8. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin zwei Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkrankt sind, Anna Langsch und Bettina Braun. Wir wünschen weiter gute Besserung. (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen ist heute von der Landesregierung Minister Werner Schwarz für den gesamten Tag abwesend. Folgende Abgeordnete haben nach Paragraf 47 Absatz 2 GO Landtag mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme verhindert sind: der Abgeordnete Peter Lehnert für die heutige Sitzung, die Abgeordnete Rixa Kleinschmit für den heutigen Vormittag, der Abgeordnete Oliver Brandt für heute Vormittag, der Abgeordnete Claus Christian Claussen für heute Nachmittag und der Abgeordnete Werner Kalinka heute ab 15:30 Uhr. Ich darf auf der Besuchertribüne zwei Schulklassen herzlich begrüßen, zum einen von der Theodor-LittSchule Neumünster und zum anderen von der BojeC.-Steffen-Gemeinschaftsschule aus Elmshorn. – Herzlich willkommen! (Beifall) Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat im Wege der Dringlichkeit einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/317 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Herr Abgeordneter Losse-Müller, bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Dringlichkeit gerne begründen. Gestern hat – wie wir alle wissen und hier ausführlich diskutiert haben – die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Wir haben in allen unseren Wortbeiträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Notsituation haben, dass wir davon (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 431 ausgehen müssen, dass es weitere Notkredite geben muss. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat das gestern – obwohl es anders diskutiert worden ist – nicht beschlossen. Es gibt eine Protokollnotiz mehrerer Länder, die darauf hinweisen, dass das so ist. Als Landtag sollten wir noch einmal bekräftigen – was, glaube ich, gestern mehrheitlich die Meinung war –, dass es eine Notsituation ist, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Es ist insofern auch dringlich, als dass die MPK nächste Woche mit dem Bundeskanzler zusammentritt und wir als Landtag uns die Stimme geben sollten, dass wir festhalten, dass das in diesem Zuge eine wichtige Entscheidung ist und der Bund die Handlungsfähigkeit haben muss. – Danke schön. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Koch, bitte schön.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe SPD-Fraktion, schön, dass Sie aufgewacht sind und sich an der Debatte beteiligen. (Martin Habersaat [SPD]: Was ist das denn für ein Ton?) – Ja, Sie müssen einmal schauen, was Sie heute hier gerade beantragen. – Wir befinden uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und treffen Beschlüsse für uns. (Zuruf SPD: Ach was? – Beifall SPD) Und der Bundestag ist aufgerufen, Beschlüsse für den Bundestag zu treffen. Die Länderposition ist seit gestern Abend vollkommen eindeutig und klar, denn der Beschluss der MPK des gestrigen Tages beinhaltet bereits im ersten Absatz die Feststellung einer Notsituation. Alle Länder gemeinsam haben festgestellt: Es besteht eine Notsituation. Die Länderposition ist vollkommen klar. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Was fehlt, ist der Beschluss des Bundestages. Der Beschluss des Bundestages kann nach Artikel 115 Grundgesetz mit einfacher Mehrheit des Bundestages hergestellt werden. Es fehlt also an der Positionierung der Koalition auf Bundesebene. Vielleicht (Tobias Koch) müsste Olaf Scholz dafür sorgen, dass ein solcher Beschluss zustande kommt. (Beifall CDU) Das könnte der Bundestag jederzeit tun. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Warum brauchen wir diesen Antrag heute nicht, und weshalb ist er auch nicht dringlich? – Wir haben bei uns im Land bereits die Notsituation festgestellt. Das ist Ihnen vielleicht entgangen. Wir haben bereits einen Ukrainenotkredit aufgenommen. Das ist ja nur möglich, wenn eine solche Notsituation besteht. Also, mit dem gemeinsam gefassten Beschluss, den wir hier einstimmig im Haus getroffen haben, einen Ukrainenotkredit aufzunehmen, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) haben wir diese Notsituation bereits festgestellt. Deshalb gibt es keinen Handlungsbedarf für uns als Landtag. Damit ist auch keine Dringlichkeit dieses Antrags gegeben. Wir lehnen die Dringlichkeit ab und fordern umso mehr den Bundestag auf – da sind wir uns in der Sache vielleicht einig –, genau diese Entscheidung zu treffen. Denn all das, was wir gestern zu Recht vom Bund gefordert haben, wird sich nur finanzieren lassen, wenn dieser Beschluss auf Bundesebene zustande kommt. Aber das ist die Entscheidung des Bundestages und nicht unsere. – Herzlichen Dank. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD] – Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gern komme ich dem Wunsch nach und berichte von der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ich gebe zu: Ich hätte lieber von einer Konferenz berichtet, auf der wir einen gemeinsamen Beschluss mit dem Bund gefasst hätten. Der Bund hat nun ein paar Tage Zeit gewonnen, um Positionierungen zu finden. Dennoch ist wertvolle Zeit verstrichen, obwohl Klarheit notwendig gewesen wäre. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass keine der offenen Fragen, die sich aus dem Paket des Bundes vom 3. September dieses Jahres ergeben, beantwortet worden sind. Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig. So findet er keine Antwort auf folgende Fragen: Was wird aus der Gasumlage? Wie sieht es mit einem Energiepreisdeckel aus? Wie gelingt eine faire Lastenverteilung? – Auch zu dem Thema Notlage fehlt jegliche Positionierung. Ich sage an dieser Stelle schon sehr deutlich – jetzt ist ja ein bisschen Zeit gewonnen, weil wir die Debatte hier nicht führen –, Meine Empfehlung an die SPD Schleswig-Holsteins ist, einfach einmal mit der SPD auf Bundesebene Kontakt aufzunehmen; denn von der Bundesebene fehlt eine Klarstellung. Wir, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben in der gestrigen Konferenz das gemacht, was wir tun können. Wir haben gesagt: Es gibt eine Notlage. – Aber wir als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten können nicht den Bundestag auffordern, das zu tun, sondern es ist Sache des Bundestages, diese Entscheidung zu treffen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Daher wäre meine Bitte, mit der SPD im Bund Kontakt aufzunehmen. Von dort brauchen wir dringend eine Klarstellung, spätestens am 4. Oktober 2022, damit wir einen gemeinsamen Beschluss dazu fassen können. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 433 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Trotzdem war es sehr wichtig, dass das Treffen gestern durchgeführt wurde. (Zuruf SPD: Den Eindruck habe ich nicht!) Diese Einschätzung gilt, auch wenn der Bund nicht teilgenommen hat, weil wir unter den Ländern einen Schulterschuss haben. Bis zu dieser Konferenz hatte es nicht eine Begegnung zwischen Bund und Ländern, weder auf der Ebene der Ministerpräsidenten noch auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien, zu diesem Thema gegeben. Im Vorfeld hatte keine Besprechung stattgefunden. Für Dienstag war eigentlich eine Konferenz angesetzt worden; diese wurde aber vonseiten des Bundes ohne Angabe von Gründen abgesagt. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass wir uns in einer schwierigen Lage befinden. Niemand sollte so tun – auch wir machen das nicht –, als ob es im Moment sehr leicht wäre, solche Entscheidungen zu treffen. Das Mindeste aber, was wir erwarten können, ist, dass der Bund einen vernünftigen Austausch mit den Ländern durchführt. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Auch der Bund muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Dass der Bund dies nicht tut, ist, was die Menschen im Moment verunsichert. Es fehlt im Moment an Kommunikation und an einer einigermaßen seriösen Arbeitsweise auf der Bundesebene. (Beifall CDU und SSW) Wir haben gestern gezeigt, wie es funktioniert. Wir sind nicht in parteipolitischen Gräben unterwegs, sondern übernehmen gesamtstaatliche Verantwortung. (Lachen SPD – Martin Habersaat [SPD]: Merz macht da nicht mit!) Es ist uns gelungen, ein Stück weit Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Und: Wir haben einen Beschluss mit 16 zu 0 Stimmen gefasst. An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass mittlerweile die Mehrheit der Ministerpräsidenten der SPD angehört. Ich bedauere das. Von daher können Sie aber den Beschluss, den wir gestern gefasst haben, eigentlich nicht so schlecht finden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerpräsident Daniel Günther) Dieser Beschluss ist im Übrigen eine gute Grundlage für den 4. Oktober 2022, für substanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Kommunen. Deswegen haben wir uns auf fünf Punkte verständigt, die Sie alle hier im Parlament, wie ich glaube, mittragen können: erstens einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme für Menschen und auch für Unternehmen – wirksam, spürbar, verständlich, schnell. – Ja, europäische Prüfung, aber wenn das kurzfristig nicht möglich ist, dann muss es einen Gesetzentwurf des Bundes geben, damit wir hier entsprechend vorankommen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit, was sie in den nächsten Monaten an Entlastungen erwarten können. Es ist wichtig, dass das schnell beschlossen wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir haben uns auf zielgenaue Wirtschaftshilfen für KMU, für Handwerk, Handel, auch für kommunale und soziale Unternehmen verständigt. Wir haben uns auf eine faire Lastenverteilung verständigt. ÖPNV-Ticket – nicht nur 1,5 Milliarden €, sondern wir brauchen die nächsten Jahre 1,65 Milliarden €, weil es in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eben nicht ausreicht, günstige Tarife zu haben, sondern wir brauchen auch einen vernünftigen Ausbau; das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag des Bundes. Das heißt, wir erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bund das macht, was er selbst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Hier brauchen wir Unterstützung, und darin sind wir uns als Länder auch sehr, sehr einig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bund will beim Wohngeld Änderungen vornehmen. Von daher finde ich es richtig, dass der Bund hierfür auch die Lasten trägt. Auch darauf haben wir uns verständigt. Bei den Flüchtlingskosten erwarten wir schlicht nichts anderes, als dass Zusagen umgesetzt werden. Sie haben uns zugesagt, bis November 2022 für ukrainische Flüchtlinge eine Regelung für 2023 zu treffen. Sie haben uns zugesagt, dass rückwirkend zum 1. Januar 2022 alle anderen Regelungen fortgeführt werden, die bis zum 31. Dezember galten. Von daher ist es nicht zu viel verlangt, was wir gestern beschlossen haben, sondern ich erwarte vom Bund, dass er sich bewegt und wir am 4. Oktober 2022 eine entsprechende Verständigung in dem Sinne hinbekommen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wir brauchen Unterstützung für die Mehrkosten in den Krankenhäusern, bei den Unikliniken. Wir brauchen einen Schutzschirm für Stadtwerke, auch für den Wohnungsmarkt und für private Vermieter. Wir brauchen Unterstützung bei LNG; da müssen wir die Planung beschleunigen. All das sind die Punkte, die wir im Land forcieren wollen. Meine Bitte ist, weil über diese Punkte hier nie Streit bestand, dass wir an einem Strang ziehen, dass Sie auch über Ihre Wege versuchen, den Bund davon zu überzeugen, dass wir am 4. Oktober 2022 endgültig Klarheit brauchen. Das haben die Menschen in unserem Land verdient. In anderen europäischen Ländern gibt es die Klarheit, und deswegen erwarten wir, dass das auch bei uns in Deutschland schnell gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutlich ist übrigens auch geworden, dass wir im Land mit unserem 8-Punkte-Entlastungspaket weiter sind, als man auf Bundesebene ist. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Wir haben deutlich gemacht, dass wir unter anderem eine halbe Milliarde Euro als Darlehen zur Verfügung stellen (Christopher Vogt [FDP]: Bürgschaften!) und dass wir – anders als beim Mittelstandssicherungs-Fonds, der ordnungspolitisch bei uns optimiert wird; wir orientieren uns da am Bund, was Lindner und Habeck dort bei der KfW auf den Weg gebracht haben – allen KMU, die aufgrund der hohen Energiekosten in Liquiditätsengpässe geraten und bei ihrer Hausbank nicht mehr weiterkommen, helfen. Wir helfen auch Unternehmen mit im Moment schlechter Bonität sowie Existenzgründern. Die Darlehen sind aber nicht komplett zinslos, daher gibt es auch keine Mitnahmeeffekte in diesem Bereich. Antragsberechtigt für unser Darlehensprogramm sind neben KMU und Freiberuflern Sozialunternehmen und gemeinnützige Organisationen. Die Laufzeit wird bis zu 12 Jahre betragen, zwei Jahre sind tilgungsfrei, Höhe: 15.000 Euro bis 750.000 Euro. Ich glaube, das ist ein gutes Programm, das wir hier auf den Weg bringen. Wir zeigen eben, dass wir mit dem, was wir gesagt haben – dass wir in Härtefällen unterstützen – auf dem richtigen Weg sind. Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich, dass ich auch richtig finde, was wir im Kitabereich machen. Wir haben uns gestern – auch (Ministerpräsident Daniel Günther) gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – darauf verständigt, dass wir uns insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Genau das ist unser Ansatz: dass wir die Sozialstaffel erweitern, dass mehr Menschen in den Genuss von Ermäßigungen kommen. Deswegen ist es genau in dem Sinne, dass wir sagen: Hilfe muss sich auf diejenigen konzentrieren, die sie an dieser Stelle am nötigsten haben. Das sage ich hier auch noch einmal: Wir haben keine überbordenden Forderungen an den Bund. (Christopher Vogt [FDP]: Surreal!) Wir werden nicht alles, was sozusagen mit diesem Krieg, diesem schrecklichen Krieg verbunden ist, von den Menschen hier mit staatlichen Mitteln weghalten können. Aber wir müssen denjenigen helfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Da, glaube ich, ist der Beschluss, den wir gestern gefasst haben, eine extrem gute Grundlage für einen fairen Lastenausgleich, für einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. (Christopher Vogt [FDP]: Das sind ja nicht Ihre Lasten!) – Wir haben dadurch wahnsinnig viele Lasten zu tragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Welche denn?) – Wir haben jetzt schon allein durch das Paket, das hier auf dem Tisch liegt, über 400 Millionen Euro zu tragen. Wir haben 180 Millionen Euro bei uns, in einem eigenen Haushalt, 500 Millionen Euro die wir darüber hinaus noch zur Verfügung stellen. Wir führen doch diese Debatte hier; Sie müssen doch einmal wahrnehmen, was wir hier im Land machen! (Beifall CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das haben wir mehrfach gesagt!) Ich habe bei Ihnen immer ein bisschen das Gefühl, dass Sie das jedes Mal sagen, weil Sie sich nicht mit der eigenen Bundesregierung auseinandersetzen, (Unruhe FDP) weil Ihre Bundesregierung keine Beschlüsse fasst, keine Entscheidungen trifft. Das ist dann der Versuch zu sagen, die Landesregierung muss das an der Stelle erledigen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das Geld nehmen Sie aber gern!) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 435 Da sage ich Ihnen: Diese Entlastungen können nur auf Bundesebene beschlossen werden, weil da auch die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen liegt. (Beifall CDU) Wir können das flankieren; da sind wir in Vorleistung gegangen. Lassen Sie uns diesen Weg auch gemeinsam gehen! Wir haben so viele intelligente Punkte verhandelt. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz etliche der Anträge nicht nur der regierungstragenden Fraktionen, sondern auch der Oppositionsfraktionen berücksichtigt. Wir können heute einen Schulterschluss im Land schaffen, damit das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder wächst und wir dann auch gestärkt in die Konferenz in der nächsten Woche gehen können. Es wäre in diesen Zeiten die richtige Antwort, wenn wir ein solches Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sendeten. – Ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerpräsident hat seine Redezeit um eine Minute und zwölf Sekunden überzogen. Diese zusätzliche Zeit steht jetzt auch dem Oppositionsführer zu. Ich erteile für die SPD-Fraktion Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Herzlich willkommen zurück hier im Parlament. Wir haben uns gestern in der Tat zu den Punkten ausführlich ausgetauscht, und ich glaube, einige der Ergebnisse sind bei Ihnen so noch nicht angekommen, aber ich will diese gern noch einmal aufrufen. Ich will auch für uns als SPD-Fraktion ausdrücklich bestätigen, dass wir die Forderungen der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten in der Sache richtig und begrüßenswert finden. (Beifall CDU und Martin Habersaat [SPD] –

Späte Einsicht!) Das, worauf Sie sich gemeinsam geeinigt haben, entspricht der Positionierung hier im Haus, und es gibt auch weitestgehend Einigkeit dazu. (Zurufe CDU) (Thomas Losse-Müller) – Hören Sie doch erst einmal zu! (Werner Kalinka [CDU]: Dann müssen Sie besser anfangen!) Die Notwendigkeit, dass wir ein Unterstützungsprogramm des Bundes für Wirtschaft und Unternehmen brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir einen Energiepreisdeckel brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir zusätzliche Unterstützung bei den Regionalisierungsmitteln brauchen? – Haken dran. Aber: Es ist eine gemeinsame Last. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben gestern vom damals zuständigen Minister deutlich gehört, dass das Land auch im Vergleich zu anderen Ländern seine Verantwortung dabei nicht trägt. Nur zehn Prozent der Mittel für den Nahverkehr werden vom Land aufgebracht. Das heißt, wir müssen gemeinsam Lasten tragen. Wohngeld? Das ist eine nachvollziehbare Forderung. Eine MPK hat immer die Angewohnheit, ein bisschen mehr zu fordern, als hinterher dabei herauskommt. Das kann ich verstehen. Auch dahinter würde ich mich stellen. Beim Wohngeld haben wir hier im Land jetzt schon eine größere Verantwortung. Darüber haben wir oft genug diskutiert. Wir müssen jetzt raus und die Leute abholen, die sich Sorgen machen, damit sie uns nicht von der Fahne gehen und damit sie nicht still vor sich hin leiden. Wir müssen diese Wohngeldanträge jetzt schnell möglich machen. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen. Das haben wir alles hier diskutiert. Der Kern der Forderung – das ist das Neue und auch die Entlastung, die wir brauchen – ist der Energiepreisdeckel. Ich will den Kollegen Kilian noch einmal ergänzen: Das ist eine Position, die wir hier im Land schon lange haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sie wissen so gut wie ich, dass ich persönlich die Gasumlage schon von Anfang an abgelehnt habe, und zwar in mehreren Interviews über mehrere Wochen. (Lachen CDU) Wir haben den Gaspreisdeckel, den Energiepreisdeckel schon vor mehreren Wochen gefordert. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, wir haben nicht den Energiepreisdeckel abgelehnt. Wir haben einen Antrag mit Punk-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 ten abgelehnt, in dem sehr viele andere Sachen, die wirklich abzulehnen waren, standen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und was haben Sie eben abgelehnt? – Wortmeldung Lukas Kilian [CDU]) – Gern, Herr Kilian.

Herr Kilian, bitte, Sie haben das Wort.

Sie haben den Antrag abgelehnt, in dem der Gaspreisdeckel und der Energiepreisdeckel insgesamt gefordert wurden. Diese Punkte finden sich jetzt alle in dem Bund-Länder-Papier wieder. Welcher dieser Punkte hat denn dazu geführt, dass Sie das abgelehnt haben?

Sämtliche Forderungen, bei denen Sie als Land nicht selbst in die Verantwortung gegangen sind, sondern auf den Bund gezeigt haben. (Beifall SPD)

Erlauben Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Kilian?

Selbstverständlich. Ich habe schon darauf gewartet, Entschuldigung.

Jetzt haben Sie einleitend gesagt, dass Sie das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen. Dort werden aber genau die gleichen Forderungen an den Bund gerichtet. Wie erklären Sie das? – Ich möchte, dass wir dann, wenn wir einen Unterstützungsfonds für Stadtwerke fordern, selbst unsere Hausaufgaben gemacht haben. (Zuruf CDU: Haben wir!) – Sie haben ein Bürgschaftsprogramm über 500 Millionen Euro aufgelegt. Da sind wir uns gestern sehr einig gewesen, dass das keine Entlastung ist. (Beifall SPD und FDP – Widerspruch CDU) Eine Bürgschaft führt nur dazu, dass Entlastungen in die Zukunft verschoben werden. Wir werden gleich noch ausführlich diskutieren, wie man das (Thomas Losse-Müller) gut macht. Das war Punkt Nummer eins. Im Übrigen hat die Finanzministerin im Finanzausschuss mitgeteilt, dass sie die Unterstützung für die Stadtwerke durchaus positiv sieht. Also hätte man schon handeln können und andere Dinge machen können. (Serpil Midyatli [SPD]: Da liegt ein Umdruck vor!) – Das steht im Umdruck. Das kann ich Ihnen gern noch einmal vorlesen, aber ich glaube, das ist im Moment nicht der richtige Punkt.

Herr Abgeordneter Thomas Losse-Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Abgeordneten Kalinka?

Herr Oppositionsführer, würden Sie mir zustimmen, dass Stadt- und Gemeindewerke, die mit Bürgschaften gesichert sind, ihren Kunden gegenüber anders auftreten können als diejenigen, die dies nicht sind, sodass möglicherweise eine Insolvenzsituation im Raum stehen könnte, die es den Kunden ganz schwermachen würde?

Herr Kalinka, danke für diese Frage. Teils, teils. Es ist richtig, dass es dazu führt, dass Kunden nicht gekündigt werden muss, wenn ich eine Bürgschaft habe. Das, was eine Bürgschaft macht, ist, dass sie es dem Stadtwerk ermöglicht, ein Darlehen aufzunehmen, das besichert ist, um damit die Lücke zu schließen zu den Einnahmen, die man aus den jetzigen Verträgen hat, und den höheren Gaspreisen, die man jetzt bezahlen muss, wenn neue Verträge kommen. Das ist das Ziel der Bürgschaft, und dieses Darlehen ermöglicht dies. Was die Bürgschaft nicht tut, ist, dafür zu sorgen, dass die Preise für die Kunden des Stadtwerks niedriger werden. Es gibt an dieser Stelle keine Entlastung. (Tobias Koch [CDU]: Energiepreisdeckel!) – Wir reden jetzt gerade über Bürgschaften. Die Frage von Herrn Kalinka war zu Bürgschaften. Ich (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 437 spreche noch zum Energiepreisdeckel. Die Zeit ist angehalten, nicht wahr? – Danke.

Ich will den Aspekt noch erläutern, weil er wichtig ist und immer wieder auftaucht. Diese Bürgschaft führt jetzt dazu, dass ein Stadtwerk, nehmen wir die Stadtwerke SH, ein Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt. Diese 30 Millionen Euro werden irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wie macht ein Stadtwerk das? – Indem es irgendwann doch die Preise erhöht. Keine Entlastung, nur eine Verschiebung in die Zukunft. Herr Kalinka, wissen Sie, was das eigentliche Problem dabei ist? – Alle Sparkassen haben Begrenzungen bei den absoluten Volumina, die sie an Stadtwerke vergeben können. Die Stadtwerke, mit denen wir über diese Bürgschaften reden – das waren alle großen in Schleswig-Holstein – sagen: Die Bürgschaften bringen uns am Ende nichts, weil sie uns nicht entlasten und weil sie vor allen Dingen verhindern, dass wir zusätzliche neue Kredite aufnehmen können, um in die Infrastruktur zu investieren, die wir jetzt brauchen, zum Beispiel Wärmenetze. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist eine Verschiebung des Problems. Was die Stadtwerke und die Unternehmen brauchen, sind Eigenkapitalstärkungen, Zuschüsse, wie es auch die FDP vorschlägt. Das ist ein Vorschlag, den wir tragen, wie es im Übrigen auch der Bund tun und in dieser Richtung etwas machen wird. Deswegen sind Bürgschaften keine Entlastung in dem Sinne, wie wir das brauchen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)

Herr Abgeordneter Losse-Müller, erlauben Sie eine Nachfrage des Abgeordneten Kalinka?

Wäre es dann, ihre Logik einmal unterstellt, nicht viel besser gewesen, der Bund hätte bereits einen Energiepreisdeckel vorgelegt? Denn wenn der vorliegt, kann man kalkulieren. Es gibt einen ge- (Thomas Losse-Müller) wissen Zusammenhang zwischen Energiepreisdeckel, Stadtwerken, Kalkulation und Preisen. – Genau, wir fordern alle zusammen einen Energiepreisdeckel. Stephan Weil hat dafür in Niedersachsen ein ziemlich gutes Modell vorgelegt, das ich sehr sinnvoll finde. Herr Kalinka, ich werde jetzt in meiner Rede fortfahren. Der Punkt beim Energiepreisdeckel ist doch der: Der Energiepreisdeckel führt dann zu einer Belastung für unsere Stadtwerke und für die Wohnungsbaugesellschaften, die Wärme zahlen, wenn ich den Verlust, der dadurch entsteht, dass ich den Preis, den ich zahle, nicht wieder hereinkriege, nicht kompensiere. Das heißt, damit der Energiepreisdeckel funktioniert, braucht es direkte Zahlungen an diejenigen, die den Energiepreisdeckel umsetzen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist genau der Punkt. So, das wird jetzt eine ganze Menge sein. Entweder ist der Energiepreisdeckel nicht so effektiv und die Lösung ist nicht so groß wie das Problem. Dann muss ich nicht viel Steuergeld investieren, dann muss ich auch die Schuldenbremse nicht schieben. Oder der Energiepreisdeckel macht das, was wir alle wollen – er ist die entscheidende Entlastung –, dann ist es ein relativ großes Volumen. Das wird aus dem Haushalt nicht zu machen sein. Deswegen müssen wir anerkennen, dass es zusätzliche Mittel gibt. – Herr Koch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon bestätigt haben, dass es Auffassung dieses Parlaments ist, dass es eine Notsituation gibt, die das rechtfertigt. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Deswegen verstehe ich nicht, warum SchleswigHolstein anders als acht andere Länder die Protokollnotiz gestern nicht notiert hat. (Tobias Koch [CDU]: Weil es im Beschluss schon drinsteht: Unser Land befindet sich in einer Notsituation! Dritter Satz! – Werner

Kaum zu glauben!) – Es steht nicht drin. Es ist klargestellt worden. Ich muss diese Situation so feststellen und sagen, dass wir deswegen Kredite aufnehmen können. Wir alle wissen doch, dass es die Aufforderung von Ihrem Vorsitzenden Merz gab, dem nicht zuzustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Das macht mit einfacher Mehrheit der Bundestag! – Lukas Kilian - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 [CDU]: Herr Merz ist nicht Bundeskanzler! – Weitere Zurufe CDU) Weil er es nicht möchte, weil es ein politischer Punkt ist, den er setzen will. Herr Merz möchte nicht anerkennen, dass wir in einer Notsituation sind, die zusätzliche Schulden rechtfertigt. Aber wenn wir uns da alle einig sind, dann ist ja alles gut. Das heißt, wir wissen in diesem Landtag, dass der Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen, insbesondere mit seinen Auswirkungen auf die Energiemärkte, eine Notlage begründet, die wir hier bestätigen. Ich werte Ihr Kopfnicken jetzt einmal als Bestätigung. (Tobias Koch [CDU]: Ja! – Beifall SPD) Dann gehen wir auf der Basis weiter. Ganz herzlichen Dank. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident genau das deutlich macht, indem er den anderen Ländern beigetreten wäre. Das muss er nicht tun; er hat keinen Auftrag aus dem Parlament, aber zumindest ist das die Auffassung dieses Parlaments. Herr Ministerpräsident, Bürgschaften, keine Entlastungen, der Energiegipfel hat einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und für Verbände zum Ergebnis gehabt – da ist auch noch nichts geschehen; es ist nichts da. Es gibt Gespräche, aber es gibt keine Umsetzung. Wir hätten gern einmal Ergebnisse gesehen. (Werner Kalinka [CDU]: Man muss doch erst die Gespräche führen!) Herr Ministerpräsident, 170 Millionen Euro seien übrig, sagt die Finanzministerin. Am Ende des Jahres sollen diese in Landesliegenschaften fließen, nicht in Entlastungen. Im Übrigen ist es eine ziemliche Unverschämtheit von denjenigen, die beispielsweise der Polizei erzählen, dass wir gegen die Sanierung von Polizeistationen wären. Dafür ist genug Geld in IMPULS da; dafür braucht es diesen Nachtragshaushalt nicht. Das ist ein bisschen hintenrum. Das sollten wir einander nicht antun. (Beifall SPD und SSW) Meine Damen und Herren, Holm Friebe ist ein ziemlich scharfsinniger Beobachter der Gegenwart. Er hat einmal gesagt: „Wenn du dich bewegst, musst du wissen, wohin. Wenn du dich nicht bewegst, musst du wissen, warum.“ (Thomas Losse-Müller) (Lukas Kilian [CDU]: Aber bei Ihnen ist ja ein Hin und Her! – Werner Kalinka [CDU]: Besser man weiß, wo man hinwill!) – Nö, es geht alles ziemlich klar in die gleiche Richtung. Frau Ministerin Touré, ich will das Thema Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern von Kitabeiträgen noch einmal aufgreifen. Frau Touré, zunächst möchte ich aber ausdrücklich festhalten, dass die Wortwahl in meiner Pressemitteilung zu Ihrem Kitavorschlag nicht angemessen war. (Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Das kennen wir von Ihnen!) Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, zumindest nicht in dem Sinne, wie der Kollege Petersdotter das gestern noch einmal definiert hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Missverständnis gestern offen angesprochen haben. Bitte entschuldigen Sie. Was ich ausdrücken wollte, hat dann Kollege Vogt in sehr viel routinierteren Worten ausgedrückt: Die Geschwindigkeit, mit der Sie von „hart unrealistisch“ zu „hier ist mein Vorschlag“ gekommen sind, ist einfach verwirrend. Jetzt liegt uns der Antrag von CDU und Grünen vor, und ich finde es noch viel verwirrender. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich mir die Abfolge der Entscheidungen und Ankündigungen der Landesregierung im Zeitraffer einmal anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie den Notlagekredit überreizt haben – Sie geben Geld aus, das da gar nicht mehr drin sein kann – und gleichzeitig jetzt keinen Härtefallfonds mehr haben. In Ihrem Antrag steht, dass die Entlastungen bei Kita aus dem Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen. (Tobias Koch [CDU]: Familien sind doch Bürgerinnen und Bürger!) – Noch einmal zum Zeitablauf: Sie sagen, es gebe einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und dann eine Kitaentlastung für Familien. Jeder da draußen glaubt, dass das zusätzlich ist. Jetzt lernen wir hier, dass das gegeneinander läuft. (Tobias Koch [CDU]: Nein! – Weitere Zurufe CDU) Ich glaube, dass die Rechnung zu Ihrer Kitalösung – das wissen wir alle – wahrscheinlich eher 20 Millionen bis 25 Millionen Euro beträgt, und dann gibt es keinen Härtefallfonds mehr. Das heißt, die Maß- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 439 nahmen werden wieder gegeneinander geschoben. Die Entlastung beim Kitabeitrag wird zur selben Zeit wie der Nachtragshaushalt vorgestellt. Noch einmal: 170 Millionen Euro gehen in Landesliegenschaften, Kita frisst Härtefallfonds auf – das schiebt es doch wieder gegeneinander. Warum machen Sie das nicht zusätzlich, wenn Mittel vorhanden sind? Das ist der Punkt, um den es geht. (Lukas Kilian [CDU]: Ist das dieses „schnurstracks geradeaus“?) – Nein. Es ist sehr verwirrend. Zickzack, das ist Ihre Politik, nicht unsere. Wir hätten es alles gleichzeitig gemacht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Handwerk: Ich möchte mich bei allen Wärmepumpen inklusive meiner eigenen persönlich entschuldigen. Ihr seid toll! Auch wenn die Diskussion hier etwas anders läuft, um es mit den Worten einer Poetry Slammerin zu sagen: Es ist ein Nebenkriegsschauplatz. Nichts gegen Lastenfahrräder, nichts gegen Wärmepumpen, aber sie sind nicht der Punkt. Sie sind nicht die Lösung. Wir müssen andere Lösungen finden, die zielgenau sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zum Thema Unternehmen: Herr Madsen, ganz ehrlich, Ihr Vorgänger macht Ihren Job. Es ist doch klar, dass ein Bundesprogramm kommen wird. (Lukas Kilian [CDU]: Wann denn? – Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Es ist doch klar, dass dieses Bundesprogramm Lücken haben wird, weil jedes Land anders ist. Ich wünschte, dass Sie eine Analyse gemacht hätten. Ich wünschte, dass Sie wüssten, was der Effekt für die Unternehmen im Land ist, dass Sie nicht erst damit anfangen, wenn der Bund seine Lösung vorgelegt hat. Deswegen unterstützen wir an dieser Stelle den Antrag der FDP. Ich bin dankbar, dass wir noch einen Wirtschaftsminister haben, der im Parlament sitzt und weiß, wie die Sache geht. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank, Herr Oppositionsführer. – Ich erteile für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Christopher Vogt das Wort. (Präsidentin Kristina Herbst) (Werner Kalinka [CDU]: Dann ordne mal die Sachen!)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten – wie es sich gehört – für seinen Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Länder gemeinsam ihre Forderungen an den Bund formuliert haben. Wir haben gerne zugestimmt, dass wir diesen Bericht heute gemeinsam mit unseren Anträgen beraten, mit denen wir ganz konkret vorschlagen, was das Land jetzt tun sollte. Denn die Lage ist in der Tat sehr ernst, und Bund und Länder haben die gemeinsame Verantwortung, unser Land durch diese schwere Krise zu steuern. Herr Ministerpräsident, wenn Sie von einer fairen Lastenverteilung sprechen, dann muss es eben auch eine Verteilung der Lasten geben. Dazu komme ich gleich noch. Unser Land ist durch den Krieg in Europa so stark herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht weniger als eine echte Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft. Die Coronakrise war das schon in erheblichem Ausmaß. Es ist eine Bewährungsprobe für unser bisheriges Wirtschaftsmodell in Deutschland, aber auch – ich will jetzt nicht übertreiben – eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie, wie wir sie bisher kennen, schätzen und hoffentlich gemeinsam verteidigen. Es beunruhigt uns als Opposition schon ein bisschen, dass Schwarz-Grün in den ersten 100 Tagen im Amt eigentlich nur durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte, gemeinsame Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wobei Letzteres seit gestern stark bröckelt, wenn ich mich an die Auseinandersetzung der Kollegen Koch und Petersdotter erinnere. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an die Verantwortung aller Beteiligten appellieren, dann gilt das auch für die Bundes-CDU, bei der ich bislang ehrlich gesagt keinen klaren Kurs erkennen kann. Über Herrn Merz möchte ich mich heute gar nicht mehr auslassen. (Beifall FDP) Sie können wirklich gut Forderungen an andere stellen. Da sind Sie wirklich unübertroffen, aber mit eigenen nennenswerten Beiträgen zur Entlastung - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen in Schleswig-Holstein halten Sie sich bisher sehr vornehm zurück. Ihre Performance ist da bestenfalls mangelhaft. Bevor sich die CDU gleich aufregt: Ich habe gestern schon gesagt, dass wir viele Forderungen der Länder nachvollziehen können und sogar teilen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es ist richtig, dass unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein belastet sind. Die Reform der Krankenhausfinanzierung hat Heiner Garg in den Ampel-Koalitionsvertrag mit reinverhandelt. Es ist überfällig, dass es eine Reform der Krankenhausfinanzierung gibt. Sie brauchen aber auch Hilfe in der Not. Über das Thema ÖPNV – hohe Energiekosten, Infrastruktur, Betrieb und Tickets – haben wir gestern debattiert. Zu den Wirtschaftshilfen komme ich gleich noch. Natürlich müssen die Stadtwerke geschützt werden. Was wäre, wenn sie jetzt in die Insolvenz schlitterte? Aber bei diesen Themen ist nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Länder. Herr Ministerpräsident, was Sie da bisher zeigen – es tut mir leid –, ist lediglich Gratismut. Das Wichtigste ist natürlich eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Russland wird als Lieferant wohl mindestens die nächsten Jahre ausfallen. Wir brauchen neue Lieferanten und müssen eigene Möglichkeiten nutzen. Parteipolitische Befindlichkeiten sind da wirklich fehl am Platze. Die Krise ist viel zu ernst. Wir müssen verhindern, dass uns wirtschaftliche Substanz in erheblichem Maße verloren geht und viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, obwohl sie in eigentlich gesunden Unternehmen arbeiten. Beim Thema LNG – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – sind wir uns zum Glück mittlerweile einig; das war vor wenigen Monaten noch ganz anders. Die Kohlekraftwerke müssen verstärkt ans Netz. Auch beim Thema Kernkraft, ist sich SchwarzGrün nicht einig. Herr Ministerpräsident – wir haben unsere Anträge in den Ausschuss überwiesen; hoffentlich ist nach der Niedersachsenwahl eine andere Stimmung –, aber Sie, Frau Prien und weitere – Herr Madsen – sprechen sich dafür aus, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssen. Auch Herr Sager und Ihr Wirtschaftsrat sagen: Die drei vom Netz gegangenen Kernkraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. – Also, die Union muss sich auch hier in Schleswig-Holstein beim Thema (Christopher Vogt) Kernenergie mit den Koalitionspartnern offenbar intern noch einmal auseinandersetzen. Neben der Strompreisbremse brauchen wir eine Gaspreisbremse. Zufallsgewinne – wie sie neuerdings heißen – sollen genutzt werden. Das Strommarktdesign muss angepasst werden, und die Gasumlage muss natürlich gestoppt werden. Es macht keinen Sinn, wenn man den Gaspreis runterbringen will, dass man ihn verteuert. Weitere Senkungen der Energiesteuern sind auch sinnvoll. Aber beim Gaspreisdeckel, bin ich etwas zurückhaltend, ob das genau das richtige Modell ist, Herr Ministerpräsident. Es ist eine sehr populäre Forderung, aber niemand, auch Sie nicht, sagt auch nur irgendein Wort zu den Kosten – kein Wort dazu, was das eigentlich kostet. Die Gaspreise sind durch die Pipeline-Sabotage wieder gestiegen. Herr Minister Goldschmidt hat gestern sehr deutlich gesagt: Der Gaspreis – selbst, wenn er hoffentlich wieder absinkt; er ist ja zwischendurch schon stark gesunken – wird nicht auf dem Niveau vor der Krise sein – teures LNG und so weiter. Irgendjemand, der das fordert, müsste den Gaspreisdeckel auch einmal erklären. Dazu, wie das eigentlich finanziert werden soll und wie lange, sagt leider kein Mensch etwas. Einig sind wir uns, dass der Gaspreis runter muss. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Natürlich muss auch die Inflation bekämpft werden, und wir dürfen die Solidität der Staatsfinanzen nicht aus dem Blick verlieren. Die junge Generation ist massiv belastet. Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen, wer das eigentlich irgendwann alles bezahlen soll. Wir vertagen das Problem an vielen Stellen nur. Wir müssen uns da ehrlicher machen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen müssen wir vielleicht ein bisschen abschichten. Es ist richtig – das ist in Schleswig-Holstein, wenn ich es richtig sehe, auch Ihr Modell –, dass im Kernhaushalt die Schuldenbremse berücksichtigt wird. Die Protokollerklärung habe ich auch gelesen; ich will mich darüber jetzt gar nicht weiter auslassen. Herr Koch, offenbar war es doch ein Diskussionspunkt, wie die ersten Sätze zu verstehen sind, sonst gäbe es diese Protokollerklärung nicht. Aber das ist mir alles momentan relativ egal. Ich will nur deutlich machen – Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja wieder so abgetan –, Die Bundesregierung liefert bisher in erheblichem Umfang. 95 Milliarden Euro sind schon auf den Weg ge- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 441 bracht. Natürlich gibt es auch eine Beteiligung der Länder. Die wollen Sie ja verringern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ihre Beschlüsse in Schleswig-Holstein sind bisher zu einem Großteil leider Luftnummern, wie bei den 500 Millionen Euro für Bürgschaften, oder Alibimaßnahmen, bei denen die aktuelle Krise nur als Vorwand für die Umsetzung Ihrer Absprachen genutzt wird, wie bei den 75 Millionen Euro für die Wärmepumpen und so weiter. (Beifall FDP und SSW) Konkrete Hilfen haben Sie bisher fast gar nicht auf den Weg gebracht. Herr Ministerpräsident, ich verstehe Ihre Kritik an der Bundesregierung, dass sich zu wenig mit den Ländern ausgetauscht wird. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie ernst meinen, was Sie am Ende gesagt haben, sollten Sie vielleicht auch einmal auf die Opposition zugehen. Denn Gemeinsamkeit entsteht nicht dadurch, dass Sie Murks machen und sagen: „Versammelt euch einmal dahinter!“, sondern indem man sich miteinander unterhält. Wir machen Vorschläge, damit Sie darauf eingehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir machen konkrete Vorschläge. Wir wollen alle Eltern bei den Kitagebühren weiter entlasten. Wir wollen bewährte Hilfen des Mittelstandssicherungsfonds wieder auflegen; der hat sich in der Coronakrise im Hotel- und Gaststättenbereich absolut bewährt. Wir haben beim Thema Kitagebühren ganz bewusst einen moderaten Vorschlag gemacht. Die Gebühren sollen um weitere 10 Prozent sinken, was auch mit Blick auf die Inflation eine Größenordnung ist, die zumindest einen gewissen Ausgleich schüfe. Es kann auch niemand ernsthaft behaupten, dass das nicht finanzierbar wäre. Die Kosten betrügen maximal 34 Millionen Euro pro Jahr. – Frau Ministerin Touré, das ist nicht „hart unrealistisch“, um es mit Ihren Worten zu sagen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wer 75 Millionen Euro für ein Wärmepumpenprogramm rausleihert, das ohnehin schon beschlossen war, oder 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Büros in der Landesverwaltung, während man gerade ein neues Ministerium einführt, wer so viel Geld verplempert, muss auch für die Familien Geld haben. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Das würde zigtausenden Familien helfen – zigtausenden Familien. Die jungen Familien haben das (Christopher Vogt) Problem, dass sie logischerweise hohe Kosten haben und mindestens einer in der Familie oft nicht voll arbeiten kann. Diesen Familien zu sagen: „Na ja, so richtig bedürftig seid ihr nicht“, finde ich schon erstaunlich. Frau Touré hat mit einem Vorschlag versucht, den politischen Druck wegzunehmen, aber es hilft nur einem kleinen Teil, Frau Ministerin. Es ist befristet, es ist auch fraglich, ob diese Maßnahme zum Beispiel in Lübeck, wo es bereits ähnliche Regelungen gibt, überhaupt Wirkung entfalten kann. Uns stört vor allem der hohe bürokratische Aufwand für die Kommunen, für die Verwaltung, für die Familien. Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Der Alternativantrag der Koalition feiert den Vorschlag der Ministerin natürlich ordentlich ab. Er liest sich aber eher wie eine Pressemitteilung des Ministeriums. Ich habe einmal in die verschickte Datei geguckt: Wer hat das Ding eigentlich geschrieben? – Dann guckt man da rein, und da steht doch tatsächlich: Touré, Aminata, – in Klammern – Sozialministerium. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man sich die Anträge der Koalition schon selbst schreiben muss, sagt das auch etwas aus. Ich meine es wirklich ernst. Ich fordere Sie auf: Denken Sie um! Nähern Sie sich unserem konstruktiven Vorschlag an! Vielleicht kann man das ja miteinander verbinden. Abschließend noch zu dem Thema Wirtschaftshilfen: Es tut mir leid, aber Ihre 500 Millionen Euro für Bürgschaften überzeugen einfach nicht. Der Energiegipfel ist schon drei Wochen her, Herr Ministerpräsident. Sie haben noch immer kein Programm vorliegen, das irgendwie überzeugt. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss vom letzten Donnerstag war erschreckend ahnungslos. Das kann so doch nicht weitergehen. Man fragt sich auch: „Wo ist eigentlich das Wirtschaftsministerium?“, da erst wir dafür gesorgt haben, dass es in den Finanzausschuss kommt. – Also, Herr Madsen: Nur zu erklären, dass Sie in den nächsten fünf Jahren keinen Meter A 20 bauen wollen, reicht nicht als Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein. Sie müssen jetzt liefern! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch für Sie, Herr Kalinka: Es braucht den Einsatz echten Geldes für die Ausfallrisikovorsorge, für die - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Kapitalmarktkosten, die den Banken entstehen; denn, wenn man eine lange Laufzeit hat, günstige Konditionen, wenn erst später getilgt werden kann, braucht es eben auch echtes Geld. Die Landesregierung braucht da schnell einen Plan. Leisten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung, unterstützen Sie das erneute Entlastungspaket der Bundesregierung, tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung und ergänzen Sie die Entlastungen des Bundes sinnvoll! Man kann nicht im Bund eine expansive Ausgabenpolitik fordern und hier das Portemonnaie zumachen und rumtricksen. Die jungen Familien warten auf Ihre Unterstützung. Der Mittelstand braucht ein echtes Angebot, um schnell Liquidität zu bekommen, damit keine Arbeitskräfte verloren gehen. Unser Angebot ist ernst gemeint, Herr Ministerpräsident. Zeigen Sie heute auch, dass Ihr Angebot ernst gemeint ist! Wir können uns nicht hinter Ihrem Murks versammeln, während Sie keinen Meter auf uns zugehen. Lassen Sie uns die Dinge miteinander verbinden, damit wir vernünftige Hilfen in Schleswig-Holstein bekommen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir die Parlamentsabgeordnete aus La Accra, Ghana, Rita Odoley Sowah. (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Themen diskutieren, die unser ganzes Land bewegen – nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Deutschland –, muss man auch wahrnehmen, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus beschlossen wurde. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in der letzten Plenartagung gegen die Stimmen der Opposition gefordert, dass ein Energiepreisdeckel eingeführt wird. Wir haben gefordert, dass Handwerk und Mittelstand entlastet werden sollen. Wir haben gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzprogrammen entlastet (Lukas Kilian) werden sollen. Wir haben gefordert, dass wir die Stadtwerke unterstützen, um Ausfallrisiken dort zu übernehmen. – Sie haben dagegen gestimmt. Der Bund hat sich seit dem 3. September 2022 nicht mehr bewegt. Sie erinnern sich vielleicht: In der letzten Plenartagung haben wir immer auf die Klausurtagung der Bundesregierung verwiesen. Man sei doch gerade in Beschlüssen; man hätte doch gerade den tollen Tweet gelesen, dass Volker Wissing – #WissingWirkt – eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets vorschlagen würde. Auf all das warten wir bis heute.

