Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Koalition, Ihr Verhältnis zu Anhörungen müssen Sie tatsächlich noch einmal überdenken. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Was ich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses erlebt habe, war unterirdisch. Ich habe schon so manche Sozialausschüsse in diesem Landtag erleben dürfen, aber das war ein Tiefpunkt von Respektlosigkeit. (Widerspruch CDU) Wir hatten zu einer Anhörung eingeladen, und sie sind trotz schlechten Wetters alle gekommen: die LAG der Wohlfahrtsverbände, die Kommunen, die Kitaleitungen, die Eltern und die Kindertagespflege. Sie sind aus dem ganzen Land bei schlechtem Wetter angereist. Dann gab es anschließend eine dramatische Sitzungsunterbrechung – ganz hochdramatisch! –, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) um dann fünf Minuten später einen getackerten, fertig formulierten und bis auf Centbeträge runtergerechneten Antrag in die Sitzung einzubringen. Aber auf Nachfragen haben Sie nicht antworten können. Sie waren nicht willens und nicht in der Lage, diese Summen überhaupt zu erklären. Vielleicht erkläre ich Ihnen noch einmal, dass da in der Kitapflege eine Erhöhung von zwei Cent drinsteht. Das haben Sie beschlossen – nach einer Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten, nachdem Sie einen vorbereiteten Antrag aus der Tasche gezogen hatten. Wenn Sie so mit der Opposition umgehen wollen, ist das Ihr Ding. Die Geschäftsordnung gibt so etwas leider auch her. Das müssen Sie für sich selber entscheiden, mit uns so umzugehen. Aber ich bitte Sie inständig: Gehen Sie mit den Anzuhörenden, die wir immer wieder hier in den Landtag einladen, anständig um; hören Sie auf das, was sie aus der Praxis zu sagen haben, und nehmen Sie das auf! (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP] – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann möchte ich noch etwas sagen: Frau Sozialministerin Touré steht uns im Sozialausschuss so gut wie nie zur Verfügung. (Lachen Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, das können wir gerne nachweisen. Es gibt so etwas wie Anwesenheitslisten. Frau Touré ist so gut wie nie im Ausschuss vertreten. Deswegen meine Frage an den Ministerpräsidenten: Wo wollen Sie mit der Sozialpolitik des Landes hin? – Diese Frage werden Sie sich allmählich gefallen lassen müssen. – Vielen Dank. (Birte Pauls) (Anhaltender Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, Daniel, Chefsache!)