Kristina Herbst

Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar, dann halten wir das so. Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben viele tolle Fachkräfte vor dem Landeshaus für ein verlässliches Kitasystem geworben, und ich habe mich gefreut, dass sie da waren. Kinder haben das Recht, frühkindliche Bildung zu erhalten. Eltern müssen die Sicherheit haben, dass sie ihre Kinder morgens abgeben können, und Fachkräfte dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die die Hauptlast tragen, weil es zu wenig Kolleg_innen gibt. Deshalb ist der Schwerpunkt meiner Kitapolitik unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie: Maßnahmen wie Quereinstieg, Aufwertung von unterstützenden Kräften wie Helfenden Händen, Aufstiegsmöglichkeiten von SPA oder der verstärkte Einsatz von Menschen mit ausländischem Abschluss – wohl wissend, dass jede Maßnahme, die auch nur im Ansatz den Anschein erwecken könnte, dass Qualität abgemildert werden könnte, zu lautstarker Kritik führen könnte. (Ministerin Aminata Touré) Meine Entgegnung zu den vermeintlich qualitätsabsenkenden Maßnahmen ist: Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die FDP hat um einen Bericht zu drei zentralen Punkte gebeten: Investitionsprogramm, Fachkräftestrategie und Elterndeckel, und ich möchte Ihnen gern darstellen, was wir tun. Zum Investitionsprogramm: Als Land unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau der Plätze, und ich spreche von unterstützen, weil wir nicht einfach ignorieren können, dass diese Aufgabe in der Verantwortung der Kommunen liegt. Die Jamaikakoalition hat mit dem Sofortprogramm 2019 und dem Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 den Kommunen insgesamt über 106 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt, und diese Investitionen wirken. In den letzten fünf Jahren konnten so 13.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Mit den restlichen 28 Millionen Euro können wir die Kommunen auch im nächsten Jahr weiter unterstützen. Für die Jahre darauf müssen wir uns das gemeinsam neu anschauen. Es ist noch nicht klar, ob der Bund ein weiteres Investitionsprogramm auflegen wird. Die SPD bezieht sich in ihrem Antrag mit den fehlenden Plätzen auf die Bertelsmann-Studie, und die möchte ich gern einmal einordnen. Bei der Frage ging es um Betreuungswünsche. Es ist auch berechtigt, diese abzufragen. Diese wurden ins Verhältnis zu den realen Betreuungsquoten gesetzt. Es geht nicht um festgestellte Bedarfe der Eltern, die bei den örtlichen Trägern angemeldet wurden. Wichtige Anhaltspunkte für die tatsächlichen Bedarfe bietet die Warteliste des KitaPortals, und es sind 7.800 Kinder, die auf einer Warteliste stehen. Das ist nach wie vor eine viel zu hohe Zahl. Dieses Problem besteht leider schon seit Jahren, und deshalb muss man selbstkritisch festhalten, dass wir gemeinsam mit den Kommunen mehr Plätze schaffen müssen. Aber alles steht und fällt mit den Fachkräften. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten um 75 Prozent erhöht. Das zeigt, dass es richtig war und dass es richtig ist, so viel in den Bereich Fachkräfte zu investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Was wir aber auch feststellen ist, dass in einigen Kitas der Personalschlüssel wegen des Fachkräftemangels nicht gehalten werden kann. Deshalb ist – noch einmal gesagt – unser politischer Schwerpunkt die Fachkräfte-Stärken-Strategie. Wo stehen wir hier aktuell? – Die kurzfristigen Maßnahmen umfassen Helfende Hände, sozialpädagogische Assistent_innen als Gruppenleitung und die Erleichterung des Quereinstiegs. All diese Maßnahmen haben wir in eineinhalb Jahren umgesetzt. Die mittelfristigen Maßnahmen umfassen: Kleinsteinrichtungen unterstützen, Erhöhung der Verfügungszeiten und eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Letzteres haben wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium umgesetzt. Wir haben derzeit 3.000 SPA und 4.300 Erzieher_innen in Ausbildung. Die langfristigen Maßnahmen umfassen Helfende Hände in allen Kitas und die Anhebung des Betreuungsschlüssels auf 2,5. Das wollen wir weiterhin perspektivisch erreichen. Weil wir wissen, dass neue Maßnahmen ein bisschen Zeit brauchen, bis