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thomas Losse-Müller?

Ich wollte nur fragen, ob in Ihrer Auflistung nicht auch enthalten sein müsste, dass beispielsweise ein Härtefallfonds, die Unterstützung beim Wohngeld und all die Maßnahmen, die wir in der ersten Tagung hier diskutiert haben, nicht von Ihnen beschlossen worden sind und erst hinterher, weil es richtig war, aufgenommen worden sind? – Auch da empfehle ich Ihnen wahrzunehmen, was in diesem Land passiert. Wir haben uns an den Bund gerichtet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren vereinfacht werden muss und dass die Sätze erhöht werden müssen. Beschlusslage dieses Parlaments!

Herr Abgeordneter Kilian, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Thomas LosseMüller?

Aber Sie stimmen mir zu, dass die regierungstragenden Fraktionen einem Härtefallfonds in diesem Parlament nicht zugestimmt haben? – Herr Kollege Losse-Müller, ich versuche noch einmal, es darzulegen: Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, in denen es darum geht, Bürgerinnen und (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 443 Bürger in diesem Land zu entlasten. Die Vielzahl der Maßnahmen ist für Sie vielleicht etwas undurchsichtig geworden.

Herr Abgeordneter Thomas Losse-Müller!

Ich weiß nicht, welcher Beschluss Ihnen im Einzelnen fehlt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was gestern hier passiert ist: Gestern hat der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion eine Rede gehalten und vier ganz konkrete Forderungen an dieses Haus gerichtet. Ich zitiere sie: Erstens. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. Zweitens. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Drittens. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund. Viertens. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Diese Forderungen haben wir gestern aufgestellt, und Sie und die FDP haben diese Forderungen als überzogen zurückgewiesen. Es hieß klipp und klar, wir verwiesen nur auf den Bund. Sie haben während der Rede aufgezählt, (Zurufe) wie oft die Bundesregierung erwähnt worden sei und kritisieren das. Gestern Vormittag zählen Sie auf, wie oft die Bundesregierung erwähnt wird, und gestern Nachmittag beschließen 16 Ministerpräsidenten in diesem Land genau das. Genau diese Punkte finden sich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wieder. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da sind ja acht Ministerpräsidenten von der SPD dabei. Ich verstehe es nicht. Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir als Land alles alleine machen sollen und die Forderungen an den Bund überzogen sind, im gleichen Atemzug aber sagen, in der (Lukas Kilian) Ministerpräsidentenkonferenz beschließen alle Länderkollegen das Gleiche, und dann ist es richtig. Es hat ein wenig was von Doppelmoral. Wir fordern zu viel vom Bund, und dann setzen Sie dem Ganzen heute die Krone auf: Wir sollen heute die Hausaufgaben des Bundes machen. Dann legen Sie heute einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem steht, dass wir nach Artikel 109 Grundgesetz beschließen sollen, dass eine Notlage bestehe. Artikel 115 Grundgesetz sagt, diesen Beschluss fasse der Bundestag. Herr Oppositionsführer, wir sind hier in SchleswigHolstein. Die Adresse dieses Hauses ist Düsternbrooker Weg in Kiel. Wenn Sie im Bundestag diesen Antrag stellen würden, dann kann ich Ihnen sagen: Ich wäre dafür. Ich halte es in der Sache für richtig, weil wir in einer Notsituation sind. Deswegen danke ich unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich, dass er gestern in den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz jenseits von sämtlichem parteipolitischen Klein-Klein den Satz in die Einleitung des Beschlusses hineinverhandelt hat: Unser Land befindet sich in einer Notsituation. Was sollen die Länder denn sonst noch tun? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir in Berlin eine Nichtregierungsorganisation haben, die sich nur noch ineinander verhakt und keine Entscheidungen treffen will, dass ein Koalitionspartner sagt: „Nein, die Schuldenbremse ist uns heilig, die fassen wir nicht an!“, dass deswegen aus Berlin nicht einmal mehr ein Vorschlag kommt, ob man die Schuldenbremse anfassen soll, wie das Ganze finanziert wird, und dass man dann versucht, über Protokollnotizen der Landesregierungen den Beschluss des Bundestages irgendwie mit Druck zu erwirken, das ist doch absurd. Ganz nebenbei: Das ist genau die Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen letzten Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz gekommen ist. Da war es doch gerade die FDP, die immer gesagt hat, das sei eine Klüngelrunde: „Wir brauchen die wichtigen Entscheidungen im Parlament, der Bundestag ist die Herzkammer!“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da bleiben wir auch bei!) – Da bleiben Sie auch bei, wunderbar. Dann stimmen Sie der Dringlichkeit dieses Antrags zu und sagen, wir als Landesparlament sollten nach Artikel 109 Grundgesetz irgendeinen Beschluss fassen, den der Bundestag fassen muss? - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Dringlichkeit! Nicht dem Antrag!) Es ist wirklich absurd, es ist wirklich absurd! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir im Land haben diesen Beschluss ja schon gefasst. Uns ist klar, dass es eine Notsituation ist. Meines Erachtens gibt es wirtschaftlich keine schlimmere Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war. Wir stehen vor der Deindustrialisierung unseres Landes, wenn das mit den Energiepreisen so weitergeht. Da kann man sich mit allen unterhalten – ob man beim Parlamentarischen Abend der Chemie ist, der am Dienstag war, oder woanders –, Die sagen alle, der Baum brennt lichterloh. Kein Mensch investiert mehr in diesem Land, wenn das so weitergeht. (Christopher Vogt [FDP]: Wo waren Sie eigentlich gestern Abend?) – Da habe ich versucht, der FDP-Fraktion einige sachdienliche Hinweise zu geben. (Beifall CDU) Wir haben wirtschaftspolitisch eine dermaßen große Schieflage in diesem Land, weil wir seit Wochen und Monaten eine Bundesregierung haben, die rumeiert. Sie sprechen über große Entlastungspakete, die beschlossen wurden – Entlastungspaket 1, Entlastungspaket 2. Die Maßnahmen sind doch, wenn wir ehrlich sind, verpufft. Der Tankrabatt war wahnsinnig teuer, aber er ist verpufft. Kein Mensch, der jetzt eine Gaspreisrechnung bekommt, die das Drei- oder Vierfache beträgt, sagt: Super, dass ich im Juni günstiger tanken konnte! – Das ist doch Käse! (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Geschätzter Kollege Kilian, Ich habe in den letzten Minuten verstanden, dass Sie mit der Rede des Oppositionsführers irgendwie unzufrieden sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, weil der eigentliche Anlass der Debatte konkrete Vor- (Lukas Kilian) schläge sind, auch von Fraktionen aus diesem Hause. Ich weiß nicht, was Ihre Redezeituhr sagt. Nutzen Sie gern noch die Zeit und sagen Sie etwas zu den Vorlagen! Vielleicht ist es ja auch so, dass wir uns um das, was im Land passiert, kümmern. Vielleicht kommt man da auch zu gemeinsamen Lösungen. Hat die CDU dazu auch eine Meinung? – Definitiv, vielen Dank. Ich kann die Spannung durchaus verstehen, die Sie empfinden. Wenn Sie meiner Rede im Weiteren folgen, werde ich auch noch dazu kommen. Es passt allerdings zum Eingang meiner Rede, nämlich: Hallo, wach! – Wir müssen auch da schauen, was beantragt wurde. Schauen wir uns zunächst den Antrag der SPDFraktion an. – Aber bevor wir das tun, freue ich mich sehr über den Beitrag des Abgeordneten Dolgner.

Herr Abgeordneter Kilian, vielen Dank, dass Sie einer Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dolgner zustimmen.

Da Sie immer sehr viel Wert auf den Tankrabatt gelegt haben, der übrigens auch nicht vom Landtag beschlossen wird – offensichtlich ist es immer nur gut, vom Bund zu sprechen, wenn ein CDU-Abgeordneter das macht –, Warum hat eigentlich Ihr Kollege Bareiß, der im Bund dafür zuständig ist, von der Bundesregierung die Verlängerung des Tankrabatts gefordert, wenn das so ein schlimmes Instrument ist? Haben Sie ihm das auch gesagt, dass das Käse ist? Und was hat er Ihnen geantwortet?

Herr Kollege Dr. Dolgner, ich versuche es noch einmal klarzumachen: Wir sind hier im SchleswigHolsteinischen Landtag. Wenn ich Verantwortung für alle CDU-Abgeordneten übernehmen müsste, die in Deutschland durch die Gegend rennen, dann, das muss ich Ihnen sagen, müsste ich sicherlich die eine oder andere Betreuung bekommen. (Heiterkeit CDU) Ich könnte Sie im Gegenzug fragen, ob Sie alles teilen, was der Herr Kollege Stegner so im Bundestag von sich gibt! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 445

Herr Abgeordneten Kilian, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Sehen Sie, das ist der Unterschied von Ursache und Wirkung, aber das können ganz viele Leute nicht unterscheiden. Sie haben eben von den Entlastungspaketen des Bundes gesprochen. Sie haben eben in unsere Richtung gerufen, dass der Tankrabatt Käse sei. Da Sie und auch Ihr Fraktionsvorsitzender uns immer gern an unsere Kontakte im Bund erinnern, war ich einfach neugierig auf Ihre Verve – da Sie einer Partei angehören, die, soweit ich weiß, als erstes den Tankrabatt gefordert hat, die die Verlängerung gefordert hat –, diese kritischen Stimmen aus Schleswig-Holstein den für diese Frage zuständigen Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei hören zu lassen. Ich habe extra geguckt, dass er nicht in der CSU ist, damit Sie sich da nicht vom Acker machen können. Ihre Antwort zeigt mir, dass Sie jetzt drei oder vier Minuten Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, über Bundessachen zu sprechen. Ich möchte das eigentlich nicht verlängern. – Herr Dr. Dolgner, ich kann zusammenfassen: Wir helfen da, wo wir können. (Beifall CDU) Um zu den Anträgen im Einzelnen zu kommen. Wir haben einen Antrag vom 16. September 2022 von der SPD-Landtagsfraktion, der vorschlägt, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schließt, dass vorrangig Energieeffizienzarbeiten vom Handwerk vorgenommen werden. Auch da ein freundliches „Hallo, wach!“. Am 6. September 2022 fand der Energiegipfel dieser Landesregierung statt. Am 6. September 2022 wurde auf dem Energiegipfel genau das beschlossen. Es wurde ein Pakt mit dem Handwerk beschlossen, dass derartige Arbeiten vorrangig vorzunehmen sind. Es ist super, dass Sie am 16. September 2022 genau das in einen Antrag gießen. Ich sage Ihnen: Das ist 10 Tage vorher schon passiert. Vielen Dank. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema Kitakosten ist ausführlich dargestellt worden. Natürlich können wir die Kitakosten für alle senken. Wir können immer alle Maßnahmen für alle beschließen. Wir befinden uns aber gerade – das besprechen wir; Sie haben sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht; die FDP hat dieses Thema kritisch gesehen – in einer Situation, in der wir eine Haushaltsnotlage beschließen müssen, in der wir die Schuldenbremse aussetzen, in der wir versuchen, auf den Bund einzuwirken, die Schuldenbremse auszusetzen. Dann sollten wir doch, wenn wir fördern, schauen, das wir genau da fördern, wo die Probleme entstehen. Mit der Gießkanne gießt sich der Garten gut, aber gezielte Förderungen sind genau da notwendig, wo die Menschen immer wieder durchs Raster fallen. Das ist genau der Bereich, in dem wir jetzt gezielt Kitaeltern entlasten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Bürgschaftsprogramm streiten wir in Wirklichkeit gar nicht richtig intensiv um die Sache, sondern wir streiten um die Umsetzung. Wir alle sind uns einig, dass es ein Programm des Landes für den Mittelstand und die Wirtschaft geben muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Wir als Landesregierung haben dieses Programm aufgelegt. Es befindet sich gerade in der Umsetzung und Programmierung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr habt verschiedene Programme!) Ich kann Ihnen sagen: Das passiert. Wir haben ein bürgschaftsabgesichertes Programm vorgelegt, weil wir mit diesen Bürgschaften – das hat der Herr Kollege– –

Herr Abgeordneter Kilian, erlauben Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Es wäre frech, wenn ich das nicht machen würde.

Es tut mir leid, ich halte es nicht bis zum Dreiminutenbeitrag aus. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Herr Abgeordneter Kilian, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stellungnahmen der Finanzministerin gestern hier in der Debatte und die Stellungnahme des Staatssekretärs des Finanzministeriums vom 27. September 2022 gerade zu dem Wirtschaftsprogramm 2 zwei völlig verschiedene Programme beinhalten? – Tragen Sie die gerne vor. – In dem Vortrag der Frau Finanzministerin heißt es: „Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen einschließlich sozialer Unternehmen … Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben.“ Das ist eine Rückbürgschaft. Das Darlehen wäre durch die Hausbank zu geben. Im Papier des Staatssekretärs des Finanzministeriums von einem Tag vorher heißt es: „Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bereits erste Gespräche über Eckwerte und Konditionen eines von der Investitionsbank … aufzulegenden Darlehensprogrammes aufgenommen, welches durch eine Landesbürgschaft abgesichert werden soll.“ Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind? (Martin Habersaat [SPD]: Aber 1 Milliarde bewegt schon!) Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind? – Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich versuchen, hier Unruhe zu stiften, (Lachen FDP und SPD) indem Sie versuchen, einzelne Worte zu sezieren. Aber ich erkläre gern, was die Landesregierung macht. – Aber Sie haben eine weitere Frage.

Herr Abgeordneter, Sie gestatten das?

Herr Kilian, ist Ihnen bekannt, dass genau diese Frage im Finanzausschuss am letzten Donnerstag zwischen den beiden Staatssekretären aus dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium in genau dieser Art und Weise permanent unterschiedlich beantwortet worden ist? Hier gibt es eine offensichtliche Unstimmigkeit innerhalb der Landesregierung, die einfach nicht weiß, was für ein Programm sie da eigentlich auflegt. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Umso besser, dass ich es Ihnen erklären kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Erklären Sie!) Wir haben ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt, dass die Liquidität absichert. Es sind Bürgschaften, eine Bürgschaftsurkunde, die wir bei der Landesbank hinterlegen, damit dort Darlehen in Anspruch genommen werden können, eine Rückbürgschaft für die Darlehen, die aufgenommen werden. Wir sichern Unternehmen, die keine Darlehen bekämen, die Darlehensgewährung ab, indem wir den Banken, die Darlehen auskehren, die Bürgschaft– – (Zurufe Serpil Midyatli [SPD]) – Es ist extrem kompliziert. Das ist juristisch. Ich weiß, dass da einige aussteigen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, ja, ist klar! Immer weiter! – Christopher Vogt [FDP]: Das war harte Kritik an der Landesregierung! – Weitere Zurufe) – Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Das geht mir bei Ihnen häufiger so. Also, es ist so, dass das Bürgschaftsprogramm die Darlehen, die gewährt werden, absichert, damit Darlehen überhaupt gewährt werden können an Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind. Ich sage Ihnen auch – deswegen fordern wir seit Wochen und Monaten einen Energiepreisdeckel –, Wir sind gerade überall dabei, gerade die Symptome zu bearbeiten. Griffen wir die Ursache an, bräuchten wir nicht hier und da und überall Millionen in das System zu geben. Wir bräuchten das Wohngeld nicht erhöhen, wir brauchten keine Ener- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 447 giepreispauschale auszahlen, und, und, und, sondern wir nähmen uns das ganze Geld, um den Energiepreis abzufangen und damit sämtliche anderen Probleme, die wie Dominosteine umfallen, in den Griff zu kriegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war ja wohl ein Satz mit X!)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, zu diesem Punkt die Redezeit aufzuteilen. Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Nelly Waldeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Energiekrise hat zwei große Aspekte: die sozialen Härten, die viele Menschen jetzt immer mehr spüren, und die Energieabhängigkeit, die uns erst in diese Lage gebracht hat. Unser Entlastungspaket nimmt beide Krisen in den Fokus – das ist genau richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir können nicht immer wieder kurzfristig handeln und dabei die langfristigen Maßnahmen aus dem Blick nehmen. Wir müssen jetzt Krisenprävention betreiben. Sonst haben wir beim Klimaschutz keine Chance. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diese langfristigen Klimaschutzmaßnahmen schaffen wir nur gemeinsam mit dem Handwerk, da sind wir uns einig. Wir müssen die Menschen, die die Wärmewende in die Umsetzung bringen, und ihre Expertise einbinden. Wir haben deshalb auch mit Handwerkern gesprochen. Es wurden Absprachen zur Umsetzung und zur Priorisierung von Aufgaben getroffen. Das steht auch in dem Pakt. Doch bestehende Auftragslisten können angesichts der Schwierigkeiten von Materialbeschaffung und langen Lieferzeiten nicht einfach gekippt und geändert werden – zumindest nicht, wenn das Ziel die schnellere Umsetzung von Energiespar- und Wärmewendemaßnahmen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Auch ein reiner Fokus auf den Austausch von Fenstern oder hydraulische Abgleiche ist nicht sinnvoll, denn das sind nicht immer die geeignetsten Einsparmaßnahmen für ein Gebäude. Hier braucht es individuelle Beratung und Betrachtung, die in der Regel das Handwerk am besten liefern kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Ziel, Menschen mit geringen Einkommen gezielt bei der Wärmewende zu unterstützen, teilen wir ebenfalls. Doch eine effektive Maßnahme, das zu tun – Sie haben es selbst in der Debatte gesagt –, ist die Dekarbonisierung von Fernwärmenetzen. So können viele Haushalte gerade mit mehrheitlich Mietwohngebäuden gemeinsam dekarbonisiert werden. Genau das tun wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit unserem kommunalen Wärmewendefonds und gemeinsam mit den Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die immer wieder aufkommende Kritik zur Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen wiederum ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Sie sagen, nur Menschen, die sich die Maßnahmen eh leisten könnten, profitierten davon. Doch genau dafür wollen wir eine doppelte Prüfung: damit Menschen eine Finanzierungssicherheit haben, wenn sie die Investition nicht selbst gewährleisten können. Gleichzeitig ist wichtig anzuerkennen, dass Wärmepumpen, dass Batteriespeicher und dass Solaranlagen super wichtige Klimaschutzinstrumente sind und keine Luxusmaßnahmen. Wer hier immer wieder von Gutverdienerprogrammen spricht und Klimaschutzförderprogramme als überflüssigen Luxus darstellt, hat vielleicht noch nicht ganz verstanden, wie wichtig Klimaschutz für soziale Gerechtigkeit ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hydraulische Abgleiche können sinnvoll sein, sind aber eben kein Schritt in Richtung Wärmewende. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bei dieser sind wir auf Investitionen von Eigentümerinnen und Eigentümern im privaten Bereich angewiesen. Noch ein kurzer Satz zum Mittelstandssicherungsfonds. Ein solcher Fonds wurde während Corona aufgelegt, um gezielt Lücken bei den Bundeswirtschaftshilfen zu schließen. Gastronomie und Hoteliers – für diese Bereiche gab es bereits 300 Millio-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 nen Euro. Nun soll der Fonds für alle kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet werden. Warum für alle? – Weil wir noch nicht wissen, wie die Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen im Bund aussehen werden. Den Entlastungen aus dem Bund soll vorgegriffen werden, und zwar so unzielgerichtet und so unkonditioniert, dass 500 Millionen Euro wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Aber im Bund ändert sich ja gerade einiges. Seit wenigen Tagen fordert jetzt auch Christian Lindner einen Gaspreisdeckel. Das ist die deutlich gerechtere Maßnahme als eine pauschale Senkung aller Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger ganz nach dem Motto: Wer am meisten verbraucht, bekommt auch am meisten, ohne Anreiz zum Sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb gilt auch bei den Wirtschaftshilfen: Wir warten die Debatte im Bund ab, finden geeignete Hilfen und beschließen hier die Unterstützung eines Gaspreisdeckels. Dann füllen wir landesseitig Lücken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Grauenvoll!) Ich möchte noch einen Satz zu den Nebenkriegsschauplätzen sagen. Ich durfte mir den Vortrag auch anhören. Der Punkt war: Das Herausnehmen von Einzelmaßnahmen großer Programme und das großflächige Diskutieren stellt Nebenkriegsschauplätze dar. Lastenfahrräder sind ein ganz kleiner Teil einer großen Lösung, aber trotzdem wichtig und werden immer wieder in Frage gestellt. (Zuruf FDP) Sie greifen hier Wärmepumpen heraus und sagen: Das kann nicht die ganze, große Lösung sein. – Das ist es auch nicht. Wir haben ein großes Klimaschutzpaket und einen Wärmewendefonds. Die Wärmepumpen sind ein kleiner Teil der Lösung. Sie sind aber Teil der Lösung und sollten daher auch gefördert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war mein Einstieg in die Rede (Lars Harms) völlig anders geplant. Ich weiß aber gar nicht, wie ich damit jetzt umgehen soll. (Lebhafter Beifall SSW und FDP) Menschen, die nichts haben, die Empfehlung zu geben, sie sollen sich dekarbonisieren, ist wirklich nur noch unfassbar. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist wirklich ganz schrecklich. Ich möchte darauf gar nicht weiter eingehen, denn wir haben ja heute eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema.

Herr Abgeordneter Harms, Sie lassen eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Abgeordneten von Kalben zu?

Lieber Herr Harms! Ich kann mich nicht erinnern – und ich habe sehr genau zugehört –, dass meine Kollegin in der Rede gesagt hätte, dass Menschen, die nichts haben, sich dekarbonisieren sollen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Im Gegenteil, ich habe es so wahrgenommen, dass es um die Aufgaben des Staates geht. Es wurde mehrfach betont, dass zum Beispiel der Bereich Lastenfahrrad ein Baustein sein kann. Wie können Sie aus dieser Rede entnehmen, dass wir der Meinung sind, dass Menschen, die nichts haben, sich dekarbonisieren sollen? Kann es sein, dass Sie da mehr hineininterpretiert haben als die Kollegin hier vorgetragen hat? (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Nein, liebe Kollegin, das kann nicht sein, denn hier wurde gesagt: Die Lösung für die armen Schichten der Bevölkerung sei die Dekarbonisierung. – Das ist nicht richtig. Das hat uns alle hier ein bisschen empört, weil wir es als Missachtung der wirklich armen Bevölkerung in unserem Land ansehen. (Beifall SSW, SPD und FDP) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 449 Ein Lastenfahrrad hilft einem Hartz-IV-Empfänger nicht. Einem Hartz-IV-Empfänger hilft nur, wenn ihm geholfen wird, dass er seine Lebenshaltungskosten überhaupt noch tragen kann. Das kann er heute nicht. Das kann ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung nicht. Das hat mich in der Tat wirklich schockiert und betrübt. (Beifall SSW, SPD und FDP – Peer Knöfler [CDU]: Vielleicht sollte er mal in das Protokoll gucken und sich dann entschuldigen!)

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben?

Ich möchte die Bemerkung anschließen, dass das nicht so gesagt wurde. Wir können es gern anhand des Protokolls nachvollziehen. Ich kann für unsere Fraktion und für unsere Koalition sagen, dass es nicht unsere Position ist, dass Menschen, die nichts haben, in diesem Winter nicht geholfen werden muss. Im Gegenteil: Wir sind der Meinung, es muss gerade denen geholfen werden, die wenig Geld haben. Deswegen machen wir auch gezielte Förderung. (Annabell Krämer [FDP]: Welche?) – Zum Beispiel in der Kitapolitik. Deshalb ist es genau richtig, dass wir in erster Linie an die Menschen denken, die wirklich wenig Geld haben und es benötigen. Es ist genauso richtig, dass wir langfristig das Problem des Klimawandels im Blick behalten müssen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass hier niemand gesagt hat, dass uns die Situation der Menschen, die in diesem Jahr Angst haben, ihre Rechnungen nicht mehr zahlen zu können, egal ist. Im Gegenteil: Auch wir wollen, dass denen geholfen wird. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Das ist schön zu hören, liebe Kollegin. Dann würde ich mich bei der nächsten Rede zu diesem Thema freuen, wenn man einmal über Energiepreisdeckel, Steuersenkungen und Abgabensenkungen, über Wirtschaftshilfen und so weiter redete. (Lars Harms) (Werner Kalinka [CDU]: Darüber reden wir den ganzen Vormittag! Und schon seit vier Wochen! – Zuruf CDU: Nicht das Wort im Mund umdrehen!) Das wäre schön gewesen und hätte mich gefreut. Es hätte mich auch weniger betrübt gemacht. Vielleicht können wir jetzt ja einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz kommen. (Unruhe CDU)

Herr Abgeordneter Harms, Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Wir haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegen. Es soll leider Gottes erst in der nächsten Woche zusammen mit dem Bundeskanzler beraten werden. Ich kann nur sagen: Schnell ist etwas anderes. Wenn man ehrlich ist, wäre die übliche Vorgehensweise gewesen, selbst wenn der Bundeskanzler nicht kann, dass sich zumindest die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts zusammensetzen und schon mal das Gröbste durchdiskutieren (Beifall SSW und CDU – Tobias Koch [CDU]: Allerdings!) und schon einmal die Beschlüsse, die nächste Woche gefasst werden sollen, vorbereiten. (Werner Kalinka [CDU]: Es gibt auch noch zwei Vizekanzler!) Dann hätte man auch die begründete Hoffnung, dass in der nächsten Woche tatsächlich etwas Konkretes beschlossen werden kann. Wir müssen uns immer auf der Zunge zergehen lassen: Wir reden nicht über ein Programm, das sich irgendwelche Ministerpräsidenten in ihren Staatskanzleien ausgedacht haben, sondern wir reden über das, was die Bundesregierung uns allen vorschlägt. Sie ist nach drei Wochen heute noch nicht in der Lage zu sagen, was sie eigentlich will. (Werner Kalinka [CDU]: Ja! Das ist das Problem! So ist das! – Beifall CDU) Das ist das eigentlich Schockierende dabei. Wir haben schon einige Dinge der Vorredner gehört, unter anderem die Frage nach der Notsituation. Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben für den Ukrainekrieg die Notsituation schon festge-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 stellt; der Kollege Koch hat es schon gesagt. Deswegen gibt es bei uns die Mittel. Die haben wir als Parlament zur Verfügung gestellt und das in der letzten Tagung noch einmal bestätigt. Da ist also alles klar. Bei der Energiekrise haben wir das bisher noch nicht festgestellt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, warum wir das noch nicht getan haben. Das heißt nicht, dass wir ausschließen, dass wir es vielleicht doch tun. Wir haben aber immer gesagt: Eine Notsituation ist eine außergewöhnliche Situation, und sie ist zeitlich begrenzt. (Lukas Kilian [CDU]: So sieht das aus!) Die Notkredite sind dafür da, um diese Situation zu überwinden. Das war immer die Schwierigkeit bei der Energiekrise, weil uns die länger an der Hacke hängt: nicht nur drei Wochen oder drei Monate, auch nicht drei Jahre, sondern wahrscheinlich ein paar Jahrhunderte. Deswegen ist es möglicherweise rechtlich schwer, es so zu formulieren, dass man es hinbekommt, gerade für diesen Zweck solche Notkredite aufnehmen zu können. Energiekrise selber – jetzt sind wir wieder bei der Hilfe für die Menschen –, das mag gehen. Wir müssen uns dann allerdings vor Augen halten, dass wir, wenn wir es beschließen, zumindest im Land Schleswig-Holstein verpflichtet sind, einen Rückzahlungsplan zu erstellen, der dann dazu führt, dass die Haushaltsspielräume in den normalen Haushalten über die nächsten Jahre wieder enger werden. Das ist der gegenläufige Effekt von dem, was wir in der letzten Tagung hatten, als wir sagten, wir nehmen die zwei Milliarden Euro nicht vollständig auf. Da kam auf einmal wieder Luft in den Haushalt. Wir müssen das nur wissen. Wir sind offen für diese Diskussion. Ich muss ehrlicherweise hinzufügen: Wir sind nur dann offen für diese Diskussion, wenn wir das Gleiche machen, was wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und auch gemeinsam die Maßnahmen, die dann erfolgen sollen, beschließen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein Programm einfach nur zu beschließen, bei dem dann die Landesregierung sich selber bedienen darf, wäre bei dieser Bedeutung des Themas wirklich zu wenig. Wir bieten als Opposition ausdrücklich an, dass wir gern mitwirken und mitstimmen, aber (Lars Harms) dann wollen wir natürlich auch entsprechend mitbestimmen dürfen.

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -anmerkung des Abgeordneten Koch?

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir waren uns in der Debatte ja schon sehr einig. Sie haben gesagt, wir hätten die Notsituation für den Ukrainekrieg bereits beschlossen, wir hätten sie jedoch im Landtag noch nicht beschlossen für die Energiekrise. Der Beschluss lautete: „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation.“ Ich würde meinen, die Energiekrise ist eine Folge des Ukrainekrieges und insofern in diesem Beschluss eingeschlossen. – Schön, wenn Sie es so sehen. Ich weiß nicht, ob jeder Jurist es so sieht. (Lukas Kilian [CDU]: Doch!) Die Energiekrise war natürlich vorher auch schon da. Aber es ist in Ordnung. Wenn wir es rechtlich hinkriegen und alle der Auffassung sind, dass wir etwas gemeinsam machen und einen Notkredit aufnehmen wollen, ist es okay. Unser Angebot ist nur: Wir sollten es gemeinsam machen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gerne!) Der dritte Punkt ist, dass wir bei allen Maßnahmen auch darauf achten müssen, dass wir die Inflation bekämpfen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Die Inflation frisst all das auf, (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) was wir an Maßnahmen für ganz hart betroffene Gruppen zur Verfügung stellen. Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir Politik machen, müssen wir auch Politik so gestalten, dass Inflation begrenzt wird. Das ist nun einmal so. Das ist dann auch manchmal mit Ausgabenbegrenzungen verbunden – ist leider so – und auch mit Regelungen, die sicherstellen, dass nicht überbordende Ausga- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 451 ben geschehen, Stichwort: Schuldenbremse. Das soll uns klar sein, und ich finde auch: Dieser Appell ist dringend notwendig. Dieser Appell richtet sich an alle, und zwar zugunsten derjenigen, die es am nötigsten haben. Und das sind immer noch die armen Teile der Bevölkerung; die leiden am meisten unter Inflation, nicht wir. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den direkt beschlossenen Dingen. Da ist einmal der Energiepreisdeckel. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, dann wird zumindest erst einmal darüber diskutiert, diesen zeitlich zu begrenzen; zumindest scheint das noch in der Diskussion zu stehen. Ich fände das einen falschen Weg, weil ich glaube, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Damit ist es klar, dass wir versuchen müssen, wieder denjenigen, die es besonders hart trifft, dauerhaft zu helfen. Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit öfter gesagt, dass der Energiepreisdeckel die zweitbeste Lösung ist. Wir würden sie immer mittragen, um Menschen zu entlasten. Das ist gar keine Frage. Aber eigentlich müssen wir dauerhaft mit den Abgaben und Steuern runter. Wenn man sich einmal vor Augen führt die Gasumlage – nicht nur die, sondern auch andere Umlagen, die jetzt neu dazukommen, gerade im nächsten Monat –, Es sind insgesamt nicht nur 2,4 Cent, sondern 4 Cent, um die es jetzt durch diese neuen Umlagen teurer wird. Das ist dann menschengemacht, das ist dann politikgemacht, das ist dann nicht der Preis am Markt gewesen, der Energie so teuer gemacht hat. Wenn man dann noch schaut, dass wir immer noch im Auge haben, möglicherweise irgendwann im kommenden Jahr den CO -Preis erhöhen zu wollen, 2 obwohl wir die Effekte, die wir damit verbunden haben, jetzt gerade schon haben, weil das Zeugs einfach hammer teuer ist, sieht man: Wir haben die Preise schon, die wir durch die CO -Bepreisung er2 reichen wollten. Wenn wir jetzt noch einen obendrauf setzen, trifft es immer diejenigen, die wir eigentlich nicht treffen wollen. Das muss uns klar sein. Deshalb meine Damen und Herren: Was wir auf jeden Fall brauchen ist eine dauerhafte Entlastung für die Menschen – das ist ganz wichtig –, mindestens ein dauerhaftes Einfrieren der Kosten. Selbst das ist wahrscheinlich zu hoch. Zweiter Punkt: Wirtschaftshilfen. Wir müssen tatsächlich besonders hart betroffene Industriezweige, aber auch Gewerbezweige und Handwerkszweige besonders unterstützen. Selbst wenn wir die Kosten (Lars Harms) der Energie begrenzen, wird es immer von Energie stark abhängige Unternehmen geben, die selbst diese begrenzten Kosten nicht mehr tragen können. Wir alle werden in unseren Wahlkreisen wahrscheinlich gehört haben, wie es gerade bei den größeren Bäckereien zugeht. Die können sich dann nicht mehr retten. Auf einmal steigt ein Kostenfaktor von zwei auf 12 Prozent; das haut die aus den Latschen. Da muss man mit konkreten Hilfen kommen, meine Damen und Herren. Das müssen wir gerade bei den Bundesmaßnahmen mitdenken, denn das ist ja nicht die einzige Branche, die sehr stark energieabhängig ist. (Zuruf CDU: So ist das!) Und was das ÖPNV-Ticket angeht, gilt auch da: Wenn wir diese Maßnahme nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch, wenn wir sie auch ökologisch sehen, dann müssen wir diese Maßnahme dauerhaft haben. Dann kann es nicht sein, dass wir das für zwei Jahre beschließen, und danach ist es wieder weg, sondern dann brauchen wir ein gutes ÖPNV-Ticket, das beispielsweise auch Pendler gut nutzen können, tatsächlich dauerhaft. Das muss dauerhaft gegenfinanziert werden. Wir wissen alle, dass Land und Bund das gemeinsam machen – zu gleichen Teilen. Das ist auch richtig. Die Forderung unsererseits muss heißen: bei den Regionalisierungsmitteln trotzdem noch neben dieser Maßnahme, neben den 3 Milliarden Euro, etwas draufpacken, damit wir auch ÖPNV-Projekte in der Fläche realisieren können. Ein Letztes: der Schutzschirm für die Stadtwerke. Der ist wichtig, und es ist auch wichtig, tatsächlich konkrete Zahlungen zu leisten. Meine Sorge ist, dass das wieder ein bisschen länger dauert, vorwiegend auf Bundesebene. (Heiterkeit Werner Kalinka [CDU]) Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren – um auch das ganz klar zu sagen –, dass wir die Bürgschaften beschlossen haben. Wir haben es ja mitgetragen, (Werner Kalinka [CDU]: Na also!) bewusst, weil wir genau wissen, dass die Stadtwerke derzeit kurzfristige Liquiditätsengpässe haben (Zuruf SPD: So ist das!) und dass die natürlich Hilfe brauchen, schnell einen Kredit aufnehmen und den auch schnell bekommen können. Wenn sie ihn nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation bekommen können, dann muss gebürgt werden. Und genau das wird getan. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Werner Kalinka [CDU]: Na also!) Das finden wir vernünftig. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das schließt nicht aus, dass auch Stadtwerke finanziell unterstützt werden müssen. Wenn man auf den Gedanken kommt, dass ein Gasverteiler wie Uniper unterstützt werden soll, damit er nicht insolvent geht, dann finde ich, dass unsere Stadtwerke, die jetzt gerade sehr viele neue Kunden bekommen, weil alle in die Grundversorgung zurückgehen, denn sie ist günstiger als alles andere in Bezug auf Gas und Strom, eine Unterstützung verdient haben – nicht nur von uns als Land, sondern auch vom Bund. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal anbieten; es ist ganz wichtig. Wenn wir in der da – darüber diskutieren, wenn wir ernsthaft darüber nachdenken, tatsächlich die Notlage als Parlament festzustellen, dann bitte: Lasst uns das gemeinsam machen, lasst uns gemeinsam die Maßnahmen festlegen, die für unser Land wichtig sind! Ich glaube, da wird sich auch keiner verrennen. Das sage ich aus der Erfahrung aus der letzten Wahlperiode, in der es viel schwieriger war, in der wir noch andere Menschen hier drin hatten – die wir immer noch zumindest in der Vorgehensweise gedanklich berücksichtigen müssen –, das haben wir jetzt nicht mehr. Da ist es gut gelaufen. Deshalb ganz klar das Angebot aus der Opposition heraus: Lassen Sie uns, wenn wir Notkredite beschließen wollen, dies gemeinsam tun, für unser Land! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Aufgrund der Aufteilung der Redezeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun für die Restredezeit von fünf Minuten die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weder eine Energiekrise noch um sich greifende Preissteigerungen dürfen darüber entscheiden, ob unsere Kinder einen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung bekommen. Kinder haben ein Recht darauf – ein Recht, das die Grünen in diesem Landtag immer verteidigen werden. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im letzten Plenum haben CDU und Grüne dafür die Konzeptionierung eines Personalergänzungsfonds auf den Weg gebracht, um Kitas zu entlasten und um die Betreuungsqualität abzusichern. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Im nächsten Schritt werden wir mit unserem 8- Punkte-Entlastungspaket dafür sorgen, dass bis zu 30.000 Familien in Schleswig-Holstein mit weniger Nettoeinkommen auch weniger Kitabeiträge zahlen müssen. Das ist mehr als nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum 1. Januar 2023 werden die neuen Landeshilfen greifen und Eltern in Schleswig-Holstein sechs Monate lang entlasten. Es ist also weder richtig, dass wir nix tun, wie die Opposition hier mehrfach behauptet, noch spielen wir Bürgerinnen und Bürger gegen Familien aus, Herr Losse-Müller. Bürgerinnen und Bürger und Familien sind quasi das Gleiche an sehr vielen Stellen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Aha!) – Ich komme noch dazu, dass es zwei Fonds gibt. Das erkläre ich Ihnen nachher noch einmal. Im Gegenteil: CDU und Grüne haben in der aktuellen Lage entschieden, dass Unterstützung genau dort ankommen soll, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, die durch Preissteigerungen finanziell am stärksten getroffen sind. Deshalb bauen wir die soziale Ermäßigung aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie hingegen fordern etwas anderes. Sie fordern eine Beitragssenkung für alle. Noch einmal: Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine 200 Millionen bis 300 Millionen Euro jährlich in eine Beitragssenkung für alle stecken und uns danach – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – kleinen Moment! – wundern, dass kein Geld mehr für Kitaqualität und bessere Arbeitsbedingungen da ist. (Christopher Vogt [FDP]: Ach Gott! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Weil Sie immer betonen – das kommt gleich vielleicht auch noch einmal –, dass andere Bundesländer das ja auch täten. Sie wissen, dass andere Bundesländer das nur deshalb können, weil sie dafür (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 453 Bundesmittel nutzen, die eigentlich für Qualitätsmaßnahmen vorgesehen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Das heißt, dass dort dann das Geld an anderer Stelle fehlt. (Zuruf Uta Wentzel [CDU]) Das gehört doch zur Wahrheit dazu, und genau das ist zu Recht bundesweit die Debatte zum Kitaqualitätsgesetz. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Hinblick auf die Geschwisterermäßigung – ich möchte jetzt einmal etwas Nettes sagen (Zurufe) bei SSW und SPD danke ich Ihnen dafür, dass Sie uns heute schon signalisieren, dass Sie den Ausbau perspektivisch mit uns in dieser Legislatur mittragen werden, denn das Ziel der Erweiterung auf die Schulkinder haben wir in unserem Koalitionsvertrag bereits festgehalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Noch einmal: Bei Ihren Forderungen geht es um strukturelle haushaltsfinanzierte Maßnahmen. Bei dem 8-Punkte-Paket geht es um Sondermaßnahmen aus dem Ukraine-Notkredit. Es liegt in der Natur der Sache, dass das nur temporär sein kann. Ich bitte Sie, das eine von dem anderen zu unterscheiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Vor vier Wochen – in der vergangenen Plenartagung – haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir bundesseitig ein drittes Entlastungspaket brauchen. Dieses liegt nun vor. Nur zwei Tage nach Verkündung durch den Bund hat Schleswig-Holstein reagiert und als erstes Bundesland am 6. September dieses Jahres mit einem eigenen, ergänzenden Landesentlastungspaket, das ein Volumen von über 180 Millionen Euro hat, nachgelegt. Damit ist sehr schnell und effizient gehandelt worden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei unserer Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Catharina Johanna Nies) Mit dem Unterstützungsprogramm für Bildungseinrichtungen – Punkt 7 unseres Pakets – werden wir Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege um 5 Millionen Euro von den gestiegenen Betriebskosten entlasten, indem wir die Sachkostenwerte zum 1. Januar 2023 für ein Jahr anpassen. Punkt 5 des Pakets sieht einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger vor. Er ist mit 20 Millionen Euro unterlegt und teilt sich in zwei Hälften auf: in einen Fonds für Familien mit Kindern und in einen Fonds für soziale Härten. Über den Familienfonds werden wir Eltern, die ein geringes oder mittleres Einkommen beziehen, mit Kindern in Kitas oder bei Tagesmüttern mit 15 Millionen Euro temporär unterstützen. Eltern, die derzeit bereits eine soziale Ermäßigung erhalten, also einen reduzierten Kitabeitrag zahlen, werden nur noch die Hälfte zu zahlen haben. Auch Eltern mit mittlerem Einkommen werden nun spürbar entlastet. Ein Beispiel – es bezieht sich auf ein Kitakind, vier Jahre alt, mit 40 Wochenstunden Betreuung –, Es profitieren Eltern, die bis zu 800 Euro netto über der regional definierten Einkommensgrenze verdienen. Das ist sehr viel mehr als nichts. Die FDP wirft uns nun in ihrem Antrag vor, in dem 8-Punkte-Entlastungspaket unsere Priorität falsch zu setzen, zu viel für Klimaschutz und zu wenig für die Elternentlastung zu tun. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Zum einen kann ich nicht erkennen, warum 20 Millionen Euro für Kitas, Kindertagespflege und Elternunterstützung nichts sein sollen. Zum anderen bedeutet Klimaschutz, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich halte es für sehr gefährlich, dass die FDP versucht, mit Kitapolitik Stimmung gegen Klimaschutz zu machen. Wir sollten Kinderrechte von heute nicht gegen Kinderrechte von morgen ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir setzen genau die richtige Priorität, wenn wir beides stärken. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Wir kommen zu den Kurzbeiträgen. Das Wort zum ersten Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Wortbeiträge aus der grünen Landtagsfraktion habe ich den Eindruck, dass die Grünen den Begriff Notsituation nicht so richtig verstanden haben. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Was ist denn die Notsituation, die aktuell rasches Handeln erfordert? – Eine massive Überlastung von Unternehmen und Privathaushalten durch massiv gestiegene Energiekosten – das ist die Notsituation, die in diesem Land entstanden ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man marktwirtschaftliche Dinge zusammenpackt, dann ist das Allerwichtigste – – (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sie haben nicht verstanden, Frau Kollegin von Kalben, was eine Notsituation in diesem Land ist. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Sie können Ihren ganzen Klimaschutz demnächst, wenn die deutsche Wirtschaft tatsächlich kaputt ist, überhaupt nicht mehr finanzieren. (Beifall FDP und SSW – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Klimaschutz?) Die Deindustrialisierung, die Sie an dieser Stelle betreiben, wird zur Katastrophe für Deutschland. Deshalb kommt es als Erstes darauf an, in dieser Notsituation alles dafür zu tun, dass Angebot und Nachfrage in ein anderes Verhältnis gebracht werden. Das bedeutet: Alles, was irgendwie möglich ist, ins Angebot schieben! Das haben übrigens auch die Ministerpräsidenten in den Text zu ihrer Konferenz aufgenommen – in Punkt 1 –, aber nur zum Teil. (Dr. Bernd Buchholz) (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Zum Teil, Herr Kollege. Mineralöl, Kohlekraftwerke – alles muss wieder ans Netz. Was fehlt, Herr Ministerpräsident, ist das, was Sie in Ihrer Landesregierung nicht durchsetzen können: der Streckbetrieb beziehungsweise die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die CDU will das eigentlich, kann dieses Vorhaben aber hier nicht durchsetzen, weil sie mit den Grünen regiert. Dass das unterbleibt, ist ein Punkt, der die Angebotsseite künstlich verknappt. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben es nicht in den Beschluss hineinverhandelt. (Lukas Kilian [CDU]: Das wäre mit dir ganz anders gelaufen? – Heiterkeit CDU) – In der Tat, Kollege Kilian. Wir hätten, wenn wir die Regierung bilden würden, gemeinsam eine Mehrheit und könnten dafür stimmen, zum Beispiel der Protokollerklärung Bayerns zum gestrigen MPK-Beschluss beizutreten. Das hätten wir getan, Herr Kollege. (Beifall FDP) Wir hätten es gekonnt. (Lukas Kilian [CDU]: Und dann hätte die Bundesregierung es so beschlossen?) Nächstes Thema: Sie alle hier sind Fans von Gasund Strompreisdeckeln. Ich bin es nicht; ich muss es zugeben. Das wird ein irrer bürokratischer Eingriff, bei dem unter anderem festgestellt werden müsste, wie hoch der Grundbedarf ist und was außerhalb dessen liegt. Das einfachste Mittel in einem solchen Fall ist es doch, Energie- beziehungsweise Stromsteuern abzusenken, das heißt, in dieser Notsituation mit Steuersenkungen zu reagieren. Das wäre die einfachste Art und Weise, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. (Beifall FDP – Lukas Kilian [CDU]: Das fordern wir doch!) – Wir brauchen aber keinen Energiepreisdeckel. Die Steuersenkungsthematik muss an erster Stelle stehen. Das Dritte – leider kann ich in einem Dreiminutenbeitrag nur wenige Punkte ansprechen –, Der Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung Klarheit. Ich teile diese Forderung. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und CDU) Auch ich bin von Kritik an dieser Bundesregierung überhaupt nicht frei. Aber die Forderung nach Klar- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 455 heit geht auch in Richtung der Koalition und der Landesregierung hier. Sie müssen sich klar darüber werden, was Sie mit Ihrem Mittelstandsprogramm erreichen wollen: Wollen Sie ein Darlehensprogramm, oder wollen Sie ein Bürgschaftsprogramm? Wie soll ein Bürgschaftsprogramm funktionieren, wenn, wie Sie selbst sagen, die Hausbanken keine Darlehen mehr vergeben? Was soll ich dann verbürgen? Die einzige Chance, die Sie haben, ist das Auflegen eines richtigen Programms. Das heißt, der Investitionsbank muss es möglich sein, als eigene Darlehensgeberin aufzutreten – so, wie wir es beim Mittelstandssicherungsfonds gemacht haben. Ein Darlehensprogramm durch die IB.SH ist angezeigt. Frau Finanzministerin, gucken Sie mich nicht so an – das können Sie auch ohne Unterlegung mit 200 Millionen Euro, wie wir es damals gemacht haben, ermöglichen. Sie müssten allerdings die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt durch die IB.SH gewährleisten und die Kapitalkosten in Ihre Rechnungen einstellen. Aber ohne ein Darlehensprogramm durch die IB.SH wird Ihr Programm völlig verpuffen, weil niemand einen Kredit in Anspruch nehmen kann; er kriegt nämlich keinen von seiner Hausbank. (Beifall FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koch?

