser Haushaltspolitik. Sie beantragen in fast jeder Debatte, dass der Bund für alles Mögliche endlich mal mehr Geld geben müsse, obwohl er gar nicht zuständig ist. (Beifall FDP und SPD – Unruhe)