Werner Kalinka
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1,7 Milliarden Euro Kitakosten in Schleswig-Holstein trägt das Land 700 Millionen Euro, das sind mehr als 40 Prozent, das kann sich sehen lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fühlen uns dem bisherigen Kitagesetz und den Grundgedanken, die darin verankert sind, verpflichtet. Ich möchte den Beitrag des Kollegen Dirschauer und etwas von dem, was Heiner Garg gesagt hat, aufnehmen. Natürlich ist es uns wichtig, dass wir das Vertrauen erhalten, das wir hier über die Jahre miteinander aufgebaut haben. Es wird vier Punkte geben, auf die es ankommt. Erstens: Was sind die Ziele im nächsten Jahr, und wie formulieren wir sie? Zweitens: Gibt es Korrekturbedarf oder Veränderungsbedarf? Es muss nicht alles, was wir einmal festgelegt haben, auf den letzten Punkt genau so richtig sein. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Absolut!) Das ist doch selbstverständlich, sonst hätten wir den Prozess ja gar nicht so verabredet. Wir gehen da ganz objektiv ran. Jeder, der einen Hinweis geben kann, sollte uns den geben, und wir werden den dann auswerten. Drittens: Wir werden auch die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten müssen, Frau Finanzministerin. Wir können uns nicht hier hinstellen und bei jedem einzelnen Thema fordern, fordern, fordern und so tun, als spiele Geld keine Rolle. Als der Kollege Losse-Müller uns in der letzten Landtagstagung eine Summe zwischen 12 und 14 Milliarden Euro anbot, die man sofort beschließen könne, habe ich nur noch gezuckt und gedacht, da lohnt sich kein Zwischenruf mehr. Wir müssen auch über Geld und über die Frage reden, was geht und was nicht geht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Viertens: Wir haben alle das Interesse, mehr Fachkräfte zu bekommen. Wir müssen aber auch sehen, dass das derzeit nicht so gelingt wie gewünscht. Wir können die Realität nicht ausblenden. Deshalb haben wir keine 2,5 Millionen Euro aufgenommen, um keine neuen Erwartungen zu wecken und mögliche Enttäuschungen hervorzurufen, sondern haben gesagt: Mit der Möglichkeit der Helfenden Hände leisten wir einen Beitrag, soweit wir es können. Wenn wir Helfende Hände allerdings überall einsetzen, unterhalten wir uns über einen Finanzbedarf von 60 Millionen, 70 Millionen oder 80 Millionen Euro. Derzeit können Helfende Hände aus finanziellen Gründen nicht für alle Kitas angeboten werden, sondern nur für etwa 250. Wir werden uns von diesen vier Parametern leiten lassen. Zum Thema Elternbeiträge: Bei diesem Thema ist gewaltig etwas passiert. (Werner Kalinka) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt FDP und SSW) Wir hatten Elternbeiträge zwischen 600 und 800 Euro und haben das auf ein Drittel oder ein Viertel reduzieren können. Damit können wir zufrieden sein. (Unruhe) – Frau Präsidentin, Ihr Blinklicht mahnt mich, aber gestatten Sie, dass ich noch einen Gedanken äußere. (Heiterkeit) Wir haben überlegt, die Evaluation zu verschieben, nicht, weil wir Angst haben vor der Diskussion, sondern deswegen, weil uns gesagt worden ist, dass die Zahlen, die wir dafür brauchen, noch nicht verfügbar sind. Wenn wir die Zahlen Ende des Jahres 2023 haben, wenn wir den Abschlussbericht Ende April 2024 haben, werden wir in den nächsten Monaten konzentriert miteinander arbeiten, bis wir das Gesetz verabschieden können. Da können Sie ganz sicher sein. Die Evaluation wird qualitativ stattfinden; das ist keine Frage, die einfach so abgenickt wird. Das ist der Kernpunkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)