Herr Kollege Buchholz, könnten Sie uns an Ihrer Erkenntnis teilhaben lassen, wieso Hausbanken dann keine Darlehen mehr vergeben würden? Zweitens habe ich die Frage: Würden sie sie nicht mit einer Bürgschaft des Landes doch vergeben? – Lieber Herr Kollege Koch, wenn eine Energiepreissteigerung dazu führt, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig aussieht, weil die Preisanpassung kurzfristig nicht gewährleistet ist – der Bäcker kann nicht kurzfristig 7 Euro für das Stück Kuchen nehmen –, dann werden die Marktmechanismen bestimmte Konsequenzen auslösen, vor allem im Hinblick auf die Liquidität des Unternehmens. Nicht mehr gegebene Tragfähigkeit des Geschäftsmodells sichert Ihnen bisher keine Hausbank ab. (Dr. Bernd Buchholz) Das sichert sie nur ab, wenn sie im Hintergrund einen Darlehensgeber hat, der sagt: Passt mal auf, dieses Geld stellen wir zur Verfügung. – Das machen Sie nicht. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, Sie haben es nicht verstanden. In den Papieren der Landesregierung wird es auf unterschiedliche Art und Weise formuliert. Das Finanzministerium spricht von einem Rückbürgschaftsprogramm, das andere Mal – vom Wirtschaftsministerium – ist an ein Darlehensprogramm gedacht. Machen Sie klar, was Sie wollen! Sagen Sie es hier! Ich plädiere dringend dafür, dass wir mit der Fortsetzung des Mittelstandssicherungsfonds, das heißt auch und gerade durch entsprechende Ausgestaltung der Bedingungen der Darlehen, dafür sorgen, dass dem Mittelstand tatsächlich geholfen werden kann. Herr Koch, machen Sie sich das bitte noch einmal klar: Der Mittelstandssicherungsfonds war hier bereits Thema. Er ist unter anderem gekennzeichnet durch die extrem lange Laufzeit des Darlehens – 12 Jahre –, von denen zwei Jahre zins- und tilgungsfrei sind. Damit wird Liquidität kostengünstig zur Verfügung gestellt. Das ist der Hebel, mit dem man dem Mittelstand hilft. Alles andere ist Murks. (Beifall FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Koch?

Offensichtlich war das alles die Antwort auf meine erste Frage. Insofern komme ich jetzt zu meiner zweiten Frage; vielen Dank. – Kollege Buchholz, genau das machen wir: Wir sichern mit Landesbürgschaften die Darlehensvergabe durch eine Hausbank ab, damit die Hausbank in der Lage ist, dieses Darlehen zu vergeben, was sie möglicherweise aus den von Ihnen genannten Gründen sonst nicht täte. Mit der Bürgschaft des Landes kann sie es tun, weil damit die Bedenken der Hausbank aufgelöst sind. Genau das machen wir. – Vielen Dank. (Beifall CDU) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 – Ich weiß, Herr Kollege Koch, dass es kompliziert und deshalb auch für Sie schwer zu verstehen ist. Der Mittelstandssicherungsfonds basierte darauf, dass über die Vermittlung der Hausbank ein Darlehen bei der IB.SH aufgenommen wird. Die Hausbanken waren nämlich schon in der Coronazeit nicht wie zuvor bereit, Darlehen zu vergeben. An dieser Situation wird sich auch in dieser Krisensituation überhaupt nichts verändern. Kapieren Sie einmal, dass die Hausbanken – das sind vor allem Sparkassen und Raiffeisenbanken, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – ihre Kreditvolumina nicht einfach so herausschmeißen, wenn es heißt: „Es kommt irgendwie eine Bürgschaft von irgendjemandem“! Notwendig ist vielmehr ein Darlehensprogramm der IB.SH. Das steht übrigens in dem Papier des Wirtschaftsministeriums drin; nur die Finanzministerin hat ein anderes Programm im Kopf. Klären Sie, was gemacht werden soll, und machen Sie das Richtige! Die Verlängerung des Mittelstandssicherungsfonds wäre jetzt die richtige Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auffassung des Kollegen Dr. Buchholz teile ich in keiner Weise. (Christopher Vogt [FDP]: Das glaube ich Ihnen sofort!) – Ich wäre etwas zurückhaltender, Herr Kollege Vogt. Ich finde es schon interessant, dass Sie von der FDP sich gegen einen Energiepreisdeckel aussprechen und Sie von der SPD nach dieser Rede auch noch klatschen. Wenn ein Rentner heute 1.100 Euro hat und einen Abschlag von 500 Euro zahlen soll, dann benötigt er Hilfe und Unterstützung. Das kann man doch nicht infrage stellen! Das betrifft viele Familien, die wir im Land haben. Deswegen ist der Energiepreisdeckel genau richtig in der ganzen Frage! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dafür wäre das Wohngeld das richtige Mittel!) Denn er hilft zielgerichtet allen, die betroffen sind. Es sind doch nicht nur diejenigen betroffen, die (Werner Kalinka) vom Staat Geld bekommen. Es sind doch heute bereits breite Schichten der Gesellschaft von der ganzen Sache betroffen. (Zuruf CDU: So ist das! – Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Buchholz?

Herr Abgeordneter Kalinka, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung mit der Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Wohngeld dafür sorgen will, dass gerade diejenigen, die Sie im Blick haben, durch eine gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Energiekosten tatsächlich zahlen zu können? – Das ist der richtige Weg. – Der Unterschied in den beiden Ansätzen ist folgender, Herr Kollege: Durch die feste Grenze beim Wohngeld stellt sich sehr die Frage, ob damit alle durch die Preisentwicklung bedingten Risiken abgefedert werden können. Diese Frage ist noch sehr offen. Hätten wir aber grundsätzlich einen Energiepreisdeckel, kämen die höheren Kosten für Gas gar nicht an, sondern müssten – so teuer es auch ist – vom Staat übernommen werden. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Ihre Argumentation wirklich schlüssig ist. (Beifall CDU) Lassen Sie mich eine Ergänzung machen, dann verstehen Sie es vielleicht noch besser. Ich bin eigentlich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, aber es macht nichts, Herr Kollege, dass Sie jetzt Platz nehmen. Wenn man das Bürgergeld in dieser Zeit, in der wir stehen, um gerade einmal 50 Euro erhöht, was nicht mehr und nicht weniger ist als nur der Inflationsausgleich, dann müssen Sie, Herr Kollege – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie sind als Abgeordneter freier als die Regierung, das heißt aber nicht, dass Sie dazwischenreden können, wann Sie wollen! (Lukas Kilian [CDU]: Dieser Mann redet von Demokratie!) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 457

Jetzt redet bitte erst einmal der Abgeordnete Kalinka, und der Abgeordnete Buchholz darf dann vielleicht eine Nachfrage stellen.

Lieber Herr Kollege Buchholz, ich bin eigentlich ein ganz freundlicher Mensch, aber ich finde – ganz ehrlich: – Wir können uns hart austauschen, sollten einander aber ausreden lassen. Das ist doch nicht zu viel verlangt! Also: Bei nur zehn Prozent Erhöhung können Sie doch nicht ernsthaft von einem wesentlichen Beitrag sprechen, der die Betreffenden entlasten würde – angesichts einer zehnprozentigen Inflation!

Gestatten Sie eine Nachfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Buchholz?

Herr Kollege Kalinka, wie interpretieren Sie dann die Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden an der Erhöhung des Bürgergeldes? Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt, oder wollen Sie sich hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren? – Überhaupt nicht, sondern wir sprechen im Augenblick über die Frage: Wie können wir den Betreffenden in den nächsten schweren Monaten am besten helfen? – Das ist die Kernfrage, um die es geht, und auf die Frage müssen wir uns konzentrieren. Wenn man dann eine Grundreform ansetzt – ob man jetzt das Modell der alten Sozialpolitik, das bedingungslose Grundeinkommen oder das Bürgergeld nimmt –, dann muss man es doch wenigstens so ansetzen, dass es gerade in der Zeit, in der es neu eingeführt werden soll, einen wirkungsvollen Beitrag leistet. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung: Es ist notwendig, sich um Hilfe für das Gesundheitswesen, um die Kliniken zu kümmern. Wir hören ja viel. – Herr Kollege Vogt, Sie sind heute in nicht schlechter Form, Sie sind heute eigentlich der echte Oppositionsführer. (Werner Kalinka) (Christopher Vogt [FDP]: Wieso nur heute? – Heiterkeit FDP) – Da will ich nicht widersprechen, darüber können wir uns gern unterhalten. Ich sage zum Thema Gesundheitswesen einen sehr ernsten Satz: Wir hören von Reformen, von allem, was aus Berlin kommen soll. Das Problem ist, dass unsere Kliniken in eine ganz besonders schwierige Lage geraten, weil sie bei den Entgelten keinen Ersatz für die zusätzlichen Kosten bekommen, die sie haben, und weil ständig weitere Belastungen und damit erhebliche Probleme auf sie zukommen. Wir bekommen einen Hilferuf nach dem anderen. Ich würde Ihnen deswegen empfehlen, wenn Sie über Reformen sprechen, die aus Berlin kommen sollen, den Fokus ganz stark darauf zu richten, damit wir hier endlich wissen, was aus Berlin an Hilfe und tatsächlicher Entlastung von Bürokratie, über die inzwischen alle Kliniken in diesem Land klagen, kommt.

Herr Abgeordneter Kalinka, Sie haben jetzt auch den Abgeordneten Vogt zu einer Nachfrage oder Anmerkung herausgefordert. Lassen Sie die zu?

Gerne, das habe ich nicht anders erwartet.

Lieber Kollege Kalinka, ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, weil Sie da einen Widerspruch aufgemacht haben. Ich habe in der Tat das Modell ein Stück weit in Zweifel gezogen, was den Gaspreisdeckel angeht. Ich glaube, eine Gaspreisbremse ist der richtige Weg, weil in der Tat auch Sie jetzt gesagt haben „was immer es kostet“, denn es ist allen, die das fordern, nicht klar, was das kosten könnte. Ich habe noch keine einzige Zahl gehört, noch nicht, wie lange das laufen soll; all das sind sehr grundlegende Fragen, die man irgendwie beantworten muss. Deswegen, glaube ich, bedarf es Maßnahmen, den Gaspreis zu bremsen. Die Gasumlage muss sowieso weg; mancher hat aber auch die Speicher voll, mit Steuergeldern aufgefüllt und so weiter. Da gibt es ja viele Möglichkeiten. Aber was den Gaspreisdeckel angeht, bin ich skeptisch, denn die Gaspreise werden höher bleiben. Was den Vorschlag angeht, auf - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 80 Prozent zu deckeln – ist ja die spannende Frage, wie lange eigentlich und wie man das finanzieren will. Darauf gibt es keine Antworten. Darauf richtete sich meine Kritik, um es ganz deutlich zu sagen. Ich habe nicht das Problem verneint, sondern das Instrument infrage gestellt. (Beifall Lars Harms [SSW]) – Vielen Dank, Kollege Harms. Beruhigen Sie sich! Ich wollte nur noch sagen: Beim Thema Bürgergeld wird es dann wirklich interessant, Herr Kalinka. Ich verfolge das sehr aufmerksam und versuche immer, die Linie der CDU/CSU im Bundestag zu erkennen; vielleicht geht es Ihnen ähnlich. Die haben die letzten Wochen aber ein Trommelfeuer auf das Modell des Bürgergeldes losgelassen und kritisch gefragt – darüber kann man ja reden –, Ist denn der Anreiz zu arbeiten dadurch noch geringer geworden? – CDU/CSU haben das Bürgergeld massiv bekämpft, und Sie sagen hier heute: 50 Euro, das ist ja viel zu wenig! (Thomas Hölck [SPD]: Er ist ein Einzelgänger in der CDU!) Irgendwie muss sich die Union da noch sortieren, ist mein Eindruck, Herr Kalinka. Man kann nicht vonseiten der Union sagen, es ist zu viel, und gleichzeitig: Es ist zu wenig! – Da muss es irgendwo vielleicht eine Mitte geben. Vielleicht ist das die Meinung der Ampel? – Aber im Ernst, Herr Kalinka: Eins geht nur! – Mit dem Ampelstil würden wir bestimmt nicht weiterkommen. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist klar!) Deswegen will ich Ihnen zwei klare Antworten geben. Wir sollten die Anreize zum Arbeiten erhöhen. Das wäre der richtige Weg. Wir sollten sie nicht abschwächen, sondern erhöhen, denn heute sind die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Arbeit zu bekommen, für jeden groß. Darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren. (Beifall CDU) Das Zweite ist: Meine Kritik bezieht sich bei den zehn Prozent vor allen Dingen darauf, dass diese Reform genau jetzt, zu einem Zeitpunkt kommt, an dem wir wissen, dass die nächsten Monate von einer ganz schweren und großen Finanzproblematik (Werner Kalinka) gekennzeichnet sind. Darauf bezieht sich meine Kernkritik dort. Ich möchte gern einen nächsten Punkt ansprechen. Wir haben schon etwas über das Thema Kita und andere Fragen gehört. Ich will aber noch ergänzen: Initiativen im sozialen Bereich, sei es zu den Tafeln, wo wir ein Sofortprogramm mit einer halben Million aufgelegt haben, um zu helfen, seien es Fragen der Schuldnerberatung und andere Dinge, Familien, Fonds für soziale Härten – wir haben diesen Punkt sehr genau im Blick und werden uns hier auch weiter entsprechend einbringen. Es gibt ja auch noch Haushaltsberatungen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass zu diesen Feldern von Ihnen eigentlich gar nichts gekommen ist, und wenn gestern Herr Losse-Müller meinte, das Rezept bei den Tafeln sei, Mobile einzurichten, dann finde ich das verdammt wenig. Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, dass der Bund bisher nichts tut, um im Kontakt mit den Ländern Vorschläge zu erarbeiten. Seit Anfang September herrscht Stillstand in der politischen Innovation in Berlin. Ein Gipfel wird vonseiten des Bundes ohne Vorschläge verschoben. Es gäbe übrigens auch zwei Vizekanzler, die sich doch sonst gern in Szene setzen, die das Ganze mitmachen könnten. Die Bundesregierung – das hat der Herr Ministerpräsident ausgeführt – hält noch nicht einmal Kontakt zu den Ländern. Gestern hat mich eines sehr geärgert, Herr LosseMüller: in welcher Pauschalität Sie über die letzten 16 Jahre unter Kanzlerin Merkel gesprochen haben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Kanzlerin Merkel hat jedenfalls für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Krisenbewältigung Ausgezeichnetes geleistet, und das wollen wir hier erst einmal festhalten! (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Abgeordneter, das war es jetzt bitte.

Ja. – Dann möchte ich den Schlussappell an Sie richten: Wenn diese Debatte – – (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 459 (Glocke)

Dann nutzen Sie heute die Chance zum Dialog mit Berlin und greifen zum Telefon! (Beifall CDU – Zuruf: Kein Anschluss unter dieser Nummer!)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon eine Weile her, dass der Ministerpräsident heute Morgen um 10 Uhr seinen Bericht abgegeben hat. Darin enthalten war ein Halbsatz, aufgrund dessen ich mich noch einmal gemeldet habe. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, das, was die Koalition im Kitabereich vorgeschlagen hat, sei genau richtig. Er hat das nicht weiter ausgeführt, sondern er hat das einfach so in den Raum plumpsen lassen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nachdem wir in der vergangenen Landtagstagung noch die Absenkung des Deckels für alle Eltern gefordert hatten, damit alle Eltern davon profitieren, hatte Ihre Sozialministerin es als krass unrealistisch oder hart unrealistisch bezeichnet, Familien in SchleswigHolstein mit 34 Millionen Euro zu entlasten. Ich will nur daran erinnern: Sie waren in der letzten Legislaturperiode dabei, als wir miteinander damit begonnen haben, einen Flickenteppich an Kitafinanzierungen mit unzähligen Erlassen zu systematisieren, bei denen kein Mensch mehr wusste, wofür und wer eigentlich was in welcher Höhe bezahlt. Dazu läuft gerade die Evaluation. Bei einer so großen Kitareform gibt es mit Sicherheit noch eine ganze Menge zu verbessern. Wir haben aber gemeinsam mit dem Flickenteppich aufgeräumt. Das, was Sie jetzt machen, ist: Sie legen wieder Bypässe, statt das System zu nutzen und wirklich alle Eltern in Schleswig-Holstein sinnvoll zu entlasten. Stattdessen legen Sie einen neuen Bypass und machen dort weiter, wo wir eigentlich gedacht hatten, dass wir aufgeräumt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Sie – und übrigens auch der Ministerpräsident heute Morgen – haben nicht gesagt: Was sind denn eigentlich mittlere Einkommen? Wie definieren Sie mittlere Einkommen? Sie haben nicht gesagt, was in sechs Monaten sein wird. Was soll nach sechs Monaten kommen? Gibt es dann ein Anschlussprogramm? Oder was passiert dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Scheinprogramm helfen Sie Eltern beispielsweise in Lübeck überhaupt nicht. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Ihnen die Eltern in Lübeck weniger wichtig sind als die anderen. Ich sage Ihnen sehr klar: Das Geld für den Einstieg in die weitere Absenkung der Kitabeiträge für alle in diesem Land – und die Krise betrifft alle Menschen, gerade Eltern mit Kindern, gerade Eltern mit mittleren Einkommen, hart arbeitende Menschen – ist notwendig. Sie lassen mit Ihrem Pseudoprogramm einen großen Teil der jungen Familien mit Kindern im Stich und tun überhaupt nichts für die, und das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie 75 Millionen Euro für ein zeitlich befristetes Klimaschutzprogramm ausgeben. Machen Sie zeitlich befristete Programme, wo immer Sie wollen, aber nicht, wenn es darum geht, Eltern dauerhaft und strukturell zu entlasten! Die Möglichkeit haben Sie. Sie müssen vielleicht noch einmal ein bisschen intensiver bei Ihrer Finanzministerin vorsprechen, aber Sie wollen doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie nicht 34 Millionen Euro für strukturelle Entlastungen haben! (Beifall FDP und SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie, obwohl Ihre Redezeit abgelaufen ist, noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben?

Lieber Herr Garg, Sie haben sicherlich recht. Wenn zum Beispiel in Lübeck die Sozialstaffel besser ist, dann wird dort von den Verbesserungen nicht profitiert. Ich verstehe aber nicht: Ihr Vorschlag ist doch, den Deckel von oben weiter zu senken. Dann profitieren doch all die Eltern, bei denen die Beiträge sowieso schon weit unter dem Deckel liegen, zum Beispiel in Kiel, in Norders-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 tedt oder in Lübeck, überhaupt gar nicht davon. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Das hat doch auch niemand behauptet! – Weitere Zurufe) – Ehrlicherweise enttäuscht mich das ein bisschen. Wir haben uns ja sehr eng über kitapolitische Fragen ausgetauscht. Der Deckel liegt nicht bei etwa 300 und noch etwas Euro, der Deckel liegt bei 226 Euro bei Ü3 und bei 232 Euro bei U3. Hier eine Absenkung für alle Eltern im Land zu fordern! – Das sind übrigens Höchstbeiträge, das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Es gibt Kommunen, die auch Beiträge unterhalb des Deckels haben. Das ist inzwischen ein Höchstbeitrag. Diesen Deckel weiter absenken! Und wenn Sie den Vorschlag von der Opposition doof finden, weil er von der Opposition kommt, dann deckeln Sie meinetwegen die Verpflegungskosten, oder Sie übernehmen die Verpflegungskosten strukturell und komplett! Überführen Sie sie in festen Teilen, aber machen Sie etwas für alle und nicht nur für einige wenige! (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau von Kalben, was diese Landesregierung vorschlägt und was der Ministerpräsident ganz toll findet, ohne zu wissen, was er da eigentlich toll findet, das ist doch weiße Salbe, um Ihr Gewissen zu beruhigen. In Wahrheit wissen Sie doch, dass Sie etwas für die Entlastung von Familien machen müssen, und zwar flächendeckend in diesem Land. (Beifall FPD und SSW – Zuruf: Machen wir auch!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage oder eine Anmerkung der Abgeordneten von Kalben?

Herr Garg, mir ging es auch nur darum, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Senkung des Deckels natürlich sinnvoll ist. Das wollen wir ja auch in Zukunft. Wir sind uns alle einig, dass wir perspektivisch immer niedrigere Höchstbeiträge haben wollen. Aber der Vorwurf, dass bei der Sozialstaffel nicht in jeder Kommune Eltern entlastet werden, der trifft ihren Vorschlag genauso, weil in den Orten, in denen schon längst (Dr. Heiner Garg) ein Beitrag unter dem Höchstbeitrag besteht – – (Zurufe) – Der hat auch immer das Jamaika-Modell betroffen. Natürlich, das haben wir auch nie infrage gestellt. (Zurufe) – Nein.

Keinen Dialog jetzt. Frau von Kalben richtet ihre Frage an Herrn Dr. Garg.

Das habe ich nie infrage gestellt, sondern wir hatten immer einen Höchstbeitrag, und der muss immer weiter gesenkt werden. Aber natürlich profitieren die Kommunen, in denen die Beiträge schon niedriger sind, und die Eltern dort nicht. Das ist einfach logisch.

Liebe Frau Kollegin, liebe Eka von Kalben, Ihren letzten, ja fast versöhnlichen Worten entnehme ich, dass Sie in Wahrheit unseren Vorstoß genau richtig finden. Sie haben sich bisher offensichtlich nur noch nicht in dieser Liebesheirat durchsetzen können. Ich fordere Sie auf und ermuntere Sie: Bearbeiten Sie Ihre Sozialministerin, die angetreten ist, endlich einmal Sozialpolitik in diesem Land zu machen! Das wäre richtige Sozialpolitik für Schleswig-Holstein, indem nämlich alle Eltern tatsächlich von einer Entlastung profitieren würden. – Herzlichen Dank. (Beifall FPD, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt die Abgeordnete Sophia Schiebe.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns in der Opposition freut es, dass zumindest das Ziel gesetzt wurde, Familien ein Stück weit zu stärken und damit zu gewährleisten, dass unsere Kinder gut aufwachsen können, und dass Sie erkannt haben, dass sich unsere Familien auch in Schleswig-Holstein bereits in einer Schieflage befinden. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 461 Die Teilhabe von Kindern wird immer schwieriger in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen setzen und uns für die Belange der Familien einsetzen. Jedoch gelingt uns das nur, wenn wir uns das mit einer deutlichen Entlastung vornehmen und hier eine langfristige Sicherheit geben. Deshalb sind wir weiterhin für die Gebührenfreiheit der Kita und Kindertagespflege, beginnend mit der Grundbetreuung 2023. Liebe Frau Nies, ich werde nicht müde, und ich werde es jetzt noch einmal erwähnen: Ja, wir sind das einzige Bundesland im Norden, das weiterhin den Eltern in die Tasche greift, wenn es um Kitagebühren geht. Das ist ein Armutszeugnis, und ich werde das bei jeder Rede wieder erwähnen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich möchte noch etwas richtigstellen: Die Länder haben das Geld nicht allumfassend für die Gebührenfreiheit verwendet. Viele Länder waren bereits vorher gebührenfrei und haben das Geld dann für die Qualität eingesetzt. Jetzt frage ich, was Ihre Antwort darauf ist, wie Sie damit umgehen wollen. Ich möchte zugeben, ein Vorteil des Vorschlags der Sozialministerin Touré ist es, dass im Gegenzug zum Antrag der FDP als Ziel vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Trotz dieses Vorschlags erreichen uns aber ganz viele Kitas, die sagen, dass Eltern ihre Kinder entweder vom Essen oder komplett von der Kita abmelden, und auch das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD) Außerdem ist es mehr als kritisch zu betrachten, und das hat Thomas Losse-Müller heute auch schon erwähnt, dass hier Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es sind nicht alles Familien. Uns ist doch klar, dass die gesamte Summe genau für diese Entlastung der Familien draufgehen wird. Schlussendlich möchte ich noch einmal Herrn Vogt für das Nachforschen bezüglich der Formulierung des Antrags danken, denn auch wir haben uns gefragt, ob die Formulierung des Antrags ein Angebot zur Zusammenarbeit ist, wenn wir zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hier im Parlament machen. Es kommt wiederholt vor, dass Sie in Ihren Anträgen Maßnahmen der Regierung begrüßen. Wir haben uns gefragt, ob das die Prüfaufträge im Koalitionsvertrag ersetzen oder fortsetzen soll. – Vielen Dank. (Sophia Schiebe) (Christopher Vogt [FDP]: Ergänzen! – Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit den Kurzbeiträgen fortfahren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags unseren ehemaligen Kollegen und Landtagspräsidenten, Klaus Schlie. – Lieber Klaus, herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Lasse Petersdotter.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein bisschen schockiert, überrascht und verwirrt von der Diskussion über die Frage: Ist die Klimakrise eine Notsituation oder nicht? Herr Buchholz, das haben Sie gerade infrage gestellt. Wenn wir uns als Regierung aufgrund der Inflation und der damit einhergehenden Härten, die schlimm sind, denen wir uns widmen und denen wir entgegenwirken müssen – ich könnte dazu sehr viel sagen –, jetzt nur auf eine Sache fokussieren, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Wenn wir bei der Inflation und Energiekrise, die wir gerade erleben, auf die Idee kommen, wir könnten uns nur darauf fokussieren, ohne die weiteren Krisen in diesen Zeiten multipler Krisen im Fokus zu behalten, dann werden wir – meine Generation und die Generationen nach mir – nur noch die Entscheidung haben, ab einem gewissen Punkt zu überlegen: Machen wir es weiter, machen wir es nicht, machen wir eine Abrissparty, oder machen wir Klimaschutz? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben von Deindustrialisierung gesprochen. Wissen Sie, was zur Deindustrialisierung führt: wenn man jetzt bewusst und gewollt in die Rezession fährt, wenn man die Zinserhöhungen begrüßt und das für eine gute Idee hält, gegen Inflation vorzugehen. Was bei einer Inflation in den USA in den 70er-Jahren funktioniert haben mag – bei allen Härten, bei aller Arbeitslosigkeit und bei allen Insolvenzen –, muss nicht bei Krise im Jahr 2022 funktionieren. Die Energiepreise sind deutlich weniger elastisch als andere Preise. Deswegen ist es nicht richtig, jetzt mit Zinsen, Tilgungsplänen und Kürzungen im - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Haushalt auf eine solche Krise zu reagieren. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz?

Kollege Petersdotter, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich das im Hinblick auf die explodierenden Energiepreise insoweit gesagt habe, als dass ein Schwerpunkt, der sich übrigens auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern zeigt, darin besteht, dass die Angebotsseite auf dem Energiemarkt dramatisch erhöht werden muss? – Dazu ist offenbar auch Ihre Partei bereit, sowohl Öl- als auch Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Die Notsituation, in der wir uns befinden, bedroht die Privathaushalte und die Unternehmen aus meiner Sicht existenziell. Wenn das so ist, muss doch auf dem Energiemarkt gegengesteuert werden. Können Sie mir so weit folgen? – Ich kann Ihnen zum einen folgen und zum anderen entgegnen, dass es richtig ist, dass sich die Wirtschaft jetzt in einer ganz großen Anspannung befindet und es Arbeitslosigkeit und Insolvenzen geben kann. Deswegen wäre es richtig, wenn man jetzt Wirtschaftshilfen auf Bundesebene umsetzte, wie es die grüne Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Die Entgegnung der FDP und insbesondere des FDP-Finanzministers lautet: ja, aber ohne Schulden. – Das kann und wird nicht gelingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Angebotsseite der Energie angesprochen. Ja, das ist eine der großen Schwierigkeiten auch beim Energiepreisdeckel, dass wir Gas nicht herbeizaubern können. Wir können die Angebotsseite nur schlecht erhöhen. Man versucht das gerade, beispielsweise indem man bereit ist, endlich auch einmal odoriertes Gas aus Frankreich zu importieren. Man hat das bisher nicht gemacht. Gas wird in Frankreich mit Schwefel angereichert, damit es stinkt. Man hat lange Zeit verhindert, das in Deutschland zu verwenden. Das tut man jetzt. Es ist (Lasse Petersdotter) richtig, die Angebotsseite so weit wie möglich zu erhöhen. Übrigens tut die Atomkraft das nicht wirklich. Wir können lange über einen Streckbetrieb diskutieren, aber Atomkraft erhöht die Angebotsseite nicht. Die Angebotsseite ist zusammengebrochen, weil sie beispielsweise in Frankreich nicht funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch FDP)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herr Kollege Petersdotter, die Logik Ihrer Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen. Wir alle wissen, dass wir im Sommer dieses Jahres einen maximalen Strompreis hatten, weil die Kernkraftwerke in Frankreich nicht zur Verfügung standen. Wenn die Kernkraftwerke in Frankreich zur Verfügung stehen, sinkt durch die Ausweitung des Angebots automatisch der Strompreis. Das würde auch für alle Kernkraftwerke in Deutschland gelten. Können Sie mir insoweit folgen? Fragen Sie sich nicht selbst, warum eine Angebotsausweitung auf fossile Energieträger in bestimmten Bereichen möglich ist, bei der Kernenergie allerdings nicht? – Auch ich sehe, dass es einen sehr starken Zusammenhang zwischen Nachfrage, Angebot und Preis gibt. Spannend finde ich, dass das im Strombereich allerdings weniger deutlich übersetzt wird. Wenn wir die Angebotsseite durch Atomkraft erhöhen würden, wäre das nicht so wie auf dem Wochenmarkt: Wenn plötzlich der halbe Wochenmarkt Kartoffeln verkauft, geht der Preis von Kartoffeln in die Knie. Ein Wochenmarkt hat aber kein Merit-OrderPrinzip und anderes, was mit dem Strommarkt involviert ist, was dazu führt, dass Preiseffekte sehr viel langsamer und geringer ausfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben von Deindustrialisierung gesprochen. Wenn wir jetzt nicht auch Klimaschutz machen – ich sage ja nicht, dass wir nicht auf die Notsituation der Energiekrise reagieren sollten –, wenn wir nicht auch auf die Klimakrise reagieren, hat sich das mit (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 463 der Wirtschaft von selbst erledigt. Hätten wir in der Vergangenheit einen ambitionierteren Klimaschutz in allen Bundesländern gemacht, hätten wir sanierte Wohnungen, die die Nebenkosten reduzieren, hätten wir einen ÖPNV, der einen dazu bringt, das Auto einmal stehen lassen zu können, ohne dass die Energiepreise direkt weitergegeben werden – gucken Sie doch einmal, wie viele Menschen mit geringem Einkommen kein Auto haben –, dann hätten wir günstigen Strom, der sich nur durch erneuerbare Energien entwickeln kann, dann wären wir jetzt weiter, und zwar sowohl bei der Energiekrise als auch bei der Klimakrise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wer wenig Geld hat, hat kein Eigentum, sondern wohnt zur Miete. Deswegen ist es richtig, dass wir einen kommunalen Wärmewendefonds machen, der bei der Wärmewende für die Leute hilft, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die zur Miete wohnen und keinen Einfluss darauf haben, ob sie eine Gasheizung, eine Ölheizung, eine Wärmepumpe oder was auch immer haben. Das entscheidet der Vermieter; dem ist man ausgesetzt. Ich rate ganz dringend dazu, nicht Klimaschutz und Soziales gegeneinander auszuspielen. Sonst ist der Konflikt vorbestimmt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petersdotter, das war eine schöne Nebelkerze, die wir gerade gehört haben. Diese Empörung, die kennen wir schon. Immer wenn von Ihnen etwas infrage gestellt wird, empören Sie sich und behaupten: „Sie wollen in Wahrheit gar keinen Klimaschutz.“ – Doch, wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber Klimaschutz, der konkret ist und wirkt. Ihre Fraktion hat mehrfach gesagt, dass von dem 75-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramm auch Lastenfahrräder bezuschusst werden sollen. Das haben Sie heute gesagt. Ich höre aus der CDU-Fraktion die ganze Zeit, das stimme gar nicht. Kann es also sein, dass Sie ähnlich wie beim Thema Bürgschafts- oder Darlehensprogramm – was auch immer, das konnte heute nicht geklärt werden – gar keine Ahnung und keine Einigkeit in der Koalition (Christopher Vogt) haben, was genau bezuschusst werden soll? – Man schreibt einfach Klimaschutz darüber, damit man Geld lockermachen kann, aber was konkret gemacht wird, sagen Sie uns nicht. Erklären Sie uns bitte hier und heute, was Sie als Land machen wollen! (Beifall FDP) Lastenfahrräder für Geringverdiener in dieser Energiekrise, ist das Ihre Antwort? Ist das Ihr Beitrag zum Klimaschutz? (Beifall FDP und SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, hören Sie einmal zu! Wenn Klimaschutz tatsächlich das Wichtigste ist – ich teile es, dass er extrem wichtig ist, dass genauso weitergemacht werden muss und er nicht aus dem Blick geraten darf –, dann kann man nicht sagen: Jetzt fahren wir die Gaskraftwerke, die Ölkraftwerke und die Kohlekraftwerke hoch, aber dafür gibt es ein paar Lastenfahrräder, die sich Geringverdiener auch mit Zuschuss nicht leisten können. – Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall FDP und SSW) In Ihrer Finanzpolitik – ich verfolge das immer mit hohem Interesse – haben Sie Christian Lindner wieder dafür kritisiert, dass er gesagt hat, die Zinserhöhung der EZB sei richtig. Erst einmal muss man natürlich sagen: Das entscheidet die EZB. Ob das immer gut ist, ist fraglich, aber die EZB ist unabhängig. Die EZB agiert aber auch nicht im luftleeren Raum; sie orientiert sich vor allem daran, was die amerikanische Fed macht. Die machen das, was sie tun, auch nicht aus Jux und Dollerei, weil sie die Wirtschaft abwürgen wollen oder weil es Ideologie ist. Die machen das, damit der Euro nicht komplett flöten geht und damit die Inflation in Europa gebremst wird. Das ist natürlich eine Abwägung, Herr Petersdotter. Aber das Problem ist, man kann nicht sagen: „Die Zinsen bleiben niedrig, obwohl wir eine hohe Inflation haben“, und auf der anderen Seite gehen wir, wie Sie es vorschlagen, beim Bund und in anderen europäischen Ländern massiv in die Ausgaben. (Unruhe) Das geht nicht auf. Damit heizen Sie die Inflation massiv an, damit erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie wollen, von sozialer Sicherheit in unserem Land. Herr Petersdotter, ich würde – – - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022

Herr Abgeordneter? (Glocke) – Können wir bitte ein bisschen mehr Ruhe im Raum haben? – Danke schön.

