Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 600.000 Fahrzeuge im Jahr: Mit dieser Menge kommt die Fährverbindung zwischen Glücksstadt und Wischhafen regelmäßig an ihre Grenze. Das gilt erst recht, wenn wegen des Schlicks in der Elbe Schleifen gefahren oder Schiffe halb leer gelassen werden müssen. Das Ergebnis sind lange Warteschlangen an den Anlegern, fehlende Planbarkeit, Frust und Ärger. Das ist letztlich nur der Vorgeschmack: Mit der Ansiedlung von Großprojekten wie Northvolt an der Westküste oder dem immensen Baustellenverkehr für die A 20, auf den das Ministerium selber verweist, wird die Bedeutung der Fährlinie noch einmal deutlich zunehmen. Wo heute Wartezeiten schon unzumutbar sind, werden sie es in Zukunft erst recht sein. Das ist kein Zustand. (Beifall SPD) Die A 20 ist aber auch der Grund, warum reguläre marktwirtschaftliche Logiken an dieser Stelle (Niclas Dürbrook) an ihre Grenzen kommen. Der augenscheinlich große Bedarf würde normalerweise dazu führen, dass bei einer eigenwirtschaftlich betriebenen Fährverbindung das Angebot vom Betreiber ausgebaut und der Engpass dadurch beseitigt würde. So sollte das eigentlich funktionieren, das tut es aber nicht. Denn durch den geplanten A-20-Tunnel wird es an dieser Stelle irgendwann einen deutlich geringeren Bedarf für die Fährverbindung geben. Das macht einen Ausbau der Anleger oder eine Finanzierung neuer moderner Fähren aus Sicht des Betreibers extrem schwierig. Warum sollte man viel Geld für ein Geschäftsmodell in die Hand nehmen, bei dem unklar ist, wie lange es noch funktionieren wird? Darum stellt sich die Frage: Was passiert in dem Zeitraum, bis der Tunnel eines Tages wirklich fertig ist? Bislang war mein Eindruck, dass die Antwort von Koalition und Landesregierung darauf bestenfalls ein Schulterzucken war. Die Grünen wollen die A 20 inklusive Tunnel ohnehin nicht, und bei der CDU ist die Position offenbar davon abhängig, wen man gerade fragt. – Das ist leider ziemlich symptomatisch für Ihren Umgang mit Zukunftsentscheidungen in diesem Land. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) An der Westküste stehen jetzt die Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte an. Wer das klimaneutrale Industrieland will und glaubt, dass die Westküste dafür entscheidend ist, darf bei der Frage nach einer leistungsfähigen Elbquerung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verweisen. Selbstverständlich können Fähren nicht dauerhaft und für alle Zeiten den Tunnel ersetzen. Unser Ziel ist das auch nicht, weil wir zur A 20 stehen. Aber es weiß doch heute kein Mensch mit Sicherheit, wann der Tunnel wirklich zur Verfügung stehen wird. Selbst große Optimisten sagen mir: Vor Mitte der 2030er-Jahre ist damit nicht zu rechnen, auch dann, wenn – wie hoffentlich eine Mehrheit in diesem Haus hofft – es vor Gericht keine unangenehmen Überraschungen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum muss sich das Land um eine Interimslösung kümmern, ein anderer wird das für uns nicht übernehmen. Das ist nicht der Job des privaten Betreibers, das ist nicht der Job von Glücksstadt, das ist auch nicht der Job des Bundes. Wir müssen nun einmal anerkennen, dass das schleswig-holsteinische Interesse an dieser Querung sehr viel höher ist als das niedersächsische. Deshalb kann ich nicht empfehlen darauf zu warten, dass Niedersachsen sich eines Tages bewegt. Wir wollen schließlich den Ausbau unserer Westküste. Das ist auf dem Weg zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft der entscheidende Faktor. Und FRS hat als Reederei einen Vorschlag gemacht, den wir mittlerweile alle kennen: Ausbau der Anleger und eine Landesbürgschaft für neue leistungsfähige Elektrofähren, damit verbunden eine drastische Reduzierung der Wartezeiten. – Ich habe ehrlich gesagt überhaupt keine Ahnung, ob das rechtlich mit der Landesbürgschaft möglich ist. Mal argumentiert das Wirtschaftsministerium in diese Richtung, mal verweist man stattdessen auf andere Argumente. Das Einzige, was ich sicher weiß, ist, dass sich das Engagement der Landesregierung für eine Lösung bislang im homöopathischen Bereich bewegt: Vielleicht existiert es, der Nachweis ist allerdings schwierig, eine Wirkung entfaltet es garantiert nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Es braucht nicht noch mehr Bedenken, es braucht Lösungen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Jetzt gibt es mittlerweile einen Alternativantrag der Koalition. Viel zaghafter konnten Sie leider nicht formulieren, was passieren soll: Das Land soll Gespräche „konstruktiv begleiten“, die aber offenbar andere führen und anstoßen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder einmal eine Formulierung aus der Kategorie: Wofür braucht es eigentlich diese Landesregierung? (Beifall SPD) Wenn ich so etwas lese, frage ich mich: Wie klein kann man sich selber noch machen? – Mehr war vermutlich nicht drin bei einer Koalition, die sich nicht einmal in der Frage einig ist, ob man die feste Elbquerung an der Stelle überhaupt haben möchte. Aber das ist schon enttäuschend wenig. Ich wünsche mir im Interesse der Westküste und der betroffenen Elbpendler eine schnelle Lösung. Unsere Unterstützung, die haben Sie – gern auch, wenn das nötig wird, in Berlin. Aber den ersten Schritt dafür, den muss die Landesregierung bitte selber gehen. Das ist Ihr Job, sich an der Stelle für eine verlässliche Elbquerung einzusetzen! (Beifall SPD und SSW)