Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einleitend, weil ja gerade über die Koalitionsarithmetik gesprochen wurde, den dritten stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an diesem Tag beruhigen. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Die SPD wird heute keinen Antrag für eine Landstraßenmaut einreichen. Insofern: Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über den Vorschlag des Kollegen Petersdotter im November 2023 sehr gewundert – nicht so sehr, dass ich direkt einen Dringlichkeitsantrag eingereicht hätte, aber doch so sehr, dass ich mich freue, wenn wir heute noch einmal die Chance haben, darüber zu reden. Eine Mautpflicht für Lkw auf Schleswig-Holsteins Landesstraßen – und zwar, so habe ich es verstanden; das haben Sie gerade auch ausgeführt, nicht nur auf Ausweichstrecken, die genutzt werden, um die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, sondern überall –: 160 Millionen Euro im Jahr soll das bringen. Meine Fraktion und ich halten diesen Vorschlag für falsch. Trotzdem werden wir heute dem Antrag der FDP nicht zustimmen, weil er uns dann doch etwas zu pauschal ist. Ich fange mit dem ersten Teil an: warum halten wir den grünen Vorschlag für falsch? – Die LkwMaut auf Autobahnen hatte ursprünglich ein klares Ziel, und das war nicht, Geld für den Bundeshaushalt einzunehmen. Es ging auch nicht darum, dem Verursacherprinzip unbedingt gerecht zu werden, sondern die eigentliche Idee war, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür hat man ursprünglich die Lkw-Maut auf Autobahnen eingeführt. Das lässt sich bei einem Lkw, der von München nach Hamburg fährt, auch relativ gut begründen. Wenn dieser Lkw nicht fährt, kann man tatsächlich versuchen, alternativ die Waren auf die Schiene zu verlagern. Sehr viel schwieriger fällt diese Begründung allerdings bei einem Lkw, der beispielsweise von Neustadt über die L 178 nach Lütjenburg fährt. Ich wüsste nicht, wie man diesen Verkehr verlagern sollte. Da ist leider vor Ort keine Alternative, die man dafür nutzen könnte. Das ist etwas überspitzt, zeigt aber, dass unsere Landesstraßen einfach eine grundlegend andere Funktion als Bundesstraßen haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt könnte man über alternative Antriebe reden!) – Das könnte man tun, ja. – Den Verteilverkehr, der auf unseren Landesstraßen abgewickelt wird, kann man leider nicht einfach ersetzen oder verlagern. Ganz abgesehen davon: Ein Unternehmen, das in Schleswig-Holstein überwiegend über Landesstraßen erreicht wird, dürfte in den allermeisten Fällen ohnehin einen gewissen Standortnachteil haben. Diesen Nachteil durch eine Landesstraßenmaut noch weiter zu vergrößern, finde ich falsch. Wir wollen überall gute Bedingungen für Unternehmen, nicht nur in der Metropolregion oder entlang der A 1 oder der A 7, sondern im ganzen Land. (Beifall SPD, SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP] –