Darf ich noch kurz den Kollegen Petersdotter ansprechen? – Herr Kollege Petersdotter, das Problem ist, Sie können nicht auf der einen Seite sagen: „Klimaschutz ist das Wichtigste“, und mit solchen halbseidenen Programmen kommen, bei denen Sie sich offenbar noch gar nicht über die wichtigen Details geeinigt haben, und zum anderen sagen: „Kernkraft ist des Teufels, aber Klimaschutz ist das Wichtigste.“, und dann noch sagen: „Man sieht ja bei den alten französischen Kernkraftwerken, die gewartet werden müssen, dass die Kernenergie nicht funktioniert.“ (Uta Wentzel [CDU]: Erzählen Sie doch mal was Neues!) Das ist doch das Problem. Sie wollen in Deutschland einen Ausstieg aus der Produktion bei Atom und bei Kohle. Stattdessen sagen Sie: Das Problem ist, dass die anderen Länder um uns herum mit ihren Kraftwerken Probleme haben. – Merken Sie denn nicht den Widerspruch, dass Sie weiterhin Atomstrom aus Frankreich einkaufen wollen? Merken Sie das nicht? Atomkraft ist entweder ganz schlecht oder gar nicht. Irgendwie muss man da differenzieren. Dass Sie von den alten französischen Kernkraftwerken Strom beziehen wollen, um die besseren in Deutschland abzuschalten, macht keinen Sinn, Herr Kollege.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. (Beifall FDP) – Danke. – Zum vorerst letzten Kurzbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste mich leider noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag melden. (Jette Waldinger-Thiering) Lasse Petersdotter, ich schätze Sie sehr, aber dieses Bashing – immer gegen die privaten Vermieter – kann ich bald nicht mehr ertragen. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ohne private Vermieter haben wir gar keinen Wohnungsmarkt. (Beifall SSW, Werner Kalinka [CDU] und Christopher Vogt [FDP]) Das hat uns Corona gezeigt. Es waren die soliden Vermieter, die gesagt haben: Komm, Haken dran! Ihr könnt gerade nicht die Miete bezahlen, ich kriege das irgendwie hin. Hätten wir nicht über viele Jahre versäumt, endlich den Klimawandel zu akzeptieren und vernünftige Schritte einzuleiten, wären wir heute nicht in dieser Situation, vor der so viele Menschen im Land, in der Bundesrepublik, und Europa stehen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommen denn die hohen Mieten? Wir haben seit Jahrzehnten Mieterhöhungen!) Was ich in der Debatte vermisst habe, besonders bei den Grünen: Was sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mich anrufen? Die sagen: Ich habe drei Minijobs und noch einen dazu, damit ich mir das Benzin zur Arbeit leisten kann, die steigenden Kosten im Ganztagsbereich, das Essen für mein Kind, ich bin alleinerziehend. – Was sage ich denen? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da muss ich sagen: Es gibt keine Antwort von der Landesregierung. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer blockiert das von uns?) – Die tragende Fraktion. Wieso gibt es keine Antworten? (Unruhe) Warum fangen die Grünen damit an zu sagen, wir wollten keinen Klimaschutz? Das ist Quatsch! Natürlich wollen auch wir Klimaschutz. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Rede von Herrn Harms mitbekommen?) Aber wir müssen jetzt Antworten für die Menschen da draußen haben, damit die durch den Winter kommen. Genau das Gleiche gilt für unsere Wirtschaft. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 465 Ich weiß nicht, welche Anrufe Sie in Ihrem Wahlkreis kriegen. Mich rufen Gastronomen an – meine Landgasthöfe – und sagen: Am Anfang des Jahres hatte ich Energiekosten von 1.000 Euro, jetzt muss ich knapp 6.000 Euro pro Monat bezahlen. Wie mache ich das? Na ja, dann melde ich Insolvenz an und mache den Laden dicht. – Uns fehlen Antworten; die haben wir nicht gekriegt. (Anhaltende Unruhe – Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zunächst: Bitte, auch wenn hier vielleicht schon Mittagsstimmung aufkommt, gehen wir davon aus, dass wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen. Also können wir alle ein bisschen Luft holen und bitte ein bisschen ruhiger sein. Jetzt frage ich Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie der Abgeordneten Eka von Kalben das Wort zu einer Zwischenfrage oder -anregung überlassen wollen?

Liebe Frau Kollegin, es wundert mich schon, dass Sie gerade uns in dieser Frage so ansprechen, weil natürlich die Grünen sowohl im Bund als auch im Land schon mehrfach gesagt haben – Herr Petersdotter war damit gestern auch noch einmal in der Presse –, dass wir die Antwort geben. Zum einen: Wir brauchen so schnell wie möglich Energiepreisdeckel. Wir brauchen eine Regulierung des Preises. Zum anderen wissen auch Sie, dass es im Bund Hilfspakete gegeben hat. Was mich wundert, ist, dass Sie uns als diejenigen ansprechen, die nicht mehr wollen. Es gibt noch andere hier, die in der Bundesregierung sind, die für die Finanzen zuständig sind und bestimmte Hilfen eher blockieren. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, klar!) Insofern könnte Ihre Fragestellung eher in Richtung FDP als in Richtung Grüne gehen. (Jette Waldinger-Thiering) (Christopher Vogt [FDP]: Ihr seid immer die Guten!) Wenn Sie sagen, dass Ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort Sie anrufen und fragen: „Was mache ich?“, kann ich sagen: Solche Anrufe bekomme auch ich, bezüglich dieser Notsituationen. Ich bekomme genauso aber auch Anfragen insbesondere von jungen Leuten, die fragen: Was macht ihr eigentlich gegen den Klimawandel? – Auch das ist für die eine existenzielle Frage, genauso wie für die jungen Mütter, mit denen ich neulich ein Gespräch hatte, die überlegt haben, ob es überhaupt richtig war, Kinder in diese Welt zu setzen. Auch das sind sehr ernsthafte Fragestellungen angesichts der Klimanotlage. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich werde einmal auf ihre Anmerkung oder Zwischenfrage – was auch immer – antworten. – Ich habe eben noch einmal ganz deutlich gesagt: Es geht hier nicht um den Klimawandel und darum, die Initiativen, die wir so dringend benötigen, in Gange zu setzen. Das ist nicht der Punkt. Wir müssen Antworten auf die Notsituation der Menschen haben – jetzt. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP], Thomas Losse-Müller [SPD] und Beate Raudies [SPD]) So. Ich war noch nicht – – Aber es ist okay.

Ich muss hier nicht – – (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mein Fraktionsvorsitzender hat schon die Ampelkoalition in Berlin kritisiert, dass Sie nicht zu Potte kommen. (Rasmus Vöge [CDU]: Zu Recht!) Er hat die Landesregierung hier kritisiert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es wäre ein Arbeitsauftrag, den man einfach einmal erledigen könnte – Haken dran! Das erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein von uns. (Vereinzelter Beifall SSW und SPD) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022

Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor, aber es gibt etwas zur Geschäftsordnung von PGF Oliver Kumbartzky.

Die Sitzung ist wieder eröffnet. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 467 Nach Auszählung der Stimmen der namentlichen Abstimmung ist der Antrag mit 21 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/279, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/311, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP angenommen. Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/252, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/302. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/252, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des SSW mit den Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/302, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung des SSW angenommen. Einen Tagesordnungspunkt rufe ich noch auf, aber ich möchte schon jetzt mitteilen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer mir mitgeteilt haben, dass wir jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. Das bedeutet, die Tagesordnungspunkte 19 – Kein Demokratieabbau in unseren Kommunen – sowie 20 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für ArzAnlage bei (Vizepräsidentin Annabell Krämer) neimittel – werden heute Nachmittag nach dem gesetzten Punkt und nach dem Punkt 16 – Finanzierung der Wehrtechnik verbessern – aufgerufen. Ferner gebe ich bekannt, dass die Reden zu Tagesordnungspunkt 24 – Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln – zu Protokoll gegeben werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/247 Bezahlbares Wohnen auch in der Krise sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/308 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Sie haben einen Alternativantrag „Bezahlbares Wohnen auch in der Krise sicherstellen“ vorgelegt. Ist Ihnen dieser Antrag eigentlich nicht peinlich? Sie schreiben: „Die Kappungsgrenzenverordnung ist für Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen die wichtigste Maßnahme, um unverhältnismäßig steigende Mieten zu verhindern.“ Ich wiederhole: die wichtigste Maßnahme! – Sehr richtig. Warum haben Sie dann diese Verordnung 2019 abgeschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall SPD und SSW) Warum haben Sie die Mietpreisbremse gleich mit abgeschafft? – Sie haben die Mieterinnen und Mieter wissentlich alleingelassen – sie mit den Mieterhöhungen alleingelassen. Das ist unredlich. Die vornehmliche Aufgabe der Politik ist es, für die Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. Wenn wir dieser Tage über Entlastung sprechen, bedeutet das übersetzt: Sicherheit für die Be-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 wältigung des alltäglichen Lebens zu schaffen. Wir müssen die Menschen durch den Winter bringen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Politik. (Beifall SPD) Dazu gehört nicht nur, den steigenden Nebenkosten zu begegnen, sondern auch, das Wohnen grundsätzlich bezahlbar zu machen. Sie hätten niemals die Mietpreisbremse abschaffen dürfen, denn bei einer Neuvermietung sind unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungen möglich. Jede überdurchschnittliche Mieterhöhung trägt auch überdurchschnittlich zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei, die dann wiederum negative Auswirkungen auf die Erhöhung der Bestandmieten hat und die Kappungsgrenze damit anhebt. Ohne die Mietpreisbremse ist die Wiedereinführung der Kappungsgrenze somit nur ein stumpfes Schwert. Beides gehört untrennbar zusammen. Der Immobilienmarkt kommt in Schwierigkeiten. Der Bauboom flaut ab. Es wird weniger gebaut werden. Die derzeitige Inflation wird in den kommenden Monaten auf die Mieten durchschlagen. Wohnen wird auch 2023 und darüber hinaus weiter teurer. Gerade mit Blick auf die enormen Teuerungsraten in Deutschland und die weiter zu erwartenden Mietsteigerungen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Einführung der Mietpreisbremse vorzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt? (Beifall SPD) Eine Bremse dient zur Verringerung von Geschwindigkeit. Sie ist kein Deckel und keine Rücknahme. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Auf dem Mietenmarkt werden angemessene Erhöhungen auch mit einer Mietpreisbremse möglich bleiben. Verantwortungsbewusste Vermieterinnen und Vermieter, die vielleicht ihre Altersvorsorge über eine Eigentumswohnung abdecken, werden bei einer Mietpreisbremse ihre Finanzierungsmodelle weiterhin tragen können. Eine Mietpreisbremse zielt auf den Mietwucher, der versucht, mit der Notwendigkeit eines Obdachs maximale Rendite zu erzielen. Wenn jetzt die Nebenkosten explodieren, müssen wir erst recht dafür sorgen, dass Kaltmieten nicht unbegrenzt steigen dürfen. Konsequenterweise gehört dazu, dass Indexmieten in die Kappungsgrenzenregelung eingebunden werden. Indexmieten können Mieterinnen und Mietern bei nahezu zweistelligen Inflationsraten immense Kostensteigerungen bescheren. Wir for- (Thomas Hölck) dern die Landesregierung an dieser Stelle auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es eine entsprechende Änderung gibt. Die Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe. Das wirkt sich auch auf Indexmieten aus. Das wird sich deshalb auch auf die ortsüblichen Vergleichsmieten auswirken. Das muss begrenzt werden. Während wir Entlastungsmaßnahmen für die Nebenkosten diskutieren, sollten wir an dieser Stelle nicht untätig bleiben, sondern müssen konsequent und verantwortungsvoll handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Alternativantrag hat mit bezahlbarem Wohnen teilweise gar nichts zu tun. Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, zeitnah ein Wohnraumschutzgesetz vorzulegen. Erstens gibt es einen fundierten Entwurf der SPD Landtagsfraktion. Zweitens haben Missstände und drohende Verwahrlosung nichts mit Mieterhöhungen zu tun. Immerhin haben Sie bemerkt, dass der Wohnungsmarkt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Was Sie hier aber anbieten, reicht nicht aus, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen. Unterstützen wir die Ampel dabei, wie geplant die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten abzusenken. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mieterinnen und Mieter. Ich bitte um Annahme unseres Antrages zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Das Wort für die CDU Fraktion hat nun der Abgeordnete Michel Deckmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben berechtigterweise viel über die Preisexplosion auf dem Energiemarkt sowie deren Auswirkungen diskutiert. Ein nicht zu vernachlässigendes Feld ist dabei der Wohnraum in unserem Land, ganz besonders beim Thema der Nebenkosten. Für viele Menschen in unserem Land standen kräftige Preiserhöhungen bis hin zu mehreren Tausend Euro im Jahr im Raum. Dies belastet die vielen Mieter im Land nicht nur finanziell, son- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 469 dern auch emotional kann dies bei den Betroffenen für wirklich große Verunsicherung sorgen. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer, junge Familien, sind von diesem Problem betroffen. Diese machen über 50 Prozent der Bevölkerung im Land aus. Leider wird diese Hälfte der Menschen in unserem Land von der SPD vollständig ignoriert. (Beifall CDU) Aber schauen wir einmal darüber hinweg und werfen einen konkreten Blick auf das vorliegende Papier der SPD. Fangen wir mit dem Positiven an. Das Problem der steigenden Nebenkosten haben Sie korrekt erkannt, auch, dass die Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vor großen Herausforderungen stehen. So weit, so nachvollziehbar. Aber welches Instrument schlägt die SPD zur Entschärfung dieser Situation vor? – Die Mietpreisbremse. Klingt komisch, ist auch so. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass mich dieser Ansatz ziemlich enttäuscht, (Lachen Beate Raudies [SPD]) verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn auch Sie wissen, dass die Mietpreisbremse für den Menschen im Land überhaupt nichts bewirkt. (Beifall CDU) Sie ändert weder etwas an den steigenden Nebenkosten, da sie sich rein auf die Kaltmiete bezieht, noch greift sie auf die bestehenden Mietverhältnisse im Land zu, da sie nur bei Neuvermietung greift. (Zurufe SPD) Dieser Griff in die politische Mottenkiste, liebe SPD, ist handwerklich schlecht vorbereitet und geht an den Herausforderungen im Land vorbei. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Deshalb lehnen wir diesen weiterhin ab. (Zuruf SPD: Laut gebrüllt, Löwe!) Stattdessen werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen, um Mieterhöhungen somit einen Rahmen zu setzen. Dies kann den Mietern im Land tatsächlich helfen. (Martin Habersaat [SPD]: Warum haben Sie sie abgeschafft?) Für all die Unternehmen und Bürger im Land, die Wohnraum schaffen, wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen setzen – ganz im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung, die massiv am Ziel der jährlich zu entstehenden 400.000 Wohnungen vorbeirauscht. So schützt man langfristig Mieter, setzt (Michel Deckmann) wichtige Impulse für den Wohnungsmarkt und verbessert effektiv die Situation vor Ort. Wir werden die Menschen nicht vergessen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) – Ja.

Werter Abgeordneter Deckmann, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich brauche auch Ihre Hilfe: Was für eine Erklärung haben Sie denn dafür, dass Ministerpräsident Daniel Günther es zulassen konnte, dass die Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein in der letzten Legislaturperiode abgeschafft wurde? – Das kann ich Ihnen gern erklären. Dank der SPDVorgängerregierung haben wir Chaos auf dem Wohnungsmarkt vorgefunden. (Zurufe SPD: Oh!) Es gab zig Regelungen, die eingreifen wollten, im Endeffekt aber wenig gebracht haben. Da musste man ehrlicherweise einmal Ordnung schaffen. Dementsprechend hat sich, glaube ich, Daniel Günther als Hausmeister gesehen und einmal den Mist der SPD rausgekehrt. (Lachen SPD – Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Deckmann, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat? – Sie müssen das nicht. Es steht Ihnen frei.

Dann bitte, Herr Abgeordneter Habersaat.

Und als Sie fertig waren mit Aufräumen und Klarheit hatten, haben Sie festgestellt: Mensch, Kappungsgrenzenverordnung, das war ja ein gutes In-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 strument, das haben wir aus Versehen mit rausgeschaufelt?

Wenn die Kappungsgrenzenverordnung jetzt wieder eingeführt wird, werden wir einen besseren Rahmen als die SPD dafür schaffen. Dementsprechend wird sie am Ende auch besser wirksam sein als das, was damals von der SPD vorangebracht worden ist. (Zurufe SPD: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! – Lachen SPD – Zuruf CDU: Ganz einfach!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen also – – (Unruhe SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Hölck?

Ich helfe der SPD immer gern weiter.

Herr Kollege, können Sie denn mal ausführen, wie der bessere Rahmen aussehen soll?

Da sind wir ja gerade in der Erarbeitung mit dem Ministerium. Das ist ja bekannt. (Lachen SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Aber besser!) – Das kann ich ehrlich so sagen: Das wird besser werden. Die Rahmenbedingungen werden aktuell erarbeitet. Da können Sie sich als Opposition gern beteiligen, aber bitte konstruktiv.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hölck?

Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die Frage der Kap- (Michel Deckmann) pungsgrenzenverordnung im BGB geregelt ist und es nur darum geht, die Kulisse im Land festzulegen und rauszusuchen? (Beifall SPD und SSW) – Darum geht es auch. Allerdings möchte ich gern darauf verweisen, dass auch die SPD im Bund sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wenn wir uns die meisten Punkte im Antrag anschauen, so finden die sich im Koalitionsvertrag in Berlin kaum wieder. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Niclas Dürbrook [SPD]: Es gibt da erkennbar keinen Gestaltungsspielraum!)

Herr Abgeordneter Deckmann, Sie haben jetzt auch noch Klärungsbedarf beim Abgeordneten Habersaat hervorgerufen. Würden Sie auch dort eine Frage oder Anmerkung zulassen?

Vielen Dank, Herr Kollege. Vielleicht helfen Sie mir noch in einer einzigen Sache und nennen mir einen Punkt, bei dem Ihnen ein wichtiger Verbesserungsbedarf bei der Kappungsgrenzenverordnung am Herzen liegt. Was ist Ihr Punkt? – Bei der Kappungsgrenzenverordnung ist mir vor allem wichtig, dass wir das auch für den ländlichen Raum nicht vergessen. Die Regelung, die wir bisher von der SPD-Vorgängerregierung hatten, war entweder auf die Großstädte oder auf Sylt bezogen. (Lachen SPD) Ich möchte den Sylter Kollegen hier gar nicht zu nahe treten, aber ehrlicherweise brauchen wir da etwas mehr für die Fläche im Land. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist jetzt frei von allen Fakten! – Weitere Zurufe und Lachen SPD und FDP)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölck?

Ich möchte jetzt fortfahren. Sonst muss ich irgendwann Gebühren verlangen. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 471 (Serpil Midyatli [SPD]: Keine Ahnung, aber hier schnacken! – Beate Raudies [SPD]: Aber große Klappe!)

Na, na, na! Nun hat der Abgeordnete Deckmann das Wort!

Ich fahre fort. Sie sehen: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und nimmt die in seinem Verantwortungsbereich gelegenen Herausforderungen an. Da ich noch etwas Zeit habe, möchte ich noch den Haken zum Eingang meiner Rede schlagen, (Martin Habersaat [SPD]: Lesen Sie lieber die Kappungsgrenzenverordnung!) Zu den steigenden Energiepreisen und der damit verbundenen Nebenkostenexplosion für die Menschen in unserem Land: Wir können über eine Vielzahl von Maßnahmen debattieren. Den Schmerz der Menschen und Unternehmen vor Ort können wir maximal lindern. Es gibt allerdings zwei Maßnahmen, die die Situation tatsächlich entschärfen können. Lieber Kollege Hölck, ich glaube, da waren Sie noch nicht ganz auf dem aktuellen Stand der Debatte. Jetzt ging gerade über den Newsticker: Das Chaoskabinett in Berlin konnte sich einigen. Eine Gaspreisdeckelung wird kommen, mit Kosten bis zu 36 Milliarden Euro. (Beate Raudies [SPD]: Bravo!) Ich persönlich hoffe jetzt, dass die Chaostage in Berlin vorbei sind. Ich will keine Fortsetzung erleben: Die Chaoskoalition schlägt zurück! (Zurufe SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Mit diesen Aktionen – Energiepreisdeckel und Kippen der Gaspreisumlage – können wir tatsächlich im Land etwas bewegen und Ruhe in den Laden kriegen. Das war die klare Erwartung. Schnappen Sie sich Ihre Vertreter in Berlin und sorgen Sie dafür, dass die endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ihre Hausaufgaben erledigen! Das Land kann nicht immer für das führungslose Berlin in die Bresche springen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende, Lasse Petersdotter, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht entschärft es die Stimmung, dass ich diese Rede in Vertretung von Frau Kollegin Langsch halte. Wenn es allerdings Bedürfnis zur Debatte gibt, erfülle ich das trotzdem sehr gern. (Zurufe) Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiekrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land, vor allem für die, die zur Miete wohnen, denn der Wohnraum ist knapp. Die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, denn die Heiz- und Nebenkosten steigen ebenfalls massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze, um all die Herausforderungen anzugehen. Damit im Land mehr Wohnungsbau gelingt, haben neben den angekündigten Maßnahmen des Bundes auch wir im Land uns eine Vielzahl von Schritten vorgenommen. Wir wollen unter anderem eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für Investorinnen und Investoren und werden insbesondere die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Doch allein der Wohnungsbau reicht gegen steigende Mieten nicht aus, denn deren Ursache liegt nicht nur am mangelnden Angebot. Dass wir allein über den Markt wieder für sinkende Mieten sorgen werden, glaubt heute eigentlich kaum noch jemand. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne die Mietpreisbremse befürworten, die CDU aber nicht und wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Weg in dieser Sache einigen konnten. Ich weiche jetzt einmal kurz vom Skript ab: Ich finde die Mietpreisbremse richtig. Aber vielleicht ist jetzt gerade einer der schwierigsten und ungünstigsten Zeitpunkte, um sie einzuführen. Wir sind uns nämlich einig, dass die Mietpreisbremse – vor allem: die Ankündigung der Mietpreisbremse – die Gefahr von plötzlichen, rasanten Mieterhöhungen mit sich bringt. Das können wir nicht ganz ausräumen. Es gibt Beispiele, wo es nicht so war, aber gerade in dieser gesellschaftlichen Lage und Marktla-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 ge besteht die Gefahr, dass die Vermieter ihre Mieten erhöhen, wenn es heißt, es wird eine Mietpreisbremse geben. Übrigens, Frau Waldinger-Thiering: auch die privaten Vermieter. Es ist nämlich längst nicht so, dass die Inflation von Mieten da angekommen wäre. Wir haben trotzdem in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Paket geschnürt. Noch wichtiger als die Mietpreisbremse ist die Kappungsgrenzenverordnung. Diese schützt alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen und nicht nur diejenigen, die umziehen. Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Instrument gegen unverhältnismäßig steigende Mieten. Deshalb planen wir eine Wiedereinführung. Unsere Landesregierung nimmt dies bereits in Angriff. Wie aus dem 100-Tage-Programm bekannt, wird bereits der Prozess begonnen, die Gebiete angespannter Wohnungsmärkte gutachterlich festzulegen. Wir bringen gerade weitaus mehr auf den Weg. Ebenfalls im 100-Tage-Programm angekündigt wurde die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Dies ist in vollem Gange. Die notwendige Gebietskulisse wird gerade erarbeitet. Dadurch werden Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen, um auf ihrem Gebiet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorzubereiten. Als weiteres Instrument für die kommunale Ebene werden wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen. Ähnlich wie es beispielsweise in Hamburg schon der Fall ist, wollen wir damit verhindern, dass Wohnungsbestand vernachlässigt wird und dafür sorgen, dass er bestmöglich genutzt wird. Mir ist wichtig, dass die Kommunen hier ein möglichst scharfes Schwert – letztendlich wird es nur über das Geld gehen – in die Hand bekommen, um effektiv gegen diese Missstände vorgehen zu können. Weiterhin gibt es gerade einen sehr hohen Bedarf an Beratung, zum Beispiel in Bezug auf Energiesparmaßnahmen, für die Inanspruchnahme von Leistungen wie Wohngeld, aber auch allgemeine Verbraucher- und Schuldenberatung. Hier haben wir als Koalition bereits beschlossen, dass wir die Verbände mit einer Beratungsoffensive unterstützen wollen. Bezüglich der Forderung der SPD an die Wohnungswirtschaft setzt unsere Landesregierung auf intensiveren Austausch und Kooperation. Es wäre jetzt das Mindeste, dass die Wohnungsgesellschaften das Gebot der Stunde erkennen und sich in der aktuellen Situation bei Mieterhöhungen so maßvoll (Lasse Petersdotter) verhalten wie irgendwie möglich. Wir hören ja gerade schon von Vonovia und anderen, dass das nicht der Fall ist, sondern argumentiert wird: Wir müssen jetzt auch auf die Inflation reagieren. Die Wohnungswirtschaft hat in den letzten zehn Jahren schon auf alles Mögliche reagiert, auch auf eine Inflation, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bestand, sondern nur im eigenen Segment vorhanden war. Da hat sich keiner so wirklich rausgenommen. Für Vermieterinnen und Vermieter ist es infolge der steigenden Preise schwierig, die Energiekosten vorzustrecken. Deswegen wird es auch hier Unterstützung durch Bürgschaften geben. Wir haben im Bereich Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen beschlossen. Die Mietpreisbremse zählt nicht dazu, ja, das ist einer der Punkte, die wir nicht durchsetzen konnten. Die anderen werden aber eine ganze Menge in diesem Land verändern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation – das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – gerade für Mieterinnen und Mieter hat sich durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung, Herr Kalinka. Wir reden aneinander vorbei, wenn wir beide so tun, als ob es nicht darum ginge, genau diese Belastungen abzusenken. Das wollen wir alle. Die Frage ist, mit welchem Instrument man am besten diese Belastungen absenken kann und was kurzfristig am wirksamsten dabei ist. Ich bin gespannt auf diesen Energiepreisdeckel, auf diesen Gaspreisdeckel, der in Berlin vereinbart wird, weil ich mich frage, wie er funktionieren soll. Wer legt fest, welchen Bedarf eine vierköpfige Familie in welchen Wohnräumen hat? Wer legt fest, ob dabei das ungedämmte, mit einer schlechten Heizung ausgestattete Haus oder die Wohnung vielleicht mehr subventioniert werden müssen als diejenigen, die mit einem bombastisch gut gedämmten Haus und einer absolut funktionstüchtigen, modernen Heizung ausgestattet sind? Bekomme ich dann mehr Geld, weil ich so viel investieren konnte, und die anderen, die aufgrund ihrer sozialen Lage in ei- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 473 nem Altbau, der schlecht saniert ist und über eine schlechte Heizung verfügt, wohnen, bekommen deutlich weniger? – Ich bin gespannt, wie das alles aussehen wird. Wir haben an dieser Stelle ein riesengroßes Problem, das in der Tat zu einer sozialen Verwerfung in diesem Land führen kann, sodass wir alle – ich glaube, zu Recht – annehmen, dass in dieser für viele wirklichen Notsituation geholfen werden muss. Die Instrumente dazu sind unterschiedlich. Wir haben vorhin darüber diskutiert. Mein Ansatz ist eher, Energiesteuern zu senken und dabei Marktmechanismen wirken zu lassen. Ich glaube immer noch daran, dass das der beste Weg ist. Wenn es dann aber zu Preisdeckeln kommt, die kurzfristig wirksam sein sollen, werden wir sehen müssen, wie sie unbürokratisch ausgestaltet werden können. Was mit Sicherheit in dieser Phase kein Instrument ist, um die Situation zu verbessern, lieber Herr Hölck, ist die Einführung einer Mietpreisbremse, bei der genau das passiert, was der Kollege Petersdotter gerade eben skizziert hat. Kurzfristig dürfte sie zu einem Anstieg der Mieten führen, weil alle vor der Einführung der Mietpreisbremse noch einmal erhöhen. Damit wird diese Regelung zum Inflationstreiber. Und einen Inflationstreiber in dieser Phase halte ich wirklich für ausgesprochen schwierig. Deshalb sind Ihre Anträge insgesamt nicht zustimmungsfähig. Ich sage das auch einmal in die Richtung der Union, die ja jetzt begeistert für die Kappungsgrenzenverordnung eintritt, weil sie das im Koalitionsvertrag mit ihrem Partner vereinbart hat. Lesen Sie einmal die Reden nach, Herr Kollege – Sie haben ja hier sehr vehement vorgetragen –, die Ihr ehemaliger Innenminister Grote in diesem Landtag zum Thema Kappungsgrenzenverordnung gehalten hat, und schauen Sie einmal selbst, für wie viele Kommunen in Schleswig-Holstein diese Kappungsgrenzenverordnung zur Anwendung gekommen ist! (Beate Raudies [SPD]: Genau! Für welche Großstädte!) Es waren insgesamt 15. (Beate Raudies [SPD]: Genau! Großstädte!) Es waren 15, und dabei waren ausschließlich Gemeinden im Hamburger Umland und auf den nordfriesischen Inseln betroffen. (Beate Raudies [SPD]: Genau! Großstädte!) (Dr. Bernd Buchholz) Dass dieses Instrument der Kappungsgrenzenverordnung jetzt plötzlich zum wichtigsten Instrument wird, um in Lübeck und in Kiel und in Neumünster und in Flensburg für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wage ich zu bezweifeln. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Hauptansatz – und zu dem will ich gar nichts Böses sagen, dazu steht ein richtiger Hinweis in Ihrem Koalitionsvertrag – heißt: bauen, bauen, bauen. Und auch hier, bei einer großen Nachfrage, muss man dafür sorgen, dass das Angebot ausgeweitet wird. 15.000 Wohnungen haben Sie sich jedes Jahr vorgenommen. Wir sind gespannt, wie weit sie heute schon vom eigentlichen Flugplan entfernt sind, was das angeht. Aber: Ja, richtig ist es, Bedingungen zu schaffen, die das Vermieten von Wohnraum auch tatsächlich interessant machen. Das Einschränken dieser Dinge führt zu einem Investitionsrückschritt, wie wir ihn in Berlin und an vielen anderen Orten auch gesehen haben. Wenn Sie mit Ihrem Antrag recht hätten, dann müssten überall dort, wo in Deutschland Mietpreisbremsen eingezogen worden sind, die Mieten dramatisch viel besser sein als in anderen Regionen. (Werner Kalinka [CDU]: Vollkommen richtig! – Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: Das ist nicht der Fall! Genauso ist das!) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesen Bereichen haben sich die Mietsituationen deutlich stärker verschärft als in anderen Bereichen. Deshalb, meine Damen und Herren: Das Instrumentarium muss unterschiedlich sein. Die Problematik allerdings soll uns und muss uns alle beschäftigen. Kreative Lösungen für die Deckelung und für die Anpassung der Kosten für die meisten Mieterinnen und Mieter sind erforderlich. Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und sagen: Machen wir es auch den Vermietern nicht zu schwer, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP und SSW)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun der Vorsitzende Lars Harms. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Nimm die richtige Rede!) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für diesen Antrag. Denn vielen Mieterinnen und Mietern gruselt es vor den gefürchteten Briefen und Benachrichtigungen über die Nebenkostenabrechnung. Es sind viele, die in diesen Tagen wirklich nervös sind, und das nicht ohne Grund. Zu erwarten sind massive Nachzahlungen, aber eben auch Mieterhöhungen. Auch mit diesen muss gerechnet werden, falls sie nicht sogar schon stattgefunden haben. Eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online hat ergeben, dass sich das Heizen mit Erdgas und Heizöl in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern wird, beim Gas um 67 Prozent, beim Öl um 53 Prozent. Das ist ein Aufschlag von 500 Euro und mehr. Das ist richtig viel Geld für die Menschen. Dazu kommt, dass es bei den Alternativen ähnlich aussieht, etwa beim Holz oder beim Strom. Auch wir als SSW-Fraktion haben in der letzten Zeit viel und intensiv über dieses Thema beraten. Klar ist für uns als SSW jedenfalls: Wir wollen in dieser Situation Hilfestellung leisten. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob Wohnung, Haus oder Gewerbeimmobilie: Die Rechnungen für Wärme und Strom steigen massiv in die Höhe. Das Bittere dabei: Die Teuerung der Kosten übersteigt oftmals bei Weitem das Einsparpotenzial. In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es nur gerecht, an der einen oder anderen Stelle eine echte Hilfestellung zu geben. (Beifall SSW) Denn – wie ich es bereits vorher angemerkt habe – die Dimensionen dieser Krise übersteigen bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten im Privaten. Zweifelsohne ist Energiesparen wichtig. Ich bin sicher nicht der einzige, der das Mantra der Bundesregierung in diesen Tagen im Ohr hat: Jede Kilowattstunde zählt. Die Aussage sitzt. Für mich ist deshalb klar, dass die Bundesregierung ihrer Aufforderung auch Nachdruck verleihen muss, indem sie ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, damit die Menschen gut durch diesen Winter kommen. Vor diesem Hintergrund ist es sicher entlastend für viele Menschen, eine Kappungsgrenzen-Regelung unter Einbeziehung der Indexmieten auf Bundesebene voranzutreiben. Gleiches gilt aber auch für (Lars Harms) eine Mietpreisbremse, wobei diese grundsätzlich zeitnah von der Landesregierung selbst beschlossen werden könnte. Wir als SSW sind der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse braucht, damit die Menschen im Land auch in Zukunft wissen, woran sie sind. Apropos, wissen, woran man ist: Als dritten Punkt wird im Antrag auf die Wohnungswirtschaft eingegangen. Ich würde es in dieser Hinsicht allerdings bevorzugen, wenn man grundsätzlich die Wohnungswirtschaft um etwas bittet und nicht aus der Politik heraus auffordert. Aber um Detailformulierungen soll es an dieser Stelle nicht gehen. Vielmehr geht es doch – ähnlich wie am Anfang der Pandemie – um Solidarität. So hat es auch der Vorsitzende des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, treffend formuliert. Ich zitiere: „Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazukommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken.“ Viele Wohnungsunternehmer handeln bereits nach dieser Maxime. Wir als Landespolitik sollten daher ebenfalls unseren Beitrag leisten und insbesondere die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze jetzt zügig voranbringen. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Lassen wir ihnen in dieser Situation die Hilfestellung zukommen, meine Damen und Herren, die sie in diesem Moment tatsächlich brauchen und die sie auch verdient haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SSW und SPD)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten Werner Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD gibt es bemerkenswert unterschiedliche Formulierungen. Im Antrag heißt es: „… durch enorme Steigerung von Energie- und Lebenshaltungskosten auf Mieterhöhungen vorerst zu verzichten oder, wo dieses nicht möglich ist, diese nur noch maßvoll vorzunehmen“. In der Begründung wird appelliert, die Landespolitik stehe in der Verantwortung, „mit aller Kraft und sämtlichen Möglichkeiten zur Bremsung vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen“. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 475 Es sind ja unterschiedliche Formulierungen, die gewählt wurden. Das Ziel, vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen, werden wir nicht groß unterschiedlich sehen. Die andere Formulierung ist aber schon erheblich differenzierter zu betrachten. Ich will dazu ein paar kurze Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Ist der Wohnungsbau heute ein lukratives Geschäft? Bernd Buchholz hat dazu schon etwa gesagt. Es ist ganz offensichtlich nicht so; denn wäre der Wohnungsbau ein Geschäft, dann würden viel mehr Wohnungen gebaut werden. So einfach ist das alles eben nicht. Die Tatsache, dass der Mietwohnungsbau bedauerlicherweise zurückgeht, zeigt eindeutig, dass die finanzielle Rentierlichkeit oft nicht gegeben ist. Darüber sollte man zunächst einmal ein bisschen mehr nachdenken. Wohnungen zu erstellen und zu unterhalten bedeutet erheblichen materiellen Aufwand. Das wird in der Diskussion häufig vergessen. Es wird immer so getan: Das sind große Gesellschaften, und dann läuft das alles schon. – Nein, das bedeutet einen ganz erheblichen finanziellen Aufwand. Sich über diese Tatsache klar zu werden, ist eine Voraussetzung für eine gute Analyse. Dann kommen wir zu dem Verhältnis zwischen dem, was man für eine Wohnung aufwenden muss, und dem, was an Nebenkosten auf die Mieter zukommt. Auch über dieses Thema ist hier schon diskutiert worden. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten in der Größenordnung von – aus meiner Sicht – 200 Prozent gestiegen. Es kann auch mehr sein; das ist individuell verschieden. Das Verhältnis nähert sich immer mehr an. Je mehr wir beschließen, in bestimmter Hinsicht zu machen, desto größer wird das Problem. An dieser Stelle noch eine weitere Bemerkung – ich sehe, dass das Licht am Redepult angegangen ist –, Was den sozialen Wohnungsbau angeht, so würde ich einmal überprüfen lassen, ob die Mieten in diesem Segment im Schnitt wirklich so viel günstiger sind als im frei finanzierten Wohnungsbereich. Darüber würde ich an Ihrer Stelle durchaus einen kleinen Augenblick nachdenken. (Zuruf SPD) – Ja, es gibt noch Unterschiede; das sehe ich auch so. Aber ich würde zumindest einmal den Blick darauf lenken. Letzter Punkt: Ganz klar – auch wir sind gegen Mietwucher. Ganz klar – dem müssen wir Grenzen setzen. Das ändert aber nichts an der Unsicherheit, (Werner Kalinka) die wir auf diesem Feld und in anderen Bereichen erleben. In den Debatten über die Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Nach meiner Ansicht sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass kaum noch investiert wird, bekannt. Seien Sie sich ganz sicher, dass das nicht ohne Folgen bleiben kann. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese Investitionen binden Kapital auf lange Zeit. Nicht nur die Mieter haben Probleme. Auch die Vermieter – viele jedenfalls – haben mit den Konsequenzen der Entwicklung zu kämpfen. Das will ich an einem letzten Punkt deutlich machen.

