Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich motiviert hat, hier noch einmal hochzugehen, war, dass der Kollege Koch darauf hingewiesen hat, dass die Küstenkoalition nicht so viel Geld zur Verfügung hatte – so will ich es einmal formulieren, er hat es anders formuliert –, um die Kindertagesstätten so zu fördern, wie wir es zum Glück heute tun. Denken wir einmal zurück: In Höchstzeiten hatten wir einen Aufwand von 900 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, und zwar ohne Notkredite. So waren 10 Prozent des Haushalts auf einmal weg. Da ist es schwierig, politische Ziele umzusetzen. So ehrlich müssen wir sein. Ich kann auch ganz ehrlich sagen: Die 700 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, finde ich klasse. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin begeistert, dass wir diese Kitareform hinbekommen haben. Deswegen haben wir als SSW sowohl dieser Kitareform zugestimmt als auch dem Haushalt – dies übrigens im vollen Bewusstsein, was das bedeutet und wie die Planungen sind. Diese wurden uns vorher vorgelegt. Dass das den Grünen vorher nicht vorgelegt wurde, finde ich schade. (Heiterkeit und Beifall SSW und SPD) Unser Draht zum ehemaligen Sozialminister und zur heutigen Finanzministerin ist immer ein guter gewesen und wird es auch immer bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Fragen auch in Zukunft werden klären müssen. Ich finde, dass wir diese Herausforderungen über Legislaturperioden hinaus einheitlich lösen müssen. (Beifall SSW und FDP) Das ist die Herausforderung, meine Damen und Herren. Deswegen finde ich es richtig, was der Kollege Kalinka vorhin gesagt hat, als er vier Punkte angeführt hat. Unserer Auffassung nach ist es sehr wichtig, dass wir als Parlament diese Zahlen, Daten und Fakten bekommen. Anscheinend hat das beim letzten Mal noch nicht ganz so gut geklappt. Wie gesagt, bei uns klappte es hervorragend. Wir gehen aber auch in die Ministerien hinein und fragen einmal nach. (Heiterkeit FDP – Christopher Vogt [FDP]: Unangemeldet!) Deswegen ist es gut, dass wir das transparent aufarbeiten und klarstellen, welche Kosten auf uns zukommen, welche Herausforderungen es gibt, was wir lösen können und was wir vielleicht noch nicht lösen können. Das ist wichtig. Meine Damen und Herren, der Kern ist aber, dass wir diese Diskussion, die wir heute so entspannt führen, eigentlich schon vor einem halben Jahr hätten führen müssen. Diese Diskussion hätten wir führen müssen, und zwar unter dem gleichen Vorzeichen, wie wir sie heute führen, nämlich unter dem Vorzeichen der Zusage gegenüber den Eltern, dass es die Eltern nicht teurer zu stehen kommt als bisher; denn diese sind gebeutelt genug. (Beifall SSW, SPD und FDP) Immerhin haben wir seit heute zumindest diese Zusage. Somit ist ein Punkt abgearbeitet. Jetzt lassen Sie uns die anderen Punkte auch abarbeiten, ein vernünftiges Kitagesetz auf die Beine stellen und diese Kitareform vernünftig fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)