Martin Habersaat

So ist es. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stinkende Toiletten und undichte Decken – ich rede hier nicht vom dritten Stock des Landeshauses – sollen nicht sein. Es gibt sie leider auch dort oben. Sie ahnen nicht, was wir unter dem Dach durchmachen, aber das ist hier nicht das Thema. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Was muss diese Partei noch erleiden?) Sie sollen aber auch an unseren Schulen nicht sein. Da besteht weitgehend Einigkeit. Sie finden sich in Pinneberg aber doch. Was ist, wenn sich in Flensburg knapp 30 Schülerinnen und Schüler in einen Klassenraum zwängen, der einmal für 20 gebaut wurde? Wenn allein wegen der Enge moderne Pädagogik kaum möglich ist? Was ist, wenn Lehrkräfte, immerhin studierte und relativ gut bezahlte Fachkräfte, im Lehrerzimmer als Arbeitsund Ablagefläche gerade einmal einen Quadratmeter Platz zur Verfügung haben? Beim Schulbau geht es nicht nur um Geld, es geht auch um Verantwortung, und Politik ist für den Zustand der Schulen verantwortlich. Für ein 120-Millionen-Euro-Programm des Landes, IMPULS 2030 II, meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über rund 1 Milliarde Euro an. Allerdings hatten viele von vornherein auf eine Meldung verzichtet, weil sie die Überzeichnung des Programms fürchteten. Schleswig-Holstein und sei- (Martin Habersaat) ne Schulen stehen vor einer Milliardenherausforderung, wie man es gerade auch in Ahrensburg und Eckernförde erleben kann. Wir schulden es unseren Kindern, verantwortungsvoll damit umzugehen. (Beifall SPD und SSW) Abgesehen davon, dass die Gebäude heil sein sollten, wie sollen sie aussehen? Was brauchen wir über Klassenräume und Flure hinaus, wenn unsere Kinder immer mehr Zeit des Tages in der Schule verbringen? Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation – welche Räume brauchen wir, um diese Zukunftskompetenzen zu fördern? Und wie viel Platz? Die pädagogisch nutzbare Fläche pro Kind muss mindestens drei Quadratmeter betragen. Das haben wir gesetzlich festgelegt, allerdings gilt das für Hortgruppen. Für Schulkinder gibt es so eine Regelung nicht, und die Landesregierung hat bisher keinerlei Vorstellung, wie diese aussehen könnte. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, welche Idee wir von der Zukunft haben. (Beifall SPD) In Schleswig-Holstein gibt es 99 Gymnasien. 83 davon – in meinem Wahlkreis sind es die in Reinbek, Glinde und Wentorf – kehrten aufgrund der Schulgesetzänderung von 2017 ab dem Schuljahr 2019/20 zum Abitur nach neun Jahren zurück. 36 dieser Gymnasien, darunter die in Bad Bramstedt und Heikendorf, werden 2026 vermutlich mehr Schülerinnen und Schüler haben als im Schuljahr 2012/13 zu alten G-9-Zeiten. Vermutlich werden es dann 25 Gymnasien mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern sein, darunter auch die in Elmshorn und Halstenbek. Schulen wie das Katharineum in Lübeck oder das Johann-Rist-Gymnasium in Wedel, die nach der Rückkehr zu G 9 vermutlich etwas weniger Schülerinnen und Schüler haben werden als zu alten G-9-Zeiten, werden neue Räumlichkeiten brauchen, weil sich die Schulen seitdem weiterentwickelt haben, zum Beispiel mit sozialpädagogischen Angeboten. Dieser Raumbedarf ist die Folge eines Wahlversprechens der CDU. Während in Nordrhein-Westfalen bereits hunderte Millionen Euro für G 9 fließen, passiert in Schleswig-Holstein bisher nichts. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, dass Daniel Günther seine Wahlversprechen einlösen sollte. (Beifall SPD) An Grundschulen wie der Lauenburger Weingartenschule, die bisher ein offenes Ganztagsangebot hat, wird es mit der Einführung des Rechts auf Ganztag zusätzliches Personal und neue Räume brauchen, weil ab 2026 mehr Eltern ihre Kinder im Ganztag anmelden werden. Wir erinnern uns: Ähnliche Effekte gab es auch bei der Einführung des Rechts auf einen Kitaplatz. Land und Kommunen hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Land, unterstützt durch Mittel vom Bund, 85 Prozent der Kosten an den notwendigen Investitionen und 75 Prozent der Personalkosten übernimmt. Darüber berichtete Bildungsministerin Prien dem Landtag. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lobte die Regierung überschwänglich und behauptete, kein anderes Bundesland zeige sich so großzügig wie Schleswig-Holstein. Die Kommunen seien überrascht von der Großzügigkeit des Landes. Ich bitte Sie, das einmal mit dem Ex-Kollegen Brockmann zu besprechen, der da oben sitzt. Das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit, zu klären, wie das in Preetz gesehen wird, denn wenig später wurde deutlich: Die Überraschung war nicht etwa die Großzügigkeit des Landes, sondern die Überraschung kam auf, als Frau Prien plötzlich eine Obergrenze von 5.170 Euro pro Platz nachschob. Nach Aussage der Kommunen war genau so eine Obergrenze aber nicht verhandelt worden. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Das muss man sich einmal vorstellen: Es ist zum wiederholten Male die Unwahrheit darüber gesagt worden, was mit den Kommunen verhandelt wurde, und die Kommunen haben sich zum wiederholten Male veranlasst gesehen, das öffentlich richtigzustellen. Das ist peinlich. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um einen partnerschaftlichen Umgang miteinander und um die Zukunft unserer Kinder. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf) – Hamburg!