Wir haben derzeit Baukostensteigerungen um 20, 25 Prozent. Ich weiß gar nicht, wann beziehungsweise ob überhaupt die Firmen liefern können – und, und, und. Wenn ich das alles zusammen betrachte, dann kann ich nur raten, über dieses Thema ein bisschen weniger kontrovers zu diskutieren als so, wie Sie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns ja in vielen Punkten einig. Es gibt keinen Zweifel: Die teils dramatische Preisentwicklung bringt viele Bürgerinnen und Bürger an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Alle zur Verfügung stehenden wirksamen Instrumente müssen genutzt werden, um die Menschen kurzfristig zu unterstützen und auch zu entlasten. Genauso unstrittig ist es, dass wir jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die mittel- und langfristig wirken, gerade im Bereich des Wohnens. Genau deswegen haben wir als Landesregierung uns viele Instrumente überlegt. Unsere Ziele lauten: Wohnraum sichern und Wohnraum schaffen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Erstens. Wir haben die Bauvorschriften an das Recht in den anderen Bundesländern angeglichen und verschlankt. Die Landesbauordnung ist gestrafft, der Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften deutlich reduziert worden. Zweitens. Wir haben die Wohnraumförderung auf einem Rekordniveau verstetigt. Aktuell bereiten wir das Förderprogramm für die kommenden vier Jahre vor. Auch in diesen vier Jahren werden wir erneut – mit den Mitteln des Bundes – circa 1 Milliarde Euro bereitstellen, damit geförderter Wohnraum entstehen kann. Wir werden uns dabei auch noch stärker auf die Bestandswohnungen fokussieren als bisher. Natürlich werden wir den Neubau nicht vernachlässigen. Drittens. Wir haben einen Baulandfonds aufgelegt, der die Kommunen bei der Grundstücksbereitstellung unterstützt. Viertens. In den kommenden Wochen werden wir die Instrumente des Paragrafen 201 a des Baugesetzbuches für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten öffnen. Das erleichtert es den jeweiligen Kommunen, Bauland bereitzustellen. Fünftens. Wir werden die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen. Das vorgeschaltete Gutachten zur Festlegung der angespannten Wohnungsmärkte haben wir bereits beauftragt. Sechstens – das ist ganz wichtig angesichts dieser Diskussion –, Der Bund hat angekündigt, das Wohngeld massiv zu stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf wird dieser Tage im Bundeskabinett behandelt. Ich begrüße diese Änderungen; denn sie bedeuten für viele Menschen eine echte Hilfe. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Knapp 78.000 Haushalte unseres Landes können davon profitieren. Ich bin mir sicher: Die Kommunen unseres Landes tun alles, damit diese Mittel und die des erneuten Heizkostenzuschusses des Bundes zeitnah bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Eine wahre Herkulesaufgabe, die auf die Kolleginnen und Kollegen in den Wohngeldbehörden zukommen wird! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte bereits an dieser Stelle meinen vollsten Respekt und den Dank aussprechen, mit wie viel Engagement in den Behörden in unserem Land gearbeitet wird. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Kumbartzky [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Lars Harms [SSW]) Siebtens. Selbstverständlich befasst sich das Land auch mit der Frage von Indexmietverträgen. Zuletzt wurde dieses Thema auf der Justizministerkonferenz behandelt. Von dort aus wurde der Bund gebeten, die Einführung einer wirksamen, dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen. Zu guter Letzt der achte Punkt: Mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft, den Vermieterinnen und Vermietern unseres Landes, befinden wir uns in einem engen, regelmäßigen Austausch. Diese sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Gemeinsam beschreiben wir Wege, um auch die Belastungen für die Vermieterinnen und Vermieter dieses Landes beherrschbar zu machen. Schließlich möchte ich noch Folgendes sagen: Wie die Mietpreisbremse in dieser konkreten Situation kurzfristig oder wenigstens mittelfristig helfen kann, erschließt sich mir nicht. (Beifall CDU) Herr Abgeordneter Dr. Buchholz hat es vorhin schon gesagt: Die Mietpreisbremse hatte in Schleswig-Holstein wie auch in anderen Bundesländern trotz vorgenommener Verschärfungen nachweislich keine positive Auswirkung auf die Miethöhe. – Vielen Dank. (Thomas Hölck [SPD]: Das ist falsch!) – Dann sollten wir darüber noch einmal reden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag von CDU und Grünen, den Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren zu reglementieren. Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum – mehr oder weniger offensichtlich unter Renditegesichtspunkten – ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater (Hauke Hansen) Investoren dem Gesundheitssystem dringend benötigtes Kapital entzogen wird. (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Die bisherigen Anstrengungen, diesem Bestreben Einhalt zu gebieten, haben nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe kann man bereits heute in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen. Ich denke da zum Beispiel an die Augenheilkunde. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diesem Trend wollen wir mit unserem heutigen Antrag entgegentreten, hier ein deutliches Zeichen setzen und die Landesregierung bei ihren Anstrengungen, das Thema auf Bundesebene voranzubringen, auch unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Ganz klar: Dieses Problem können wir allein auf Landesebene nicht lösen, da muss eine bundeseinheitliche Lösung her. (Martin Habersaat [SPD]: Was können Sie eigentlich auf Landesebene?) Ein flankierender und wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern, ist es auch, für mehr Transparenz zu sorgen. Ich fände es zum Beispiel sehr gut, wenn man am Eingang einer Praxis gleich erkennen könnte, ob die Praxis vollständig oder anteilig einem branchenfremden Investor gehört. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch kann ich mir die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Transparenzregisters sehr gut vorstellen. Dann könnten sich Patientinnen und Patienten vor gravierenden medizinischen Entscheidungen Zweitmeinungen ganz bewusst bei Ärztinnen und Ärzten einholen, die nicht in Abhängigkeit von einem Finanzinvestor stehen. – Das sind nur zwei Ideen; hier gibt es sicherlich noch diverse weitere sinnvolle Verbesserungsoptionen. Die CDU und die Grünen setzen sich mit diesem Antrag ganz bewusst für eine differenzierte Betrachtung ein. Wie bei fast allen Dingen im Leben gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, und das machen wir mit diesem Antrag auch ganz deutlich: Nicht jeder Investor muss nur negativ gesehen werden. Lebensrealität ist, dass die Liberalisierung auf dem Markt sehr weit fortgeschritten und auch nicht umkehrbar ist. Einen kompletten Ausschluss von Finanzinvestoren aus dem System fordern wir daher nicht. Es muss aber klare Regelungen geben. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Viele Ärztinnen und Ärzte in unserem Land haben sich bereits über ihre Verbände zu den Entwicklungen positioniert. So hat es in der vergangenen Woche zum Beispiel einen einstimmigen Beschluss des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte gegeben – ich zitiere: „Die Landesversammlung Schleswig-Holstein des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, die Zulassung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren umgehend zu stoppen.“ Meine Damen und Herren, diesen Appell sollten wir ernst nehmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke zu seiner ersten Rede hier in diesem Haus das Wort. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem befindet sich in vielerlei Hinsicht im Wandel. Um nur ein Beispiel herauszustellen: Immer weniger ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind länger bereit, eine extrem hohe Wochenarbeitsstundenzahl in Kauf zu nehmen, dabei eine enorme Verantwortung zu tragen und die leider immer noch viel zu bürokratischen Erfordernisse zu meistern. Dort braucht es politisch angepasste, flexible Rahmenbedingungen und kluge Konzepte, um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Doch wenn wir uns den Trend im ambulanten Bereich ansehen, dann fällt auf, dass dort zwar immer mehr Kapital ins System fließt, jedoch – und das ist eben das Problem – nicht etwa, um primär neue Versorgungsstrukturen zu schaffen, Versorgungslücken zu schließen oder gar eine bessere Behandlungsqualität zu schaffen – nein, sondern teilweise allein zu dem Zweck, Profite zu erwirtschaften und hohe Renditen an einige wenige auszuschütten. Diesen Mechanismus, also den Aufkauf von Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren, erleben wir vor allem in ausgewählten Versorgungszweigen. Mein Kollege Hauke Hansen hat es schon erwähnt: Be- (Jasper Balke) sonders betroffen ist beispielsweise die Augenmedizin. Da werden dann vermehrt individuelle Gesundheitsleistungen, sogenannte IGeL-Leistungen, beworben, die eine höhere Vergütung verbunden mit hohen Eigenanteilen der Patientinnen und Patienten bedeuten. Außerdem verdrängen dann wirtschaftlich lukrative Leistungen die weniger gut vergüteten meist konservativen Leistungen, wodurch die Versorgungsqualität und das Patientinnen- und Patientenwohl langfristig gefährdet sind. Die Politik ist deshalb ganz klar in der Verantwortung, solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben. Es braucht Transparenz, es braucht klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, und diese fordern wir als Koalition heute ein. Diese müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber, wenn wir einmal ehrlich sind, dann folgt der ambulante Bereich damit nur den Entwicklungen, die wir gerade nach Einführung der DRGs auf Bundesebene, der sogenannten Vollpauschalen, im stationären Sektor längst kennen. Ich denke da an Zielvereinbarungen à la 100 Kniegelenks- oder Hüft-OPs pro Jahr, Upcoding, die Entlassung von Personal zur Reduktion laufender Kosten oder die Konzentrierung des Leistungsangebots auf wenige Bereiche und lukrative Behandlungen. Dies führt immer häufiger dazu, dass qualifiziertes Fachpersonal den Beruf aufgibt, weil der Anspruch an die eigene Arbeit nicht länger mit den auf Gewinnmaximierung beruhenden Interessen der Geschäftsführung übereinstimmt; eine Entwicklung also, die auch ein Grund für den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel ist. Doch auch hier muss man differenzieren. Natürlich braucht es zielgerichtete Investitionen, Kapital für die Forschung, die Digitalisierung oder die Medikamentenentwicklung, denn es ist doch klar, dass Spitzenmedizin Geld kostet. Es ist auch klar, dass nicht unendlich viel Geld im System ist und dass deshalb auch nicht jeder mögliche Eingriff durchgeführt werden muss. Ich spreche deshalb auch nicht von dem kommunal getragenen Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeiten muss, um die Betriebskosten zu decken und um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Ich spreche auch nicht von der freiberuflich tätigen Ärztin, die nach langer Ausbildung mit ihrer Arbeit gut verdienen möchte, sondern ich spreche von den Großkonzernen, die die Systematik unseres Vergütungssystems im ambulanten wie stationären Be- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 479 reich genau kennen und im Zwecke der maximalen Renditeausschüttung Leistungen entweder kürzen oder anpreisen und somit den wichtigsten Grundsatz unseres Gesundheitssystems eigentlich infrage stellen, nämlich, dass der Mensch, das Individuum und die Gesundheit als solche im Mittelpunkt stehen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo solche Systematiken weiterhin toleriert werden, ist unsere Gesundheitsversorgung, wie wir sie uns vorstellen, langfristig gefährdet, und das kann deshalb nicht länger unser Anspruch sein. Unser Antrag setzt daher genau dort an und bewertet diese Entwicklung für den ambulanten Bereich als kritisch – kritisch für die Versorgung, kritisch für die Menschen. Ich bedanke mich daher bei der Landesregierung und der Ministerin dafür, dass sie diesbezüglich schon tätig geworden ist, und würde mich freuen, wenn wir hier als Parlament ein klares Zeichen setzen würden. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag heute zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was beraten wir hier? – Einen Begrüßungsantrag, noch einen! Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den ländlichen und strukturarmen Regionen Versorgungsengpässe – jetzt schon. Etliche Arztsitze sind nicht besetzt, 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen in den nächsten fünf Jahren oder in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Lange Wartezeiten auf Termine besonders bei Fachärzten, Aufnahmestopp in Arztpraxen und überfüllte Ambulanzen sind bereits heute die Folge. Der klassische Landarzt, der 24/7 für seine Patientinnen und Patienten erreichbar war, gehört Gott sei Dank der Geschichte an. Das Lebensmodell Hausarzt hat sich insgesamt verändert. Auch für viele (Birte Pauls) Ärztinnen und Ärzte spielen eine Work-Life-Balance, Familienzeiten und eine geregelte Arbeitszeit mit Recht eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass besonders die jüngeren Kollegen die hohen Kosten einer Praxisübernahme scheuen. Trotzdem müssen und wollen wir uns darauf einstellen, mit immer weniger Jüngeren eine immer älter werdende Gesellschaft angemessen zu versorgen und die Gesundheitsversorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wohnortnah sicherzustellen. Dafür braucht es Alternativen zum klassischen Modell der niedergelassenen Ärzte. Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist deshalb eine gute Alternative. Wenn es nach uns gehen würde, wären diese bestenfalls in ärztlicher und in kommunaler Hand. (Beifall SPD) Büsum hat uns vorgemacht, wie es gehen kann. Das Ärztezentrum Büsum gGmbH wurde im Jahr 2015 als erste kommunale Eigeneinrichtung Deutschlands gegründet. Die Ärztegenossenschaft Nord hat die Geschäftsführung und das Management des Hauses übernommen. Ein multiprofessionelles Team arbeitet auf Augenhöhe und kümmert sich um Versorgung, Präventionsangebote und Vernetzung. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten gibt es eine Anlaufpraxis für Randzeiten und Feiertage. Die Ärztegenossenschaft hat hier wirklich Beispielhaftes geleistet, und ich bin sehr froh, dass sie weitere Kommunen beraten hat und auch in der Zukunft beraten wird. Auch an anderen Stellen haben sich MVZ gegründet, allerdings nicht um die Grundversorgung sicherzustellen, sondern es überwiegen zahlreiche eher einträgliche Fachrichtungen – Augen, Zähne, Knochen – in den investorengeführten Versorgungszentren. Dabei steht die Rendite klar im Vordergrund, und genau das lehnen wir ab. (Beifall SPD und SSW) Deshalb braucht es bundesweite klare und einheitliche Regeln, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wie im Sommer Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard von der SPD sie bereits gefordert hat. Ich habe es eben schon gesagt: Was der Antrag der Koalition jetzt hier noch soll, erschließt sich mir deshalb auch überhaupt nicht, denn es läuft bereits alles. (Lachen Werner Kalinka [CDU]) – Hören Sie zu, Herr Kalinka. (Werner Kalinka [CDU]: Unglaublich!) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Laut Beschluss der GMK vom 22. Juni 2022 haben die Länder sich bereits verständigt, eine gemeinsame Initiative im Bundesrat einzubringen. (Beifall SPD) Am 22. September 2022 hat sich der Bundesrat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschäftigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen laut Stellungnahmen der Länder demnach die Möglichkeit erhalten, selbstständig Medizinische Versorgungszentren gründen und betreiben zu können. Den Antrag der Koalition hat es also nicht gebraucht, um hier Bewegung in die Thematik zu bringen. Es läuft nämlich schon alles. Das, was wir hier machen, kann man irgendwie einem Zeitdiebstahl gleichsetzen, (Beifall SPD) oder aber Sie trauen Ihrer eigenen Ministerin nicht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das müssten Sie uns dann erklären. Also, uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Die Medizinischen Versorgungszentren sind ein wichtiger Baustein, um ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot in der Fläche und wohnortnah zu sichern. Und nicht nur das: Die Verzahnung mit Fachärzten und pflegerischen Angeboten sowie die Vernetzung mit Kliniken gehören auch dazu. Neue Berufsbilder wie die PA passen sehr gut in dieses Netzwerk. Gesundheit darf keine Ware sein und darf dem Renditestreben nicht unterliegen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich finde, Sie sind ein bisschen hart mit der neuen GroKo ins Gericht gegangen. Klar, der Beschluss ist am 22. Juni – – (Serpil Midyatli [SPD]: Wer war es? – Zurufe) – Das müssen Sie nachher sagen. Ich finde, man kann aber darüber debattieren, und das Thema an sich ist ja auch ein wirklich ernstes Thema. (Werner Kalinka [CDU]: Das meine ich wohl!) (Dr. Heiner Garg) Ich hatte ehrlicherweise gedacht, wir gucken uns noch einmal den Antrag genauer an, den Sie als Koalition eingebracht haben. Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht: Da möchte ich gern noch ein bisschen nachhelfen, denn da steht ja nicht drin, wie Sie es wollen. Der Kollege hat es gesagt: Das Transparenzregister beispielsweise steht in Ihrem Antrag nicht drin, Herr Kalinka. Deshalb habe ich gedacht: Wir helfen gern ein bisschen mit ein paar Ideen für die Frau Ministerin, denn das Thema muss ja weiterbewegt werden. Das Transparenzregister beispielsweise ist so eine Idee. Büsum ist von der Kollegin Pauls erwähnt worden. Warum nimmt man nicht zumindest einmal die Idee mit, Frau Gesundheitsministerin von der Decken, und sagt: Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass MVZ-Neugründungen in Zukunft nur noch als gGmbH möglich sind? (Serpil Midyatli [SPD]: Wow!) Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es ist völlig legitim und in Ordnung, dass mit ärztlichen Leistungen eine Rendite erzielt wird. Auch die niedergelassene Hausärztin, der niedergelassene Hausarzt muss Rendite erzielen, um das Praxisteam finanzieren und selbst davon leben zu können. Aber den entscheidenden Unterschied hat der Kollege Balke herausgearbeitet: Es geht hier nicht darum, irgendwelche Autos zu bauen und zu verkaufen, und dass die Nachfrage und das Angebot den Marktpreis schon irgendwie bestimmen werden, sondern es geht um Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung. Deswegen bin ich der Auffassung, dass das Hauptziel auch eines MVZ eben nicht die Gewinnerzielung sein darf, sondern die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung darstellen muss. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich weiß, dass der Anhänger der sozialen Marktwirtschaft Bernd Buchholz bei dem Thema „Wie funktioniert der Gesundheitssektor?“ immer Zuckungen bekommt, weil er sich gar nicht vorstellen kann, dass es einen Sektor unserer Volkswirtschaft gibt, der weit davon entfernt ist, ein Markt zu sein oder nach Marktmechanismen zu funktionieren. In vielen Teilen ist das begründet. In anderen Teilen muss man noch einmal darüber nachdenken, ob das an jeder Stelle so sinnvoll ist. Zurück zum Thema: Wir haben massive Finanzbedarfe – da müssen wir uns einfach ehrlich machen –, wir haben milliardenschwere Finanzbedarfe (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 481 im Gesundheits- und im Pflegebereich. Niemand von uns – niemand! – kann ehrlich sagen, dass die öffentliche Hand in der Lage sein wird, in den kommenden Jahren in die Langzeitpflegeinfrastruktur ausreichend Geld zu investieren – wir kommen noch zu dem Tagesordnungspunkt –, in den Krankenhaussektor alleine ausreichend öffentliche Gelder zu investieren und eben auch nicht im niedergelassenen Bereich. Weil wir Fremdkapital brauchen, um ein dauerhaft leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem für eine älter werdende Bevölkerung anbieten, aufrechterhalten und weiterentwickeln und die Chancen des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts nutzen zu können, braucht es an dieser Stelle klare Regeln, die dem Schutz der Patientinnen und Patienten dienen, aber auch dem Erhalt der Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben sich in den letzten 15 Jahren viele nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es sich darum handelte, genau diese Freiberuflichkeit und auch die Lust, als Ärztin oder Arzt mit den und für die Patientinnen und Patienten zu arbeiten, auszuhöhlen. Das sieht man schon daran, dass viele von denjenigen, die erfolgreich eines der schwierigsten Studien, die es überhaupt gibt, abgeschlossen haben – nämlich ein Medizinstudium –, am Ende nicht kurativ am Bett oder in der eigenen Arztpraxis tätig sind. Das hat eben auch etwas damit zu tun, dass die Freiberuflichkeit inzwischen über zwei Jahrzehnte politisch untergraben und ausgehöhlt wurde. Unser konkreter Vorschlag für Sie lautet – auch als Anregung –, Erstens. Stärken und unterstützen Sie sämtliche Maßnahmen, die die Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes stärken! Zweitens. Bringen Sie die Idee mit ein: MVZ-Neugründungen nur noch als gGmbH. – Das Transparenzregister sollte eigentlich schon fast ein Selbstläufer sein.

Ich komme zum Schluss. – Die Patientinnen und Patienten wollen nämlich wissen, in welche Be- (Dr. Heiner Garg) handlung sie sich hineinbegeben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut. In weiten Teilen ist es auch eines, das wir mit Geld nicht kaufen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass internationale Investorengruppen von dem Geld, das sich mit unserer Gesundheitsversorgung verdienen lässt, sehr wohl eine Menge kaufen können. Wir wissen, dass viele der Private-Equity-Investoren, die sich mittlerweile im deutschen Gesundheitswesen tummeln, ihre Unternehmenssitze in verschiedenen Steueroasen haben. Von dem hier verdienten Geld sehen wir in Deutschland also nicht mehr viel. Das an sich ist schon unerhört. Noch unerhörter ist es aber, dass Gesundheit auf diesem Weg zu einer Ware und das ärztliche Handeln Marktmechanismen unterworfen wird. So ist es an der Stelle tatsächlich. Nun ist das grundsätzlich nicht neu. Auch die meisten Krankenhäuser sind heute Wirtschaftsunternehmen, die ihr Handeln danach ausrichten, wie und womit sich Geld verdienen lässt. Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit oft genug gesehen. Wirft etwa die Geburtshilfe – dazu werden wir uns morgen austauschen – nicht genug ab, wird sie geschlossen. Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen Ärzte entweder als Vertragsärzte tätig werden oder angestellt sind. Vielen, insbesondere jüngeren Ärzten, kommt dieses Konzept durchaus entgegen. An sich sind MVZ kein schlechtes Instrument. Gerade im ländlichen Raum, in dem der Ärztemangel immer größer wird, sind sie eine gute Alternative zur Einzelpraxis, weil sie für Ärzte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und gerade junge Ärzte nicht auf Jahrzehnte an einen Ort binden. Damit verbunden war seinerzeit auch die Hoffnung, so den Ärztemangel in der Fläche bekämpfen zu können. Das hat allerdings bisher nur bedingt funktioniert. Ein Großteil der Medizinischen Versor-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 gungszentren liegt in den großen Ballungsräumen, in denen die Arztdichte ohnehin hoch ist. Diese zumeist großen MVZ sind es, die in den letzten Jahren für internationale Finanzspekulanten immer interessanter geworden sind. Insbesondere – das haben wir gehört – in der Augenheilkunde und in der Radiologie lässt sich da offensichtlich gutes Geld verdienen. Nur treten diese Investoren, weil sie die Kosten in die Höhe treiben, eben auch in Konkurrenz zu Ärzten, die ein Interesse daran haben, einen Arztsitz zu übernehmen. Es fehlt jede Transparenz: Für wen arbeitet der Arzt, der mich behandelt? Ist er von seinem Berufsethos geleitet – davon gehen wir doch alle im Grunde aus – oder eben doch von einem Investor, der gute Bilanzen sehen will? – Das schafft eben auch Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten. Wir als SSW sagen schon immer – da sind wir natürlich vom skandinavischen Modell geprägt –, Daseinsvorsorge gehört eben doch in die öffentliche Hand. (Beifall SSW und SPD) Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Ein von der öffentlichen Hand getragenes und aus Steuergeldern finanziertes Gesundheitssystem ist der beste Schutz vor unlauterem Gewinnstreben. Nun ist der Weg dahin ein weiter; wir sind eben nicht in einem skandinavischen Land, sondern in Deutschland. Das löst das aktuelle Problem der MVZ nicht. Ich stimme dem Antrag der CDU und der Grünen vom Grundsatz her zu. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden, um einen weiteren Ausverkauf des Gesundheitswesens zu verhindern. Wir haben es gehört – die Kollegin Pauls hat es angesprochen –, Da tut sich schon etwas. Es braucht Transparenz, damit die Patienten sehen können, wem die Praxis gehört, der sie sich anvertrauen. Darüber hinaus sollte es bei frei werdenden Arztsitzen ein Zugriffsrecht für niederlassungswillige Ärzte geben, bevor diese an ein investorenfinanziertes MVZ veräußert werden dürfen. Es braucht aber auch auskömmliche Finanzierungsstrukturen vonseiten der Krankenkassen, und es braucht – vor allem da, wo teure Erstinvestitionen in Geräte zu stemmen sind – eine attraktive Förderung der jungen Ärzte, die den Schritt in die Freiberuflichkeit wagen. Ein Stück weit braucht es vielleicht auch einen moralischen Appell an diejenigen Ärzte, die ihren Kassensitz zu einem Fantasiepreis an einen internationalen Finanzinvestor verkaufen statt zu einem fai- (Christian Dirschauer) ren Preis an einen Fachkollegen. Dem Gewinnstreben einzelner kommt man an dieser Stelle nur schwer per Gesetz bei. Aber da, wo Finanzinvestoren ein gutes Geschäft wittern, muss die Politik regulierend eingreifen. Es geht um nicht weniger als die verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, bei jeder ärztlichen Behandlung bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Das gilt sowohl für den stationären, aber natürlich auch für den ambulanten Bereich. In Deutschland ist die ambulante Versorgung geprägt durch freiberuflich Tätige, das heißt selbstständige Ärztinnen und Ärzte. Sie betreiben inhabergeführte Arztpraxen. Daneben gibt es die Medizinischen Versorgungszentren, kurz MVZ, die von Gesellschaften betrieben werden. Diese Struktur leistungsfähiger und flexibler Einheiten hat sich bei uns in Deutschland bewährt. Sie ist gut, denn sie ist entscheidend für eine funktionierende Versorgung, deren Fokus auf das Wohl der Patientinnen und Patienten gerichtet ist. Das Ziel der Landesregierung ist es, dieses ambulante Versorgungsnetz zu erhalten. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die es erlauben, die Versorgung so zu gestalten, dass sie unabhängig von rein finanziellen Erwartungen externer Investoren erfolgt. Seit 2004 – das haben wir gerade schon gehört – kann man in Deutschland MVZ betreiben: eigenständige Leistungserbringer, ärztlich geführt, mit Ärztinnen und Ärzten als Angestellten oder Vertragsärzten. Seit einiger Zeit haben aber Investmentfirmen, einige von ihnen aus dem Ausland, MVZ als reine Renditeobjekte entdeckt und bereits in erheblichem Umfang Arztsitze erworben. Von dieser zunehmenden Vergewerblichung sind neben dem zahnmedizinischen Bereich auch viele andere (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 483 Facharztgruppen betroffen. Ein Beispiel: Vor drei Jahren gehörten deutschlandweit rund 150 Augenarztpraxen zu MVZ; mittlerweile sind es 500. Allein eine große Kette betreibt 150 davon. Es ist Finanzinvestoren rechtlich untersagt, Arztpraxen zu betreiben. Allerdings besteht für sie die Möglichkeit, Krankenhäuser zu erwerben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Krankenhäuser wiederum können MVZ erwerben und betreiben, und MVZ können Arztpraxen aufkaufen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Genau diesen Mechanismus machen sich die Finanzinvestoren zugute. Sie erwerben häufig kleine Krankenhäuser irgendwo in Deutschland, die als reine Investitionsvehikel dienen. Diese Häuser gründen und erwerben dann MVZ in ganz Deutschland. Die wiederum kaufen mit großer Finanzkraft Arztpraxen auf und integrieren sie in ihren Verbund. Es besteht dann keinerlei Zusammenhang zwischen dem Versorgungsauftrag des aufgekauften Krankenhauses und den Fachgebieten der in dem MVZ angestellten Ärztinnen und Ärzte. Das heißt, die aufgekauften Krankenhäuser sind in diesem Fall häufig allein dafür vorgesehen, das Recht zum Betrieb von MVZ in ganz Deutschland zu erwerben. Aus dieser Vergewerblichung resultieren dann auch eine ganze Reihe von Problemen. Zum einen wird eine Anbieterdominanz geschaffen, was die freie Arztwahl untergräbt. Zum anderen findet eine Wettbewerbsverzerrung zulasten von freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten statt. Junge Ärztinnen und Ärzte, die gern als Selbstständige eine Praxis übernehmen möchten, haben dazu immer weniger die Möglichkeit, weil sie beim Sitzerwerb von finanzkräftigen Gesellschaften überboten werden. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Die Vergewerblichung geht auch zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Im April 2022 wurde eine Studie veröffentlicht, wonach die Krankenkassen im Durchschnitt etwa zehn Prozent mehr für die Behandlungen in investorenbetriebenen MVZ bezahlen müssen. Etwas so grundlegend Wichtiges wie die medizinische Versorgung darf nicht zunehmend Renditeinteressen unterworfen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD]) (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Trotz wiederholter Aufforderung durch die Länder, zuletzt – Herr Garg, herzlichen Dank! – in der Gesundheitsministerkonferenz am 22. und 23. Juni 2022, sind seitens des Bundes bislang jedoch keine konkreten Schritte erfolgt. Wir haben deshalb gemeinsam mit Bayern gestern das Thema erneut in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir möchten Eckpunkte zur Erarbeitung eines Regulierungsgesetzes erarbeiten, haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt und prüfen derzeit, ob das ausreichend ist oder wir den Druck nicht noch mehr erhöhen müssen und eine Bundesratsinitiative einbringen. Welche Möglichkeiten gibt es? – Es gibt sehr viele. Ich bin dankbar für Hinweise und Ideen. Eine mögliche Maßnahme könnte eine gesetzliche Begrenzung der MVZ-Gründungen durch die Krankenhäuser etwa in Form eines Verhältnisschlüssels sein. Das heißt, eine Betreibergesellschaft könnte dann zum Beispiel nur halb so viele Ärztinnen und Ärzte im MVZ wie im eigenen Krankenhaus beschäftigen. Eine andere Idee ist die Schaffung von Obergrenzen der in den MVZ beschäftigten Ärztinnen und Ärzte einer Fachgruppe. Das heißt, damit würde man die Anzahl der in den MVZ tätigen Ärztinnen und Ärzte begrenzen, nicht aber die Zahl der insgesamt tätigen Ärztinnen und Ärzte, sodass die Patientenauswahl weiterhin gegeben ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass für unsere Aktivitäten in dieser Sache gegenüber dem Bund eine große Unterstützung seitens des Landtages gegeben ist. Herzlichen Dank dafür. Wir werden uns dafür einsetzen. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der wehrtechnischen Unternehmen für dieses Land mit knapp 7.000 Arbeitsplätzen ist in diesem Haus in der letzten Tagung thematisiert worden. Es gab eine große Übereinstimmung darüber, dass diese Branche von immenser Bedeutung für die Wirtschaft dieses Landes ist. Die Finanzierung dieser Unternehmen – so habe ich das beim letzten Mal hier vorgetragen – ist aber gefährdet durch Regelungen, die auf europäischer Ebene angestrebt wurden und weiterhin angestrebt werden, auch wenn die aktuelle Kommission möglicherweise bis 2024 keinen neuen Vorstoß dazu unternehmen wird. Der Abgeordnete Vöge hat mir damals vehement widersprochen. Das sei alles Schnee von gestern. Das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene sei längst anders, als ich es in meinem Antrag Glauben machen wolle. Das habe sich alles weiterentwickelt. – Ich habe dem widersprochen, (Dr. Bernd Buchholz) Kollege Vöge, und gesagt: Ich glaube, Sie sollten sich schlau machen. Diese Möglichkeit haben Sie bei einem wehrtechnischen Gipfel. – Die Landesregierung hat dies dankenswerterweise aufgegriffen und einen Gipfel durchgeführt. Mit großem Erstaunen haben dann wahrscheinlich Kollege Vöge und ich die Presse dazu gelesen und wahrgenommen, wie Frau Staatssekretärin Carstens auf diesem Wehrgipfel kritisierte, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus den Kieler Nachrichten – „Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie, wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘ Wehrtechnik solle in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.“ Diesen Sinneswandel auf Ihrer Seite habe ich ausdrücklich begrüßt. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht!) Ich begrüße ihn auch heute, wenn es diesen Sinneswandel denn gibt. Allerdings hat er nur zwei Stunden vorgehalten, bis die Kollegin von Kalben und der Kollege Brandt – ich glaube, er war es, jawohl, Oliver Brandt – per Pressemitteilung erklärt haben, dass das alles Unsinn sei, eine Einstufung als nachhaltig käme überhaupt nicht infrage.– Zur Klarstellung: Das führt schlicht und ergreifend zu dem jetzt vorliegenden Antrag. Denn der vorliegende Antrag sagt nichts anderes, als dass Sie jetzt die Chance haben, das, was durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hier gefordert und gesagt worden ist, nachhaltig zu unterstützen. (Beifall FDP und SSW) Sie haben jetzt also die Gelegenheit, das, was für die Landesregierung gegenüber der wehrtechnischen Industrie und den Unternehmen gesagt worden ist, zu bestätigen. Oder aber Sie haben die Gelegenheit, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dann allerdings müssen wir uns fragen, was diese ganze Show dann wert war. Denn dann läuft das nach folgendem Spiel: Auf der Seite des Ministeriums darf eine CDU-Staatssekretärin der Wehrindustrie erklären, dass man sie nachhaltig unterstützen will, und auf der anderen Seite darf die grüne Landtagsabge- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 485 ordnete Frau von Kalben für die pazifistischen Organisationen sagen, dass man das alles ablehnt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das bringen wir in einer Landesregierung gemeinsam unter und fragen uns jetzt: Was ist denn jetzt eigentlich die Haltung dieser Landesregierung? Wollen Sie an dieser Stelle tatsächlich mit Ihrem aktiven Handeln dafür sorgen, dass diese so wichtige Branche in Schleswig-Holstein Unterstützung findet? Oder wollen Sie es nicht? Und ich ahne, Kollege Vöge, dass Sie diesem Antrag der FDP nicht zustimmen. (Zurufe FDP: Nein! – Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) – Mal sehen, es würde mich nicht irritieren. Aber dann halten wir bitte fest, dass es eine bewusste Entscheidung war, in einer solchen Konstellation, wie Sie im Lande regieren, zu regieren, und dass es dann bewusst gewählt ist, dass Sie die wehrtechnische Industrie in dieser Frage eben nicht unterstützen, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass es bewusst und gewollt ist, dass Sie die 7.000 Arbeitsplätze riskieren, was der Kollege Hanel Ihnen auch auf diesem wehrtechnischen Gipfel einmal mehr ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt, es werden aktuell nur Unternehmen begünstigt, die als sozial oder nachhaltig eingestuft sind: „Diese existenzbedrohende Stigmatisierung verkennt – insbesondere angesichts der militärpolitischen Lage – die Bedeutung der Rüstung und der Verteidigungsindustrie für die Sicherheit und widerspricht unseren außenund sicherheitspolitischen Interessen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich gilt: Ein Antrag aus der Op- (Rasmus Vöge) position, der die Landesregierung in ihrem Handeln unterstützt, ist natürlich ein guter Antrag, lieber Herr Kollege Buchholz. (Beifall CDU, FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb danke ich auch den Kollegen der FDP für den Antrag zum Thema Wehrtechnik. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) In der Tat, Sie haben das gerade angesprochen: Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die wehrtechnische Industrie ist für Schleswig-Holstein schon rein quantitativ ein bedeutender Wirtschaftszweig. Ich wiederhole das hier gerne: Es ist ein Wirtschaftszweig, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und immerhin einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro in unserem Land generiert. Jeder hier im Saal weiß das. Und die allermeisten im Saal finden das in Ordnung so. Viele begrüßen es sogar. (Beifall CDU, FDP, SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in der Branche vertreten, die Großen selbstverständlich auch, man denke hier nur an die Werften. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieses Industriezweiges bewusst. Nicht grundlos fand deshalb auch der Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung statt. Die Ergebnisse des Gipfels sind teilweise ernüchternd bis besorgniserregend – Zitate sind gerade genannt worden –, und das eben trotz eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das nun zur Investition in diesem Bereich bereitsteht. Unternehmen berichten von Finanzierungsschwierigkeiten, und diese haben natürlich einen Kern: Kein Unternehmer kann investieren, wenn politisch festgelegt wird, dass sein Unternehmen einem nachrangigen oder gar schlechten Zweck dient, dass es sich um ein Unternehmen zweiter Klasse handelt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU –

So ist es!) Da setzt ja auch der Antrag der FDP an. Wir haben in der CDU-Fraktion darüber diskutiert und sind der Meinung, dass die Landespolitik an der Stelle helfen muss. Diese Hilfe kann aber nicht nur in der Forderung nach Brüssel bestehen, die - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wehrtechnik in die soziale Taxonomie aufzunehmen. Es braucht aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion einen sehr viel weiter gefassten strategischen Ansatz, dessen Ziel die Stärkung unserer wehrtechnischen Industrie in SchleswigHolstein ist. (Christopher Vogt [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Finanzierungsfragen gehören selbstverständlich dazu, aber Entscheidungen in Brüssel sind nur ein Aspekt. Um eine solche weitergefasste Strategie zu erarbeiten, braucht es weitere Informationen, die wir uns von einer Anhörung von Vertretern der Industrie im Wirtschaftsausschuss versprechen. (Heiterkeit und Beifall FDP) Daher wählen wir hier den parlamentarischen Weg, und das ist eine gute Sache, (Annabell Krämer [FDP]: Er muss selber lachen!) der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages. Wir sehen den Beratungen – ich hoffe, das geht Ihnen genauso – mit großem Interesse entgegen. Ich möchte das auch sehr ernsthaft – (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) und der Kollege Vogt möchte auch.

Herr Abgeordneter Vöge, lassen Sie eine Bemerkung oder Frage vom Abgeordneten Vogt zu?

Lieber Herr Kollege Vöge, vielen Dank. Da Sie als kundiger Fachmann bekannt sind: Welche Informationen fehlen Ihnen denn konkret noch? (Heiterkeit und Beifall FDP) – Das kann ich nicht genau sagen, weil die Informationen bisher nicht vorliegen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen FDP) Wir werden beraten. Das ist doch klar. Wir werden, weil wir diese Strategie erarbeiten wollen, mit den Vertretern im Wirtschaftsausschuss grundsätzlich sprechen. Das findet dann auch in der Öffentlichkeit statt. Das ist gut so, dass sich alle Bürgerinnen (Rasmus Vöge) und Bürger und diejenigen, die es besonders interessiert, dann in so einer Befragung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses und vielleicht auch in einer zweiten Sitzung ein umfangreiches Bild der Situation machen können. Ich möchte die wehrtechnische Industrie nicht gegen andere Industriezweige aufrechnen, aber es sollte doch klar sein, dass die wehrtechnische Industrie für Deutschland nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig ist. Das sagt sich so leicht und wird politisch dennoch nicht immer gelebt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch wenn das Bewusstsein für die Bedeutung dieses Industriezweigs in letzter Zeit wieder gewachsen ist, ist für die CDU trotzdem klar: Die Industrie kann mit ihren Herausforderungen nicht alleingelassen werden. Es ist in unserem Interesse, die Arbeitsplätze hier in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es ist in unserem Interesse, die Unternehmen im Wettbewerb um die 100 Milliarden Euro zu unterstützen und erfolgreich zu begleiten, damit am Ende die Soldatinnen und Soldaten – denn um die geht es – mit dem bestmöglichen Material in den Einsatz gehen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie dem zustimmen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pauls, auch die Opposition stellt Begrüßungsanträge: Hier haben wir einen. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Sie stimmen ja nicht zu! Das ist das Geilste! – Heiterkeit) – Wir überweisen das in den Ausschuss, das haben wir ja schon gehört. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Lieber Herr Brandt, wir sind nicht die FDP!) – Ich wollte nur einmal darauf hinweisen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich wollte darauf auch gern hinweisen!) – Ja. Jetzt gibt es noch einen anderen Hinweis, und zwar möchte ich zunächst auf eine Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 2022 hinweisen. Das (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 487 ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Bedeutung der Rüstungsindustrie in Deutschland. Darin steht ein Satz, den ich jetzt zitiere: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf soziale Ziele (sogenannte soziale Taxonomie) plant.“ Das Thema spielt offensichtlich keine Rolle. (Christopher Vogt [FDP]: Warum sagt es dann die wehrtechnische Industrie?) – Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe andere Informationen. Bereits am 17. Mai 2022 berichtete nämlich das europäische Nachrichtenportal Euractiv, dass die EU-Kommission die Sozialtaxonomie auf die lange Bank schiebt. Das Thema stehe derzeit nicht auf der Agenda des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments. Die Bearbeitung wird sich also voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern. Insofern wundert es mich schon und ich finde es sehr erstaunlich, welche Energie die FDP für ein Thema einsetzt, dass derzeit auf der europäischen Ebene und damit genau dort, wo die Entscheidungen zur Taxonomie fallen, eigentlich keine Rolle spielt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz?

Kollege Brandt, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass die wehrtechnischen Unternehmen, die sich auf dem Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung versammelt haben, alle übereinstimmend bekundet haben, dass extreme Finanzierungsschwierigkeiten für Unternehmen bestehen, die derzeit als nicht nachhaltig eingestuft werden – auch wenn auf europäischer Ebene nicht ausdrücklich bei der Taxonomieent- (Oliver Brandt) scheidung eine Nachhaltigkeit angestrebt wird? – Diese Aussagen sind mir bekannt. Ich kann allerdings keinen Zusammenhang mit einer Taxonomie erkennen, die es gar nicht gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir doch jetzt gerne zur EU-TaxonomieVerordnung selbst. Sie soll dazu dienen, nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu klassifizieren und nachhaltige Finanzinstrumente zu definieren, die dann dafür genutzt werden sollen, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Auswirkungen des Klimawandels oder soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Eine soziale Taxonomie, über die diskutiert wurde – allerdings im Moment nicht mehr –, soll konkret Investoren dabei helfen, Investitionsströme in sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Vorbild ist die ökologische Nachhaltigkeits-Taxonomie, die definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sind. Zur Sozialtaxonomie hat die von der EU-Kommission beauftragte Platform on Sustainable Finance bereits im Februar 2022, bevor das Thema zunächst ad acta gelegt wurde, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollte eine zukünftige Sozialtaxonomie drei Ziele berücksichtigen: erstens menschenwürdige Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, zweitens einen angemessenen Lebensstandard, und drittens Wohlstand für die Nutzerinnen und Nutzer sowie integrative und nachhaltige Gemeinschaften. Insofern ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie die Wehrtechnikindustrie in diese Systematik passen soll und als Branche als sozial nachhaltig eingestuft werden soll. Sie ist nach meiner Lesart weder nachhaltig noch unnachhaltig, genauso wenig, wie zum Beispiel die digitale Wirtschaft, der Tourismus oder die Textilindustrie per se nachhaltig oder nicht nachhaltig sind. Wie gesagt: Die Taxonomie soll Investitionsanreize für nachhaltige Investitionen setzen. Wenn dieser Rahmen allerdings bis zur Beliebigkeit ausgeweitet wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufnahme von Atom und Gas in die ökologische Taxonomie hat sich angesichts der aktuellen Ereignisse als Fehler erwiesen. Darüber hinaus ist für mich nicht zu erkennen, wo der direkte Zusammenhang zwischen der Einstu-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 fung einer Branche als nachhaltig und dem Zugang zur Kreditfinanzierung bestehen soll. Es ist doch so: Banken bewerten Kreditentscheidungen nach Risiken und erheben Risikoaufschläge bei höheren Ausfallrisiken. Die Wehrindustrie hat überwiegend staatliche Auftragsgeber, deren Bonität in der Regel sehr gut ist. Erhöhte Ausfallrisiken sind damit in der Regel nicht gegeben. Unabhängig von der Diskussion um die Taxonomie stehen wir doch seit dem 24. Februar 2022 vor einer völlig neuen Situation. Die Stärkung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit beziehungsweise das Ziel der bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Das eröffnet angesichts der aktuellen Weltlage auch neue Perspektiven für die Wehrindustrie in SchleswigHolstein. Über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde bereits in der letzten Plenartagung debattiert. Mein Fazit lautet daher: Wir sollten uns um die tatsächlichen Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein kümmern, anstatt hier eine Diskussion zu führen, die in Brüssel derzeit keine Rolle spielt. Die Landesregierung hat bereits gehandelt und mit ihrem ersten WehrtechnikGipfel den Auftakt gemacht, was ich ausdrücklich begrüße. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich freue mich auf die weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birgit Herdejürgen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirrung des Kollegen Buchholz kann ich nachvollziehen. Sie bezog sich in erster Linie auf das, was die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung im Zeitablauf an unterschiedlichen Positionen entwickelt haben. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir bleiben uns treu, wir bleiben bei unserer Position. Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig: Es ist hier zumindest zum Ausdruck gekommen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine wichtige Branche ist. Der Kollege Buchholz hat es schon angesprochen: Circa 7.000 Mitarbeiterin- (Birgit Herdejürgen) nen und Mitarbeiter sind aktuell unmittelbar dort beschäftigt, circa 12.000 mittelbar damit verbunden. Von daher ist es natürlich in unserem Interesse, dass die Wehrindustrie als wichtiger Arbeitgeber bei Industriearbeitsplätzen hier in Schleswig-Holstein gut ausgestattet ist. Zum einen sollte sie gut mit Aufträgen ausgestattet sein. Schleswig-Holstein muss idealerweise von dem Sondervermögen des Bundes profitieren. Ich bin gespannt – der Wirtschaftsminister hat seine Unterstützung angekündigt –, was letztendlich hier ins Land gebracht werden kann. Zum Zweiten sollte die Industrie mit Finanzierungs- und Versicherungsangeboten ausgestattet sein, um diese Aufträge abarbeiten zu können. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – der Wehrtechnik-Gipfel ist auch angesprochen worden – fordert, die Wehrtechnik als sozial nachhaltig in die aktuell zu entwickelnde soziale Taxonomie der EU aufzunehmen, da andernfalls der grundsätzliche Ausschluss der Wehrindustrie aus Finanzierung und Versicherung drohe. Die Konjunkturumfrage des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein vom Ende des Jahres 2021 sieht unter der Abteilung Zukunftsaussichten nicht ganz so schwarz. Der Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Export ein besonderer Wachstumsmotor ist. So ist die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Wehrtechnik in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren sogar um 22 Prozent gestiegen. Die Branche – so der Bericht – habe eine weiterhin positive Umsatzerwartung bei reger Investitionstätigkeit. Die im Export engagierten Unternehmen wollen ausnahmslos ihre Auslandsaktivitäten fortsetzen beziehungsweise ausweiten. Das zeigt, dass die schleswig-holsteinischen Unternehmen gerade nicht nur im eigenen Land unterwegs sind. Wohlgemerkt: Die Rüstungskontrolle geschieht über das Instrument der Exportkontrollen und -genehmigungen. Schleswig-Holstein war 2020 mit Exportgenehmigungen in Höhe von circa 1,1 Milliarden Euro deutschlandweit Spitzenreiter. Eine Regulierung oder gar Verurteilung der Wehrtechnik über die Finanzmärkte wäre definitiv der falsche Weg. Das Argument allerdings, innere und äußere Sicherheit Deutschlands seien gleichbedeutend mit sozialer Nachhaltigkeit, ist dann doch etwas bemüht. Was will die Taxonomie? – Die soziale Taxonomie kommt dem steigenden Bedürfnis von Anlegerin- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 489 nen und Anlegern entgegen, die mit Ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Es ist ein Orientierungsrahmen für Anleger und Investoren. Die nachhaltige Finanzstrategie der EU erkennt an, dass es einen Bedarf an sozialen Investitionen gibt, unter anderem, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Ziele 8 und 9 beschreiben im Übrigen gute Arbeit und Innovation als gleichwertig mit den anderen Vorhaben. Die Befürchtung, Finanzdienstleister seien zukünftig gezwungen, die Wehrindustrie grundsätzlich aus der Finanzierung auszuschließen, ist nicht real. Die Tatsache, dass die Wehrindustrie zum derzeitigen Zeitpunkt Finanzierungsprobleme beschreibt, macht doch eigentlich sehr deutlich, dass man an anderer Stelle ansetzen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir mögen das vielleicht unterschiedlich bewerten, aber nach aktuellen Einschätzungen sind Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!) Während die auch schon kontrovers diskutierte Umwelttaxonomie zumindest theoretisch direkt aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physikalische Realität des Klimawandels abgeleitet werden kann, ist die Sozialtaxonomie politischer und deshalb noch umstrittener. Aber – hier beziehe ich mich auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion –, Wir brauchen zusätzlich eine Unterstützung der wehrtechnischen Industrie, allerdings abseits der Taxonomie. Sie sollte von Banken wie Firmen anderer Branchen behandelt werden, gerade unter der Berücksichtigung der Standortsicherung. Ich zitiere aus der ZEIT. Reinhard Houben sagt: „,Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Mittel, um solche Probleme zu lösen.‘ Es bedürfe anderer Unterstützung. ,Die Politik muss ein klares Signal an die Banken senden, dass Rüstungsgeschäfte angemessen und nötig sind.‘ Dies müsse aber abseits der Taxonomie passieren. ,Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.‘“ – Vielen Dank.

