Beate Raudies

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es Donnerstagnachmittag und kurz vor den Weihnachtsferien ist, soweit wie möglich noch aufmerksam den Rednerinnen und Rednern zu folgen und wirklich notwendige Gespräche in die Cafeteria zu (Vizepräsidentin Beate Raudies) verlegen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es etwas wichtigeres gibt, als hier im Plenum zu sitzen. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1591, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Immer nur dagegen!) Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1743, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des SSW. – Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit enthält sich keine Fraktion, und der Antrag ist angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Keine LKW-Maut auf den Landesstraßen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1635 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.