Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen zu Recht ausgeführt worden: Wenn wir die Fachkräf- (Ministerin Karin Prien) te von morgen in unser Land holen wollen, wenn wir sie im Land halten wollen, brauchen wir attraktive Lern- und Lebensbedingungen. Dazu gehört auch Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Zu den Bedingungen, die nicht nur Studierende und Auszubildende aus ganz Deutschland zu uns locken, sondern weltweit internationale Studierende und auch Auszubildende vom Standort SchleswigHolstein überzeugen sollen, gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“. Mit einem Eigenanteil von 5,1 Millionen Euro kann das Land Schleswig-Holstein einen Gesamtbetrag von insgesamt 17 Millionen Euro generieren beziehungsweise hebeln. Die Mittel sollen dazu dienen, neuen Wohnraum zu schaffen, aber eben auch bereits vorhandenen Wohnraum zu modernisieren. Meine Damen und Herren, das Programm „Junges Wohnen“ ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich freue mich, dass der Bund vorsieht, das Förderprogramm in den Jahren 2024 und 2025 fortzusetzen, soweit der Bundeshaushalt es eben hergibt. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es ist für uns in dieser extrem angespannten Haushaltslage eine riesige Herausforderung, die Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Das werden wir aus unserem eigenen Budget tun müssen. Das bedeutet, dass wir auf andere Dinge werden verzichten müssen, wenn wir es tun. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man hier deutlich formulieren muss. Dennoch werden wir alles tun, um genau diese Kofinanzierung zu stemmen, weil wir mit Ihnen allen natürlich der Auffassung sind, dass es eine extrem wichtige Maßnahme ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden alles Mögliche dazu beitragen, um möglichst viele Projekte umsetzen zu können. Ich will mit Blick auf die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung sagen, dass wir natürlich im engen Austausch mit dem Studentenwerk und den freien Trägern sind, damit wir möglichst viele Projekte möglichst schnell umsetzen können. Sie alle haben etwas wenig differenziert, dass das Ganze ja in Jahrestranchen bis 2027 zu leisten ist. Das heißt, es geht gar nicht darum, alle Mittel jetzt 2024 zur Verfügung zu stellen, sondern darum, in den Jahrestranchen jeweils bis 2027 die Kofinanzierung zu stemmen. Wir werden in jedem Jahr aufs Neue prüfen müssen: Wie schaffen wir es, die notwendige Tranche dann zustande zu bringen? Mir ist das persönlich wichtig, und deshalb werden wir alles dafür tun, dass wir möglichst viele dieser Mittel abschöpfen können. Die Mittel – auch darauf ist hingewiesen worden –, die wir nicht ausschöpfen können, werden dann zum Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport für den sozialen Wohnungsbau fließen. Natürlich gibt es erhebliche Schnittmengen zwischen sozialem Wohnungsbau und dem Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende. Zu den möglichen Projekten will ich einmal darlegen, dass Dachsanierungen dazu gehören inklusive Photovoltaikanlagen, eine bessere Dämmung zur Energieeinsparung, Umbaumaßnahmen zur Erschließung ungenutzter Räumlichkeiten und natürlich auch zumindest die teilweise Förderung von Neubauten. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement, mit dem sie in diesen schwierigen Zeiten im Sinne unserer Studierenden und Auszubildenden handeln, danken. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport und meiner Kollegin Dr. Sütterlin-Waack für die hervorragende Zusammenarbeit. Das Projekt „Junges Wohnen“ ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, und entsprechend groß ist unser gemeinsames Bemühen, diese Chance trotz aller Herausforderungen vollumfänglich zu nutzen. Damit unterstützen wir die Fachkräfte von morgen und stärken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)