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist der Standort für moderne Wehrtechnik. Was hier in unterschiedlichen Bereichen hergestellt wird, vom U-Boot bis zum Militärfahrzeug, ist international wettbewerbsfähig. Der Arbeitskreis Wehrtechnik der 30 Unternehmen konnte im Jahr 2021 vermelden, dass die Betriebe ihre starke Marktposition halten konnten. Das wird sicherlich auch für dieses Jahr gelten. Das ist für die Menschen, die dort beschäftigt sind, wirklich eine gute Nachricht. Die wehrtechnischen Betriebe sind ein starker Anker in der Region, allen voran in Kiel und in Flensburg. Dort gehören die wehrtechnischen Betriebe zu den exportstärksten Betrieben vor Ort. Immerhin sind über 7.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in wehrtechnischen Betrieben beschäftigt. Meine Damen und Herren, im Bundesvergleich der Bundesländer liegen wir auf Platz 3. Das ist also keine kleine, unbedeutende Branche. Das muss man wissen, um die Empörung in den Betrieben zu begreifen, als bekannt wurde, dass man in der EU-Taxonomie die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie als sozial schädlich einstufen wollte. Tarifliche Eingruppierung, betriebliche Mitbestimmung, ein gutes Miteinander im Betrieb und auch eine ökologisch nachhaltige Produktion schienen mit einem Schlag nicht mehr die alleinige Rolle zu spielen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wie kann ein Arbeitsplatz in dieser Art und Weise von einigen wenigen in existenzbedrohender Konsequenz so stigmatisiert werden, meine Damen und Herren? Die Verteidigungsindustrie darf für Sicherheit und außenpolitische Handlungsfähigkeit stehen, ist aber im Kern sozial schädlich? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie darf dazu beitragen, dass sich die Ukraine gegen einen Aggressor der übelsten Art verteidigen kann, aber ansonsten sagt man „Pfui, Teufel!“? Die Beschäftigten und ihre Familien verstanden die Welt nicht mehr. Wenn man ehrlich ist, verstand kein Mensch die Welt mehr. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022

Herr Abgeordneter Harms, erlauben Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Eka von Kalben?

Ja. Mensch, wir schnacken ja nur noch miteinander. Gerne!

Lieber Abgeordneter Harms, sehen Sie nicht auch einen Unterschied darin, ob etwas nicht sozial nachhaltig ist oder ob etwas sozial schädlich ist? Niemand hat bisher in der Diskussion gesagt, dass die Wehrtechnik sozial schädlich ist. In der Diskussion geht es vielmehr nur darum: Ist etwas besonders sozial nachhaltig, also hervorzuheben? Wenn Sie davon sprechen, dass es von Einzelnen als sozial schädlich dargestellt wird, dann möchte ich zumindest uns davon ausnehmen. Wir sagen nur, dass es nicht sozial nachhaltig ist. – Sehen Sie, und das ist genau der Kern der Sache. Sozial nachhaltig ist, wenn man vernünftige Mitbestimmungsrechte hat, wenn man die Mitarbeiter beteiligt und wenn man faire Löhne bezahlt. All das trifft auf die Wehrtechnik zu. (Beifall SSW, CDU und FDP) Deshalb ist sie sozial nachhaltig. Deshalb ziehe ich das in keiner Weise in Zweifel, sondern finde, wenn die sich schon so gut am Markt verhalten, dann sollte man ihnen nicht noch Steine in den Weg legen. Das gilt übrigens nicht nur für die Wehrtechnik, sondern auch für alle anderen Wirtschaftsbereiche. (Beifall SSW, CDU und FDP)

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Eka von Kalben?

Ich spreche der Wehrtechnik überhaupt nicht ab, dass sie faire Arbeitsbedingungen anbietet. Das sind sehr gute Arbeitsplätze. Aber was in Brüssel unter dem Thema Taxonomie diskutiert wird – das hat Herr (Lars Harms) Brandt in seiner Rede deutlich gemacht –, sind andere Kriterien. Was Sie beschreiben, ist ein sozialer Arbeitsplatz mit fairer Arbeit und guten Arbeitsbedingungen, aber soziale Nachhaltigkeit misst sich eben noch an anderen Kriterien. Weil es so kompliziert ist, dafür eine Beschreibung zu finden, ist das Thema auch ad acta gelegt worden. Niemand von uns hat von einer sozial schädlichen Wirtschaft gesprochen. – Sozial nachhaltig bedeutet, dass sich ein Unternehmen sozial nachhaltig verhält. Das trifft auf die Wehrtechnik zu. Wenn man politisch beschließt, dass das für die Wehrtechnik nicht gelten soll – weil es um Waffen geht –, dann ist das der falsche Weg. Wer das nicht so empfindet, der kann heute ganz einfach dem Antrag zustimmen. Das ist gar kein Problem. Dann können wir alle dieses Signal senden, und dann ist das Problem gelöst. (Beifall SSW, CDU und FDP) Meine Damen und Herren, die Beschwichtigung, es gehe nur darum, Anlegerinnen und Anlegern eine Orientierung zu geben, wie sie ihr Geld nachhaltig anlegen können, lasse ich nicht gelten. Denn tatsächlich betrifft die Taxonomie nicht nur die Anlagestrategien der großen Fonds, sondern hat knallharte wirtschaftliche Konsequenzen: Den wehrtechnischen Unternehmen wird nämlich der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder sogar verwehrt. Das heißt im Klartext: keine fairen Kredite für diese Firmen. Die Deutsche Bank hat bereits vor Jahren allein aufgrund der Tatsache, dass das diskutiert wird, die Geschäftsbeziehungen zu einigen mittelständigen wehrtechnischen Unternehmen gekündigt. Das ist ganz klar ein Zeichen dafür, vor welchen Problemen wir stehen. Wir als SSW wollen nicht, dass unsere wehrtechnischen Betriebe unter die Räder geraten.

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?

Lieber Kollege Harms, Ihre Antwort auf die Frage von Frau von Kalben hat bei mir Nachfragen ausgelöst. Sie haben gesagt, Unternehmen, die tarifgebunden sind und gu- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 491 te Arbeitsbedingungen bieten, sind für Sie sozial nachhaltig, egal, was sie machen. Ich nenne ein Beispiel: Ist ein Unternehmen, das Streumunition produziert, die international geächtet ist – so etwas gibt es in SchleswigHolstein nicht – und derzeit von Russland in der Ukraine eingesetzt wird, für Sie auch sozial nachhaltig? – So ein Unternehmen gibt es in Deutschland nicht, weil wir internationale Abkommen abgeschlossen haben, dass das hier nicht produziert werden kann. (Beifall SSW, CDU und FDP) Es ist geregelt, dass diese Unternehmen keine staatliche Unterstützung oder die Unterstützung von Banken bekommen können. Das kann man regeln. Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte man regeln. Aber eine ganze Branche zu verdammen, ist nicht fair. Das ist einfach nicht fair gegenüber denjenigen, die sich fair verhalten. (Beifall SSW, CDU und FDP)

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Brandt?

Um es zu verstehen: Nach Ihrer Lesart sind also Unternehmen gänzlich nachhaltig, wenn sie gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten? Das heißt, dann gibt es kein anderes Unterscheidungskriterium mehr, dann wären fast alle Unternehmen aus Ihrer Sicht sozial nachhaltig? Ist das richtig? – Ja, ein soziales Kriterium muss soziale Kriterien erfüllen. Das ist doch ganz einfach. Wenn ein Unternehmen sozial ist, dann ist es sozial. Dann ist es egal, was dieses Unternehmen produziert. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen: Wenn man sagt, LNG-Terminals seien total doof, weil sie nicht nachhaltig sind und die Welt verpesten, dann müsste hier die ökologisch nachhaltige Taxonomie greifen. Da will ich euch Grüne mal sehen, wo ihr doch alle sagt, ein LNG-Terminal sei das Beste dieser Welt. Aber nachhaltig ist das nicht, in keiner Art und Weise. Das kritisieren wir als SSW. Ganz klar! Da sind wir sehr konsequent. (Lars Harms) (Beifall SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist euer Alleinstellungsmerkmal! – Beate

Auch da gibt es gute Arbeitsplätze, Lars!)

Netterweise gestattet Herr Harms noch eine Frage, und danach bitte ich dann, den Dialog zu beenden.

Das heißt also, bei ökologischer Nachhaltigkeit kommt es auf den Unternehmenszweck an und bei sozialer Nachhaltigkeit nicht. Habe ich das jetzt so richtig verstanden?

Nein, bei der ökologischen Nachhaltigkeit kommt es auf die ökologische Nachhaltigkeit an. LNG-Terminals sind nicht nachhaltig. Fertig. Aus. Ganz einfach. Früher waren wir uns darüber einmal einig. Da hätten wir hier beide gemeinsam gekämpft. Alles gut, alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt muss ich erst einmal gucken, wo ich war. Ich war bei der Deutschen Bank, die gerade die Geschäftsbeziehungen zu einigen Firmen gekündigt hat. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht wollen. Es wird oft von den Unternehmen gesagt, dass das eine schleichende Enteignung sei, aber das ist vielleicht doch eine Formulierung, die so nicht ganz zutreffend ist. Ich teile aber schon die Analyse der Unternehmen, die sich so fühlen, als ob ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Wir sprechen hier von den Betrieben, die die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit in Europa mit gewährleisten. Wir brauchen nun einmal diese Verteidigungsfähigkeit. Da kommen wir nicht drum herum. Das haben wir alle in den vergangenen Monaten gelernt. Da kann Europa diesen Unternehmen nicht den Geldhahn zudrehen. Meine Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es bei der Korrektur der Taxonomie nicht um Waffenexporte und die damit verbundenen Exportgenehmigungen geht. Da sollte ganz klar ein Exportverbot in Diktaturen und undemokratische Staaten selbstverständlich sein. Das ist gar keine Frage. Das steht aber alles auf einem anderen Blatt. Das ist eine andere Diskussion. Ich wollte das nur gesagt haben, nicht dass man denkt, wir hätten unsere Haltung da geändert. Auch - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 da stehen wir zu dem, was wir schon immer gesagt haben. Es geht nämlich darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren. Ich glaube, das haben auch die Unternehmen verdient, dass die Landesregierung eine klare Haltung einnimmt, und das haben vor allen Dingen auch die Familien und die Beschäftigten dort verdient. Es ist wirklich wichtig für diese Menschen, dass sie wissen, dass auch eine Landesregierung hinter ihren Unternehmen, hinter ihren fairen Unternehmen steht. Und wenn Unternehmen fair sind, dann sollten wir sie auch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Wiebke Zweig [CDU])

Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie man merkt, geht es hier im Saal für einige um das Thema Taxonomie und ESG. Und wenn Sie mich fragen, ob Waffen grundsätzlich sozial sind, ist die Antwort vermutlich Nein. Atom- und Streubomben sind natürlich nicht sozial, ein Verteidigungssystem eher schon. Und wenn Sie mich fragen, ob wir die Wehrindustrie für unsere Verteidigung benötigen, ist meine Antwort Ja. Ich bin mir auch sicher, dass viele im Saal mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr einen Anspruch haben, bestens ausgerüstet zu sein. (Anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, vereinzelter Beifall SPD) Vielen hier im Saal liegt es sicherlich auch am Herzen, gute Industriearbeitsplätze im Land zu haben. (Zuruf CDU: So ist das! – Anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Hier in Schleswig-Holstein haben wir in der Wehrindustrie mehrere Weltmarktführer. Mehr als 30 Unternehmen verschiedenster Sparten sind mit 7.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern direkt in (Minister Claus Ruhe Madsen) der Wehrtechnik beschäftigt. Dazu kommen noch etwa 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Zulieferbetrieben. Das ist nicht irgendeine Zahl; das sind Menschen, das sind Familien, die von dieser Industrie leben. Allein hier in Kiel sind 5.200 von 11.400 Industriearbeitsplätzen der Wehrtechnik zugehörig. Das sind nicht nur extrem wichtige Arbeitgeber, sondern sie sind auch hochinnovativ. In den Branchen wird nicht nur Militärisches, sondern auch zivile Innovation erarbeitet. Das ist also etwas, was oft in der Wahrnehmung nicht bemerkt wird. Ich war bei TKMS und habe dort Technologien gesehen, wie man Munition vom Meeresboden heben kann. Ich war direkt nebenan und habe dort gesehen, wie man Schiffe zu Krankenhäusern umbauen kann. Ich war in Flensburg und habe auch gesehen, wie man dort Fährschiffe baut. Und beim Werftgipfel hat sich gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Wünsche der Industrie gibt. Ja, auf der einen Seite ist es natürlich so, dass die Unternehmen sich wünschen, ein Teil des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms des Bundes zu werden und dass man sich auch dafür einsetzen soll, dass nicht Altaufträge herüber ins 100-Milliarden-Euro-Programm gehen, sondern dass es zusätzliche Aufträge sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich glaube, dass es hier wichtig ist, dass man versteht, dass wir als Landtag hinter diesen Forderungen stehen, dass genau auch in unserem Land solche Aufträge bestellt werden, weil wir auch Schlüsseltechnologien in Deutschland behalten wollen. (Zuruf FDP: Oh!) Auf der einen Seite muss es wichtig sein für uns, dass wir unsere Bundeswehr ordentlich und vernünftig ausstatten, dass wir die Technologien hier im Land behalten können, aber auf der anderen Seite sind wir auch NATO-Mitglied, und wir müssen auch unseren Beitrag zur Stärkung des Bündnisses und die Verteidigung von Bündnispartnern leisten. Deshalb muss natürlich auch sichergestellt werden, dass die einen oder anderen Projekte finanziert werden können. Hier könnten wir natürlich eine Taxonomiediskussion oder andere Begrifflichkeiten aufnehmen, oder wir können einen pragmatischen Ansatz wählen und sagen: Wo können wir denn als Landesregierung ansetzen? Welche Fördermöglichkeiten haben wir? Genau das tun wir. Wir gehen auf die Bundesregierung zu und bitten sie, zu unterstützen. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 493 Es gibt andere Wege, als auf Europa zu warten. Das ist, glaube ich, das, was aus dem Gipfel herausgekommen ist, die Wichtigkeit dessen, dass wir auf unterschiedliche Art und Weise unterstützen, dass wir thematisieren, wie wichtig diese Industrie für unser Land ist. Ich würde mir wünschen, dass wir auch ein starkes Signal vom Landtag mitnehmen können. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])

Frau Präsidentin! Ja, die neue Tätigkeit als Landtagsabgeordneter bringt mit sich, dass man viel öfter redet, als man früher von der Regierungsbank reden durfte. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) (Dr. Bernd Buchholz) Das hat Vorteile, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf CDU: Aber auch Nachteile!) – Die einen sagen so, die anderen so. Genau. Und jetzt seid Ihr dran. Wir sind alle als politische Parteien zurzeit in der Situation, direkt vor einer Kommunalwahl dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten finden, die sich für die Kommunalwahl, für unsere Gemeindevertretungen, für die Stadtparlamente zur Verfügung stellen. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Wir stellen über alle Grenzen der politischen Parteien fest, dass das schwieriger, viel schwieriger wird. Da mutet es etwas merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt die Koalition in diesem Land auf die Idee kommt, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen. Denn seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 gibt es für die Kommunalparlamente keine Fünfprozenthürde mehr. Übrigens ist das damals von den Grünen erstritten worden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Burkhard Peters!) Die Abgeordnete Fritzen hat in diesem Haus und dann auch auf dem kleinen Parteitag der Grünen am 23. Februar 2008 die Abschaffung und den Fall der Fünfprozenthürde als einen wesentlichen Schritt für mehr Demokratie, einen Gewinn für die Demokratie postuliert. (Beifall FDP und SSW) Und sie hat mit Sicherheit nicht daran gedacht, dass ungefähr 14 Jahre später eine grüne Landtagsfraktion dafür sorgen will, dass diejenigen, die dann in die Parlamente einziehen, keine Fraktion mehr bilden können, weil sie leider nur noch zu zweit sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. (Beifall FDP und SSW) Hier findet Demokratieabbau statt. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das hätte. Im Kreistag von Schleswig-Flensburg zum Beispiel würden aus acht Fraktionen vier Fraktionen werden. Dazu hätte man neun fraktionslose Abgeordnete. In der Bürgerschaft in Lübeck wür-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 den ungefähr 25 Prozent der gewählten Mandatsträger zu fraktionslosen Abgeordneten werden. (Lukas Kilian [CDU]: Die können sich zusammenschließen!) Das ist das Ziel Ihrer Initiative, und das wird bei Ihnen im Antrag mit einem Euphemismus umschrieben, der seinesgleichen sucht. Übrigens, damit Sie wissen was gemeint ist: Euphemismus bezeichnet beschönigende, verhüllende, mildernde Umschreibungen für ein anstößiges oder unangenehmes Ansinnen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Beifall SPD und SSW) Und genau das, meine Damen und Herren, steht in Ihrem Antrag, wenn Sie da reinschreiben, dass das zur Funktionsfähigkeit und stabilen Mehrheitsfindung in den Kommunalparlamenten erforderlich sei. Ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Eine hohe Zahl an Fraktionen führt oftmals zu einer zunehmenden Belastung des kommunalen Ehrenamtes, zum Beispiel im Hinblick auf eine lange Sitzungsdauer der Vertretungen.“ (Zuruf CDU: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Hier würde es auch viel schneller gehen, wenn drei Fraktionen weg wären!) – Ui! – Demokratie kostet Zeit. Ja, Demokratie kostet auch Auseinandersetzungen. Und ja, Demokratie kann auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. Was Sie hier wollen, ist schlicht und ergreifend nichts, was mit der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zu tun hat. Es ist schlicht und ergreifend die blanke Ausübung von Macht, die Sie in diesen Gremien wollen. Das ist alles, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass wir uns mit dieser Frage natürlich auch verfassungsrechtlich auseinandersetzen werden, ist Ihnen, liebe Frau Innenministerin, sicherlich völlig klar. Wir sind jedenfalls der Auffassung – auch angesichts der vielen Rechtsprechung, die es dazu gibt –, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gibt, ob so etwas überhaupt zulässig ist, nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt hat. Die Gleichwertigkeit der Mandate, auch im Sinne der gleichen Ausübungsfähigkeit in den Kommunalparlamenten, hat Verfassungsrang. Daher kann man nicht einfach daherkommen und sagen: Die (Dr. Bernd Buchholz) Fünfprozenthürde ist zwar gefallen. Über die Hürde aber, ab der wir es zulassen, über Ausschüsse, Gemeindevorsteher oder Sonstiges mitzuentscheiden, entscheidet der Landesgesetzgeber mit einfacher Mehrheit. – So einfach werden wir es Ihnen nicht machen. Das Schlimmste an der ganzen Nummer ist, dass Sie auf die Idee gekommen sind, mit einem gesetzgeberischen Verfahren, das noch vor der Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen soll, dieses Vorhaben durchzupeitschen, und zwar in einer Art und Weise, an der deutlich wird, wie Sie Ihre Macht ausnutzen wollen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, so viel geschmacklose Machtanmaßung habe ich lange nicht mehr gesehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich wünsche mir, dass das nicht stattfindet. Daran werden auch wir arbeiten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich würde gern viel über die Fünfprozenthürde philosophieren; aber dafür reicht die Zeit nicht aus. In den größeren Kommunen, speziell in den Oberund Mittelzentren, und den Kreisen erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert zunehmend die Funktionsfähigkeit dieser Kommunalvertretungen, und das kommunale Ehrenamt kommt an seine Belastungsgrenze. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Schleswig-Flensburg zitiert wurde, möchte ich aus diesem Kreis, meinem Heimatkreis, gern ein Beispiel bringen: Bei der Kommunalwahl 2018 wurden in den Kreistag gewählt: 22 CDU-Abgeordnete, elf SPD-Abgeordnete, acht GRÜNEN-Abgeordnete, sechs SSW-Abgeordnete, zwei FDP-Abgeordnete, zwei AfD-Abgeordnete, zwei LINKENAbgeordnete, zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und ein Abgeordneter für die Wählervereinigung Bündnis für Bürger. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 495 Das Bündnis für Bürger hatte gerade einmal 1,2 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Der einzige Kreistagsabgeordnete des BfB ist mit nur 161 Stimmen – in seinem eigenen Wahlkreis – in den Kreistag eingezogen. Die FREIEN WÄHLER konnten mit 3,8 Prozent immerhin zwei Kreistagsmitglieder stellen. Es tauchte allerdings das Problem auf, dass die beiden sich nicht einig wurden, wer Fraktionsvorsitzender werden sollte. Bei zwei Personen gibt es insoweit eben eine Pattsituation. Und was machten sie? Sie gründeten keine gemeinsame Fraktion. Das hätten deren Wähler aber doch wohl eigentlich erwartet. Stattdessen gründete ein FREIER WÄHLER mit dem einzigen BfB-Abgeordneten eine Fraktion – unabhängig vom Wählerwillen. Der andere FREIE-WÄHLER-Abgeordnete blieb allein. Damit hatten sicherlich weder die Wähler des BfB noch die der FREIEN WÄHLER gerechnet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber ist das nicht sein Recht?) Der Wählerwille wurde ignoriert, die Wähler wurden getäuscht und das Recht ausgenutzt. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Dr. Heiner

Kommen Sie noch auf die Arbeitsfähigkeit zu sprechen?) – Ja, komme ich. Ich mache trotzdem noch ein bisschen weiter. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Damit aber nicht genug: Ein Jahr später zerstreiten sich die AfD-Abgeordneten und lösen die kleine Zweimannfraktion auf. Der eine ehemalige AfDler schließt sich den beiden von BfB und – ehemals – FREIEN WÄHLERN an. So entsteht eine Dreimannfraktion, bestehend aus Abgeordneten, die ursprünglich auf drei verschiedenen Wahllisten gewählt worden waren. Ein weiteres halbes Jahr später löst sich diese Dreierkombi aus FREIEN WÄHLERN, BfB und AfD wieder auf, um sich zu einer neuen Zweierfraktion zusammenzufinden und den ehemaligen AfDler alleinzulassen. Damit haben wir im Kreistag wieder drei Zweierfraktionen und drei Einzelabgeordnete. Es dauert keine weitere zwei Jahre, bis sich die beiden von FREIEN WÄHLERN und BfB zerstreiten und sich deren Fraktion wieder auflöst. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich komme noch dazu. (Thomas Jepsen) (Beate Raudies [SPD]: Hoffentlich!) Wiederum ein halbes Jahr später gründen der BfBMensch und ein ehemaliger AfD-Mensch eine neue Fraktion, die sich jetzt „Deerns und Jungs“ nennt. Aktuell haben wir im Kreis Schleswig-Flensburg drei Zweierfraktionen und vier Einzelabgeordnete, die jederzeit wieder Kleinstfraktionen bilden können. (Lukas Kilian [CDU]: Chaos!) Eine der Zweierfraktionen stand damals für die Wählerinnen und Wähler gar nicht zur Wahl und ist demokratisch überhaupt nicht legitimiert. In der ganzen Zeit seit der Kommunalwahl 2018 beschäftigen sich diese Leute mit sich selbst und behindern darüber hinaus die Kreistagsarbeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Jepsen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herr Kollege, Sie haben lange darüber referiert, dass Abgeordnete bestimmter Wählergruppierungen möglicherweise ihren Fraktionsstatus permanent wechseln. Das, was Sie eigentlich belegen wollten, haben Sie aber nicht belegt. Ich beziehe mich auf das, was Sie gerade gesagt haben: Wie hat dies Ihre Kreistagsarbeit behindert? Das bitte ich jetzt vorzutragen. – Bei jeder Fraktionsauflösung und -neubildung kommt es ja auch zur Neubesetzung der Fachausschüsse. (Lukas Kilian [CDU]: Ach? Hört, hört!) Ständig verändern sich die Ausschussmitglieder. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und das behindert total?) Zudem ändert sich teilweise die Zahl der Abgeordneten, die die Fraktionen entsenden können, weil die Höchstzahlen bei Fraktionsauflösungen neu berechnet werden. So kann es vorkommen, dass auch unverändert große Fraktionen einmal zwei und in einer anderen Situation drei Ausschussmitglieder stellen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Zum anderen benennen die Kleinstfraktionen mit der Fraktionsneubildung auch neue bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen. Es sind immer wieder neue Menschen, die sich in die Themen einarbeiten müssen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh Gott! Das ist ja schrecklich! – Heiterkeit FDP) Ich bin Vorsitzender des Infrastrukturausschusses im Kreis und binde natürlich auch die bürgerlichen Ausschussmitglieder ein. Der Ausschuss tagt vierteljährlich. (Zurufe CDU und SPD) In den vergangenen vier Jahren wurden wegen der ständigen Umbesetzungen inzwischen sechs Mal neue Ausschussmitglieder gewählt. Zwei bürgerliche Mitglieder der Kleinstfraktionen sind noch nicht einmal zu den Ausschusssitzungen gekommen. Ich habe sie noch gar nicht verpflichtet! So machen die anderen – größeren – Fraktionen die Ausschussarbeit quasi allein. Denn die neuen Mitglieder der Kreistagsfraktionen müssen sich in die Themen ja erst einmal einarbeiten. (Annabell Krämer [FDP]: Oh!)

Einzelne Ausschussmitglieder der Kleinstfraktionen sind mit der Fülle an Themen schlichtweg überfordert. So geht es in allen Ausschüssen. Ein Kreistagsabgeordneter, der Mitglied einer Kleinstfraktion ist, ist seit drei Jahren nicht mehr im Kreistag gewesen. Ich fahre fort. So funktionieren die kommunalen Parlamente irgendwann nicht mehr. Die engagierten Kommunalpolitiker müssen immer mehr leisten, während andere sich nur noch mit sich selbst befassen und für Mehrbelastungen aller anderen sorgen. Sie sorgen übrigens auch für Mehrbelastungen der hauptamtlichen Verwaltung, die sich ständig um neue Personen kümmern muss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, wie ich es anhand dieses Beispiels geschildert habe, findet es im ganzen Land statt. (Unruhe)

Kann ich bitte ein bisschen Aufmerksamkeit für den Redner haben?

In Kiel gibt es aktuell neun Fraktionen, davon vier Zweierfraktionen; wiederum die Hälfte standen bei der Kommunalwahl gar nicht zur Wahl. Auch in Lübeck wechseln die kleinen Fraktionen ständig. Dort gibt es aktuell elf Fraktionen, davon drei mit nur zwei Mitgliedern – es waren auch schon einmal fünf –, und zwei standen damals gar nicht zur Wahl. In Norderstedt gibt es zwei, in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein drei, in Steinburg und Dithmarschen jeweils zwei Kleinstfraktionen mit zwei Mitgliedern. In fast allen größeren Kommunen wird von den Kleinstfraktionen die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung an die Belastungsgrenze getrieben – und Politikverdrossenheit produziert; das kommt auch dazu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aus dem kommunalpolitischen Bereich wird schon seit Längerem gefordert, dass die Mindestfraktionsgröße angehoben wird. Zweierfraktionen sind nicht vollumfänglich funktionsfähig und oftmals sogar hinderlich für die kommunale Selbstverwaltung. Die Kleinstfraktionen belasten vielerorts das kommunale Ehrenamt insgesamt. Die Arbeit der Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien der größeren Kommunen wird durch die Kleinstfraktionen zunehmend belastet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das glaubt er doch selbst nicht!) Die kommunalpolitisch aktiven Ehrenamtler sollen entlastet werden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist ein Demokratieverständnis aus dem vorletzten Jahrhundert!)

Entschuldigung! Im Moment hat wirklich der Abgeordnete Jepsen das Wort! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber ich darf meinen Zwischenruf anbringen, Frau Präsidentin! Das ist immer noch erlaubt!) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 497

Wir müssen die Arbeit der Kommunalvertretungen verbessern und straffen. Auch die Funktionsfähigkeit der Fraktionen muss gegeben sein. Stärken Sie mit uns die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen und das kommunale Ehrenamt, und belasten Sie es nicht! (Annabell Krämer [FDP]: Indem Sie die Leute herausschmeißen?) – Nein, es ist nur eine Stärkung. (Zuruf SPD: Bis keiner mehr da ist?) Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht nichts gegen Zwischenrufe. Aber ich möchte doch wirklich darum bitten: Es ist für den Redner sehr schwierig, wenn die Zwischenrufe eine Lautstärke haben, dass man gar nichts mehr versteht. Ich bitte auch ein bisschen auf die Redner Rücksicht zu nehmen. – Vielen Dank. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das sollten wir im Ältestenrat besprechen!) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete bei dieser Rede die erkrankte Abgeordnete Braun. – Gäbe es doppelt so viele Fraktionen im Landtag wie jetzt, also zehn, was würde das eigentlich für unsere Arbeit hier bedeuten? Wie lange würde es dauern, die Anträge zu behandeln? Würden wir nicht alles, was wir heute schon gehört haben, um das Doppelte in die Länge ziehen? Es gibt auf kommunaler Ebene Vertretungen, in denen genau das Alltag ist. In Lübeck gibt es derzeit elf Fraktionen. Viele Kreistage in Schleswig-Holstein haben sieben oder acht Fraktionen. In Lübeck hat eine Sitzung der Bürgerschaft im Juni dieses Jahres über sieben Stunden gedauert. In der Ratsversammlung in Neumünster mit sieben Fraktionen, davon vier mit jeweils zwei Mitgliedern, dauerten die Sitzungen in den Jahren 2021 und 2022 viereinhalb bis fünf Stunden. Im Gegensatz zu uns hier im Landtag arbeiten Kommunalpolitikerinnen und -politiker ehrenamtlich, in ihrer (Jan Kürschner) Freizeit. Wenn wir von denen die Rückmeldung bekommen, das funktioniert so nicht, das geht so nicht weiter, haben wir das ernst zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Durch derart lange Sitzungen wird das politische Ehrenamt noch schlechter mit anderen Verpflichtungen vereinbar wie zum Beispiel der Care-Arbeit, die immer noch überwiegend von Frauen geleistet wird. Dass dann nur 26 Prozent der kommunalpolitischen Ämter von Frauen bekleidet werden, verwundert nicht. Solche Sitzungszeiten sind keine Werbung für das politische Ehrenamt, und das hängt schon auch mit der Anzahl der Fraktionen zusammen. In den letzten Jahren hat in einigen kommunalen Vertretungen die Möglichkeit, mit zwei Personen eine Fraktion zu bilden, merkwürdige Konstellationen hervorgebracht. Menschen, die man im politischen Spektrum weit voneinander entfernt wähnt, haben sich zu einer Fraktion zusammengetan, manchmal, um überraschenderweise nach nur kurzer Zeit festzustellen, dass das doch nicht so passt. Bei manchen Zweipersonenfraktionen fragt man sich wirklich, wo da der gemeinsame politische Nenner sein soll. (Zurufe SPD und FDP) Das entspricht so geltendem Recht, hat aber jedes Mal Folgen für alle anderen Mitglieder des Gremiums. Es ist der kontinuierlichen Arbeit in Ausschüssen nicht förderlich, wenn sie ständig umgebildet werden müssen. Um auf die Verhältnisse in Lübeck zurückzukommen: Im Jahr 2022 erhalten die Zweierfraktionen in der Lübecker Bürgerschaft eine jährliche Zuwendung von über 75.000 Euro. Natürlich ermöglichen gerade die Fraktionszuschüsse kleinen Parteien, die nur wenige Vertreterinnen und Vertreter stellen, überhaupt erst ein gut strukturiertes Arbeiten mit fachlicher und organisatorischer Unterstützung. Auch kleine Parteien können wertvolle Beiträge für die Demokratie leisten. Wir müssen aber auch die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen im Blick behalten. Die geplante Änderung der Fraktionsgröße bezieht sich nur auf größere Gemeinden. Wir sind dafür, diese Anhebung von zwei auf drei erst ab einer Vertretungsgröße von 31 Personen, also für Gemeinden ab 25.000 Einwohnern, vorzunehmen. Durch die Beschränkung der Regelung auf größere Kommunen würde ein Kompromiss zwischen der Stärkung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen und der Interessenwahrung - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 von kleineren Parteien und Wählergemeinschaften geschaffen. Wir werden die vorgebrachten Nachteile in der aktuellen Wahlperiode im Blick behalten. Die FDP sollte eigene Sacharbeit vorlegen, wenn sie sich konstruktiv beteiligen will, und nicht allein Anträge auf Ablehnung des Koalitionsvertrags stellen, denn unseren Koalitionsvertrag werden wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch bei den Änderungen in der Kommunalverfassung bemerkenswert unklar, so auch bei den zukünftigen Gemeindevertretungen. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, was dabei herauskommt, wenn die Größe der Kommunalvertretungen in den Blick genommen wird – eines meiner persönlichen Highlights nichtssagender politischer Lyrik im Koalitionsvertrag. Es soll mehr Stimmengerechtigkeit geschaffen werden. Interessant, dass dort offenbar ein Defizit herrscht, wo das jetzige Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers früher von den Grünen immer als das einzig gerechte bezeichnet wurde. (Beifall SPD und FDP) Karl-Martin Hentschel hat dazu zur allgemeinen Erbauung mathematische Erklärungen vorgetragen, die selbst mich in den Schatten stellen. (Heiterkeit SPD – Zuruf: Das ist schwer!) Hat sich mathematisch an den Gütekriterien der Sitzverteilungsverfahren irgendetwas geändert? Oder schaffen Sie es jetzt sogar – mit ein paar Dekaden Abstand –, hier ein neues Sitzverteilungsverfahren zu entwickeln? Dann sollten Sie doch vielleicht benennen, welches Sie meinen. Oder konnten Sie sich im Koalitionsvertrag etwa nicht einigen? Das könnte die Begründung sein. Was hat sich also geändert? Die Sitzverteilungsverfahren sind lange bekannt, aber es hat sich etwas Anderes geändert: die Zahl der Sitze der Grünen in Kommunalparlamenten. Das Sein bestimmt jetzt wohl auch bei den Fraktionsgrößen das Bewusstsein. Auch hier ist der Koalitionsvertrag maximal (Dr. Kai Dolgner) unbestimmt. Was sind denn bitte „größere Kommunen“? Der Kollege hat jetzt etwas gesagt, aber es steht so nicht im Koalitionsvertrag, denn nur fünf Prozent unserer Städte und Gemeinden haben überhaupt über 10.000 Einwohner. Die größten davon, fünf Prozent, darf man wohl als größere Kommuneren bezeichnen. Und wenn Sie die Größe der Kommunalvertretungen in den Blick nehmen wollen, heißt das doch wohl, dass sie sie verkleinern wollen, oder nicht? Oder gucken Sie das an und sagen: „Ach, die Ausstattung könnte ein bisschen besser werden für die Größe“ oder „Die brauchen dringend eine Kaffeebar“? Auch das ist dort verklausuliert, und Sie müssen das ja zusammen sehen, wenn ich Sie ernst nehme, dass Sie sozusagen jetzt die Exegese Ihrer mystisch-kryptischen Schriften namens Koalitionsvertrag für uns gemacht haben – vielen Dank! Es steht ja nicht drin! 31 sind jetzt gemeint. Die Zahl findet man nur bei den Zeilen im Koalitionsvertrag, sonst gar nicht. (Heiterkeit SSW) Aber okay, 31 sollen es dann sein. Dann muss also die Mindestgröße 10 Prozent sein. Und wenn man sagt, okay, man möchte die Fraktionsgrößen an der Fünfprozenthürde orientieren – so kann man ja argumentieren –, dann greifen Sie da deutlich in die falsche Gemeindekiste – auch bei 31 und bei größeren, bei 10.000 sowieso. (Zuruf SPD: Es geht nicht um Abgeordnete!) Das ist einfach Mathematik. Die Möglichkeit, Fraktionen zu bilden, bedeutet ja übrigens auch die Möglichkeit, am Ausschusssitzzuteilungsverfahren teilzuhaben und überhaupt an der ganzen Meinungsbildung, was zum Beispiel die Finanzen betrifft, was die Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung ist, die zur Exekutive gehört und nicht einfach eine Pseudolegislative ist. (Beifall FDP) Und: Zum Thema Funktionsfähigkeit dürfte Ihnen vielleicht nicht bekannt sein, dass man, wenn man nicht einer Fraktion angehört, als beratendes Mitglied mit genau den gleichen Möglichkeiten zu Wortbeiträgen teilnehmen kann, was übrigens auch eine nicht fraktionsgebundene Abgeordnete bei uns ausreichend gemacht hat. Das also zu dem Thema, dass es die Sitzungen verlängert. Ja, zu den Fakten gehört auch, dass die grünen Koalitionspartner über die Anpassung der Fraktionsgrößen bei den Kommunalparlamenten der Kreise und kreisfreien Städte, also da, wo tatsächlich die Probleme aufgetreten sind, damals überhaupt nicht (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 499 mit uns reden wollten. Das war für sie Teufelszeug. Ich frage Sie: Was hat sich seit damals eigentlich geändert? Ich meine, die Zeit der Küstenkoalition ist ja nicht so lange her. Und ich sage mal: In Lübeck ist da schon länger Chaos; daran war übrigens auch der eine oder andere mit grünem oder ehemalig grünem oder bunt-grünem Parteibuch beteiligt. Ich muss Ihnen an der Stelle eines sagen: Da ist das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel konkret vorhanden. Und ja, Herr Kollege Kilian, wir halten da eine Fraktionsgröße von drei für sinnvoll, aber schon ganz, ganz, ganz lange – völlig unabhängig von der Größe. (Beifall CDU und Serpil Midyatli [SPD]) Und jetzt komme ich wieder mit meiner Mathematik. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt komme ich nicht mehr mit!) – Ja, das macht nichts. Eka, ich komme bei euren Schwankungen überhaupt nicht mit. Ich kann euch alles in dem Koalitionsvertrag von damals zeigen. – Stell mir eine Zwischenfrage, du klaust mir sonst die Zeit! Also: Drei von 43 bis 49 Regelgröße – meistens sind die Kommunalvertretungen ja größer – wären ungefähr sechs bis sieben Prozent für die Fraktionsgröße. Das entspricht ungefähr den sechs Prozent, die wir hier im Landtag haben. Das ist einfach eine Frage von Größenanpassungen von Fraktionen. Dazu ist meine Partei schon länger der Auffassung, dass man das machen und darüber reden kann. Deshalb können wir leider dem Antrag der Kollegen von FDP und SSW nicht zustimmen. Wir lehnen trotzdem all die Begründungen, die wir eben gehört haben, komplett ab, denn eines muss ich sagen: Natürlich kann man auch als „neuer Mensch“, auch wenn man keine Fraktion hat, Politik machen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Als Fraktion kann man es dann halt nicht – genau das. Und es hilft also den Neuen in einer kleinen Gruppierung ganz viel, wenn sie keine Fraktion bilden dürfen? Ganz ehrlich: Ich wusste gar nicht, dass die CDU in Flensburg ihre Beschlüsse nicht fassen kann, nur, weil da ein paar kleine Fraktionen herumturnen, die ich auch nicht alle besonders toll finde. Aber davon müssen Sie sich in Ihrer Arbeit (Dr. Kai Dolgner) doch nicht ablenken lassen! – Aber das würde es erklären. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der ersten politischen Ziele dieser Regierung ist die Änderung der Gemeindeordnung. Kaum mit Zweidrittelmehrheit im Land an der Macht, sollen nun die großen Fraktionen in den kommunalen Vertretungen bevorteilt werden. Sie wollen die Größe der Kommunalvertretungen verändern, die Fraktionsstärke entsprechend der Kommune mehr oder weniger willkürlich staffeln und schließlich die Fraktionsstärke in größeren Kommunen auf drei Mitglieder heraufsetzen. Aus unserer Sicht ist das eine Katastrophe und ein Hammerrückschritt, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und FDP) Aus Sicht des SSW wäre es absolut kontraproduktiv, würde eine Überprüfung der Mitgliederanzahl in Gemeindevertretungen dazu führen, dass die Vertretungen kleiner werden. Es ist jetzt schon so, dass man aufgrund der Kleinteiligkeit in unseren Kommunen in manchen kleinen Gemeinden acht bis zehn Prozent der Stimmen benötigt, um überhaupt in der Gemeindevertretung dabei zu sein, und das gilt nicht nur für Parteien, das gilt auch für Wählergemeinschaften und für Einzelbewerber. Ich finde, das ist eigentlich das Schlimme, dass so eine Hürde real immer noch besteht. Die muss doch weg, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unseretwegen können die Gemeindevertretungen nämlich gern größer werden, vor allem ans einer größeren Anzahl an Fraktionen bestehen. Umso besser wird die Gesellschaft widergespiegelt, umso mehr Stimmen der Bevölkerung, besonders in den großen Kommunen, können so gehört werden. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie sich nicht einem anderen Aspekt Ihres Koalitionsvertrags in Ihrem 100-Tage-Programm verschrieben haben, nämlich der Entwicklung funktionaler und finanzieller Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Das steht da ja drin. Sind diese nämlich größer, könnte man auch größere Gemeindevertre-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 tungen bilden, und es wäre möglich, nicht zur Kommunalwahl nur auf eine Einheitsliste angewiesen zu sein. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da hätten Sie in der Tat den SSW an Ihrer Seite gewusst. Wir brauchen nämlich Anreize für Kommunen für freiwillige Gemeindefusionen, denn die bisherigen Argumente für größere Kommunen sind auch weiterhin gültig. Nicht in der Kleinteiligkeit von kommunalen Vertretungen liegt die Hemmschwelle für demokratisches Handeln, wohl aber in der Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins. Wenn in Kleinstgemeinden nur noch eine Liste anstelle von mehreren Parteien antritt, dann sind Wahlmöglichkeiten einfach sehr begrenzt, und das ist noch eine freundliche Formulierung, meine Damen und Herren. Nun haben wir uns immer wieder gefragt, was die eigentliche Intention der Regierungsparteien und -fraktionen ist. Als Minderheitenpartei kennen wir die Arbeit kleinerer Fraktionen in den Kommunen besonders gut, und wir wissen, dass sie oftmals einfach wegen der geringen Personenanzahl noch mehr auf einen Arbeitsapparat im Hintergrund angewiesen sind. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: Ziel ist, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Sie tun aber genau das nicht, meine Damen und Herren, sondern Sie schwächen die kommunalen Vertretungen. (Beifall SSW und FDP) Und unter Punkt 41 des 100-Tage-Programms hübschen Sie Ihre Änderung der Gemeindeordnung mit dem Prüfauftrag auf, das Wahlrecht im Hinblick auf mehr Stimmengerechtigkeit überarbeiten zu wollen. Wie Sie dann dabei zu dem Schluss kommen, es wäre dienlich, politische Mitbestimmung zu behindern und die Stimmen von kleinen Fraktionen einzuschränken, ist mir wirklich schleierhaft. Denn was bedeutet Ihr Vorhaben? – Vor allem große Unterschiede in der täglichen Arbeit. Erstens. Die Ratsleute verlieren ihr Stimmrecht in den Ausschüssen, wo der wichtigste Teil der politischen Arbeit geschieht. Das heißt, ein Teil der gewählten Mitglieder des Parlaments ist dann nicht mehr vollständig vertreten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Zweitens. Den Ratsleuten der kleineren Fraktionen wird ohne die hauptamtliche Unterstützung der Geschäftsführungen die Arbeit enorm erschwert. Sie (Lars Harms) müssen neben dem ehrenamtlichen Engagement, das sie als Politiker einbringen, in den kommunalen Vertretungsorganen nun auch Öffentlichkeitsarbeit machen, Veranstaltungen organisieren, Termine und Anträge koordinieren – alles, was die großen Fraktionen mit ihrem Personal können, aber die kleinen dürfen das nicht mehr können? Das ist unfair. Vorher, bis zum heutigen Tag, haben das immer die Mitarbeiter gemacht, und die kleinen Fraktionen sind darauf angewiesen, dass auch sie den einen oder anderen Mitarbeiter haben. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Drittens. Den Kommunen wird zusätzliche Verwaltungsarbeit aufgebrummt, denn das hat bisher noch keine Rolle gespielt: Wir haben zum Beispiel in Kiel Kommunen, in denen die Arbeit der Geschäftsführung der Fraktionen von den Ratsleuten bisher so gar nicht wahrgenommen werden kann. Um Anträge zu koordinieren, einzureichen oder abzuändern, brauchen sie aus Sicherheits- und Datenschutzgründen Zugriff auf einen städtischen Rechner. Ratsleute sind aber nicht befugt und müssten also bei Verlust des Fraktionsstatus auf die kommunale Verwaltung zugreifen. Sie sorgen also auch noch für eine Mehrbelastung der Verwaltung, und das können wir in der heutigen Zeit nun wirklich nicht gebrauchen. (Beifall SSW und FDP) Was Sie mit Ihrer Gemeindeordnungsreform erreichen werden, ist das Gegenteil von Stimmengerechtigkeit und Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Sie werden die größeren Fraktionen stärken, indem Sie die kleinen schwächen. Sie werden politische Teilhabe beschränken, politisches Handeln erschweren und die Vielfalt der politischen Meinungsbildung eingrenzen. Ich wünsche mir, dass diese Debatte viel Aufmerksamkeit bekommt, damit die Bürgerinnen und Bürger merken, was hier passiert. Hier wird nämlich Demokratie abgebaut. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin echt erschüttert, und jetzt spreche ich kurz einmal nicht als Abgeordnete der SSW- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 501 Fraktion, sondern auch als Kreisvorsitzende für den SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es erschüttert mich, wenn ein Abgeordneter der CDU sagt, dass die Kleinstfraktionen im Kreis nicht arbeiteten. (Beifall SSW, FDP, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Thomas LosseMüller [SPD]) Meine beiden Kreistagsabgeordneten arbeiten, und das ist ein Ehrenamt, das sie komplett ausfüllen. (Zuruf) – Ich kann nur kurz von meinen Kreistagsabgeordneten reden. Ich gehe davon aus, dass alle anderen, die gewählt worden sind, ihr Ehrenamt genauso wahrnehmen. (Zurufe CDU) – Sehr geehrte Damen und Herren, man kann einen Dreiminutenbeitrag geben und hier zum Rednerpult kommen. – Die Debatte hätte eine ganz andere sein müssen: Wie stärken wir das Ehrenamt? Wie stärken wir die Demokratie vor Ort? (Beifall SSW und FDP) Wie kriegen wir eine Funktionsfähigkeit hin? Es mag sein, dass die CDU nicht unbedingt Probleme hat, Listen für die Kommunalwahl auf die Beine zu stellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch, hat sie auch!) – Hat sie auch! Wir wissen ganz genau, dass durch Corona ganz viele gesagt haben: Wir bleiben vielleicht lieber zu Hause, weil es zu Hause gemütlich ist. Die Grünen haben in die Debatte gebracht: Warum haben wir nicht so viele Frauen in der Kommunalpolitik? Weil sie so viel Care-Arbeit machen? Nein, wir müssen uns endlich den Problemen und den Herausforderungen stellen, dass dieses Ehrenamt neben der Arbeit zu machen ist und dass wir viel mehr Entlastung haben müssen. Dann würden wir nämlich Frauen und Männern die Möglichkeit geben, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wenn wir schon bei der Wahlbeteiligung sind: Wenn das von Schwarz-Grün bei der Kommunalwahl durchgesetzt wird, dann bin ich gespannt, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird und wie die Menschen in den Parlamenten sehen und wie Sie wahrgenommen werden. Sie bauen die Demokratie ab, nicht die kleinen Fraktionen! (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD])

