Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte versöhnlich beginnen und mich bei Ihren Mitarbeitenden sehr herzlich für den Bericht bedanken. Sie haben eine ganze Menge gesagt, das ich weder falsch finde, noch könnte ich etwas dagegen haben. Sie haben auf die Erfolge der Kitareform unter der Jamaikaregierung hingewiesen. Außerdem haben Sie eine klare Aussage getroffen, für die ich im Namen der FDP-Fraktion Danke sage. Sie haben nämlich gesagt, dass auch im kommenden Jahr der Beitragsdeckel stabil bleibe, dass er nicht dynamisiert werde. Das heißt, dass der Maximalbeitrag in Schleswig-Holstein für die Eltern nicht steigt. Ich denke, da habe ich Sie richtig verstanden. Frau Ministerin, dafür können Sie sich aber ehrlicherweise nicht feiern lassen; denn Sie haben es ein halbes Jahr lang zugelassen, dass sich diese Verunsicherung im Land breitgemacht hat. Das müssen Sie sich zurechnen lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Sie hätten von Anfang an ganz klar sagen müssen – ein Kernelement der Kitareform, die mit einer überwältigend großen Mehrheit in diesem Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde –, dass sich Eltern nie mehr Sorgen machen müssen, dass Beiträge in schwindelerregende Höhe getrieben werden, wie wir sie in Schleswig-Holstein zum Teil vorgefunden hatten. Frau Ministerin, das werden Sie sich auch weiter anhören müssen. Das war in der Außenkommunikation alles andere als gelungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dasselbe gilt für einen Gesetzentwurf, den wir heute in abgespeckter Form miteinander verabschieden wollen. Der ursprüngliche Kern des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Union, also der Formulierungshilfe, war in Wahrheit nicht die Anpassung der Beträge nach dem Kitagesetz, sondern das Verschieben der Übergangsphase um ein Jahr. Wir reden weder über den Erhebungszeitraum – geschenkt –, wir reden auch nicht über das Verschieben der Evaluierungsphase von vier Monaten – geschenkt. Dagegen hat auch niemand etwas. Was erreicht werden sollte – und zwar unter rein fiskalpolitischen Aspekten, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe –, war, dass die Konsequenzen aus der Evaluierung um ein Jahr verschoben werden. Frau Ministerin, das hätten Sie verhindern müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie hätten rechtzeitig das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Kitareformprozess suchen müssen. Was Sie im ablaufenden Jahr geschafft haben, ist, dass zwei Gesetzentwürfe von Ihnen so krachend in Anhörungen durchgefallen sind, wie ich das in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten erlebt habe. Ich habe selten erlebt, dass Gesetzentwürfe, die ursprünglich als Formulierungshilfe gedacht waren oder tatsächlich aus Ihrem Haus stammen, so in Anhörungen gescheitert sind, wie dies gleich bei zweien allein in diesem Jahr der Fall war. Frau Ministerin, da hätten Sie eine ganz andere Kommunikationsstrategie wählen müssen. Um das auch klar zu sagen: Es ist nicht alles richtig, was auf einmal an Forderungen im Raum steht. Das ist sehr deutlich einzuräumen. Was hat die Kitareform erstmals geschafft? – Die Kitareform hat zum allerersten Mal einen verbindlichen Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung festgeschrieben, und zwar einen verbindlichen Anteil pro Kind. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Es hat keine Gewinner!) Das ist Gesetzesgrundlage, und daran hat sich auch jeder zu halten – alle Beteiligten. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Die Beteiligten – das haben nicht nur die Aktionen gestern bewiesen, sondern das hat auch der Brandbrief der LAG sehr deutlich unterstrichen – reichen Ihnen ja die Hand. (Zuruf CDU: Ja!) Das, was im letzten Jahr in dem Prozess an Vertrauen zerstört wurde, kann wieder aufgebaut werden, wenn man sich jetzt zusammenrauft. Und wirklich, diese Evaluation – da lese ich im Übrigen: Das ist so ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers –, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers, das ist ein Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat, und zwar mit großer Mehrheit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Eka von Kalben – Sie haben gerade so kritisch geguckt –, Sie haben das mit beschlossen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä, ich habe geguckt? – Dr. Bernd