Thomas Jepsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich würde gern viel über die Fünfprozenthürde philosophieren; aber dafür reicht die Zeit nicht aus. In den größeren Kommunen, speziell in den Oberund Mittelzentren, und den Kreisen erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert zunehmend die Funktionsfähigkeit dieser Kommunalvertretungen, und das kommunale Ehrenamt kommt an seine Belastungsgrenze. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Schleswig-Flensburg zitiert wurde, möchte ich aus diesem Kreis, meinem Heimatkreis, gern ein Beispiel bringen: Bei der Kommunalwahl 2018 wurden in den Kreistag gewählt: 22 CDU-Abgeordnete, elf SPD-Abgeordnete, acht GRÜNEN-Abgeordnete, sechs SSW-Abgeordnete, zwei FDP-Abgeordnete, zwei AfD-Abgeordnete, zwei LINKENAbgeordnete, zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und ein Abgeordneter für die Wählervereinigung Bündnis für Bürger. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 495 Das Bündnis für Bürger hatte gerade einmal 1,2 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Der einzige Kreistagsabgeordnete des BfB ist mit nur 161 Stimmen – in seinem eigenen Wahlkreis – in den Kreistag eingezogen. Die FREIEN WÄHLER konnten mit 3,8 Prozent immerhin zwei Kreistagsmitglieder stellen. Es tauchte allerdings das Problem auf, dass die beiden sich nicht einig wurden, wer Fraktionsvorsitzender werden sollte. Bei zwei Personen gibt es insoweit eben eine Pattsituation. Und was machten sie? Sie gründeten keine gemeinsame Fraktion. Das hätten deren Wähler aber doch wohl eigentlich erwartet. Stattdessen gründete ein FREIER WÄHLER mit dem einzigen BfB-Abgeordneten eine Fraktion – unabhängig vom Wählerwillen. Der andere FREIE-WÄHLER-Abgeordnete blieb allein. Damit hatten sicherlich weder die Wähler des BfB noch die der FREIEN WÄHLER gerechnet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber ist das nicht sein Recht?) Der Wählerwille wurde ignoriert, die Wähler wurden getäuscht und das Recht ausgenutzt. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Dr. Heiner