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die kommunale Selbstverwaltung ist das Herzstück unserer Demokratie. In den Kreistagen und in den Gemeindevertretungen werden jeden Tag Entscheidungen getroffen, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar betreffen – von der Hundesteuersatzung über den Bau eines Spielplatzes bis zur Organisation des Rettungsdienstes. Viele Mitglieder in den Kommunalvertretungen investieren dafür so viel Zeit, dass die Politik einen wesentlichen Teil ihres Freizeitlebens einnimmt, und das machen die Mitglieder in den Kreistagen oder in den Gemeindevertretungen alles ehrenamtlich. Das kommunalpolitische Engagement für die eigene Gemeinde oder den eigenen Kreis verdient den größten Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik weiterhin attraktiv bleibt, liegt es an uns allen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das machen Sie ja gerade!) Wir als Landesregierung wollen das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen stärken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aha!) Dabei sollte es auch um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien gehen. In der Vergangenheit ließ sich zum Beispiel feststellen, dass die Zahl von Parteien, Wählergemeinschaften und Gruppierungen, die zur Wahl antreten, mit jeder Kommunalwahl zugenommen hat. Das ist in höchstem Maße erfreulich. Es zeigt, wie vielfältig unsere Demokratie ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt dürfen sie keine Fraktion mehr bilden!) Mitunter – wir haben es eben gehört – führt dies aber auch zu einer Zersplitterung der kommunalen Gremien. Dadurch wird es bisweilen schwerer, sta-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 bile Mehrheiten für eine kontinuierliche Kommunalpolitik zu organisieren. Das kann – so wurde es uns vor allem aus dem kommunalen Bereich zugetragen – die Sacharbeit vor Ort erschweren. Für diese Fälle soll laut Koalitionsvertrag die Mindestfraktionsstärke in moderatem Maße angehoben werden. Wir müssen dann einmal sehen, wie viele Kommunen das eigentlich betrifft. Immerhin geht es nur um die größeren Gemeinden, kreisfreien Städte und Kreise. Die überwältigende Mehrheit unserer Kommunen ist also nicht betroffen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben uns das nicht aus einer Laune heraus ausgedacht, sondern es ist der klar formulierte Wunsch der kommunalen Landesverbände, dass wir uns dieses Themas annehmen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können sicher sein, dass wir die verschiedenen Interessen in einem moderaten Maß in einen schonenden Ausgleich bringen wollen. Insofern ist abzuwarten, welcher Regelungsvorschlag in diesem Hause zu beraten sein wird. – Vielen Dank.

Frau Ministerin, der Abgeordnete Dolgner hat noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Weil Sie den Wunsch der kommunalen Landesverbände erwähnt haben, bin ich ein bisschen neugierig, vor allen Dingen auf meine Ehemaligen, den Landkreistag. Kennen Sie irgendeinen Kreis, der in den Landkreistag jemanden aus einer Zweieroder Dreierfraktion entsendet? (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – In den Landkreistag? – Ja. – Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Nein, das weiß ich nicht.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dolgner?

Er wird uns wahrscheinlich die Antwort darauf geben, keine Frage stellen. (Vereinzelte Heiterkeit – Peer Knöfler [CDU]: Ja, so kennen wir ihn!) Aber jetzt bin ich ganz gespannt – ja.

Ich finde es interessant, dass Sie gespannt sind. Könnte es sein, dass da die Meinung des Landkreistages nicht repräsentativ für die ganzen kleinen Fraktionen ist, weil die schlicht und ergreifend quasi nie das Quorum erreichen, um sie mal in den Landkreistag zu schicken? (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) – Ich kann nur das sagen, was ich eben vorgetragen habe: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns dringlichst darum gebeten. Sie haben die Beispiele aus Lübeck und aus dem Kreis Schleswig-Flensburg gehört. – So. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hierbei? Die gesetzliche Krankenversicherung läuft dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres in ein Defizit von über 17 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren jeweils um rund 20 bis 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu – das muss ich leider in dieser Deutlichkeit sagen – hat die amtierende Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister, bislang ein Paket vorgelegt, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren, das ein kunterbuntes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist, die teilweise – bedauerlicherweise – noch nicht einmal strukturell wirken. (Beifall FDP) Deswegen kommen wir heute mit unserer Initiative – dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken –, und zwar aus zwei Gründen: einmal, um einen Beitrag dazu zu leisten, die GKVFinanzen dauerhaft zu stabilisieren – ich werde Ihnen gleich sagen, dass man mit drei einfachen Maßnahmen auf Jahre die GKV-Finanzen stabilisieren könnte. Dazu gehört eben das Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Zweitens geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist neben Dänemark und der Slowakei das einzige Land, das lebenswichtige Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert. Ich will das einmal plastisch machen – ich weiß, diese Beispiele sind immer etwas schräg; trotzdem ist es Realität –, Katzenfutter, Austern oder Konzertti- (Dr. Heiner Garg) ckets werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer erfasst, aber überlebenswichtige Arzneimittel mit 19 Prozent. Diesen Widerspruch konnte mir bislang – in den letzten 20 Jahren – noch niemand erklären. (Beifall FDP und SSW) Ganz offensichtlich ist das in den übrigen EU-Ländern auch nicht der Fall. Häufig werden Arzneimittel gar nicht besteuert, meistens nur mit einem abgesenkten oder sehr niedrigen Steuersatz. Ich habe eingangs gesagt: Die GKV steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen, um dauerhaft solide Finanzen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, aufrechterhalten zu können. Diese Unterfinanzierung der GKV könnte man mit drei einfachen und klaren, strukturell wirkenden Maßnahmen jedenfalls für die kommenden Jahre stabilisieren. Das betrifft erstens die Unterfinanzierung der GKVBeiträge durch die Pauschale, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bislang gezahlt wird – das sind etwas über 100 Euro –, da klafft eine Lücke von 212 Euro. Würden die ALG-II-Empfänger ordentlich verbeitragt und würde dies aus Steuermitteln finanziert, hätten wir bereits eine erste Säule für dauerhaft stabile GKV-Beiträge. (Beifall FDP) Das steht übrigens im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition. Das müsste man jetzt nur umsetzen. Zweitens. Die Arzneimittel müssen endlich – wie in fast allen europäischen Ländern auch – mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Das brächte weitere bis zu 9 Milliarden Euro. Drittens brauchen wir einen dauerhaft auskömmlich bemessenen Bundeszuschuss, der anständig dynamisiert wird. Dann hätten wir solide GKV-Finanzen. Deswegen haben wir mit diesem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie man einen soliden Beitrag dazu leisten kann. Der Alternativantrag von Schwarz-Grün ist keine Alternative. Warum ist er keine Alternative? – Sie lassen zunächst einmal zu, dass der Zusatzbeitrag im nächsten Jahr angehoben werden muss, um dann über ihre Einzelkompensation im Zweifel irgendetwas wieder aufzufangen. Wenn Sie unserer Initiative zustimmten, käme es gar nicht so weit. Dann könnte sich die Gesundheitsministerin nämlich dafür einsetzen, dass das, was in anderen Ländern ohnehin die Regel ist, auch in Deutschland endlich der Fall ist, dass nämlich lebensnotwendige Arzneimit-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 tel – beispielsweise Zellwachstumshemmer und antivirale Therapeutika – mit sieben Prozent besteuert werden – genauso wie die eben erwähnte Auster, die Lachsschnitte, das Konzertticket oder auch das Katzenfutter. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir unsere Arzneimittel so behandeln, und ich bitte deswegen um viel Zustimmung zu unserer Initiative. (Beifall FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation und Energiepreiskrise spüren die Menschen in Schleswig-Holstein aktuell alle im Geldbeutel. Besonders betroffen sind die Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit unserem Alternativantrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ legen wir Ihnen heute konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen wir kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell helfen können. Diese beiden Personengruppen benötigen dringend unsere Unterstützung. Chronisch Kranke aus dem Grund, dass diese Menschen sehr häufig durch ihre Erkrankung zum regelmäßigen und umfangreichen Erwerb von Arzneimitteln gezwungen sind. Ältere Menschen deshalb, weil mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit deutlich ansteigt, auf Arzneimittel angewiesen zu sein. Wir sehen die Gruppe der älteren Menschen in dieser Krise als besonders von Armut bedroht an. Die Möglichkeiten für diese Gruppe, Einnahmen zu steigern, sind kaum gegeben. Bei den Ausgaben sind die gesetzlichen beziehungsweise die regulatorischen Vorgaben äußere Einflüsse, die diese Menschen nicht beeinflussen können. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass weder chronisch kranke noch ältere Menschen sinnvolle Medikamente aus finanziellen Gründen nicht mehr kaufen. Die Unterstützung für diese zwei Gruppen erfolgt über bestehende Systeme. Wir bitten mit diesem Antrag die Landesregierung auch, sich auf Bundesebene für die Senkung von Zuzahlungen von verschreibungspflichtigen Medi- (Hauke Hansen) kamenten einzusetzen. Unser Vorschlag bezieht sich ganz konkret auf die Höchstgrenzen bei der Belastung. Wir stimmen für eine Halbierung der vorgegebenen Sätze.

Herr Abgeordneter Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Selbstverständlich. Ich wäre jetzt zum Antrag der FDP gekommen. Aber ich höre mir die Zwischenfrage auch jetzt schon gern an.

Bevor ich über Ihre Alternative, die keine Alternative ist, maule, möchte ich zumindest wissen, ob Sie Ihren Vorschlag tatsächlich so verstehen, dass es nur um verschreibungspflichtige Arzneimittel geht oder um verschriebene Arzneimittel. Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, dass gerade viele chronisch Kranke eine ganze Reihe von verschriebenen Arzneimitteln unbedingt brauchen, die aber nicht verschreibungspflichtig sind. – Das ist ein sehr wertvoller Hinweis, Herr Garg. Ich schaue kurz in die exakte Formulierung unseres Antrages. Ich denke, die Änderung, die Sie hier vorgetragen haben, übernehmen wir gern. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich habe Sie nur gefragt, was Sie meinen und was Sie wollen! –

Das war doch eine Antwort, oder nicht?) – Wir wollen diesen Menschen helfen. An dieser Stelle sind wir dafür, die Zuzahlungen für die verschriebenen Medikamente für die betroffenen Menschen zu senken. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Also nicht nur verschreibungspflichtige Arzneimittel!) – Nicht nur verschreibungspflichtige Arzneimittel, sondern die verschriebenen Arzneimittel für diese Personengruppe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme jetzt zum Antrag der FDP. Es handelt sich dabei um eine seit Langem bekannte Forderung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Die steuerlichen Folgen des Antrags sind allgemein bekannt: Der Vorschlag würde pro Jahr schätzungsweise zwischen 6 und 8 Milliarden Euro weniger (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 505 Einnahmen für Bund und Länder allein im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente bedeuten. 2021 lag während der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein ganz ähnlicher Vorschlag auf dem Tisch. Final haben sich die Ampelkoalitionäre gegen diesen Antrag und gegen die Steuersenkung in diesem Bereich ausgesprochen. Anfang 2022 begannen Spekulationen über die Pläne von Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach. Auch im Gesetzgebungsverfahren des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes befindet sich aktuell kein Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Medikamente. Vielmehr spricht man sich jetzt auf Bundesebene für eine durchschnittliche Erhöhung des Zusatzbeitrages der GKV um 0,3 Prozentpunkte aus. Herr Dr. Garg, das ist keine Senkung für die Menschen, keine Entlastung für die Menschen, sondern eine Zusatzbelastung, die aktuell auf Bundesebene besprochen wird. Diese Entwicklung auf Bundesebene bereitet mir große Sorgen. Dieser müssen wir entgegentreten. Bitte stimmen Sie für unseren zielgenauen Alternativantrag. Wichtig ist auch noch zu verstehen, wie aktuell die Situation bei den Apotheken aussieht. Folgte man Ihren Ausführungen, Herr Dr. Garg, und senkte die Mehrwertsteuer, hätten auch unsere Apotheken neben den schon vorgesehenen höheren Kassenabschlägen ein weiteres Finanzierungsproblem. (Zurufe SPD)

Herr Abgeordneter Hansen, bitte denken Sie an die Zeit. (Martin Habersaat [SPD]: Die sollen das gar nicht behalten! – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

Der Abgeordnete hat zugestimmt, dass Sie noch eine Frage stellen dürfen, Herr Dr. Garg.

Ich will hier nicht lästig werden, aber: Welches Problem haben denn die Apotheken, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent absenken? Das wüsste ich jetzt schon gern.

Sehr, sehr gern. Die Deutsche Apothekerzeitung hat jetzt zum Beispiel jüngst eine sehr aufschlussreiche Abhandlung zur Verfügung gestellt, in der es darum geht, dass die Frage ist, ob der Abschlag von brutto oder netto ausgehend betrachtet wird. Das führt dazu, sollte es zu einer Mehrwertsteuersenkung kommen, dass diese Mehrwertsteuer sich in fast der gleichen Höhe negativ auf die Einnahmen der Apotheken auswirkt wie der geplante erhöhte Kassenabschlag. Ich stelle Ihnen den Artikel gern zur Verfügung. Sie können einmal reingucken. Das ist hochinteressant. Wir bringen damit die Apotheken in eine große Schieflage.

Sie gestatten eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Garg.

Ich gucke mir das Goldene Blatt der Apotheken gern an, Herr Kollege. Ich sage Ihnen: Wenn Sie verordnete Arzneimittel in Zukunft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz erfassen, egal, was APOTHEKE ADHOC oder die ABDA oder sonst irgendjemand erzählt, bringen Sie mit dieser Maßnahme die Apotheke mit Sicherheit nicht in Schieflage. Das kann ich Ihnen garantieren. – Es geht darum, ob dieser Abschlag vom Brutto oder vom Netto berechnet wird. Genau das bringt die Schieflage. Das können wir gern unter vier Augen besprechen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich begrüße zusammen mit Ihnen unseren Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, auf der Tribüne. (Beifall) Dann darf ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Abgeordneten Jasper Balke das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es am Rande besprochen: Herr Dr. Garg, es geht natürlich um die Rezeptgebühr, also um verschriebene und verschreibungs-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 pflichtige Medikamente, um das noch einmal klarzustellen. Viele von Ihnen werden die Debatten der letzten Monate und letzte Woche im Bundestag verfolgt haben: Schätzungsweise 17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Ein so großes Loch, bei dem es meiner Meinung nach auch noch massive Schwierigkeiten gibt, was die Themen Transparenz und Nachhaltigkeit angeht, wird nicht einfach zu stopfen sein. Die Bundesregierung hat deshalb das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Geplant sind darin neben vielen anderen eine Verlängerung des Preismoratoriums auf Arzneimittel bis Ende 2026 und eine Reform des Arzneimittelgesetzes zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Die FDP schlägt nun darüber hinaus vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Das Problem einer Mehrwertsteuersenkung ist allerdings, dass sie mit Sicherheit teuer ist, aber große Unsicherheiten bestehen – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, bei wem sie denn am Ende ankommt. Ob und wie hoch die Entlastung der Krankenkassen dabei am Ende sein wird, lässt sich daher kaum vorhersagen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass zum Beispiel die Pharmaunternehmen oder die Apotheken die Differenz für sich vereinnahmen. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

Wenn Sie das gerade über fast jedes andere Gut gesagt hätten, würde ich Ihnen sofort zustimmen. Aber Sie wissen im Zweifel sogar noch besser als ich, dass es bei Arzneimitteln eben gerade – mit Ausnahme patentgeschützter Arzneimittel – genau diesen Preisbildungsmechanismus nicht gibt, sondern dass es spätestens seit 1989, seit Norbert Blüm mit der Einführung der Festbetragsregelung für Arzneimittel die Arzneimittelpreisbildung quasi in fast staatliche Hand gegeben hat, genau zu diesen Me- (Präsidentin Kristina Herbst) chanismen nicht kommt. Deswegen würde eine Absenkung der Mehrwertsteuer – genauso wie ja in Wahrheit in fast allen europäischen Ländern – selbstverständlich voll durchgereicht werden. Sie hätten recht, wenn Sie über irgendein anderes Gut sprechen würden, bei Arzneimitteln sehe ich das dezidiert anders.

Okay, gut. Dann haben wir eventuell einen Dissens, was das volle Durchreichen angeht, denn da ist der Mechanismus auch so, dass es nicht 100 Prozent weitergegeben werden muss. Sie haben aber natürlich total recht, Sie haben es auch erwähnt, und auch das Katzenfutter und so weiter angesprochen, dass natürlich die Logik der Mehrwertsteuer nicht immer so 100 Prozent durchschaubar ist. Das ist bei den Arzneimitteln auch so, das ist richtig. Allerdings ist es eben so – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, dass es eben auch die Möglichkeit gibt, dass manche Apotheken das für sich einbehalten, die Pharmaunternehmen die Preise anheben oder Ähnliches, was am Ende eben nicht bedeutet, dass ganz klar festgelegt ist, was am Ende bei den Krankenkassen ankommt, wenn wir die Mehrwertsteuer senken. Der genaue Betrag ist da noch nicht ganz klar. Deswegen – es war ja auch Teil der Ampel-Koalitionsverhandlungen – ist das am Ende auch rausgefallen, weil unter anderem der Punkt relativ unsicher war. Mit unserem Alternativantrag setzen wir deshalb einen anderen Fokus. Auch Patientinnen und Patienten, insbesondere solche mit hohem Medikamentenbedarf wie chronisch kranke und ältere Menschen, werden nun infolge von Inflation und Energiepreiskrise umso härter getroffen, denn diese müssen wegen der sogenannten Rezeptgebühr teilweise hohe Zuzahlungen leisten. Wir wollen diese Zuzahlungen senken und die Belastungsgrenze, ab der sich Versicherte von Zuzahlungen befreien lassen können, auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens halbieren beziehungsweise 0,5 Prozent für chronisch Kranke. Das entlastet zielgerichtet eben jene, die es besonders nötig haben. Um Mehrbelastungen der Krankenkassen wiederum langfristig zu reduzieren, wären neben den ohnehin schon geplanten Maßnahmen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aber sicherlich auch noch andere Wege denkbar. Einer wäre aus meiner Sicht – der hat es aber leider auch nicht in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft –, die Beitragsbemessungs- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 507 grenze nach oben zu verschieben oder ganz aufzuheben. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer außergewöhnlich gut verdient, der kann auch auf sein ganzes oder zumindest einen höheren Teil seines Einkommens Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Angesichts dieser aktuellen Situation sollte dieser Mechanismus auf den Prüfstand gestellt werden. Solidaritätsprinzip bedeutet: Starke Schultern tragen mehr, damit schwache weniger tragen müssen. Das sollte auch für hohe Einkommen gelten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Lassen Sie mich in dem Zusammenhang gern noch auf einen anderen Umstand hinweisen, der beim Thema Arzneimittel die Nachhaltigkeit einer Mehrwertsteuersenkung eigentlich grundsätzlich infrage stellt; denn das Grundproblem, dass steigende Arzneimittelpreise und Lieferengpässe letztlich zu einer immer höheren Belastung von Krankenkassen und Patientinnen und Patienten führen, können wir mit solchen Maßnahmen gar nicht allein beheben. Schleswig-Holstein, Deutschland, eigentlich die gesamte EU befindet sich nämlich – das ist mir aktuell eigentlich viel zu wenig Gegenstand der politischen Debatte – bei Arzneimitteln in einer enormen internationalen Abhängigkeit: 80 Prozent der gesamten Arzneimittelwirkstoffe und 40 Prozent der in Europa verkauften Fertigarzneistoffe kommen aus China beziehungsweise Indien. Ebenfalls allein aus China und Indien kommen 60 Prozent der weltweiten Produktion von Paracetamol, 50 Prozent von Ibuprofen, und bei den Antibiotika wie Penicillin sind es ganze 90 Prozent. Ich könnte jetzt hier noch weiter solche Zahlen vortragen oder die internationalen Spannungen und daraus auch geopolitischen Folgen um China, Taiwan und so weiter erwähnen, aber ich denke, der Punkt ist klar geworden. Über eine Mehrwertsteuersenkung werden wir langfristig nicht weit kommen. Nur mit einer nachhaltigen europäischen Arzneimittelstrategie und dem Aufbau eigener Kapazitäten für die Arzneimittelproduktion können wir in dem Bereich soziale und finanzielle Sicherheit schaffen und obendrein auch noch unseren Wirtschaftsstandort stärken und internationale Abhängigkeiten abbauen. Wie wichtig das ist, spüren wir aktuell jeden Tag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Jasper Balke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird viel über die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, und immer wieder kommen dabei die Steuern auf die Tagesordnung. Allerdings – und das wird auch in dieser Debatte heute noch einmal sehr deutlich – gilt das, was zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, aber auch der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gesagt haben: Zu wenige Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Ahnung davon, wie Steuern funktionieren, wie das Steuersystem in Deutschland funktioniert und was brutto und netto miteinander zu tun haben. Das ist das eine. Beides ist nicht das Gleiche. Das merkte man auch bei dieser Debatte an einigen Stellen. Gestern haben wir über den Einkommensteuertarif debattiert, und heute geht es um die – wie ich immer sage – Umsatzsteuer, die aber so gern auch Mehrwertsteuer genannt wird. Die Einkommensteuer, das haben wir gestern gehört, verursacht unter allen Steuerarten immer ganz besonders große Schmerzen, nicht nur, weil sie gefühlt so viel höher ist als es tatsächlich der Fall ist, sondern vor allem, weil sie jeden Monat direkt vom hart verdienten Geld abgezogen wird. Aber da ist ja eben auch noch die Mehrwertsteuer. Vor allem sie führt dazu, dass die Bezieherinnen und Bezieher der niedrigen Einkommen im Verhältnis eine sehr hohe Belastung tragen. Der Vorstellung von einem gerechten Steuersystem, das starken Schultern mehr zumutet als schwachen, entspricht das so eigentlich nicht. Insofern, Herr Dr. Garg, legt die FDP den Finger in die richtige Wunde. Eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet direkt und wirksam die niedrigen Einkommen und in diesem Fall auch die Krankenkassen. Bei der Ermäßigung der Steuersätze auf Arzneimittel würden – das haben Sie gesagt – zuerst die Krankenkassen profitieren, auch die Apotheken, wenn sie nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Herdejürgen [SPD]) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 und durch den reduzierten Beihilfeaufwand sogar die öffentlichen Haushalte. Die Bürgerinnen und Bürger würden es vielleicht nicht so schnell merken, denn den Automatismus, nach dem die Preise mit der Umsatzsteuer sinken, gibt es nicht. Das kennen wir von den Senkungen bei den Hotelübernachtungen oder der Gastronomie. Ich erinnere hier auch gerne an die Debatte um die Steuersätze auf Menstruationsprodukte.

Frau Abgeordnete Raudies, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg?

Stimmt! Alles, was Sie sagen, stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger würden vor allem dadurch entlastet werden, dass die Krankenkassen bei solideren oder stabileren Finanzen durch diese Maßnahme die Zusatzbeiträge nicht erhöhen müssten. Das ist die eigentliche Entlastung, von der ich mir wünsche, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – Herr Abgeordneter, das hatte ich nach Ihrem Beitrag so verstanden. Aus dem Antrag wusste ich noch nicht genau, worauf Sie hinaus wollten. Ich habe das noch in meine Rede eingearbeitet. Das kommt noch später. Den Anbietern steht es frei, die Senkung weiterzugeben. Ein sicheres Mittel zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Senkung aber nicht. Herr Dr. Garg hat aber darauf hingewiesen: Die Intention des FDP-Antrages ist es, über sinkende Kassenbeiträge die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Deswegen finden wir, dass der Antrag eine Überlegung und auch eine Unterstützung wert ist. Nach unserer Meinung muss er allerdings in eine große Diskussion über eine wirklich überfällige Reform der Umsatzsteuer einfließen. Wir müssen eine Neubewertung der Waren und Dienstleistungen vornehmen, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Wirklich gut findet es doch niemand – jetzt kommen die berühmten Beispiele –, Die Austern, die Wachteleier, die Froschschenkel und die Trüffel zählen zu den Grundnahrungsmitteln und unterliegen damit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, während der Verkauf von Sojamilch oder Babynahrung mit 19 Prozent besteuert wird. (Beate Raudies) Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Da müssen wir nachbessern. Im Augenblick basteln wir nämlich immer wieder an einzelnen Bausteinen, ermäßigen zum Beispiel die Steuersätze für Gas und Fernwärme wegen der Energiekrise, oder für die Gastronomie wegen der Coronakrise. Umgekehrt könnten die Steuersätze natürlich auch Waren und Dienstleistungen verteuern. Nicht umsonst fordern Umwelt- und Gesundheitsverbände immer wieder, Fleisch und Milchprodukte zu verteuern, indem sie nicht mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert und somit teurer gemacht werden. Genauso wird diese Forderung immer mal wieder für fett- und zuckerhaltige Lebensmittel erhoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU erlaubt den Mitgliedsländern, auf bestimmte Gruppen von Waren und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Sie erlaubt sogar zwei ermäßigte Steuersätze. Diese Möglichkeit nutzen wir bisher nicht. Sie würde nach unserer Auffassung eine sehr viel differenziertere Besteuerung ermöglichen. Wir sehen: Die Debatte ist komplex. Was die Umsatzsteuer angeht, hilft das Doktern am System nicht. Der heutige Antrag der FDP ist aber ein erster Aufschlag für eine breite und grundlegende Debatte. Deswegen findet er unsere Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, ist so manches Detail in der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer – oder Umsatzsteuer – nicht nur kurios, sondern mitunter auch unsinnig. Es ist zumindest nicht logisch erklärbar, dass beispielsweise – wir haben es gehört – Schnittblumen und Trüffel zum täglichen Bedarf zählen und mit dem ermäßigten Satz besteuert werden, während bei Windeln oder lebenswichtigen Arzneimitteln die vollen 19 Prozent fällig sind, oder – auch das haben wir gehört – warum für Tierfutter die Ermäßigung gilt, für Babynahrung aber nicht. Der SSW kann daher jeden Vorstoß unterstützen, der dieses System vereinfacht und vor allem fairer (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 509 gestaltet. Das gilt selbstverständlich auch für den vorliegenden Antrag der FDP. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aus unserer Sicht ist eine steuerliche Ermäßigung auf Arzneimittel überfällig, und zwar längst nicht nur aus logischen Gesichtspunkten oder aus Gründen der Fairness. Im Gegensatz zu vielen anderen Dingen kann man sich im Regelfall nicht aussuchen, ob man Medikamente nimmt oder aus Kostengründen darauf verzichtet. Viele Arzneimittel müssen ganz oder zumindest teilweise selbst bezahlt werden. Diese Gesundheitsausgaben werden damit gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen zu einem hohen Kosten- und Belastungsfaktor. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es kommt also nicht von ungefähr, dass die geringere Besteuerung von Arzneimitteln in beinahe allen europäischen Ländern Standard ist. Während Länder wie Schweden oder Irland ganz darauf verzichten, liegt Deutschland mit seinen 19 Prozent hinter Dänemark und Bulgarien auf dem dritten Platz. Ich denke, eine Absenkung auf sieben Prozent sowohl für apotheken- wie für rezeptpflichtige Medikamente ist daher absolut angemessen. (Beifall SSW und FDP) Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen unter finanziellem Druck stehen, ist die beantragte Änderung des Umsatzsteuergesetzes wichtig. Jährlich fallen weit über 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an. Ein ermäßigter Satz würde demnach erheblich zur finanziellen Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger beitragen. Hinzu kommt, dass ein solcher Schritt auch den finanziellen Druck – wir haben es gehört – auf die gesetzliche Krankenversicherung verringert. Angesichts einer prognostizierten Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr ist auch das sicherlich nicht ganz unwichtig. Nicht zuletzt ist es ärgerlich, dass sich diese Maßnahme dann doch nicht im Koalitionsvertrag der Ampel wiedergefunden hat und nun über eine Bundesratsinitiative angestoßen werden muss. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Mir ist völlig klar, dass seit Jahren über Reformen und Ermäßigungen in diesem Bereich diskutiert wird. Wir dürfen dieses Thema aber nicht auf die lange Bank schieben. Sozialverbände schlagen längst Alarm, weil immer mehr Menschen mit nied- (Christian Dirschauer) rigen Einkommen aus Kostengründen auf ihre eigentlich notwendigen Medikamente verzichten. Aus Sicht des SSW läuft hier gehörig etwas schief. Wir halten eine Situation, in der Menschen dazu gezwungen werden, an ihrer Gesundheit zu sparen, für absolut inakzeptabel und unwürdig. Weil wir leider befürchten müssen, dass sich die finanzielle Lage vieler Menschen noch weiter zuspitzen wird, brauchen wir zeitnah eine Lösung. Deshalb hoffen wir auf breite Zustimmung bei diesem wichtigen Thema und auf ein positives Signal hier aus dem Landtag in Richtung Berlin. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Finanzministerin, Monika Heinold, das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Sie trauen uns als Landesregierung ja eine ganze Menge zu, wenn Sie glauben, dass wir über eine Bundesratsinitiative erreichen können, was Ihnen in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist. (Christopher Vogt [FDP]: Seit heute Morgen nicht mehr, Monika!) Mein Vorschlag wäre: Sprechen Sie Ihren Bundesfinanzminister an. Der macht dann einen Vorschlag, und dann schauen wir mal, wie wir uns dazu im Bundesrat positionieren. Dass Sie aber glauben, wir könnten über den Bundesrat mehr erreichen an einer Stelle, wo dieses ja im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aktiv nicht gewollt war – sei es drum. (Vereinzelter Beifall CDU – Lukas Kilian [CDU]: Gute Idee!) In der Sache hat Herr Abgeordneter Balke ziemlich viel gesagt, was ich nicht alles wiederholen will. Da waren viele Vorschläge. Ich versuche immer ein bisschen zu verstehen, warum heute welche Initiative vorgelegt wird. Da bin ich noch einmal bei heute Morgen, als es hier darum ging, dass dieses Parlament beschließen sollte, was auf Bundesebene bei der Notsituation passieren sollte. Heute Nachmittag habe ich verstanden, warum Sie heute Morgen den Beschluss wollten – weil nämlich kurz darauf die Bundesregierung eine Pressemitteilung gebracht hat, in der sie explizit sagt: - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 „Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant.“ Das heißt: Sie wussten möglicherweise heute Morgen schon, dass Ihre Bundesregierung das nicht machen will. Sie haben gedacht: Wenn dieser Landtag hier in Schleswig-Holstein heute um 10 Uhr beschließt, dann können Sie diese Pressemitteilung noch verhindern! (Serpil Midyatli [SPD]: Wir mussten erst gar nicht anrufen! – Lukas Kilian: So gut vernetzt sind die nicht!) Der echte Norden ist stark.

Frau Ministerin, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Garg erlauben. Monika Heinold, Finanzministerin: Auf jeden Fall und super gern. (Heiterkeit – Zuruf: Begeisterung sieht anders aus!)