sie überall bekannt sind, werden wir im nächsten Jahr durch Informationsveranstaltungen das Ganze unterstützen und es im Land noch bekannter machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun fordert die SPD eine echte Fachkräftestärkungsstratgie – die wir bereits haben; das beschreibt der Antrag der Koalitionsfraktionen sehr gut. Seit Monaten kritisieren Sie uns für unsere Strategie, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Nun machen Sie einen mit Punkten, die Teil unserer Strategie sind. Ich finde, man kann nicht sagen, es fehle Personal in den Kitas, und dann gegen unsere Maßnahmen des Quereinstiegs sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Übrigen haben wir den Quereinstieg so geregelt, dass Qualitätsstandards Voraussetzung sind. Damit sind wir vielen Bundesländern weit voraus. Darüber hinaus stellen Sie weitere finanzstarke Forderungen: Beitragsfreiheit für Eltern und mehr Geld für im Prinzip alles. Zum Elternbeitrag. Ich finde, dass die Jamaika-Koalition eine massive Entlastung für Eltern geschaffen hat. Das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte sehr deutlich sagen: Unser Kitasystem finanziert sich aus Mitteln der Kommunal-, Landes- (Ministerin Aminata Touré) und Bundesförderung und natürlich auch aus den Elternbeiträgen. Die Gesamtsumme im Kitasystem beläuft sich damit auf rund 1,7 Milliarden Euro. Als Land finanzieren wir rund 700 Millionen Euro im Kitasystem, den gedeckelten Beitrag, die Entlastung der Kommunen und Qualitätsmaßnahmen. Es ist realitätsfern, die Finanzverantwortung ausschließlich beim Land zu sehen. Es ist auch realitätsfern, wenn man keinen eigenen Finanzierungsvorschlag nennen kann, weder in einer eigens einberufenen Pressekonferenz noch in einem Plenarantrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kann nicht alles wollen und gleichzeitig keine Antwort auf die Frage haben, wer das alles finanzieren soll. Sie haben dem Kürzungshaushalt der Landesregierung entnehmen können, dass wir zu unserer politischen Aussage stehen, die Finanzierung im Kitasystem beizubehalten – entgegen gegenläufigen Behauptungen. Mehr sogar: Es sind 96 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Der Wehrmutstropfen ist die Gruppenerweiterung bei Schulhorten in Kitas für ältere Kinder. Dennoch haben wir uns zu unserer Aussage bekannt. Wo stehen wir gerade in unserer gesamten Kitapolitik? – Die Evaluationsergebnisse zum Kitagesetz, auf die wir alle seit Jahren warten, werden Mitte Februar 2024 vorliegen. Dann werden wir nächstes Jahr mit allen Beteiligten dieses Gesetz auf neue Beine stellen und das neue Kitasystem für Schleswig-Holstein zu Ende stricken. Was muss das Ergebnis sein? – Dass die Fachkräfte Kinder bestmöglich unterstützen, sie in ihren individuellen Eigenschaften annehmen, wertschätzen und fördern können. Qualitätssicherung muss sein, weil Land, Kommunen und Eltern viel Geld in das System geben. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass es den Kindern gut geht. Ich denke, wir sind uns einig, dass nicht alles Bürokratische notwendig ist, was heute insbesondere von Leitungen gefordert wird. Wir brauchen ausreichende und gesunde Fachkräfte. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen anders über diesen Beruf reden. Ich höre immer wieder von Fachkräften, wie gerne sie trotz aller Umstände aktuell ihren Job machen und wie er sie immer wieder erfüllt. Das ist die beste Werbung für diesen Beruf. Lassen Sie uns gemeinsam über ihre wichtige und tolle Arbeit positiv sprechen; denn wir brauchen verlässliche Kitas. Wir müssen Leitungen Sicherheit und Leitlinien an die Hand geben. Wir werden PerspektivKitas auf den Weg bringen und somit Kindern, die Unterstützung brauchen, einen besseren Weg in ihre Zukunft ebnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das wird in der aktuellen Haushaltslage natürlich nicht leicht sein, aber es hat bei uns eine hohe Priorität. Zu guter Letzt ist eine geteilte Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen von Bedeutung – all das, um verlässliche Kitas für die Kleinsten und die Eltern sicherzustellen, um Fachkräfte in den Kitas zu halten und neue zu gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)