Frau Finanzministern! Zum einen rätsele ich natürlich gerade, was die letzten Ausführungen konkret mit unserer Initiative zu tun haben, aber sei es drum. Ich war sehr irritiert, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen haben und von „ihrer Bundesregierung“ gesprochen haben. Ich dachte immer, die Grünen seien Teil dieser Bundesregierung. Deswegen ist es auch Ihre Bundesregierung, Frau Finanzministerin! (Beifall SSW) Wenn Sie dem Kollegen Losse-Müller unterstellen, er hätte irgendwelche Geheiminformationen von seiner Bundesregierung, dann hätten Sie die möglicherweise auch haben können. Im Übrigen mangelt es Ihnen zum anderen doch nicht an Selbstbewusstsein. Mir ist es fremd, dass Sie sich nicht trauen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Da müssen wir doch nicht auf Christian Lindner warten. Wenn Sie es falsch finden, was wir fordern: okay. Wenn Sie aber glauben, dass es aus sozialen und gesundheitspolitischen Gründen (Finanzministerin Monika Heinold) richtig ist und Sie es für eine richtige Maßnahme halten, dann sind Sie doch die erste, die in den Bundesrat läuft und sagt: Das machen wir! (Beifall FDP) – Es ist unsere gemeinsame Bundesregierung, aber nicht ich habe diesen Antrag heute Morgen gestellt, sondern es war ein Dringlichkeitsantrag der SPD, der sich mir heute Morgen noch nicht ganz erschlossen hat. Aber jetzt, wo ich weiß, dass die Bundesregierung wenige Stunden später das Gegenteil dessen gemacht hat, was heute Morgen per Dringlichkeit von der SPD eingefordert wurde, fehlt nur noch, dass wir die Schuld dafür bekommen, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht die Notsituation erklären will. Aber so weit gehen wir vielleicht nicht. Noch einmal zurück zum Inhalt des Antrags: Die Mehrwertsteuer – das ist hier ja ausführlich diskutiert worden – ist eine Steuer, die nicht sehr systematisch ist. Wir könnten an verschiedenen Stellen gut Änderungen gebrauchen. Darüber hat es bisher nie eine Verständigung gegeben. Deshalb halte ich es für nicht zielführend, sich jetzt einen Punkt rauszusuchen und zu sagen: Da wollen wir jetzt etwas ändern. Herr Garg, ich habe Ihnen gestern schon einmal gesagt, dass es in dieser Debatte schwierig ist, wenn die FDP die Landtagssitzungen damit verbringt, immer abwechselnd erst Steuererhöhungen zu fordern, dann das Einhalten der Schuldenbremse und dann die Erhöhung von Ausgaben, und zwar immer im konsumptiven Bereich. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Steuersenkungen! Steuererhöhungen, das machen wir!) – Steuersenkungen, natürlich! Steuererhöhungen, das wäre ja mal was! Das ist kein in sich schlüssiges Konzept; das wird so nicht funktionieren. Deshalb halte ich von diesem isolierten Antrag nicht viel. Wenn die Koalitionsfraktionen die Landesregierung bitten, entsprechend vorzugehen, hat die Gesundheitsministerin zugesagt, sich selbstverständlich so zu verhalten und zu schauen, was sie auf Bundesebene erreichen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 511

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Finanzministerin – jetzt ist sie (Dr. Heiner Garg) nicht mehr da –, jetzt kommt eine Initiative, mit der wir investiv Landesgeld ausgeben möchten, was dringend notwendig ist. Zur Vorgeschichte: Wir haben in der vergangenen Plenartagung – manche von Ihnen mögen sich daran erinnern – zu Recht über die Situation der rasant steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen insbesondere in der stationären Langzeitpflege diskutiert, also diejenigen, die in den Bereich des Sozialgesetzbuchs XI fallen. Wir haben der Sozialministerin mit auf den Weg gegeben, dass die Initiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Eigenanteile gesenkt beziehungsweise teilweise kompensiert werden. Dennoch gibt es in Schleswig-Holstein Eigenanteile, die im Durchschnitt höher sind als eine Durchschnittsrente – höher als eine Durchschnittsrente, trotz der Kompensation! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht einfach zufriedengeben dürfen. Wir haben in Schleswig-Holstein rund 37.000 vollstationäre Plätze – darunter etwas mehr als 1.650 Plätze für die sogenannte eingestreute Kurzzeitpflege –, wir haben zahlreiche Einrichtungen der Langzeitpflege, und wir haben rund 35.000 Menschen, die vollstationäre Pflege beanspruchen müssen und Leistungen nach SGB XI in Anspruch nehmen, und es werden perspektivisch immer mehr Menschen. Bei allen Einzelmaßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren besprochen haben, kommen wir um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Erfüllen die Länder den Auftrag, den der Bundesgesetzgeber den Ländern 1994 mit der Verabschiedung der Pflegeversicherung ins Stammbuch geschrieben hat? Paragraf 9 SGB XI ist eindeutig: Auch die Länder haben die Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung der Pflegeinfrastruktur zu sorgen. In Wahrheit kommen alle Bundesländer, unabhängig davon, wer jeweils Verantwortung in den Bundesländern getragen hat, dieser Verpflichtung seit vielen Jahren – sagen wir es einmal freundlich – nur sehr spärlich und nicht im notwendigen Umfang nach. Die Diskussion um die davongaloppierenden Eigenanteile ist genau der richtige Anlass, wieder an die Verpflichtung der Länder zu erinnern und endlich dafür zu sorgen, dass der Auftrag des Bundesgesetzgebers in die Tat umgesetzt wird, nämlich dass sich die Länder an den Investitionskosten in die Pflegeinfrastruktur entsprechend beteiligen. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Das Land Schleswig-Holstein tut das meistens über das sogenannte Pflegewohngeld, ein Konzept, das außer Schleswig-Holstein nur noch ein einziges Bundesland verfolgt. Ich halte dieses Konzept für längst überarbeitungswürdig. Frau Sozialministerin, ich bilde mir gar nicht ein, dass man unseren Vorschlag von heute auf morgen umsetzen kann, auch nicht finanziell, aber man kann in Stufen damit beginnen, eine grundlegende, systematisierte Neuordnung der Investitionskostenförderung im Rahmen des Landespflegegesetzes, also des Ausführungsgesetzes zu SGB XI, zu verankern und das Pflegewohngeld darin aufgehen zu lassen. Ich glaube, dass wir nicht länger unterscheiden dürfen, wie Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen – dann gibt es möglicherweise je nach Haushaltslage ein bisschen Pflegewohngeld –, sondern ich glaube, dass wir einen grundlegend neuen, systematisierten Ansatz, der der Verpflichtung der Länder nachkommt, verfolgen sollten, in die Pflegeinfrastruktur zu investieren. Frau Sozialministerin, ich hätte das auch gern der Finanzministerin erläutert und ihr ein bisschen den Schrecken genommen. Es gibt dabei teilkompensierende Wirkungen. Zum einen würde das, was im Haushalt für das Pflegewohngeld enthalten ist, in einer solchen Regelung aufgehen, und zum anderen würden Sie die Pflegebedürftigen in SchleswigHolstein um rund 500 Euro im Monat bei den Eigenanteilen entlasten, wenn Sie ins Maximum gehen – um rund 500 Euro pro Monat! (Beifall FDP, SPD und SSW) Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die das Land leisten kann. Wenn Sie sich dafür entscheiden würden, dann sagen Sie das der Finanzministerin, weil Sie dazu natürlich zusätzliche Mittel brauchen. Zum Teil ist das aber ein sich gegenseitig kompensierender Effekt, weil sie nämlich weniger Hilfe zur Pflege in Ihren Haushalt einstellen müssten. Wenn Sie nämlich mehr Menschen durch eine vernünftige Investitionskostenfinanzierung unmittelbar entlasten, dann brauchen Sie weniger Hilfe zur Pflege, wir schicken weniger pflegebedürftige Menschen zum Sozialamt und sorgen für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie waren schon so großzügig, Frau Präsidentin. Deshalb bitte ich einfach um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Kolleginnen und Kollegen des SSW gestellt haben. – Danke schön. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Abgeordneten Andrea Tschacher.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: Gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein. Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte in dem Wissen wird, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen. Das alles kann im Übrigen für viele ambulante und stationäre Pflegedienste im Land existenzgefährdende Auswirkungen haben. Für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen stellen die steigenden Kosten zunehmend eine immer größere Belastung dar. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden. Der Gang zum Sozialamt und die Antragstellung von Hilfe zur Pflege ist dann nicht mehr weit oder sogar unvermeidbar. Daher unterstützen wir die Forderungen der pflegebedürftigen Menschen sowie der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Bundesregierung ist konkret aufgefordert, im Hinblick auf die immer weiter steigenden Pflegekosten zu entlasten und die drastisch steigenden Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen zu zahlen haben, angemessen zu kompensieren. (Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 513

Ich würde meine Rede gerne fortführen. Danke. – Das haben wir bereits mit unserem Antrag „Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten“ in der letzten Plenartagung gefordert. Damit die Pflege eine Zukunft hat, muss die Ampelkoalition endlich das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag zum Thema Pflege verabredet hat, nämlich die Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile in der stationären Pflege, die Prüfung der Regelungen zu den prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen, die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2023. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall CDU) – Es ist so, wie es ist, lieber Kollege Garg, die Zuständigkeit und die dringende Handlungsnotwendigkeit liegen nun einmal beim Bund. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, hier muss das Land investieren!) Also, anpacken statt rumschnacken. Herzliche Grüße nach Berlin. (Beifall CDU) Wir begrüßen daher ausdrücklich den Dringlichkeitsantrag „Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in allen Pflegesettings“, der im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Anfang September 2022 beschlossen wurde. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Dieser Antrag fordert unseren Bundesgesundheitsminister konkret zum Handeln auf: Erstens: Anhebung des Leistungszuschlages. Zweitens: Anhebung des Pflegegeldes und des Entlastungsbetrages. Drittens: Anpassung der Pflegesachleistungen in der ambulanten Pflege. Viertens: Anpassung der Leistungsbeträge in der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege an die Lohnentwicklung in der Pflege. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Fünftens: die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab Januar 2023. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten?

Ich möchte meine Rede gern fortführen. Danke schön. – (Zuruf SPD: Oh!) Daraus resultiert Folgendes: Im ersten Schritt muss die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Regelungen durch den Bund abgewartet werden. (Unruhe) Anhand der vorliegenden Ergebnisse kann dann eine Einschätzung zu etwaigen Erfordernissen und im Hinblick auf weitere Entlastungen auf Landesebene vorgenommen werden. So macht es in einem zweiten Schritt Sinn, die durch das Land gestaltbaren Möglichkeiten der Entlastung pflegebedürftiger Menschen und einer möglichen Reform des Landespflegegesetzes zu ermitteln. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)

Bevor ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort dem Abgeordneten Jasper Balke erteile, bitte ich, den Rednerinnen und Rednern am Pult die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und gegebenenfalls Gespräche draußen vor dem Saal zu führen. – Danke. (Beifall Birgit Herdejürgen [SPD] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir hätten zwei Zwischenfragen gestellt!) Herr Abgeordneter Balke, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Coronapandemie haben wir immer wieder, wenn es um die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Pflege ging, davon gesprochen, dass die Krise wie ein Brennglas eben jene Problemfelder verstärkt, die bereits vorher und schon lange existiert haben. Genauso sieht es nun auch mit den Eigenanteilen für die zu Pflegenden aus. Der Trend kannte nur eine Richtung: nach oben. Hinzu kommen aber nun in der Krise die enormen Belastungen durch die gestiegenen Ener-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 giepreise und obendrein auch noch die eingeführte Tariftreuepflicht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei letzterem Punkt hat sich die Politik – das sollte man an dieser Stelle hier auch noch mal sehr deutlich sagen – wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich denke, über zwei Dinge sind wir uns hier einig. Erstens, die zum 1. September 2022 in Kraft getretene Tariftreueregelung war genau richtig und längst überfällig. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Beschäftigten in der Pflege leisten Enormes und verdienen dafür auch eine entsprechende Entlohnung. Zweitens sind wir uns darüber einig, wie vorhersehbar die daraus resultierenden Mehrkosten waren und sind. Eine Folge davon ist der sprunghafte Anstieg der Eigenanteile, der für die Menschen und Einrichtungen eine extreme zusätzliche Belastung darstellt. Der Bund hätte hier rechtzeitig Maßnahmen und Regelungen treffen müssen, um der absehbaren zusätzlichen finanziellen Belastung der zu Pflegenden und ihren An- und Zugehörigen entgegenzuwirken, denjenigen, die es nun besonders hart trifft. Dass der Trend weiter nach oben gehen wird, zum Beispiel durch weiterhin notwendige Anpassungen zur Angleichung der Löhne zwischen Alten- und Krankenpflege, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Dies betrifft den stationären, aber auch den ambulanten Bereich gleichermaßen. Die Sozialministerin Aminata Touré hat genau aus diesem Grund einen Antrag zur generellen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen von den steigenden Eigenanteilen in die Konferenz der Arbeitsund Sozialministerinnen und -minister eingebracht. Der Antrag wurde dort mit wirklich großer Mehrheit von den Ländern beschlossen und liegt jetzt dem Bundesgesundheitsministerium vor. Das ist auch genau richtig so, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch abseits der gestiegenen Energiepreise gibt es ja noch viel mehr Aspekte, die eigentlich seit Jahren schon nach einem grundsätzlichen Reformbedarf in der Pflege und der Pflegeversicherung schreien. Unsere Gesellschaft wird nun mal immer älter. Absehbar wird es immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben, dafür aber immer mehr Pflegebedürftige. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch – anknüpfend an die Initiative der Sozialministerin an den Bund – eine grundsätzliche Pflegereform, die nicht nur im Kleinen wirkt, son- (Jasper Balke) dern neben den aktuellen auch die auf uns zukommenden Herausforderungen endlich hinreichend abdeckt. Ziel muss dabei zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Zum anderen braucht es endlich für die Pflegeeinrichtungen die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte, zum Beispiel durch die verlässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung, Planungssicherheit und Gewissheit. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Interessengemeinschaften aus der Pflege an den Bund, die diese vor zwei Jahren hier auch bei uns vor dem Landeshaus vorgetragen haben. Pflegeeinrichtung und Pflegepersonal müssen auskömmlich finanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht länger den Umstand tolerieren, dass die Pflegebedürftigkeit für so viele Menschen und deren Angehörige eine so hohe, beinahe nicht stemmbare finanzielle Herausforderung bedeutet. Menschen, die zum Beispiel ihr Leben lang hart gearbeitet haben – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt –, verdienen im Alter Wertschätzung und Respekt und eine Pflege ohne Armutsrisiko. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne die Vertreterinnen und Vertreter der Landjugend, die uns nachher die Erntekrone überreichen werden. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Birte Pauls das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Tschacher, vielleicht lesen Sie den Paragrafen 9 des Sozialgesetzbuches XI noch einmal nach. Ich weiß nicht, was Ihnen die Regierung mit auf den Weg gegeben hat; aber auch Sie als Parlamentarierin haben hier eine eigene Verantwortung. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 515 Genau der werden Sie an dieser Stelle absolut nicht gerecht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgungssicherheit zu Hause ist nicht mehr gewährleistet – da ist der Umzug in ein Pflegeheim eine gute Alternative. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Deshalb kommen Pflegebedürftige auch erst relativ spät in eine Pflegeeinrichtung. „Ambulant vor stationär“ zeigt also doch Wirkung. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist auch bei uns in SchleswigHolstein weiter gestiegen. Er setzt sich zusammen – die Bestandteile sind alle schon genannt worden – aus Pflegekosten, Investitionskosten, Ausbildungskosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Letzteres müssen die Menschen natürlich auch zu Hause finanzieren; aber es braucht Entlastung in allen anderen Bereichen. Der durchschnittliche Eigenanteil lag laut dem Verband der Ersatzkassen im Juli 2022 bei 2.062 Euro monatlich. Das sind 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr; darin sind die steigenden Energie- und Versorgungskosten noch gar nicht eingerechnet. Sehr viele Menschen können sich das nicht mehr leisten und müssen Hilfe beim Sozialamt beantragen. Es ist natürlich gut, dass unsere Bundesregierung mit dem Leistungszuschlag eine Entlastung gesetzlich geregelt hat, die seit Januar greift. Je nach Aufenthaltsdauer reduziert sich der Eigenanteil von 5 bis 70 Prozent. Je länger der Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung lebt, desto geringer wird der Eigenanteil. Anstatt dass CDU und Grüne aber überlegen, wie sie selber beziehungsweise das Land die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten können, fällt ihnen wieder nur der Ruf nach dem Bund ein. Das finde ich allmählich armselig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sind hier erst einige Wochen zusammen. Und Ihnen fällt nichts anderes ein als ständig nur nach dem Bund zu rufen? Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie haben hier eine eigene Verantwortung, der Sie allmählich gerecht werden sollten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Land könnte jetzt nämlich seinen eigenen Verpflichtungen nach Paragraf 9 des Sozialgesetzbu- (Birte Pauls) ches XI nachkommen und die Investitionskosten der Einrichtungen endlich übernehmen. Das würde den Eigenanteil um durchschnittlich 500 Euro reduzieren und wäre eine echte Entlastung, die schon heute und hier greifen könnte. Bereits in der letzten Debatte, die wir zu den Pflegekosten hatten, haben wir das gefordert. Ich freue mich, dass es jetzt zu diesem gemeinsamen Antrag mit SSW und FDP gekommen ist. Schade ist allerdings, dass die Jamaikakoalition nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode das Thema angepackt hat. Ich kann mir vorstellen, an wem das gelegen hat. Wie gesagt, die stationäre Pflege ist teuer. Es kann nicht sein, dass Familien – von dieser Tendenz wird uns vom Verband Pflegender Angehöriger berichtet – ihre Angehörigen aus dem Heim wieder nach Hause holen. Damit sind wieder mehr Frauen zu Hause gebunden. Das kann doch nicht die richtige Richtung sein. Wir brauchen ganz schnell eine umfassende Pflegereform; im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist sie bereits vereinbart. Das muss wirklich ganz, ganz schnell gehen. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu großes finanzielles Risiko für die Pflegebedürftigen. Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich sein. Monatliche Überraschungen in Form von Preiserhöhungen dürfen einfach nicht sein; aber das ist genau das, was viele Familien jetzt erwartet oder was sie schon erleben. Ich finde – wir haben das schon beim letzten Mal gefordert –, dass die Eigenanteile gedeckelt werden müssen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Familien Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige – wie zu Hause auch. Die Pflege- und die Ausbildungskosten müssen steuerfinanziert werden. Und: Die Investitionskosten müssen vom Land getragen werden. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre eine gute Möglichkeit, ein solches System zu finanzieren. Das jetzige Pflegewohngeld des Landes reicht jedenfalls nicht aus, da davon nur diejenigen profitieren, die bereits im Sozialhilfebezug sind. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht alleinzulassen. Machen Sie sich nicht so klein! - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wenn Sie keine Lust haben zu regieren – wir können sofort übernehmen. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen CDU)

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Die deutsche Pflegeversicherung ist bekanntlich nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert. Sie wird durch größtenteils paritätische Beiträge der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite finanziert. Leider deckt sie in vielen Fällen nicht alle Kosten der Pflege ab. Das bedeutet ganz konkret: Wenn die Beiträge für das Pflegeheim oder für ambulante Leistungen steigen, müssen die Betroffenen oder ihre Angehörigen oftmals selbst in die Tasche greifen. Über die unterschiedlichen Beiträge, die aus privater Hand mit in die Pflege fließen, haben wir hier schon öfter diskutiert. Insbesondere die massiv steigenden Heimpreise bereiten vielen Menschen große Sorgen. Doch die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen zahlen nicht nur für Pflege, Betreuung und Unterkunft, sondern sie zahlen jedes Jahr auch Milliarden an Investitionskosten. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier und heute über die Finanzierung dieser Kosten reden. Wer im Pflegeheim lebt, steuert monatlich gerne einmal 500 Euro oder auch mehr zu den Investitionen in der Einrichtung bei. Diese Summe ist weit mehr als ein Obolus und engt den finanziellen Spielraum der Pflegebedürftigen zusätzlich ein. Dabei wissen wir, dass längst über ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gleichzeitig haben Heimbetreiber im bestehenden System berechtigtes Interesse daran, dass sie nicht auf ihren Investitionsausgaben sitzen bleiben. Schließlich sind nahezu alle Einrichtungen privat und müssen eben auch Gewinne abwerfen. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz, dass sich das Land an dieser Stelle stärker einbringt, absolut folgerichtig; deswegen der gemeinsame Antrag. Diese Idee ist zwar nicht neu, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist und bleibt sie aus der Sicht von SSW, SPD und FDP genau richtig. (Christian Dirschauer) Ob und wie viel die Länder zum Erhalt der stationären Pflegeinfrastruktur in Deutschland beitragen, ist unklar. Experten zufolge ist das Investitionsverhalten an dieser Stelle sehr uneinheitlich und auch unübersichtlich. Sicher scheint nur, dass sich die meisten Länder hieran lediglich in verschwindend geringem Ausmaß beteiligen. Das kann kaum verwundern; denn anders als bei der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser gibt es bei der Investitionskostenfinanzierung im Altenpflegebereich keine gesetzliche Verpflichtung. Unsere beantragte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz löst dieses Problem; denn damit wäre das Land stärker in der Verantwortung, wenn es um investive Mittel geht, und die Pflegebedürftigen wären in entsprechendem Umfang entlastet. Ich habe bereits angedeutet und will auch bei dieser Gelegenheit keinen Hehl daraus machen, dass wir uns möglichst viel Pflegeinfrastruktur und Krankenversorgung in öffentlicher Hand wünschen. Das ist unser skandinavischer Blick auf das Ganze. Es ist doch klar, dass nicht zuletzt die Renditeerwartungen von Investoren mitverantwortlich für die Probleme sind, über die wir heute diskutieren. Für den SSW bleibt es dabei, dass weder Pflege noch Krankenversorgung Waren oder Dienstleistungen sind, mit denen Gewinne erwirtschaftet werden sollen oder dürfen. Sie sind vielmehr Kern der Daseinsvorsorge und dürfen diejenigen, die darauf angewiesen sind, nicht in finanzielle Probleme stürzen. Natürlich ist eine Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch eine Deckelung der Eigenanteile und durch die beantragte Übernahme der Investitionskosten durch das Land wichtig. Aber langfristig sollten wir nicht nur verstärkt auf die Rekommunalisierung von Einrichtungen, sondern auch auf die Steuerfinanzierung von Krankenversorgung und Pflege setzen. Denn eine menschenwürdige Versorgung darf nicht zur Luxusware werden, die sich nur noch Teile der Bevölkerung leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne unseren früheren Kollegen Hans Hinrich Neve. (Beifall) Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Inte- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 517 gration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir sind uns als Landesregierung der Herausforderung in der Pflege bewusst, und deshalb haben wir zu eben diesem Thema einen Antrag im Rahmen der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister gestellt. Darüber haben wir auch schon im letzten Plenum gesprochen. Wir haben den Bund in diesem Antrag aufgefordert, seinen Leistungszuschlag zu steigern, das Pflegegeld rückwirkend um fünf Prozent anzuheben und die angekündigte Dynamisierung des Pflegegeldes, die sich der Bund selbst als Aufgabe in den Koalitionsvertrag hineinformuliert hat, umzusetzen. Und seit dem letzten Plenum ist Folgendes passiert: 13 weitere Bundesländer haben dem Antrag zugestimmt, und der Antrag ist jetzt in Richtung Bund formuliert, der Bund muss an dieser Stelle handeln. Wir haben aber natürlich auch als Land eine Verantwortung, und dieser kommen wir auch nach. Aber das bedeutet eben nicht, dass sich der Bund an dieser Stelle völlig aus seiner Verantwortung ziehen kann. Unser Antrag betrachtet die Entlastung der Pflegebedürftigen umfassend. Das tut er, indem er die stationäre und häusliche Pflege gleichermaßen in den Blick nimmt. (Birte Pauls [SPD]: Das ist unser Antrag!) – Zu Ihrem Oppositionsantrag komme ich noch. Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit in der Frage von Verantwortungsteilung nicht, die es seitens des Bundes und des Landes gibt. Sie können doch nicht bei jeder Plenardebatte, bei jeder Frage, in der es auch um bundesgesetzliche Regelungen geht, sagen: Und was macht das Land? – Natürlich ist das Land auch in der Verantwortung. Zu dem Punkt komme ich auch und werde Ihnen gleich im Detail etwas dazu sagen. Aber es ist anstrengend. (Beifall CDU – Zuruf SPD) In Ihrem Oppositionsantrag fordern Sie, die Investitionskostenfinanzierung neu auszurichten. Sie nennen keinen Zeitpunkt, aber ich gehe einmal stark davon aus, dass Sie eigentlich ab sofort meinen, weil Sie davon ausgehen, dass die Investitionskosten, die eine Herausforderung bedeuten, jetzt heruntergefahren werden. Sie haben es nicht in Ihren An- (Ministerin Aminata Touré) trag hineingeschrieben, aber ich gehe einmal davon aus. Sie fordern in Ihrem Antrag, die bislang gewährten Zuschüsse nach dem Landespflegegesetz in eine grundsätzliche Übernahme der Investitionskosten durch das Land zu überführen. In der Praxis würde diese hundertprozentige Übernahme der Investitionskosten Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, und dabei – das haben Sie gerade vorenthalten – die Entlastung für den Landeshaushalt durch Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege und beim Pflegewohngeld bereits eingerechnet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei dieser Frage geht, aber ich finde nicht, dass das Peanuts sind oder wenig Geld ist. Ich finde es legitim, über diese Frage zu diskutieren. Aber wenn wir über eine aktuelle Entlastung sprechen, dann geht es eben darum, sich anzugucken: Was können wir jetzt tun? Ich finde, dass diese Summe riesengroß ist, dass sie derzeit nicht stemmbar ist, und deswegen haben wir uns die Frage gestellt – direkt in den ersten Wochen: Was können wir in dieser Situation ganz konkret tun? Deshalb kam dieser Antrag. Aber neben der Frage, ob dieses Vorhaben finanziell möglich ist, geht es vor allem um die Frage, ob diese Maßnahme die Menschen tatsächlich entlasten würde oder ob wir hier wieder einmal bei einer Maßnahme sind, bei der Sie, wie in den letzten Tagen, ständig mit der Gießkanne unterwegs sind und nicht darüber nachdenken, gezielt bestimmte Menschen zu entlasten. (Birte Pauls [SPD]: 500 Euro!) – Ich komme zu dem Punkt, inwiefern Menschen auch entlastet werden, die Investitionskosten tragen müssen und sich das nicht leisten können. Lassen Sie uns dazu gemeinsam die Höhe der durchschnittlichen Renten in Schleswig-Holstein anschauen: Für Frauen liegt diese bei 840,75 Euro und für Männer bei 1.196 Euro. Dem steht der Eigenanteil der stationären Pflege in Höhe von durchschnittlich 2.062 Euro gegenüber. Ausgehend von durchschnittlichen Investitionskosten von rund 500 Euro monatlich und den gestaffelten Leistungszuschlägen der Pflegekassen zeigt sich, dass in der Realität, also auch mit dem Vorschlag der Opposition, noch viele Menschen auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wären. Der teure Antrag, der seine Ziele verfehlt, macht aber eines deutlich: (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wir brauchen einerseits eine umfassende Reform des Bundes, und ja – ich möchte auch selbstkritisch herangehen –, Wir müssen auch im Land schauen, was wir hier tatsächlich noch besser machen müssen. Ihr Antrag würde zu einer Schieflage zwischen stationärer und häuslicher Pflege führen. Er zielt einseitig auf die einkommens- und vermögensunabhängige Übernahme der Investitionskosten im stationären Bereich ab, ohne dabei gleichzeitig die Entlastung im Bereich der ambulanten Pflege durchzuführen. Damit würde ein völlig falsches Signal gesendet. Der vorgelegte Antrag widerspricht dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, und diesen Grundsatz haben wir nicht nur, weil er die Kosten in den Sozialsystemen erheblich begrenzt, sondern auch, weil er dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen entspricht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was für ein Unsinn!) – Herr Garg, ich habe mich schon gefragt, warum Sie das erst jetzt fordern, wobei Sie selbst, als Sie noch Verantwortung trugen – wohlgemerkt vor 14 Wochen –, während der gesamten letzten Legislatur das Thema der Investitionskostenförderung nicht angefasst haben. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch Ihnen war bewusst, dass gerade zum 1. September 2022 so hohe Kostensteigerungen kommen werden. Sie erwarten von mir, alle Probleme in 13 Wochen zu lösen, die Sie selbst in fünf Jahren nicht gelöst haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU– Zurufe Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Erarbeitung einer Reform zum Landespflegegesetz – da bin ich völlig bei Ihnen, man kann über die Frage diskutieren, inwiefern man das anpassen sollte, was im Land sozusagen stattfindet – hat auch nicht stattgefunden. Das ist ein Punkt, den man sich ganz konkret angucken und das mit reinpacken kann. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde es richtig, die Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Ich bin aber der Überzeugung, dass das nicht durch Maßnahmen passieren sollte, die nur auf dem Papier gut klingen, aber der Realität nicht standhalten. Deshalb halten wir auch weiterhin an unserem Vorhaben fest und hal- (Ministerin Aminata Touré) ten den Druck auf die Bundesregierung auch mit Blick auf den Antrag hoch, und das nicht, weil wir uns hier vor der Verantwortung scheuen, sondern wir uns sehr bewusst sind, dass auch wir natürlich eine Verantwortung tragen. Deswegen gibt es ja beispielsweise das Pflegewohngeld, da, wo es dezidiert um die Frage geht, diese Kosten darüber stemmen zu können. Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge politische Entscheidung erst dann getroffen werden kann, wenn mehr zu der Ausgestaltung und zur Entlastung Pflegebedürftiger vonseiten des Bundes bekannt ist. Erst in einem zweiten Schritt macht es Sinn, die vom Land gestaltbaren Möglichkeiten der Entlastung Pflegebedürftiger darzustellen, und zwar gleichermaßen in der häuslichen als auch in der stationären Pflege. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute und 30 Sekunden erweitert. Diese Redezeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich frage, ob davon Gebrauch gemacht wird. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir stimmen daher in der Sache ab, und ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. (Zurufe SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in der Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag auf Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung –, Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP und ein Abgeordneter der Grünen? – Wer ist dagegen? – Der Abgeordnete, der eben dafür gestimmt hat, stimmt jetzt dagegen. Dann würde ich die Abstimmung wiederholen, damit wir das auch sauber haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kurz nach 18 Uhr, und es wird nicht mehr lange dauern; ich bitte noch um etwas Konzentration. Ich lasse jetzt über den Antrag von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung –, ab- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 519 stimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/315, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP, SSW und SPD. Der Antrag ist damit angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 27 morgen aufgerufen wird. Wir stimmen jetzt aber noch über den Tagesordnungspunkt 24 ab, zu dem eine Aussprache aber nicht mehr vorgesehen ist. – Bitte? – Herr Abgeordneter.

Entschuldigen Sie die kleine Korrektur: Es ist nicht ohne Aussprache, sondern: Reden zu Protokoll!

Frau Präsidentin! Dieser Antrag gehört offenbar in die eine Fortsetzungsserie: Wir fordern die Landesregierung auf, den Koalitionsvertrag in kleinstmöglichen Portionen umzusetzen. Warum ist das notwendig? Haben Sie, angesichts des langen Zeitraums bis zur Regierungserklärung, die verständliche Befürchtung, die Landesregierung hätte den Koalitionsvertrag noch nicht ganz durchgelesen? Immerhin findet sich Ihr Antrag wortgleich erst ziemlich weit hinten. Oder muss in Ihrer Koalition eine Ministerin erst einmal auf eine Aufforderung des Parlamentes warten, um etwas umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag selbst unterschrieben hat und in ihrer Verantwortung liegt? Das wäre ja einmal eine Erklärung, warum diese Regierung so langsam ist. Sie wartet darauf, dass das Parlament ihr den Koalitionsvertrag häppchenweise vorliest. Das Instrument der Ausgleichsrücklage ist für uns unproblematisch, solange es eine freiwillige Möglichkeit bleibt und nicht erzwungen wird, um zum Beispiel Fehlbedarfszuweisungen abzuwehren. Ich bin ja immer dafür, flexible Instrumente erst einmal auszuprobieren, bevor diese ex ante in der Bedenkenträgerei ertrinken. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das nur ein kleiner Baustein sein kann. Ich halte die Doppik in vielen weiteren Punkten für dringend überarbeitungsbedürftig. Gern kann sich die Innenministerin einmal mit der Frage beschäftigen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Leistungsfähigkeit der Kommunen nur deshalb infrage zu stellen, weil die wegen sinkender Zinssätze nötige Neubewertung der Pensionsrückstellungen fiktive, aber nicht echte Verluste verursacht hat. Wegen der Zinssteigerungen wird es nun zu umgekehrten Rückstellungsneubewertung und fiktiven Gewinnen kommen, die aber den Kommunen natürlich nicht wirklich zum Beispiel für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Haushalte konsolidiert das alles nicht. Ich warne Sie davor, beim Auslaufen der Konsolidierungshilfen die 30 Millionen Euro ursprüngliche Landesmittel für einen neuen Vorwegabzug ander- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 521 Anhang Protokoll weitig zu verwenden. Abgesehen davon, dass diese eine Kompensation für andere Eingriffe ist, haben die Kommunen faktisch 30 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung, wenn sie die Geldflüsse komplett rechnen. Damit verschiebt sich das Gefüge im kommunalen Finanzausgleich entsprechend, und das wird halt nicht durch einen neuen zweckgebunden Vorwegabzug mit entsprechender Aufgabenintensivierung im ÖPNV kompensiert. Aber über diese große Aufgabe können wir bei der Evaluation des FAG reden. Nun hat erst einmal die Innenministerin die kleine Aufgabe, die kommunale Haushaltswirtschaft um ein Instrument zu erweitern, was anderswo längst existiert. Plagiate sind ja bei Verordnungen nicht verboten, sondern bei Best Practice sogar erwünscht. Wäre schön, wenn Sie es noch bis zu den kommunalen Haushaltsbeschlüssen schaffen würden.

Frau Präsidentin! Die Finanzsituation unserer elf Kreise hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise stark verbessert. Fehlbeträge wurden abgebaut, und es konnten zum Teil erhebliche Ergebnisrücklagen gebildet werden. Hierzu hat übrigens auch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes beigetragen. Im Gegensatz zu den Grünen und der CDU hätten wir uns eine stärkere Verteilung der Mittel zugunsten der Gemeinden und Städte anstatt zu den Kreisen gewünscht. Auch der von Schwarz-Grün gewünschte Anstieg der Nivellierungshebesätze hat zu einer erheblichen Umverteilung von Mitteln zugunsten der Kreise geführt, da die erhöhte fiktive Finanzkraft der Gemeinden mit einem Anstieg der Kreisumlage einherging. Dieses hat leider damals weder die CDU noch die Grünen interessiert. Bei den Kreisen handelt es sich um umlagefinanzierte Gebietskörperschaften. Die Kreisumlage ist das wesentliche Finanzierungsinstrument. Sofern in der mittelfristigen Planung nicht verlässlich gewährleistet ist, dass sämtliche Haushalte ausgeglichen sind, scheuen viele Kreise die Senkung der Umlage, obwohl sich die Eigenkapitalquote durch hohe eintretende Überschüsse Jahr für Jahr verbessert. Unsere Kreise verbuchen Jahr für Jahr erhebliche Jahresüberschüsse, die zu einem großen Anteil durch die Kreisumlagen finanziert werden. Dem gegenüber ist die finanzielle Situation bei vielen zuge- (Annabell Krämer) hörigen Kommunen – vorsichtig ausgedrückt – mehr und mehr angespannt. Warum scheuen sich nun viele Kreistage, die Kreisumlage in einem Umfang zu senken, wie es aufgrund des finanziellen Ungleichgewichts zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Städten und Kreis angezeigt wäre? Das Eigenkapital der Gemeinde ergibt sich aus der Summe der Allgemeinen Rücklage, der Sonderrücklage, der Ergebnisrücklage, eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages und des Jahresüberschusses oder des Jahresfehlbetrages. Nach Paragraf 26 Absatz 3 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik soll ein festgestellter Jahresfehlbetrag durch Umbuchung aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Eine planerische Entnahme aus der Ergebnisrücklage zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages in der Haushaltsplanung ist hingegen bisher unzulässig. Dieses hat zur Folge, dass Kreistage eine angezeigte Senkung der Kreisumlage gegebenenfalls scheuen, sofern in der mittelfristigen Finanzplanung ein Jahr mit einem Defizit ausgewiesen wird. Nordrhein-Westfalen hat den Weg für eine Lösung aufgezeigt. Hier wurde eine Ausgleichsrücklage eingeführt, die neben den bestehenden Rücklagen Bestandteil des ausgewiesenen Eigenkapitals ausweist. Jahresüberschüsse füllen die Ausgleichsrücklage, die zum einen eingetretene Jahresfehlbeträge ausgleichen kann und zum anderen – und das ist der wichtige Punkt – genutzt werden kann, um Fehlbeträge im Haushaltsentwurf auszugleichen. Der Haushalt gilt als rechtlich ausgeglichen. Erhöhungen der Kreisumlage sind somit bei hohen Ergebnisrücklagen und auskömmlicher Eigenkapitalquote nicht mehr erforderlich. Senkungen der Kreisumlagen können mutiger angegangen werden. Auch auf gemeindlicher Ebene ist die Einführung dieser Ausgleichsrücklage zu begrüßen. Insbesondere konjunkturelle Schwankungen bei den Gewerbesteuererträgen können durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bei der Haushaltsaufstellung ausgeglichen werden. Konjunkturell bedingte Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushaltes können vermieden werden. Bisher darf nicht auf bestehende Ergebnisrücklagen bei der Haushaltsaufstellung zurückgegriffen werden. Steuer- oder Umlageerhöhungen müssen vorgenommen werden, obwohl unter Umständen hohe Reserven bestehen. Jeder Kaufmann kann hingegen bei Bedarf Gewinnausschüttungen vornehmen. Die neue Ausgleichsrücklage hat die Funktion analog zu dem Gewinnvortrag im Handelsrecht. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Die Zuführungsmöglichkeit muss selbstverständlich an Voraussetzungen geknüpft werden. Die allgemeine Rücklage bedarf einer angemessenen Höhe, damit eine hinreichende Eigenkapitalquote sichergestellt bleibt. Sorgen wir für mehr planerische Sicherheit und ermutigen wir unsere Kreise zur Senkung der Kreisumlagen, wenn die Rücklagen es hergeben. Bei der Evaluierung des FAG sollte zudem endlich eine gerechtere Mittelverteilung zwischen den Gemeinden und den Kreisen sichergestellt werden. Hohe Ergebnisrücklagen der Kreise zeigen, dass es hier eine Schieflage gibt.

Frau Präsidentin! Schleswig-Holsteins Kommunen sehen mit großen Sorgen ins nächste Jahr. Viele Kämmerer wissen nicht, wie sich Wirtschaftsdaten, Sozialkosten und nicht zuletzt die Heizungskosten für die kommunalen Schulen und Sporthallen entwickeln werden. Das wissen sie eigentlich in keinem Jahr, aber Energiekrise, steigende Flüchtlingszahlen und die Inflation sind schon ein heftiges Dreieck. Darum brauchen die Kommunen in dieser Situation so viel Flexibilität wie möglich. Unter Flexibilität sortiere ich auch den Vorstoß der Regierungsfraktionen zu den Kommunalfinanzen ein. Je weniger die zweckgebundenen Rücklagen die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, desto besser. Eine Rücklage ist eine Rücklage; egal, welches Etikett sie trägt. Die Kommunen sollten grundsätzlich mit den Finanzmitteln, die sie schließlich selbst angelegt haben, eigenverantwortlich verfahren können. Darum begrüße ich ausdrücklich die Überlegungen zur allgemeinen Rücklage. Allerdings zeigt ein Blick in den neuesten Bericht zur Finanzierung der Kommunen durch das Innenministerium, dass dieser keine Probleme bei der Entwicklung des kommunalen Eigenkapitals erwähnt. Im Bericht aus dem Sommer geht es vielmehr um den Wunsch der Landesregierung, dass die Kommunen möglichst ihr Eigenkapital stetig erhöhen, um Inflation und Aufgabenaufwuchs gerecht werden zu können. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber es findet sich in dem Bericht auch der Hinweis, dass das kommunale Eigenkapital eine unentbehrliche Voraussetzung ist, um Fremdkapital auf den Finanzmärkten zu besorgen. Je mehr, desto besser. Die Konsequenzen der Umstellung auf die Kreditwürdigkeit der Kommunen durch die Erweiterung der allgemeinen Rücklage sollten wir daher im Ausschuss unbedingt vertiefen. (Lars Harms) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass mit der Stärkung der allgemeinen Rücklage nun die Büchse der Pandora geöffnet sei. Ich gehe nicht davon aus, dass die kommunalen Selbstverwaltungen jetzt lustig einen Minushaushalt nach dem anderen verabschieden, weil sie auf die allgemeine Rücklage vertrauen. Die Kommunen gehen sehr sorgfältig mit den Mitteln um und versuchen auch in diesen schweren Zeiten alles möglich zu machen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot machen zu können. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir im Ausschuss die beantragte Änderung des kommunalen Haushaltsrechts noch einmal gründlich durchsprechen sollten. Ich möchte gerne hören, wie die Kommunen das neue Haushaltsrecht sehen und einschätzen, und ob sie noch weitere Anregungen haben. Erst danach sollte es zu einem politischen Votum kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Mitte des letzten Jahrzehnts weisen die Jahresabschlüsse der Kreise, kreisfreien Städte und Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern weit überwiegend Überschüsse aus. Das spiegelt sich in den Eigenkapitalpositionen auf der Passivseite der Bilanz wider. Aber auch auf der Aktivseite haben sich die Sichteinlagen bei Kreditinstituten mehr als verdoppelt, in den Jahren von 2015 bis 2020 auf über 2 Milliarden Euro. Das ist eine außerordentlich positive und erfreuliche Entwicklung. Wir verdanken das einerseits dem verantwortungsbewussten Handeln vor Ort, andererseits aber auch anderen Faktoren. Erstens den sehr günstigen Bedingungen an den Finanzmärkten. Aus der Stadt Schleswig kenne ich ein Beispiel, für eine sehr gute Umschuldung – auch wenn sich die Rahmenbedingungen seither verändert haben. Der Zinssatz des alten Vertrags lag bei 2,88 Prozent, der Zinssatz des neuen Vertrags bei 0,13 Prozent. Das macht einen gewaltigen Unterschied. Zweitens haben die zahlreichen finanziellen Maßnahmen von Bund und Land einen wichtigen Beitrag geleistet. Dennoch, die hohen Überschüsse waren auch gerechtfertigt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 hatte sich sehr negativ auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt. Kommunalhaushaltsrechtlich waren die hohen Überschüsse (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 523 deswegen geboten einerseits, um die aufgelaufenen Defizite und den Kassenkreditbestand abzubauen, andererseits, um die nicht durch Eigenkapital gedeckten bilanziellen Fehlbeträge auszugleichen. Bei den Kreisen konnten so bis zum Ende des Jahres 2017 zum Beispiel fast alle aufgelaufenen Defizite abgebaut werden. Neun der elf Kreise wiesen ein bilanzielles Eigenkapital aus. Die Kassenkredite waren Ende 2018 weitestgehend getilgt. In den Folgejahren wäre also eine moderate Ergebnisentwicklung grundsätzlich ausreichend gewesen. Sehr hohe Überschüsse wären dann nachvollziehbar gewesen, um das Verhältnis der Finanzierung des Vermögens durch Eigenkapital und Fremdkapital zu wahren und um mittelbar Investitionen über vorhandene Liquidität zu finanzieren. Die Haushaltsplanungen der Kreise ab 2017/2018 sahen auch moderate Überschüsse oder grundsätzlich vertretbare Defizite aus. Im Jahresabschluss hingegen wichen die Ergebnisse zumeist deutlich positiv davon ab, nicht selten im zweistelligen Millionenbereich. Infolge dessen ist gerade bei einigen umlagefinanzierten Körperschaften wie den Kreisen zweifelsohne eine atypische Ergebnis-, Eigenkapital- sowie Liquiditätsentwicklung zu beobachten. Diese sind mit dem Ziel einer generationengerechten Haushaltsführung zum Teil schwer vereinbar. Die enormen Abweichungen zwischen den Planungen und den sehr positiven Jahresüberschüssen macht deutlich, dass vorhandene politische Spielräume nicht immer genutzt wurden. Um zu hohe Überschüsse zu vermeiden, besteht im Laufe des Haushaltsjahres grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit, mit dem Instrument eines Nachtragshaushalts zu reagieren. Der vorliegende Antrag setzt nun bereits in der Haushaltsplanung und damit noch ein Stück früher an. Das ist aus Sicht der Landesregierung begrüßenswert, denn es schafft weitere Möglichkeiten, der atypischen Ergebnis-, Eigenkapital- sowie Liquiditätslage einiger kommunaler Körperschaften zu begegnen. Meine Damen und Herren, sofern der Antrag ihre Zustimmung findet, setzen sie einen Startschuss. In der in meinem Haus angesiedelten Arbeitsgruppe – Reform des Gemeindehaushaltsrechts – werden die vorgeschlagenen Änderungen mit den kommunalen Verbänden konkretisiert. Ich gehe davon aus, dass eine geänderte Verordnung dann im zweiten oder dritten Quartal des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Die neuen Regeln wären dann bereits für (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) die Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2024 anwendbar, passenderweise direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode der kommunalen Gremien. Ein guter Zeitpunkt für diese Änderung. – Vielen Dank. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Namentliche 8. Sitzung am 29. Die Landesregierung muss ihre Prioritäten Antrag der Drucksache (Seite 467 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Tim Brockmann Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein - Donnerstag, 29. September 2022 525 Anlage Abstimmung September 2022 richtig setzen - KiTa-Gebühren jetzt senken! Fraktion der FDP 20/229 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Thomas Losse-Müller Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 21 Neinstimmen 44 Enthaltungen -